Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer abgelehnt

Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag der CDU-Fraktion im Landtag habe ich als Vorsitzender der FDP-Fraktion die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

 

"Ministerpräsidentin Malu Dreyer genießt das volle Vertrauen der FDP-Fraktion. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung stand zu keinem Zeitpunkt in Frage.

 

Die CDU-Fraktion hat mit dem Misstrauensantrag bewiesen, dass es ihr nicht um die sachliche Aufarbeitung des gestoppten Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn an den Investor SYT geht.
Die FDP-Fraktion wird den weiteren Prozess der Privatisierung des Flughafens aufmerksam und konstruktiv begleiten.

 

Unser Koalitionsvertrag enthält viele spannende und innovative Projekte, die unser Land besser und lebenswerter machen werden. Nach der heutigen Abstimmung werden wir uns jetzt weiter an die Umsetzung dieser Projekte machen"