Landtag

Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 wurde ich über die Landesliste der FDP in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt, dem ich seit seiner Konstituierung am 18. Mai auch offiziell angehöre. Dort bin ich Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie Rechtsausschuss.

 

Am 23. Mai wählten mich dann die Mitglieder meiner Fraktion zum Fraktionsvorsitzenden.

Hier auf dieser Seite berichte ich über meine Arbeit im Landtag und in der Fraktion.

Fr

24

Mär

2017

Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen

Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018 stellen wir die Weichen für die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Für die FDP-Fraktion waren vor allem Investitionen in die kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung, in unsere Infrastruktur und in unsere Justiz von zentraler Bedeutung. Der heute verabschiedete Haushalt spiegelt diese zentralen Anliegen wieder.

Fr

27

Jan

2017

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Die heutige Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag Rheinland-Pfalz war für mich tief bewegend.

Die Rede von Lea Rosh, Vorsitzende des Vorstands des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, hat uns eindrücklich das Leid aller in der NS-Zeit verfolgten, gequälten und massenhaft ermordeten Menschen ins Gedächtnis zurückgeholt. Es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das wir uns fortwährend im Rahmen einer mahnenden Erinnerungskultur bewusst machen müssen.

Dieser Gedenktag ist auch eine Aufforderung an die Demokratischen Kräfte in unserem Land, all unsere Kraft dafür aufzuwenden, um Politik, die mit Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung arbeitet, schon im Ansatz zu unterbinden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Di

06

Dez

2016

Rheinland-pfälzische CDU ist Maut-Partei

Mautstation in Italien (Bild: Raimond Spekking / Wikimedia Commons , CC-Lizenz (BY-SA 4.0 ), zugeschnitten)
Mautstation in Italien (Bild: Raimond Spekking / Wikimedia Commons , CC-Lizenz (BY-SA 4.0 ), zugeschnitten)

Zu dem Vorschlag der Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, grenznahe Gebiete von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

 

„Der Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden grenzt schon an politische Naivität. Auch in der CDU wird man wissen, dass der Maut-Vorschlag von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt politisch unausgegoren ist. Dennoch will sich Julia Klöckner nicht von der Maut distanzieren.

 

Das Ergebnis ist jedoch ein Ausdruck von Hilflosigkeit, den die rheinland-pfälzische CDU bereits in der Flüchtlingskrise an den Tag gelegt hat. Statt einer eigenen klaren Positionierung oder gar eines eigenen Konzeptes hat man versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit einem sogenannten Plan A2 zu vertrösten.

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Do

01

Dez

2016

Die Mittelrheinbrücke darf nicht an der CDU scheitern

"Das für ganz Rheinland-Pfalz wichtige Infrastrukturprojekt Mittelrheinbrücke darf nicht an den persönlichen Befindlichkeiten des CDU-Landrates des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, scheitern. Die Planungen und der Bau der Mittelrheinbrücke sind zu bedeutsam, um Spielwiese für die Versuche der innerparteilichen Profilierung des Herrn Bröhr zu werden." Das habe ich gestern in einer Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion gefordert.

Fr

18

Nov

2016

Rede zu kostenfreien Bareinzahlungen auf die Konten der Landeskassen

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