Wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf meine Anfrage vom 16. August hervorgeht, wird Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland Drogenscanner in Gefängnissen flächendeckend enutzen. Unser Land war bereits 2018 das erste, das in einem Modell die Scanner in einer JVA einführte. So konnten in Wittlich bereits einige Drogensendungen dank der Scanner abgefangen werden. Die Scanner aus Wittlich sollen nun Landesweit zum Einsatz kommen.

Insbesondere der Kampf gegen sogenannte Neue psychoaktive Stoffe (NpS) steht beim Einsatz der Drogenscanner im Vordergrund. NpS stellen eine große Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Konsumenten dar, lassen sich jedoch nicht über konventionelle Urintests nachweisen.

Der Einsatz der Scanner ist ebenfalls ein Erfolg grenzüberschreitender Zusammenarbeit. So haben sowohl das Saarland als auch unser Nachbarland Luxemburg bereits Interesse angemeldet, die neuen Systeme in Rheinland-Pfalz ebenfalls mit zu nutzen.

In der vergangenen Woche war viel Betrieb im Mainzer Landtag: sowohl in der Ausschussarbeit, im Plenum.

Dienstag konnte ich im Europaausschuss ein Herzensthema der Freien Demokraten einbringen. Mit dem Begleiteten Fahren ab 16 wollen wir junge Menschen früh ans Autofahren gewöhnen und somit die Verkehrssicherheit stärken. Da die EU-Führerscheinrichtlinie jedoch als Mindestalter von 17 Jahren für Autofahrer festschreibt, bedarf es hier einer Veränderung auf europäischer Ebene.

Im Zuge der 77. und 78. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode hatte ich fünf Redebeiträge.

In meiner Rede zum Brexit-Übergangsgesetz habe ich noch einmal die Gefahren, die insbesondere Großbritannien durch einen ungeregelten Brexit drohen, hingewiesen. Mit dem Brexit-Übergangsgesetz wollen wir für die Britinnen und Briten in unserem Bundesland Rechtssicherheit schaffen, damit sie nach einem geregelten Brexit einen sicheren Status in unserem Bundesland haben. Grundvoraussetzung dafür ist allerdings, dass sich das Parlament des Vereinigten Königreichs auf für die EU akzeptable Austrittsmodalitäten einig, und zwar vor dem 12. April. Wir Freien Demokraten hoffen nach wie vor auf einen geregelten Brexit.

In der Aktuellen Debatte habe ich meinen Sorgen Ausdruck verliehen, dass die Europäische Union gerade bei jungen Menschen durch die Urheberrechtsreform viel Vertrauen verspielt hat. Mit Artikel 13 geht de facto einher, dass Internetplattformen Uploadfilter installieren. Wir Freien Demokraten sind besorgt, dass dies in letzter Konsequenz zu einer Zensur des Internets führen wird.

Zur Arbeit des Ausschusses der Regionen habe ich den Wert, den diese Institution hat, unterstrichen. Hier kommen die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, die in der Europäischen Union liegen, zusammen, um die Auswirkungen der europäischen Politik auf die regionale und kommunale Ebene zu besprechen. Unser Land hat mit Heike Raab eine starke Stimme in diesem Gremium.

In meiner Rede zum sechsten Opferschutzbericht der Landesregierung bin ich insbesondere auf die Reform des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld eingegangen. War es bislang so, dass Angehörige von getöteten Opfern nur dann einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe hatten, wenn sie selbst daraus eine Erkrankung entwickelt haben, besteht jetzt immer ein Anspruch für nahe Angehörige.

Zum CDU-Antrag "Landesbeauftragter für Spätaussiedler und Heimatvertriebene" habe ich darauf verwiesen, dass unser Land bereits frühzeitig einen Landesbeauftragten für Integration und Migration bestellt hat. Dessen Aufgabenbereich deckt sich mit dem eines Beauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene und Spätaussiedler, geht dabei aber noch viel weiter. Unser Ziel ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden, die bei Spätaussiedlern und den zuständigen Stellen nur Verwirrung stiften.

Im Anschluss an das Plenum konnte ich Freitag noch einen ganz besonderen Termin wahrnehmen. Bei Lotto Rheinland-Pfalz wurden Sportlerinnen und Sportler mit Einschränkungen geehrt, darunter Welt- und Europameister. Diese herausragenden Leistungen fordern uns allen großen Respekt ab!

Die vergangene Woche markierte den Auftakt zu meiner Besuchstour durch die Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz. So ging es Dienstags los mit einem Besuch der JVA Koblenz, wo ich mit dem Leiterin, Frau Andrea Kästner, über die Arbeit des Strafvollzugs gesprochen habe. 

Im Anschluss ging es zur IHK Koblenz. Als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion war mir besonders die Einschätzung der Kammer wichtig, welche Folgen der, womöglich ungeordnete, Brexit für die Region Rhein-Mosel-Westerwald haben wird. 

Am Mittwoch ging es in die Eifel zur auswärtigen Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion in Gerolstein. Im Anschluss fanden Gespräche statt, die insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl einen spannenden Einblick auf die Arbeit der Kommunen und Verbandsgemeinden liefern konnten. So referierten anschließend VG Bürgermeister Hans Peter Böffgen und Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz über die anstehenden Projekte in Prüm. Im Rahmen des gemeinsamen Mittagessens folgte ein spannendes Gespräch mit Herrn Stefan Kutscheid über Innenstadtentwicklung anhand des Beispiels "Brunnengelände" in Gerolstein statt. Die Kommune plant dort auf ehemaligem Industriegelände die Weiterentwicklung des Einzelhandels. Herzlichen Dank an unseren parlamentarischen Geschäftsführer Marco Weber!

Freitags folgte der zweite Teil meiner Besuchstour mit der Besichtigung der JVA und der JVS Wittlich, wo ich nicht nur spannende Einblicke erhielt, sondern einmal mehr hautnah feststellen konnte, welch großen Dienst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzugs der Gesellschaft leisten. Gerade die Arbeit des Jugendstrafvollzuges bedarf einer besonderen Würdigung!

Den Abschluss der Woche bildeten am Samstag die Bezirksparteitage der FDP-Bezirke Eifel-Hunsrück in Idar-Oberstein und Pfalz in Hornbach.
Die darauffolgende Woche begann Montags mit der Landesvorstandssitzung.
Am Dienstag konnte ich meine Tour durch die JVAs in Trier fortsetzen. Im Anschluss durfte ich die Justizvollzugsschule in Wittlich besuchen. Hier findet die theoretische Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland zum zweiten Einstiegsamt im Justizvollzug statt. Die praktische Ausbildung erhalten die Anwärterinnen und Anwärter in den Justizvollzugsanstalten der beiden Bundesländer.

Am Mittwoch empfing ich Studierende des Bundeswehrbeschaffungsamtes zu einer Diskussion über die Deutsch-Französischen Beziehungen im Kontext des Élysée-Vertrages und des Vertrags von Aachen sowie über Integration. Gerade wir Menschen aus Rheinland-Pfalz erfahren jeden Tag, wie wichtig die Freundschaft mit unserem Nachbarn ist.

Donnerstags folgte ein langer, aber sehr spannender Tag. 

Im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz wurde auf Antrag meiner Fraktion das Thema "Verbraucherschutz bei Internet-Vergleichsportalen" auf die Tagesordnung gesetzt. Als Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Fraktion ist es mein Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem sicheren Gefühl online Preise vergleichen und Geschäfte abschließen können, ohne Angst vor Betrug oder irreführenden Angeboten haben zu müssen.

Nach dem anschließenden Rechtsausschuss traf es sich daher sehr gut, dass ich mit Ministerin Anne Spiegel über ein sensibles Verbraucherschutzthema gesprochen habe: Transparenz bei Schlüsseldiensten. Gerade bei nächtlichen Einsätzen berechnen Schlüsseldienste häufig stark überhöhte und undurchsichtige Preise und machen so mit der Notlage der oft verzweifelten Bewohner Profit. Darum setze ich mich dafür ein, dass Schlüsseldienste zu mehr Transparenz verpflichtet werden.

Kaum ist die fünfte Jahreszeit vorbei, schon geht der Betrieb wie gewohnt im Landtag und im Wahlkreis weiter.

Am Donnerstag vertrat ich zunächst meinen Kollegen Steven Wink im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. Im Anschluss durfte ich als Vorsitzender und gastgebender rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion die Caesar-Runde im Mainzer Isenburg-Karree begrüßen. Dabei handelt es sich um einen Arbeitskreis der Justizpolitiker unserer Partei aus den einzelnen Bundesländern, die nach dem ehemaligen, leider zu früh verstorbenen, rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar benannt ist. Im Zuge des Treffens diskutierten wir über die Einstellung von Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Besonders erfreulich aus Sicht unseres Landes war, dass Justizminister Herbert Mertin hier über die deutlichen Erfolge der FDP als Regierungspartei in Rheinland-Pfalz referierte.

Am Freitag besuchte ich den Liberalen Abend der FDP OV Montabaur in Niederelbert. Dort wurde die Kommunalwahl am 26. Mai weitergeplant. 

Tags darauf fanden gleich zwei Bezirksparteitage statt, die ich beide besucht habe. Während in  ich morgens als Delegierter am Parteitag des FDP-Bezirks Koblenz teilnahm, besuchte ich am Nachmittag den Parteitag der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz.