Landtag

Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 wurde ich über die Landesliste der FDP in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt, dem ich seit seiner Konstituierung am 18. Mai auch offiziell angehöre. Dort bin ich Mitglied im Rechtsausschuss, im Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.

 

Hier auf dieser Seite berichte ich über meine Arbeit im Landtag und in der FDP-Fraktion.

Mo

24

Sep

2018

Thomas Woche: Pro Familia und Besuch aus Burgund

Die letzte Woche war wieder eine Plenarwoche. Den Anfang machte jedoch die Sitzung des Landesbeirates Migration und ein Besuch der pro Familia-Landesgeschäftsstelle in Mainz.
Dort konnte ich mich davon überzeugen, dass pro Familia einen guten, wichtigen und kompetenten Beitrag zu unserer Gesellschaft leistet. Auch wenn die AfD versucht, den Verband immer wieder zu diskreditieren und zu diffamieren: Sexualerziehung, Paarberatung, Aufklärung und kompetente, einfühlsame Schwangerschaftskonfliktberatung in diesem Umfang sind nur dank der engagierten haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der pro Familia möglich.

Mittwoch und Donnerstag standen dann wieder ganz im Zeichen des parlamentarischen Betriebs. Am Mittwoch habe ich zum Thema "Mieten, Bauen, Wohnen" den Standpunkt der Freien Demokraten deutlich gemacht. Wir brauchen nicht mehr staatliche Intervention und Regulierung, sondern ein Investorenfreundlicheres Klima, schlankere Bürokratie, und vor allem: keine Mietpreisbremse. Im Anschluss der Sitzung traf ich mich noch mit einer Delegation unserer Französischen Partnerregion Burgund zum gemeinsamen Abendessen.

Donnerstag sprach ich zu den Themen Kirchenasyl und Stärkung der Hochschulen angewandter Wissenschaft. Mit den sieben staatlichen Fachhochschulen verfügt Rheinland-Pfalz über starke Institutionen der praxisnahen Hocschulbildung, die von jungen Menschen gerne angenommen werden. Dabei ist es Ziel der Freien Demokraten, das duale Angebot noch weiter zu stärken, um noch mehr junge Menschen berufsnah an Hochschulen auszubilden.

Mi

19

Sep

2018

Baukindergeld ist der falsche Weg

Heute habe ich im Plenum klar gemacht, dass das Baukindergeld aus liberaler Sicht der falsche Weg ist. Es ist ein weiteres, teures und bürokratisches Umverteilungsinstrument, das nicht zielführend ist.

Der richtige Weg kann nur über einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer führen. Das ist nicht nur im Sinne der Steuergerechtigkeit richtig, sondern entlastet die Mitte der Gesellschaft enorm und vermeidet neue bürokratische Strukturen.

Denn gerade Bürokratie ist ein massives Hindernis für den Wohnungsbau. Daher begrüßen wir Freien Demokraten es ausdrücklich, dass die Mietpreisbremse in unserem Bundesland 2020 ausläuft. Wir brauchen Anreize statt Vorschriften-und diese Anreize hat die Landesregierung auf den Weg gebracht.
Die Investitions und Strukturbank Rheinland-Pfalz schafft durch verbilligte Zinssätze, Tilgungszuschüsse und Zusatzdarlehen einen besseren Rahmen für den Wohnungsbau.

Mi

22

Aug

2018

Wir sorgen für ein sicheres Rheinland-Pfalz!

Ein Thema der heutigen aktuellen Debatte war ein alter Hut, den die AfD immer wieder gerne herauskramt: Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz. Dabei zielte die AfD hauptsächlich darauf ab, das Bild eines unsicheren Landes mit untätiger Regierung zu zeichnen.
Ich habe aber deutlich gemacht, dass derartige Versuche der Dämonisierung Zugewanderter falsch ist und unser Rheinland-Pfalz auch in der Sicherheit zu den führenden Bundesländern gehört.
Gerade der neue Haushaltsentwurf der Landesregierung belegt, welchen Stellenwert Polizei und Justiz für die FDP-Fraktion und die gesamte Ampel haben. Wir werden 50 zusätzliche Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Darüber hinaus stärken wir die Sicherheit in unserem Land durch 44 neue Anwärterstellen im Justizvollzug, 25 zusätzliche Kommissaranwärterstellen und fast 60 Millionen Euro für die Ausstattung unserer Polizei.
Mit AERBiT hat das Land zudem ein gutes Werkzeug Menschen frühzeitig zu erkennen, die womöglich Ziel von Anwerbeversuchen durch Islamisten werden.
Viel besser als Straftaten zu verfolgen, ist es, sie zu verhindern. Darum setzt unsere Landesregierung auch auf eine gute Integrationsarbeit und das Erlernen der Deutschen Sprache. Denn wer an der Gesellschaft wirklich teilhaben kann und sich nicht ausgegrenzt fühlt, begeht nachweislich weniger wahrscheinlich Straftaten.

Do

09

Aug

2018

Landesarbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer e.V zu Gast im Landtag

Heute durfte ich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer e.V. zu einem Dialog im Landtag in Mainz begrüßen.
Beamte der Bewährungshilfe leisten, nicht nur bei uns in Rheinland-Pfalz, einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft, indem sie Menschen auf Bewährung dabei helfen, die kriminelle Vergangenheit hinter sich zu lassen. Dabei sehen sie sich oft mit großen Problemen konfrontiert: so ist es für viele nach der Haftentlassung sehr schwierig, eine Arbeitsstelle oder Wohnung zu finden. Gerade jüngere Probanden sind dazu oft von einer Glücksspielsucht betroffen.

Do

21

Jun

2018

Verbraucherschutz gut aufgestellt

Im Plenum habe ich heute klar gemacht, dass der Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz modern, gut aufgestellt und nah an den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist.
Dabei setzt unser Land auf zeitgemäße Methoden. Statt eines zweijährig erscheinenden Berichts, den die Union gefordert hat, können Verbraucherinnen und Verbraucher über Onlineangebote wie die Verbraucherzentrale überall und zu jeder Zeit aktuelle Informationen, Tipps und Ratschläge erhalten. Auch die Zusammenarbeit mit Expertinnen, Experten, Bürgerinnen und Bürgern hat einen ganz besonderen Stellenwert: in regelmäßigen Verbraucherdialogen werden Handlungsvorschläge und Ideen für einen guten Verbraucherschutz in unserem Land erarbeitet.