Blick aktuell

Vorstellung der Kandidaten im WK 6 – Montabaur – im Rahmen eines „Steckbriefes“

Name:                Thomas Roth MdL

Wohnort:           Moschheim

Beruf:                 Landtagsabgeordneter

Alter:                  60 Jahre

Partei:                Freie Demokratische Partei

                           (FDP)

ZIELE:

FÜR DEN WESTERWALD.

Straßennetz erhalten und bei Bedarf ausbauen, Verkehrsanbindungen verbessern, auch bei Bus und Bahn – als Voraussetzung für eine weiter florierende Wirtschaft, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Schutz von Klima und Umwelt.

Digitalisierung vorantreiben durch vollständige Breitbandversorgung und flächendeckendes WLAN. Ärztliche Versorgung in Praxen und Krankenhäusern sicherstellen: Hausärzte im Wester-waldkreis halten und bei Bedarf Nachfolger finden.                                                                                      

Westerwald mit Baumarten aufforsten, die auch bei Trockenheit überlebe, und Schädlinge wie Borkenkäfer und Eichenprozessionsspinner wirksam bekämpfen.

Motivation

Bereits seit 2006 setze ich mich für meine Heimat ein. Von 2009 bis 2019 war ich Kreisbei-geordneter des Westerwaldkreise und bin seit 2014 Mitglied im Gemeinderat von Moschheim. 2016 wurde ich Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz. So erlebe ich immer wieder, dass mit politischer Arbeit vieles gestaltet und verbessert werden kann.

Engagement

Seit 2006 engagiere ich mich in zahlreichen kulturellen und politischen Ehrenämtern, zum Beispiel als Mitglied in Kuratorien, Vereinen, Beiräten, Vorständen und Verwaltungsräten. Als Mitbegründer des FDP-Verbandsgemeindeverbandes Wirges war ich bis 2010 dessen erster Vorsitzender. Von 2007 bis 2014 war ich Geschäftsführer der FDP Westerwald und übernahm von 2014 bis 2018 den Vorsitz des Kreisverbandes.

Wissenswertes

Gerne bin ich in meiner Freizeit gemeinsam mit meiner Frau und unseren beiden Hunden unterwegs zu Spaziergängen oder größeren Wanderungen durch meine Heimat, den Westerwald. 

Kontakt:             Wahlkreisbüro: Postfach 1290, 56419 Wirges                             

                            Internet: www. thomas-roth-fdp.de

                            E-Mail: thomas.roth.wk.fdp@web.de                               

                            Facebook: thomasroth.fdp

                            Instagram: thomas.roth.fdp

Fragebogen der Rhein-Zeitung an Kandidaten zur Landtagswahl

Name: Thomas Roth

In welchem Wahlkreis und für welche Partei treten Sie als Direktkandidat an: 6 /FDP

Sind Sie auch auf der Landesliste Ihrer Partei vertreten, wenn ja auf welchem Platz: 23

-       Bitte nennen Sie uns Eckpunkte Ihres Lebenslaufs: Name, Alter, Familienstand, Kinder, Schul- und Berufsausbildung, aktueller Beruf, politische Erfahrung und Parteizugehörigkeit:

 Thomas Roth (60), verheiratet, Abitur, Studium Rechtswissenschaften, seit 2016 Landtags-abgeordneter, Sprecher der FDP-Fraktion für Recht, Europa, Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Eintritt in die FDP 2006, erster Vorsitzender des FDP-Verbandsgemeindeverbandes Wirges. Von 2007 bis 2014 Geschäftsführer der FDP Westerwald, 2014 bis 2018 Vorsitzender des Kreisverbandes, außerdem Kreisbeigeordneter des Westerwaldkreises (2009 bis 2019).

Stellen Sie sich vor, die WählerInnen in Ihrem Wahlkreis wären ein/e ArbeitgeberIn, bei dem/der Sie sich um den Job des MdL bewerben. Bitte formulieren Sie das Anschreiben Ihrer Bewerbung, in dem Ihre Eignung, Motivation und Zielvorstellung für den „Job“ deutlich werden:

Liebe Wählerinnen und Wähler,                            

am 14. März können Sie sich mit Ihren beiden Stimmen für eine(n) Direktkandidatin/ Direktkandidaten und eine Partei entscheiden. Wählen Sie Freiheit und Selbstbestimmung, Vernunft und Fortschritt und unterstützen Sie Handel und Wirtschaft, Bildung und Kultur, ärztliche Versorgung und Umweltschutz. Entscheiden Sie sich für die FDP. Meine Erfahrungen will ich gerne wieder für die besten Lösungen einbringen.

In den vergangenen fünf Jahren habe ich einen breiten Themenbereich bearbeitet. Meine Schwerpunkte im Landtag sind die Rechtspolitik sowie die Auswirkungen der Europäischen Union auf Rheinland-Pfalz. Außerdem bin ich Sprecher für die Ausschüsse Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Nie habe ich dabei meine Heimat, den Westerwald, außer Acht gelassen. Für die nächsten fünf Jahre habe ich viele weitere Ideen und Projekte, die ich gerne umsetzen möchte (vgl. unten).

Bitte beantworten Sie uns außerdem die folgenden Fragen kurz und prägnant:

-       Was gab den Ausschlag, dass Sie (wieder) in den Landtag einziehen wollen? 

Seit 2006 setze ich mich für meine Heimat ein. Von 2009 bis 2019 war ich Kreisbeigeordneter des Westerwaldkreise und bin seit 2014 Mitglied im Gemeinderat von Moschheim. 2016 wurde ich Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz. Somit erlebe ich immer wieder, dass mit politischer Arbeit vieles gestaltet und verbessert werden kann.

-       Was ist – abseits der Bewältigung der Corona-Krise – die größte Herausforderung in unserem Bundesland? 

Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, das sich mit einer kreativen Wirtschaft und guten Produkten, insbesondere (aber nicht nur) aus Landwirtschaft und Weinbau, im Wettbewerb der Weltwirtschaft behaupten muss. Das kann nur gelingen, wenn wir für beste Bildung, Arbeitsplätze und gut ausgebildete Arbeitskräfte sorgen. Wir wollen trotz Corona unseren hohen Lebensstandard erhalten, ohne alle (finanziellen) Lasten auf nachfolgende Generationen abzuwälzen.  Dabei müssen wir unsere Infrastruktur erhalten und dennoch die Umwelt schützen.

-       Wer ist in der Politik ihr Held? Und wer im Leben?

Für mich ist Nelson Mandela ein wahrer Held. Er kämpfte in Südafrika für die Gleichberechtigung der Schwarzen. Dabei ließ er sich nicht einschüchtern und verbrachte wegen seines Einsatzes sogar 27 Jahre im Gefängnis. Später wurde er zum Präsidenten seines Landes gewählt.

Im Leben sind alle diejenigen meine Helden, die unsere Gesellschaft und unser Land auch in Krisenzeiten wie diesen durch ihren persönlichen Einsatz am Laufen halten.

-       Was war geschehen, als Sie das letzte Mal so richtig verärgert waren? 

Es gibt sicher immer wieder mal einen Anlass mit Potenzial zum Ärgern.  Allerdings ist das kein Grund, über längere Zeit in solchen Situationen zu verharren. Lieber schaue ich optimistisch nach vorne. Da finde ich es schon deutlich unangenehmer, dass durch die Corona-Pandemie alle kulturellen Angebote und Veranstaltungen seit Monaten ausfallen und auch meine Lieblings-restaurants geschlossen haben. Deshalb hoffe ich sehr, dass das Leben bald wieder in Gang kommt.

-       Die Corona-Pandemie mit mehr Homeoffice und mehr Homescooling hat gezeigt, dass es bei der Digitalisierung im Westerwald noch Nachholbedarf gibt. Was ist aus Ihrer Sicht nun zu tun? 

In der Tat! Die Digitalisierung müssen wir dringend vorantreiben. Also den gesamten Westerwald mit Breitbandtechnik versorgen und flächendeckendes WLAN in die Wohnungen bringen. Daneben muss die Verwaltung dringend modernisiert und damit vereinfacht werden. Ziel muss es sein, die aller-meisten Behördengänge einzusparen und Formulare online zu versenden. Auch die Schulen müssen aufgerüstet und Lehrerinnen und Lehrer für den Einsatz modernster Technik geschult werden.

Für welche drei konkreten politischen Anliegen aus Ihrem Wahlkreis wollen Sie sich unmittel-bar nach einer erfolgreichen Wahl in den Landtag einsetzen? 

o   1. Straßennetz erhalten und bei Bedarf ausbauen, Verkehrsanbindungen verbessern, auch bei Bus und Bahn = Voraussetzung für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Schutz von Klima und Umwelt.

o   2. Ärztliche Versorgung in Praxen und Krankenhäusern sicherstellen: Hausärzte im Westerwaldkreis halten und bei Bedarf Nachfolger finden.                                                                                                   

                    o   3. Westerwald mit Baumarten aufforsten, die auch bei Trockenheit überleben, und

                            Schädlinge wie Borkenkäfer und Eichenprozessionsspinner wirksam bekämpfen.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz hat eine Gesprächsrunde der kulturpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen stattgefunden.

Dort habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die Verabschiedung eines Kulturfördergesetzes für Rheinland-Pfalz benötigen. Ich bin sehr froh, dass diese Forderung im Wahlprogramm der FDP Rheinland-Pfalz enthalten ist. Die Rahmenbedingungen sollten über eine Enquete-Kommission untersucht werden, um Fachwissen zu generieren und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, insbesondere für den finanziellen Bereich. 

Heute habe ich im Landtag zu dem Thema "Grundwerte der EU schützen - Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifen" gesprochen.

Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Menschenrechte, Gleichstellung und Demokratie sind die Fundamente der Europäischen Union. Diesen Grundwerten verdanken wir Frieden. Freiheit und Fortschritt. Mit Sorge schaue ich nach Polen und Ungarn, wo autokratische Tendenzen in den letzten Jahren stark zugenommen haben, Wir Freien Demokraten begrüßen deshalb ausdrücklich den auf EU-Ebene beschlossenen "Rechtsstaats-Mechanismus". Danach gibt es Zahlungen der EU nur dann, wenn die demokratischen Regeln weiter gelten. In Rheinland-Pfalz leben wir tagtäglich die europäische Idee in der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit. Wir setzen uns weiter für den Schutz der Grundwerte der EU ein.

Heute habe ich im Landtag zu dem Thema "Schutzkonzepte, Beratung und Nachsorge in Bezug auf sexualisierte Gewalt an Kinder und Jugendliche stärken" gesprochen.

Insbesondere Schulen, Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen wollen wir bei der Erstellung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten unterstützen. Genauso die Pädagogen bei ihrer Fortbildung zu mehr Sensibilität und Erkennung von einschlägigen Fällen. Ebenso setze ich mich für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Tätern ein, für eine probate Bekämpfungsstrategie des Rechtsstaates. Nicht zuletzt sind auch Nach- und Umsorge sowie Beratung der Betroffenen entscheidende Maßnahmen. Mit der Beschwerde- und Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche sowie den regionalen Trauma-Ambulanzen haben wir ein funktionierendes Netz für Betroffene. Dieses muss weiterhin unterstützt werden, etwa mit zusätzlichen finanziellen Mitteln wie im Landeshaushalt 2021.

Heute habe ich im Landtag zum Thema "Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder" gesprochen.

Hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, dem täterseitigen Druck auf die Opfer einen ebenso wirksamen Verfolgungsdruck auf die Täter entgegen zu setzen. Die Täter sexualisierter Gewalt dürfen sich nie mehr sicher sein.

Dafür haben wir in Rheinland-Pfalz bereits zahlreiche Kinderschutzdienste. Die arbeiten schon seit 30 Jahren auf diesem Gebiet.  Lassen Sie uns diese Dienste weiter unterstützen und bei Eltern, Erziehern und Lehr-personal über deren Arbeit informieren. Damit sie überall da helfen können, wo es notwendig ist.

Heute habe ich im Landtag in der aktuellen Debatte zu dem Thema "Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene

Menschenfeindlichkeit – gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung

und Hass" gesprochen.

Am Montag dieser Woche haben wir wie jedes Jahr der vielen Menschen gedacht, die am 9. November des Jahres 1938 in Deutschland wegen ihres jüdischen Glaubens ihr Leben verloren haben. Und wir haben derer gedacht die mit ansehen und erleben mussten, wie überall ihre Synagogen und Gebetsstuben in Brand gesteckt und Tausende Geschäfte zerstört wurden. 

Wir wollen, dass sich so etwas in Deutschland und in der Welt nie mehr wiederholt.

Deshalb dürfen wir nicht schweigen, wenn sich schleichend doch wieder Hass und Hetze ausbreiten. Sie sind Vorboten neuer Gewalt.

Hassbotschaften, Hetztiraden, rassistisch motivierte Taten und Intoleranz sind mittlerweile für uns Anlass zu großer Sorge. Sie sind Vorboten von Gewaltausbrüchen bis hin zu Mordanschlägen. 

Terrorismus beginnt in den Köpfen. Das Internet erweist sich dabei als offener Marktplatz für anonyme Radikalisierung. Dies führt vermehrt zu Gewalttaten – auch mitten in Europa. Die jüngsten Mordanschläge geschahen in Wien und Lyon, in Nizza und Paris. Und auch in Dresden, wo ein Syrer auf offener Straße ein homosexuelles Touristenpaar angegriffen und einen Mann erstochen hat - alle diese Taten hatten einen erkennbar islamistischen Hintergrund. 

Hass, Hetze und Gewalt bedrohen massiv unsere Freiheit und unsere Demokratie!! Das Grundgesetz gibt uns den Auftrag, gegen jegliche Diskriminierung anzugehen. Als wehrhafter Staat müssen wir alles tun, was uns möglich ist!

Aus dieser Verpflichtung heraus hat Rheinland-Pfalz bereits im Frühjahr 2019 den Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf den Weg gebracht – mit einem Beteiligungsprogramm und zahlreichen Veranstaltungen von April 2019 bis März 2020. Und ich freue mich, dass dieser Landesaktionsplan nun fortgesetzt wird. Ziel war und ist es, die Rheinland-Pfälzer dafür zu sensibilisieren, allen Varianten von Diskriminierung, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit den Nährboden zu entziehen.

Während der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten am Samstag (7.11.) bin ich mit meiner Bewerbung um Platz 8 der Landesliste der FDP für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz einem Mitbewerber ganz knapp unterlegen. Das ist eine demokratische Entscheidung, die ich persönlich bedauere, selbstverständlich aber respektiere.

Nun werde ich dem nächsten Landtag von Rheinland-Pfalz nicht mehr angehören. Gerne hätte ich weitere fünf Jahre in der FDP-Fraktion gearbeitet und viele begonnene Projekte in den Bereichen Justiz, Europa sowie Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zum Abschluss gebracht und neue Vorhaben angestoßen. Die restlichen Monate dieser Legislaturperiode bis Mitte Mai 2021 werde ich mich meinen vielfältigen Aufgaben weiter engagiert widmen und insbesondere an der Gestaltung und Verabschiedung des Landeshaushalts für 2021 mitwirken.

Im Mai 2021 endet dann meine politische Betätigung. Sie war vor dem Einzug als Abgeordneter in den Landtag von Rheinland-Pfalz bereits geprägt durch meine Funktion als Kreisbeigeordneter des Westerwaldkreises (2009 bis 2019).

Allen Weggefährten, Freunden und den Bürgerinnen und Bürgern, denen ich im Laufe der Jahre begegnet bin, danke ich für ihre Anregungen und Unterstützung, für ihre Anliegen oder auch ihre Kritik. Mein Antrieb war und ist der Einsatz für die Freiheit und für die größtmögliche Selbstbestimmung der Menschen in unserem Bundesland. Schon jetzt wünsche ich der FDP einen erfolgreichen Wahlkampf und den Abgeordneten der nächsten FDP-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz gutes Gelingen und viel Erfolg.

Ich bin gespannt, was die Zukunft alles bringen wird!

Außer den ressortspezifischen Beratungen über den Landeshaushalt 2021 fand heute wieder eine Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt statt. Per Video waren alle aus ihrem Homeoffice zugeschaltet.
Die Europabeauftragte des Landes, Staatssekretärin Heike Raab, berichtete aktuell vom Umgang der EU-Nachbarländer mit Corona. Dabei teilte sie mit, dass Frankreich das Angebot aus Mainz annehme, Corona-Patienten in Rheinland-Pfalz zu behandeln, weil es dort jetzt schon zum Engpass bei verfügbaren Betten komme.
Staatssekretär Dr. Deniz Alkan informierte sodann über den Stand der Brexitverhandlungen. Nachdem London am 15.  Oktober ausgestiegen ist, wird jetzt doch noch weiter verhandelt. Wenn es bis zum Jahresende keine Einigung gibt, ist Großbritannien für die EU Drittland - mit allen Handels- und zollrechtlichen Konsequenzen. Das würde die Wirtschaft in der gesamten EU belasten, ganz besonders aber Großbritannien.
Auf meinen Antrag hin berichtete Ruth Boekle, Referentin für Außenwirtschaft im Wirtschaftsministerium RLP, über den Aufbau einer Wirtschaftsrepräsentanz in Tel Aviv (Israel) in diesem Monat. Dort gibt es jetzt eine ständige Ansprechpartnerin aus Rheinland-Pfalz, die Unternehmen bei Handels - und Kooperationsvorhaben berät.
Zusätzlich wurde für heimische Unternehmen erstmals eine „Digitale Wirtschaftsreise“ angeboten. Zahlreiche Unternehmer beteiligten sich per Internet an den Gesprächen  und an virtuellen Besichtigungen von Unternehmen. Das Angebot wurde sehr positiv aufgenommen und führte bereits zu weiteren Vereinbarungen.
Schwerpunktthemen sind hier Weinbau, Künstliche Intelligenz in der Industrie, Wasserwirtschaft und Cybersicherheit. Hier gibt es gute Ansatzpunkte für Kooperationen.

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz beschlossen.

Bis zum 1. Januar 2023 soll die Universität Koblenz eigenständig werden. Der Campus Landau

wird von Koblenz abgetrennt und mit der Technischen Hochschule Kaiserslautern fusioniert.

In Eigenständigkeit will Koblenz die Kooperation mit der Hochschule Koblenz verstärken, ebenso die Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft. Darüber hinaus gibt es Pläne und Wünsche für eine starke Perspektive und eine geschärfte Profilbildung.

Ich nenne dabei ausdrücklich die Vorschläge der Protagonisten vor Ort (wie die Planungsgemeinschaft

Mittelrhein-Westerwald, in der ich vertreten bin, oder auch die IHK Koblenz). Sie alle setzen sich ein für

einen interdisziplinären Forschungsansatz im Hinblick auf gesellschaftliche Herausforderungen und für

neue Studienangebote wie „Health Data Intelligence“ oder „Hydrologie und Wasserwirtschaft“.

Der Weg zum erfolgreichen Abschluss der Neustrukturierung ist recht lang und sicher auch ein bisschen

beschwerlich. Bis zum Erreichen des Ziels am 01. Januar 2023 muss der Prozess mit vielen Gesprächen und Absprachen begleitet werden.

Die FDP-Fraktion im Landtag und auch ich ganz persönlich glauben an die Chancen und Potenziale

dieser Neustrukturierung. Wir haben das Ziel klar vor Augen und sehen in dem heute beschlossenen

Gesetzentwurf gute Startbedingungen.

Eine spannende und intensive Woche läuft in Mainz.

Am Montag begannen die fraktionsinternen

Beratungen über den Haushalt 2021 für Rheinland-Pfalz. In den von mir vertretenen Themengebieten

Europa, Justiz, Familie und Wissenschaft geht es für mich jetzt um die Feinjustierung der Haushalts-

Ansätze.

Am Dienstag tagte in Mainz der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in Rheinland-Pfalz.

Mittwoch und Donnerstag sind Plenartage. Heute (Mi) habe ich zum neuen Hochschulstrukturgesetz gesprochen, das ab dem 1. Januar 2023 die Eigenständigkeit der Universität Koblenz bedeutet und Landau mit Kaiserslautern fusioniert.

Morgen rede ich zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit.

Dabei  geht es um eine Aufstockung der Mittel für die Jugendämter um insgesamt 750.000 Euro. Hier soll die Unterstützung insbesondere für Kinder psychisch erkrankter und/oder suchtkranker Eltern verbessert werden. Mit diesen Mitteln wird dafür gesorgt, dass Kinder auch in Problemfamilien eine Chance haben, altersgerecht aufzuwachsen.

Am Freitag geht es speziell um den Wissenschaftshaushalt. In einer Anhörung stellen uns alle Uni- und Hochschulpräsidenten aus Rheinland-Pfalz ihre Bedarfsrechnung für 2021 vor. Haushaltsberatungen bedeuten für die Abgeordneten parlamentarische Hochkonjunktur. Mein Bestreben ist es, mich für eine (bedarfs-)gerechte Verteilung der (begrenzt) vorhandenen Haushaltsmittel einzusetzen. Leider können wir nicht alle Wünsche erfüllen!

Heute hatte ich als familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion den Vorstand des Landesjugendringes RLP zu Gast im Landtag. 

Es ging um aktuelle Themen der Jugendpolitik. Der Vorstand des Landesjugendrings
setzte sich insbesondere dafür ein, der Jugend auch und gerade in der Corona-Zeit Angebote der Freizeitgestaltung zu machen. Jugendliche seien angesichts der Corona-Schwerpunkte Wirtschaft, Kita und Schule außen vor.
Gerade Jugendliche müssten aber dringend "soziale Kontakte tanken". Der Landesjugendring setzt sich weiterhin für eine stärkere Förderung von Jugendverbänden und dabei auch für mehr Politische Bildung ein. Auch das Wahlalter 16 steht auf dem Programm. Diese Ziele werde ich als Freier Demokrat nach Kräften unterstützen.
Die Vorstandsmitglieder berichteten auch über die Jugendarbeit ihrer Mitgliedsverbände in diesem Sommer.
Unter Corona-Bedingungen mussten viele Freizeiten, insbesondere ins Ausland, ausfallen. Ersatzweise gab es
Zahlreiche Tages-und Wochenangebote, die von den Jugendlichen in den Ferien gerne angenommen wurden.
Dabei gab es keinen einzigen Corona-Fall.
Der Vorstand des Landesjugendrings bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei der FDP dafür, dass die Landesregierung durch die Lockerung der Hygienemaßnahmen im Sommer überhaupt Jugendarbeit wieder möglich gemacht hat.

Von links: Volker Steinberg (Vorsitzender), Julia Mungenast (Bildungsreferentin), Sascha Zink (stv. Vorsitzender)
und Thomas Roth MdL

Im Gespräch mit der IHK Koblenz ging es um die geplante Selbstständigkeit der Universität Koblenz.
Nachdem das Wissenschaftsministerium eine Erhöhung der Transformationspauschale für die Universitäten Koblenz sowie Landau und Kaiserslautern auf 18 Mio. Euro angekündigt hat, sehen alle Beteiligten die Neuerungen des Hochschulstrukturgesetzes auf einem guten Weg. Darüber hinaus hat die IHK Koblenz weitere gute Ideen, die Attraktivität der Universität Koblenz mit neuen Studienangeboten zu steigern. Als Mitglied des Wissenschaftsausschusses im Landtag werde ich diese Vorschläge gerne unterstützen.

Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Mainz.

Am 26.09.2020 fand der Landesparteitag der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz in Mainz statt. Gemeinsam haben wir das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl verabschiedet. Ein gutes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung der ländlichen Räume, eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und Berufliche Bildung sind nur einige der Schwerpunktthemen. 

Jetzt geht es in den Wahlkampf. 

Europahaus Marienberg muss erhalten bleiben

Montabaur, 25.09.2020.  „Das Europahaus Marienberg darf infolge  der Corona-Pandemie nicht in finanzielle Schieflage geraten.“ Das fordert der Westerwälder Landtagsabgeordnete Thomas Roth (FDP), europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Bei einem Besuch in Bad Marienberg sagte Roth: „Das älteste Europahaus in der EU muss erhalten bleiben“. Deshalb wird sich Roth in den anstehenden Haushaltsberatungen des Landes für finanzielle Hilfen zugunsten des Europahauses einsetzen.

Das bereits 1951 gegründete Haus für europäische Jugendbildung in Bad Marienberg kann im nächsten Jahr auf 70 Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Dabei hat die Schließung des Hauses nach Ausbruch der Corona-Pandemie im März das Leitungsteam mit voller Wucht getroffen. Bei einem Besuch in Bad Marienberg sprach Landtagsabgeordneter Thomas Roth (FDP) mit Studienleiter Karsten Lucke über die aktuell schwierige Situation.

„Wir werden zum Jahresende einen spürbaren Verlust aufweisen“, sagte Lucke, „aber durch die Nutzung unserer Rücklagen noch liquide sein.“ Eine weitere Einschränkung der sehr beliebten Seminarangebote für  internationale Gruppen und Vereine mit Übernachtung im angeschlossenen Gästehaus könne dann aber nicht mehr verkraftet werden. Die Stiftung Europahaus Marienberg (EHM) musste ab Mitte März in Bad Marienberg alle Jugendprojekte sowie weitere extern gebuchte Seminare bis Jahresende 2020 stornieren.

Trotz der Krise ist das gesamte Team des Europahauses in Bad Marienberg optimistisch und „brennt“ darauf, mit seiner pädagogischen Arbeit wieder zu beginnen. Thomas Roth konnte sich davon überzeugen, dass digitale Konzepte keine Alternative sein können. „Das Haus und seine Gäste leben von der persönlichen Begegnung, die ein Gefühl für Europa entstehen lässt und die Gemeinschaft fördert.“  

Roth versprach, sich für die Einrichtung auf Landesebene einzusetzen, damit die sehr gute Arbeit des Teams in Bad Marienberg auch in Zukunft erfolgreich weitergeführt werden kann

Am 18.09.2020 wählten die Kreisverbände Westerwald und Rhein-Lahn den gemeinsamen Kandidaten für die Bundestagswahl 2021

Bei der Wahlkreisversammlung am 18.09.2020 zur Aufstellung des Bewerbers für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Montabaur (Nr. 204) wurde Dennis Sturm aus dem Kreisverband Westerwald mit großer Mehrheit gewählt. Ich gratuliere Dennis Sturm sehr herzlich zur erfolgreichen Wahl. Ich freue mich auf das Super-Wahljahr 2021 und auf den gemeinsamen Wahlkampf im Westerwald.

Bürgerinnen und Bürger müssen auf ihre Rechte vertrauen können.

In der Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema Verbraucherschutz habe ich mich nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass insbesondere in der Corona-Krise die Verbraucher nicht benachteiligt werden dürfen.

In vielen Lebensbereichen mussten Bürgerinnen und Bürger finanzielle Einbußen, Dienstleistungsausfälle und Einschränkungen ihrer Verbraucherrechte erfahren. So wurde Corona bedingt durch stornierte Reisen oder Flüge vorausbezahltes Geld in vielen Fällen nicht zurückerstattet, sondern in einen Gutschein umgewandelt. Das ist allerdings nur in solchen Fällen angebracht, in denen die Kundin oder der Kunde damit explizit einverstanden ist. Anderenfalls muss das im Voraus bezahlte Geld zeitnah durch das betroffene Unternehmen zurückbezahlt werden.

Der Zwang, eine Leistung nur gegen Vorkasse zu erhalten, schränkt die Verbraucherrechte deutlich ein. Das ist nicht nur bei der Buchung von Flügen der Fall, ebenso bei der Bestellung von diversen Waren. Eine Rückgabe oder ein Umtausch ist gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Aus meiner Sicht sollte in solchen Fällen bei einer Buchung eine entsprechende Anzahlung ausreichen. Der Restbetrag sollte erst bei Inanspruchnahme der Leistung oder Annahme der übersendeten Ware fällig werden.

Wer etwas bestellt, muss dafür bezahlen. Das steht außer Frage !

In vielen Fällen wird die Ware jedoch ohne Rechnung verschickt. Oder die Rechnung wird an ein Drittunternehmen - oftmals bereits ein Inkassobüro - weiterverkauft. Der Kunde hat oftmals keine Kenntnis darüber und reagiert nicht. So vervielfältigt sich der Zahlbetrag. 

Besonders die teils überhöhten Inkassogebühren bei zumeist kleinen Beträgen sind mir ein Dorn im Auge.

Die Bundesregierung, die hierbei für die gesetzlichen Regelungen zuständig ist, befasst sich im Verbraucherausschuss derzeit mit einem Gesetzentwurf, welcher den Wildwuchs bei Inkassogebühren eindämmen soll. Hier kann und muss der Verbraucherschutz effektiv verbessert werden. Die in meinen Augen wichtigste Neuregelung in diesem Gesetzentwurf betrifft die Information der Verbraucher. Mahngebühren sollen ausschließlich nur dann verlangt werden können, wenn der Kunde vorher von dem Inkassounternehmen in Textform über die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung informiert wurde.

Dieses Mindestmaß an Verbraucherschutz muss sein.

Für den Schutz und die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werde ich weiter kämpfen. 

Aktuelle Debatte im Landtag am 16.09.2020 über die Situation in Moria

Am 16.09.2020 hat der Landtag in der Aktuellen Debatte "Richtige Konsequenzen aus Moria ziehen" über die aktuelle Situation im Flüchtlingslager Moria debattiert. 

Hierzu habe ich für die FDP Fraktion gesprochen.

Rund 12.000 Menschen sind in akuter Not. Diesen Menschen ging es bereits vor dem Brand in dem völlig überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos alles andere als gut. Die Menschen haben durch den Brand und die Zerstörung ihrer unzureichenden Unterkünfte das letzte bisschen Schutz verloren. Den Menschen in Moria muss dringend geholfen werden. Die Bundesregierung hat hier schon viel zu lange weggesehen und Europa als Wertegemeinschaft ist in der Verpflichtung den Menschen dort dringend zu helfen. Wir benötigen dringend den Willen zu gemeinsamen Anstrengungen aller EU-Mitglieder. Es bedarf klarer Absprachen und letztendlich eine faire Verteilung auf die Mitgliedstaaten. Wer sich dabei verweigert, muss einen spürbar finanziellen Beitrag zugunsten der aufnehmenden Staaten leisten. Dies muss für die Verweigerer letztlich weniger finanzielle Förderung aus der EU bedeuten. 

Europa ist eine Wertegemeinschaft , für die der Schutz der Menschenwürde oberste Priorität hat. Dieser moralische Anspruch ist unsere Stärke und unterscheidet uns gegenüber anderen Ländern wie beispielsweise China. Daher kann es umfassende Hilfe für die Menschen in Moria nur in Einheit geben - in Deutschland und in Europa. 

Weiterhin habe ich über die Änderungen im Justizvollzug gesprochen. Den Entwurf zum so genannten Corona-Nachbereitungsgesetz. Dies ermöglicht den Gefangenen und den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten unter die Möglichkeit der Zulassung und Gestattung von Videotelefonie als Besuchsform. Zudem ermöglicht der Entwurf die Zusendung von Schreiben per Email. Dadurch wird das Einbringen von verbotenen Gegenständen in die Anstalten verhindert. Ein begrüßenswerter Gesetzesentwurf. 

Bei der Landtagswahl im März 2021 trete ich wieder als Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Montabaur an.

Die Wahlversammlung der FDP-Mitglieder wählte mich heute in der Festhalle Selters wieder mit großer Mehrheit zum Direkt-kandidaten der FDP im Wahlkreis Montabaur für die Landtagswahl am 14. März 2021. Als mein B-Kandidat wurde Olaf Wolf, Schreiner-meister aus Ötzingen, bestimmt. Gemeinsam freuen wir uns auf den Wahlkampf in den nächsten Monaten, bei dem wir uns zusammen mit dem FDP-Team um Wähler für die liberalen Themen wie Eigenverantwortung und Vernunft einsetzen werden. Dabei wollen wir viel im Wahlkreis 6 Montabaur unterwegs sein und an Infoständen und auf den Plätzen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Der Begriff "Rasse" ist völlig aus der Zeit gefallen. Er muss ersetzt werden!

In der aktuellen Diskussion wird klar, dass der Begriff der Rasse sowohl im Grundgesetz wie auch in der Landesverfassung Rheinland-Pfalz nicht mehr vertretbar ist.

Deshalb setze ich mich dafür ein, die Landesverfassung (vom 18. Mai 1947) in Artikel 4 zu ändern. Hier geht es um den Schutz der persönlichen Ehre. Ziel ist es, jegliche Art von Diskriminierung zu ächten. Deshalb muss der Begriff Rasse weg!

Dazu brauchen wir aber nicht nur einen großen Konsens im Landtag, sondern zuvor auch eine breite und ausführliche Debatte. Diese eröffnet die FDP-Landtagsfraktion am morgigen Mittwoch. Wir haben deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt - im Rahmen der aktuellen Debatte.

Allerdings wäre eine bloße Streichung des Begriffs zu kurz gegriffen. Wir freuen uns, dass sich Justizminister Herbert Mertin in dieser Frage klar positioniert hat und konstruktive Beiträge liefert. So ist sein Vorschlag, den Schutz der Menschen mit den Begriffen "ethnische Herkunft" oder "ethnische Zugehörigkeit" besser zu gewährleisten, eine gute Diskussionsgrundlage.

Koblenz macht sich auf den Weg

Die Universität Koblenz soll selbstständig werden. Diese Neuordnung sieht die Hochschulstrukturreform des Landes Rheinland-Pfalz vor. Bisher sind Koblenz und Landau miteinander verbunden und werden in Mainz verwaltet. Ab 2023 soll dann der Campus Landau mit der TH Kaiserslautern zur Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) verschmolzen werden.

In der Universität Koblenz, die einst aus der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule (EWH) hervorgegangen ist und inzwischen 9.000 Studierende zählt, habe ich mich mit dem Vizepräsidenten Prof. Stefan Wehner und den für den Campus Koblenz zuständigen Professoren Constanze Juchem-Grundmann und Henning Pätzold getroffen. Es ging dabei insbesondere um die Anforderungen der Umstrukturierung und den Aufbau der Eigenverwaltung in Koblenz. Hier ergaben sich noch zahlreiche Fragen, die bei einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags am 8. September 2020 besprochen werden.

Für diesen Termin habe ich heute viele Eindrücke und Diskussionspunkte mitgenommen.

Rheinland-Pfalz unterstützt Kulturschaffende in der Corona-Krise  mit 6-Punkte-Programm 

Die Landesregierung hat heute ein Sonderprogramm für Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz beschlossen und 15,5 Millionen Euro bereitgestellt. Für mich ist Kultur ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Auch in der Corona-Pandemie müssen Bildung,  Kreativität, Fortschritt und Unterhaltung erhalten und deshalb auch Kulturschaffende bei Bedarf unterstützt werden. Das Sonderprogramm ist deshalb ein wichtiges Signal an alle Kulturschaffenden in Rheinland-Pfalz. Ihre Nöte finden Gehör bei der Landesregierung.

Trotz der Soforthilfe-Maßnahmen des Bundes und des Landes gibt es in in dieser Corona-Zeit viele Künstlerinnen und Künstlern sowie auch Kultur-vereine, die um ihre Existenz bangen. Zahlreiche Zuschriften mit Hilferufen von Betroffenen erreichten mich in den vergangenen Wochen. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass die Landesregierung jetzt ein eigenes Programm für Kulturschaf-fende aufgelegt hat, das die Kreativen zielgerichtet und stark unterstützt.

Das Sonderprogramm des Landes wird mit insgesamt 15,5 Millionen Euro ausgestattet. Davon stehen 7,5 Millionen Euro für ein Stipendienprogramm zur Verfügung.  Dabei geht es um ein Arbeitsstipendium in Höhe von 2.000 Euro, mit dem kurzfristig zunächst einmal ein Weiterarbeiten möglich ist. Diese Förderung erhalten Künstlerinnen und Künstler, die Mitglied in der Künstler-sozialkasse sind und ihren ersten Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Ein Antrag kann ab dem 15. Mai online unter www.kulturstiftung-rlp.de gestellt werden.

Die Ergebnisse der im Rahmen des Stipendiums geschaffenen Arbeit können in einem durch das Land eingerichteten „digitalen Schaufenster“ veröffentlicht und damit sichtbar gemacht werden. Kunst lebt von der Darstellung. Jetzt entsteht ein digitales Forum, über das die Künstlerinnen und Künstler die Möglichkeit erhalten,  ihre Kunst einem interessierten Publikum auch ohne direkten Kontakt zu präsentieren.

Damit die vom Land geförderten Kultureinrichtungen ihre wichtige Arbeit auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie fortsetzen können, sieht das Land hier eine Unterstützung in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro vor. So sollen etwa die Existenz soziokultureller Zentren gesichert und Programme an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Programmkinos können ihre Angebote auf beispielsweise Freiluftveranstaltungen umstellen und erhalten dafür Unterstützung in Höhe von insgesamt 500.000 Euro. Für Kulturvereine gibt es im Falle einer Notlage über das Landesprogramm „Schutzschirm Vereine in Not“ eine Unterstützung in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro. Für den Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Infrastruktur können Kultureinrichtungen, Kulturinstitutionen sowie Kulturschaffende eine Förderung zwischen 1.000 und 10.000 Euro erhalten.

Was mir in diesem Zusammenhang besonders am Herzen liegt: die Musiklehrer und  Musikschulen. Für sie werde ich mich in meinen Gesprächen auf Landesebene dafür einsetzen, dass in den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern Einzelunterricht und Kleinstgruppen an Musikschulen bald wieder möglich werden. Auch Museen brauchen eine Perspektive für die Wiedereröffnung. 

Mein Dank an alle Verkäufer/innen, die unsere Versorgung sicherstellen!

In einem Supermarkt im Westerwald habe ich heute von 14 bis 19 Uhr ehrenamtlich als Ein-lasskontrolleur gearbeitet. Dabei habe ich darauf geachtet, dass nur die zulässige Zahl an Kunden gleichzeitig im Markt einkauft und die Abstände eingehalten werden. Die Anzahl der Einkaufswagen, die an sich schon für Ab-stand sorgen, war heute begrenzt. Wenn dann aber eine Familie mit gleich fünf Personen einem einzigen Einkaufswagen folgt........?

Dieser Dienst war nicht nur sehr aufschluss-reich für mich selbst, sondern mein konkreter Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter in den Supermärkten und Discoun-tern, die in diesen Corona-Zeiten unsere Versorgung sicherstellen. Einige von ihnen konnte ich durch meinen heutigen Dienst etwas entlasten und meinerseits unterstützen.

Euch allen wünsche ich jetzt ein ruhiges und sonniges Osterfest. Wenn alle mithelfen und jetzt zuhause bleiben, können wir hoffentlich bald wieder nach und nach ins gewohnte Leben zurück-kehren.

Die hohe Ansteckungsgefahr des Corona-Virus hat das öffentliche Leben seit mehreren Wochen weitgehend zum Erliegen gebracht. Besonders die Gastronomie, Hotels, Friseure und auch ein Großteil des Einzelhandels - um nur einige zu nennen - sind auch wirtschaft-lich stark betroffen. Das gewohnte Tagesge-schäft ist nahezu gänzlich weggebrochen. Und ähnlich ergeht es vielen Selbstständigen, Künstlern, Musikern oder auch Handelsver-tretern, die alleine arbeiten.

Mehrere Dutzend Anfragen, E-Mails und Telefonate haben mich in den vergangenen Tagen mit der Bitte um Hilfe erreicht. Diese Anfragen nehme ich sehr ernst und beantworte sie jeweils auch im Rahmen meiner politischen Verantwortung. Dabei weise ich darauf hin, dass der Bund und das Land Rheinland-Pfalz sehr schnell reagiert und Gelder zum Beispiel als Soforthilfe, Grund-absicherung oder Kredite bereitgestellt haben. Diese werden jetzt nach und nach verteilt. Rheinland-Pfalz leistet mit dem jüngst verabschiedeten Rekord-Nachtragshaushalt hierzu seinen verantwortungsvollen Beitrag.

Leider ruft dieses notwendige Vorgehen gleich auch "findige" Betrüger auf den Plan. So leiten diese ausgefüllte Anträge im Internet um und setzen ihre eigenen Kontonummern ein, was in Nordrhein-Westfalen bereits einen erheblichen Schaden verursacht hat. Deshalb musste NRW heute (am Donnerstag, 9. April 2020) die Auszahlung der Soforthilfen wieder stoppen. Denn die finanziellen Hlfen kamen erst gar nicht bei den Betroffenen an. Ich hoffe, dass diese Betrüger schnellstmöglich ermittelt und mit der ganzen Härte unserer Gesetze bestraft werden können.

Doch wie gehen wir in Rheinland-Pfalz nun mit der Umsetzung der Hilfen um?

Bei uns im Land bearbeitet die Investitions- und Strukturbank (ISB) die inzwischen mehr als 60.000 Anträge (mit Datum heute) von Solo-Selbstständigen und Inhabern kleinster Unternehmen. Die ISB macht zunächst eine Plausibilitätsprüfung und schüttet das Geld nicht gänzlich ungeprüft aus, wie wohl in NRW geschehen. Dabei arbeitet die ISB mit Hochdruck und zusätzlichen Kräften, Tag und Nacht, und auch über Ostern. Das geht vielleicht nicht ganz so schnell wie die Auszahlungen in NRW. Aber es kann verhindern, dass sich Betrüger auf Kosten anderer bereichern oder dass Anträge mehrfach eingehen und entsprechend mehrfach ausgezahlt werden. Etwas Sorgfalt schützt jedenfalls vor allzu leichten ungerechtfertigten Zugriffen auf unsere Steuergelder.

Haben Sie deshalb bitte ein wenig Geduld: Niemand wird bei uns absichtlich hingehalten! 

Wir alle wollen so schnell es nur irgend geht helfen. Diese Hilfe soll all denen zugute kommen, die es wirklich nötig haben - insbesondere und gerade allen rechtschaffenen Unternehmen und Selbständigen, die von dieser nicht politisch verursachten Krise tatsächlich betroffen sind. Verlieren Sie also nicht Ihre Zuversicht!

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich  alles, alles Gute. Und bleiben Sie bitte gesund!

Mit besten Grüßen 

Ihr Thomas Roth, MdL 

Arbeiten von zuhause aus - wer hätte das noch vor wenigen Wochen gedacht?

Seit dem 16. März ist das öffentliche Leben (fast) zum Erliegen gekommen. Als Land-

tagsabgeordneter arbeite ich wie viele andere Mitbürger/innen von zuhause aus.

Keine Landtagssitzungen, keine Ausschüsse, keine Besuche, keine Gespräche vor Ort. Aufgrund der weiterhin hohen Ansteckungs-gefahr mit dem Coronavirus ist es am besten, niemanden live zu treffen. Das Gebot der Stunde (Tage, Wochen ....) heißt: Zuhause bleiben.

Selbstverständlich gibt es Berufe und Bedarfe, die nur außer Haus erledigt werden können. Die derzeit besonders relevanten Berufe wie Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Betreuer, das Personal in Supermärkten, Landwirte und viele andere. Sie alle brauchen wir dringend - an ihrem Arbeitsplatz. Ihnen allen danke ich mit ganzem Herzen für Ihre wichtige Arbeit!

Ohne zu zögern und mit großer Einsicht haben sich die Bürgerinnen und Bürger auch im Westerwald auf diese neue Situation eingerichtet. Alle Einschränkungen finden breite Zu-stimmung, weil sie notwendig sind - und so lange sie notwendig sind. Deshalb ist es nicht falsch, wenn wir uns allmählich Gedanken darüber machen, wie und wann wir aus dieser Notsituation wieder herauskommen. Diese Frage bewegt mich auch bei allen Tätigkeiten, die jetzt plötzlich (doch) auch digital funktionieren. Telefonkonferenzen, Videogespräche, Umlaufverfahren - auch auf diesem Wege arbeiten wir an den drängenden Fragen in den unterschiedlichsten Fach-bereichen. Gleichzeitig schauen wir aber auch, wann wir wieder dringend notwendige Präsenz-veranstaltungen, die für gültige Entscheidungen vorgeschrieben sind, ansetzen können. Und wenn auch mit Einschränkungen oder besonderen Sicherheitsvorkehrungen.

Trotzdem arbeite ich derzeit demütig und gelassen gleichermaßen in meinem HomeOffice an den aktuell anliegenden Themen aus Recht und Justiz, aus den Bereichen Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz oder Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, aber auch an den Konsequenzen der Lage für Europa.  Dabei stehe ich in ständigem Kontakt mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus der Fraktion der FDP, mit Referenten und Wahlkreismitarbeitern, nicht zuletzt auch mit den Fachkollegen und -kolleginnen der Fraktionen von SPD und Grünen aus der Ampelkoalition. Auch mit Bürgerinnen und Bürgern bin ich weiter im Gespräch - über Telefon, E-Mail oder WhatsApp. Vieles geht auch ohne direkten Kontakt. Dennoch freue ich mich auf hoffentlich bald wieder "normale" Begegnungen.

Heute hat der Ministerrat in Mainz ein großes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Mit einem Betrag von insgesamt 3,3 Milliarden Euro sollen die schweren Umsatzverluste insbesondere für kleine Unternehmen und für Selbstständige als Folge der Corona-Pandemie abgemildert werden.

Etliche Millionen werden auch in den Westerwaldkreis fließen.

Um das Geld rasch auszahlen zu können, muss das Land einen Nach-tragshaushalt aufstellen und der Landtag diesen beschließen. Das Landeskabinett hat dazu heute einen Entwurf gefertigt. Ohne die sonst übliche ausführliche Befassung der Fachausschüsse des Landtags wird der Landtag bereits an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Finanzhilfen abstimmen.  Dabei ist mit einer großen Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg zu rechnen. Die Corono-Pandemie ist eine in dieser Dimension noch nie aufgetretene Herausfor-derung, die ein schnelles Handeln notwendig macht.

Mit seiner Finanzspritze wird das Land insbesondere Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten mit den notwendigsten Geldbeträgen ausstatten, damit diese wenigstens ihre laufenden Kosten für die nächsten Wochen decken können.  Je nach Größe des Unternehmens sind gestaffelt bis zu 30.000 Euro als Darlehen und weitere 9.000 Euro als Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehen. Die Mittel des Bundes kommen noch oben drauf. Über eine zentrale Anlaufstelle können die Betriebe sowohl die Hilfen des Landes wie auch die des Bundes abrufen. Etwa 150.000 Unternehmen im Land sind antragsberechtigt, wenn die Corona-Krise ursächlich für den Bedarf ist.

Weitere Informationen zu Hilfsmaßnahmen für unsere Wirtschaft, also Unternehmen und Selbst-ständige aus allen Berufen, finden sich unter corona.rlp.de und auf der Webseite des Wirtschafts-Ministeriums unter mwvlw.rlp.de.

Bleiben Sie gesund!

FDP-Rechtspolitiker beraten aktuelle Themen im Landtag von Düsseldorf

Diese Woche begann für mich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der „Caesar-Runde“ (benannt nach Peter Caesar, Gründer der Runde und ehemaliger Justizminister von RLP) mit einem Treffen diesmal in Düssel-dorf. Zweimal jährlich tauschen sich die Rechtspolitiker der FDP Bundestagsfraktion sowie aller Landtagsfraktionen zu aktuellen und wichtigen juristischen Themen aus. Gastgeber war dieses Mal die FDP Landtagsfraktion NRW in Düsseldorf. Besonders hat mich die Anwesenheit des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (Bildmitte) und die des Staatssekretärs Philipp Fernis (vierter von rechts) gefreut. Mein Dank für die sehr gute Organisation gilt insbesondere unserem Justitiar in der Landtagsfraktion in Mainz, Konrad Apeldorn (zweiter von rechts), sowie meinem Kollegen aus NRW, Christian Mangen, MdL.

Am Mittwoch fand vor der wöchentlichen Fraktionssitzung in Mainz eine Gedenkfeier aller Frak-tionen (abgesehen von der AfD) für die Opfer von Hanau statt. Dabei haben wir uns fraktions-übergreifend klar gegen Rassismus, Fremdenhass und -feindlichkeit ausgesprochen.

Seit diesem Mittwoch habe ich zudem den Bereich Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zusätzlich als Sprecher der Fraktion übernommen und hatte bereits am Donnerstag die erste Ausschusssitzung dazu. 

Am Samstagmorgen werde ich dann den Bezirksparteitag von Rheinhessen-Vorderpfalz in Speyer besuchen sowie anschließend am Nachmittag den meines heimischen Bezirksverbandes Koblenz in Daaden.

Nächste Woche stehen u.a. eine Delegationsreise mit dem Bildungsausschuss in die Schweiz, ein Amtsgerichtsdirektorenwechsel in Mainz und die Bezirksparteitage der Pfalz und Eifel-Hunsrück an.

 Zum Abschluss des Jahres konnte ich noch einmal eine Besuchergruppe aus dem Westerwald in Mainz begrüßen. Per Bus kamen die angemeldeten Teilnehmer/innen aus Montabaur nach Mainz. Sie nahmen auf der Besuchertribüne an einer Plenarsitzung teil und machten sich ein Bild von der Arbeitsweise des Parlaments. Zusätzlich stand eine Stunde für die Diskussion mit dem Abgeordneten aus dem Wahlkreis Westerwald zur Verfügung.

Der Besuch klang schließlich auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt in einer reservierten Hütte am Lagerfeuer aus - bei Glühwein und Spießbraten. Der nächste Besuchstermin (im Frühjahr 2020) wird wieder über die Westerwaldzeitung angekündigt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Die Woche begann mit dem Festakt am Amtsgericht Linz anlässlich der Verabschiedung des bisherigen Direktorin und der Amtseinführung ihres Nachfolgers. Zusammen mit meinen Kollegen Marc Ruland (SPD) und Nina Klinkel (CDU) vertrat ich für die FDP den Landtag.

Am Montag Abend folgte eine Sitzung des Bezirksvorstandes der FDP in Bendorf.

Am Dienstag traf sich der Landesbeirat für die Probleme der Abschiebungshaft im Familienministerium.

Mittwochs beginnt der Tag in Mainz mit der Fraktionssitzung und setzt sich fort mit zahlreichen Gesprächen zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen, etwa am Donnerstag der Rechtsausschuss. Zwischendurch heißt es zurück in den Westerwald und am Abend Adventskonzert in Schloss Oranienstein in Diez. Am nächsten Abend beschließe ich ein arbeitsreiches Jahr mit meinen Mitarbeitern in Mainz und Montabaur bei einem Essen im Rahmen einer kleinen Weihnachtsfeier.

Nach 10 Jahren wurde ich heute als Kreisbeigeordneter und stellvertretender Landrat des Westerwaldkreises von Landrat Achim Schwickert in der Kreistagssitzung verabschiedet. Es war ein Jahrzehnt voller konstruktiver und schöner so wie vielen, vielen interessanten Begegnungen und Vertretungen. Vielen Dank an die Mitglieder des Westerwälder Kreisvorstandes unter der Leitung von Achim Schwickert, die Mitglieder des Kreistages, der Verwaltung und allen, die mir mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Ich bin stolz, am und für das Wohl unseres schönen Landkreises mitgewirkt zu haben!

Wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf meine Anfrage vom 16. August hervorgeht, wird Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland Drogenscanner in Gefängnissen flächendeckend enutzen. Unser Land war bereits 2018 das erste, das in einem Modell die Scanner in einer JVA einführte. So konnten in Wittlich bereits einige Drogensendungen dank der Scanner abgefangen werden. Die Scanner aus Wittlich sollen nun Landesweit zum Einsatz kommen.

Insbesondere der Kampf gegen sogenannte Neue psychoaktive Stoffe (NpS) steht beim Einsatz der Drogenscanner im Vordergrund. NpS stellen eine große Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Konsumenten dar, lassen sich jedoch nicht über konventionelle Urintests nachweisen.

Der Einsatz der Scanner ist ebenfalls ein Erfolg grenzüberschreitender Zusammenarbeit. So haben sowohl das Saarland als auch unser Nachbarland Luxemburg bereits Interesse angemeldet, die neuen Systeme in Rheinland-Pfalz ebenfalls mit zu nutzen.

In der vergangenen Woche war viel Betrieb im Mainzer Landtag: sowohl in der Ausschussarbeit, im Plenum.

Dienstag konnte ich im Europaausschuss ein Herzensthema der Freien Demokraten einbringen. Mit dem Begleiteten Fahren ab 16 wollen wir junge Menschen früh ans Autofahren gewöhnen und somit die Verkehrssicherheit stärken. Da die EU-Führerscheinrichtlinie jedoch als Mindestalter von 17 Jahren für Autofahrer festschreibt, bedarf es hier einer Veränderung auf europäischer Ebene.

Im Zuge der 77. und 78. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode hatte ich fünf Redebeiträge.

In meiner Rede zum Brexit-Übergangsgesetz habe ich noch einmal die Gefahren, die insbesondere Großbritannien durch einen ungeregelten Brexit drohen, hingewiesen. Mit dem Brexit-Übergangsgesetz wollen wir für die Britinnen und Briten in unserem Bundesland Rechtssicherheit schaffen, damit sie nach einem geregelten Brexit einen sicheren Status in unserem Bundesland haben. Grundvoraussetzung dafür ist allerdings, dass sich das Parlament des Vereinigten Königreichs auf für die EU akzeptable Austrittsmodalitäten einig, und zwar vor dem 12. April. Wir Freien Demokraten hoffen nach wie vor auf einen geregelten Brexit.

In der Aktuellen Debatte habe ich meinen Sorgen Ausdruck verliehen, dass die Europäische Union gerade bei jungen Menschen durch die Urheberrechtsreform viel Vertrauen verspielt hat. Mit Artikel 13 geht de facto einher, dass Internetplattformen Uploadfilter installieren. Wir Freien Demokraten sind besorgt, dass dies in letzter Konsequenz zu einer Zensur des Internets führen wird.

Zur Arbeit des Ausschusses der Regionen habe ich den Wert, den diese Institution hat, unterstrichen. Hier kommen die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, die in der Europäischen Union liegen, zusammen, um die Auswirkungen der europäischen Politik auf die regionale und kommunale Ebene zu besprechen. Unser Land hat mit Heike Raab eine starke Stimme in diesem Gremium.

In meiner Rede zum sechsten Opferschutzbericht der Landesregierung bin ich insbesondere auf die Reform des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld eingegangen. War es bislang so, dass Angehörige von getöteten Opfern nur dann einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe hatten, wenn sie selbst daraus eine Erkrankung entwickelt haben, besteht jetzt immer ein Anspruch für nahe Angehörige.

Zum CDU-Antrag "Landesbeauftragter für Spätaussiedler und Heimatvertriebene" habe ich darauf verwiesen, dass unser Land bereits frühzeitig einen Landesbeauftragten für Integration und Migration bestellt hat. Dessen Aufgabenbereich deckt sich mit dem eines Beauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene und Spätaussiedler, geht dabei aber noch viel weiter. Unser Ziel ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden, die bei Spätaussiedlern und den zuständigen Stellen nur Verwirrung stiften.

Im Anschluss an das Plenum konnte ich Freitag noch einen ganz besonderen Termin wahrnehmen. Bei Lotto Rheinland-Pfalz wurden Sportlerinnen und Sportler mit Einschränkungen geehrt, darunter Welt- und Europameister. Diese herausragenden Leistungen fordern uns allen großen Respekt ab!

Die vergangene Woche markierte den Auftakt zu meiner Besuchstour durch die Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz. So ging es Dienstags los mit einem Besuch der JVA Koblenz, wo ich mit dem Leiterin, Frau Andrea Kästner, über die Arbeit des Strafvollzugs gesprochen habe. 

Im Anschluss ging es zur IHK Koblenz. Als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion war mir besonders die Einschätzung der Kammer wichtig, welche Folgen der, womöglich ungeordnete, Brexit für die Region Rhein-Mosel-Westerwald haben wird. 

Am Mittwoch ging es in die Eifel zur auswärtigen Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion in Gerolstein. Im Anschluss fanden Gespräche statt, die insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl einen spannenden Einblick auf die Arbeit der Kommunen und Verbandsgemeinden liefern konnten. So referierten anschließend VG Bürgermeister Hans Peter Böffgen und Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz über die anstehenden Projekte in Prüm. Im Rahmen des gemeinsamen Mittagessens folgte ein spannendes Gespräch mit Herrn Stefan Kutscheid über Innenstadtentwicklung anhand des Beispiels "Brunnengelände" in Gerolstein statt. Die Kommune plant dort auf ehemaligem Industriegelände die Weiterentwicklung des Einzelhandels. Herzlichen Dank an unseren parlamentarischen Geschäftsführer Marco Weber!

Freitags folgte der zweite Teil meiner Besuchstour mit der Besichtigung der JVA und der JVS Wittlich, wo ich nicht nur spannende Einblicke erhielt, sondern einmal mehr hautnah feststellen konnte, welch großen Dienst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzugs der Gesellschaft leisten. Gerade die Arbeit des Jugendstrafvollzuges bedarf einer besonderen Würdigung!

Den Abschluss der Woche bildeten am Samstag die Bezirksparteitage der FDP-Bezirke Eifel-Hunsrück in Idar-Oberstein und Pfalz in Hornbach.
Die darauffolgende Woche begann Montags mit der Landesvorstandssitzung.
Am Dienstag konnte ich meine Tour durch die JVAs in Trier fortsetzen. Im Anschluss durfte ich die Justizvollzugsschule in Wittlich besuchen. Hier findet die theoretische Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland zum zweiten Einstiegsamt im Justizvollzug statt. Die praktische Ausbildung erhalten die Anwärterinnen und Anwärter in den Justizvollzugsanstalten der beiden Bundesländer.

Am Mittwoch empfing ich Studierende des Bundeswehrbeschaffungsamtes zu einer Diskussion über die Deutsch-Französischen Beziehungen im Kontext des Élysée-Vertrages und des Vertrags von Aachen sowie über Integration. Gerade wir Menschen aus Rheinland-Pfalz erfahren jeden Tag, wie wichtig die Freundschaft mit unserem Nachbarn ist.

Donnerstags folgte ein langer, aber sehr spannender Tag. 

Im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz wurde auf Antrag meiner Fraktion das Thema "Verbraucherschutz bei Internet-Vergleichsportalen" auf die Tagesordnung gesetzt. Als Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Fraktion ist es mein Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem sicheren Gefühl online Preise vergleichen und Geschäfte abschließen können, ohne Angst vor Betrug oder irreführenden Angeboten haben zu müssen.

Nach dem anschließenden Rechtsausschuss traf es sich daher sehr gut, dass ich mit Ministerin Anne Spiegel über ein sensibles Verbraucherschutzthema gesprochen habe: Transparenz bei Schlüsseldiensten. Gerade bei nächtlichen Einsätzen berechnen Schlüsseldienste häufig stark überhöhte und undurchsichtige Preise und machen so mit der Notlage der oft verzweifelten Bewohner Profit. Darum setze ich mich dafür ein, dass Schlüsseldienste zu mehr Transparenz verpflichtet werden.

Teil 2 meiner Tour durch die Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz:

Heute bin ich zu Besuch in der Justizvollzugsanstalt und in der Jugendstrafanstalt Wittlich. Wir müssen dankbar sein für den Dienst, den die Beamtinnen, Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Gesellschaft leisten. Gerade im Jugendvollzug wird deutlich, dass die Aufgabe der Justiz nicht nur die Sanktionierung ist, sondern insbesondere die Wiedereingliederung der Straftäterinnen und Straftäter in die Gesellschaft. So haben die Insassen der JSA Wittlich etwa die Möglichkeit, im Gefängnis nicht nur ihren Schulabschluss (nach)zumachen, sondern eine Ausbildung in einem Handwerk zu beginnen. Durch solche Maßnahmen ermöglicht es die Justiz den Gefangenen, nach der Freilassung ein geordnetes Leben abseits der Kriminalität zu beginnen.

Kaum ist die fünfte Jahreszeit vorbei, schon geht der Betrieb wie gewohnt im Landtag und im Wahlkreis weiter.

Am Donnerstag vertrat ich zunächst meinen Kollegen Steven Wink im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. Im Anschluss durfte ich als Vorsitzender und gastgebender rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion die Caesar-Runde im Mainzer Isenburg-Karree begrüßen. Dabei handelt es sich um einen Arbeitskreis der Justizpolitiker unserer Partei aus den einzelnen Bundesländern, die nach dem ehemaligen, leider zu früh verstorbenen, rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar benannt ist. Im Zuge des Treffens diskutierten wir über die Einstellung von Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Besonders erfreulich aus Sicht unseres Landes war, dass Justizminister Herbert Mertin hier über die deutlichen Erfolge der FDP als Regierungspartei in Rheinland-Pfalz referierte.

Am Freitag besuchte ich den Liberalen Abend der FDP OV Montabaur in Niederelbert. Dort wurde die Kommunalwahl am 26. Mai weitergeplant. 

Tags darauf fanden gleich zwei Bezirksparteitage statt, die ich beide besucht habe. Während in  ich morgens als Delegierter am Parteitag des FDP-Bezirks Koblenz teilnahm, besuchte ich am Nachmittag den Parteitag der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz.

Vergangene Woche fanden die 75. und 76. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode im rheinland-pfälzischen Landtag statt.

Ich habe dabei zum Antrag "Die Zukunft Europas gestalten- Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen- Die Sprache des Nachbarn lernen" geredet.

Gerade als Rheinland-Pfälzer, die im Herzen Europas leben, wissen wir, welche herausragende Bedeutung die Europäische Union als Friedens- und Freundschaftsprojekt zwischen den Staaten Europas hat. Sie fördert den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch genau so wie das Verständnis der Menschen auf unserem Kontinent füreinander. 
Zu Verständnis gehört aber auch immer, den anderen zu verstehen. Für uns in Rheinland-Pfalz gilt dies insbesondere für die Französische Sprache im Hinblick auf unsere europäischen Nachbarn in Frankreich, Luxemburg und Belgien. Bereits heute kooperiert das Land sowohl auf schulischer als auch universitärer Ebene mit unseren Partnerregionen, um den Spracherwerb des Französischen zu stärken. Dies wollen wir in Zukunft mit den Koalitionspartnern von SPD und den Grünen weiter vorantreiben. 

Besondere Freude hat mir, im Rahmen der Plenarsitzung und im anschließenden Gespräch, Besuch aus meiner westerwälder Heimat bereitet. Mit 47 interessierten Bürgerinnen und Bürgern habe ich die größte Besuchergruppe dieser Legislaturperiode in Empfang genommen und in einer Gesprächsrunde nach der Plenarsitzung über meine Arbeit als Abgeordneter berichtet sowie intensiv diskutiert. Auch während der Diskussionsrunde wurde wieder deutlich, dass das Thema Europa die Menschen wirklich bewegt. 

Als erster Termin der vergangenen Woche stand Dienstags direkt ein Treffen mit über 40 Prinzessinnen und Prinzen an: in Mainz wurden mehr als 20 Kinderprinzenpaare aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz herzlich empfangen. Es ist immer wieder erfreulich, dass so viele Kinder und Jugendliche Spaß an der Pflege des Kulturguts Karneval haben- laden Fastnacht und Karneval doch dazu ein, Politik und Gesellschaft kritisch und humorvoll unter die Lupe zu nehmen.

Mittwochs durfte ich die Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Mainz willkommen heißen. In einem guten Austausch besprachen wir dabei die personelle Situation in den JVA sowie die Organisation der Arbeitsabläufe im Strafvollzug. Am Abend fand der parlamentarische Abend des Verbraucherschutzes statt. Ein gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen mit den Akteuren auszutauschen.

Am Donnerstag fand wieder ein Ausschuss statt: im Rechtsausschuss berichtete Minister Herbert Mertin über das Brexit-Übergangsgesetz für Rheinland-Pfalz. Hier befindet sich unser Land auf einem sehr guten Weg.

Heute habe ich den Präsidenten der Handwerkskammer in Koblenz, Kurt Krautscheid, besucht. Er schätzt die Auftragslage des Handwerks auch für das Jahr 2019 als gut ein. Zwar gebe es aufgrund der guten Nachfrage bei einigen Gewerken Wartezeiten. Dennoch seien qualifizierte Handwerksbetriebe buchbar. Bei den Preisen wirkten sich steigende Materialkosten und deutliche Lohnerhöhungen aus.  HwK-Präsident Krautscheid rechnet dennoch mit einer stabilen Nachfrage.

Vergangene Woche war wieder Plenarwoche im Landtag Rheinland-Pfalz. 
Ein besonderer Augenmerk lag dabei auf dem in kurzer Zeit anstehenden Brexit, wozu ich als europapolitischer Sprecher der FDP sowohl meine Position, als auch die der Fraktion verdeutlicht habe. Die Vision eines geeinten Europas darf auf keinen Fall Opfer politischer Stimmungsmache werden. Denn Europa ist mehr als ein politisches Projekt: es ist ein Friedensprojekt, ein Freundschaftsprojekt und ein wirtschaftliches Projekt, das gerade uns in Rheinland-Pfalz zu Gute kommt. Um so schmerzlicher ist somit der Verlust eines wichtigen Mitgliedsstaates der EU. Trotzdem ist dies für uns verkraftbar: wir verlieren einen Partner, Großbritannien 26.
Dabei ruft gerade dieser Fakt Unverständnis über die Verhandlungstaktik der britischen Regierung hervor. Die EU hat ein klares Angebot gemacht-jetzt ist Großbritannien am Zug. 
Für den Fall, dass keine Einigung entsteht, hat das Land Vorkehrungen getroffen: mit dem Brexit-Übergangsgesetz federn wir die Auswirkungen auf unser Bundesland bestmöglich ab. Gerade für die Britinnen und Briten in Rheinland-Pfalz schaffen wir einen Rahmen, der ihre Situation nicht von Unsicherheit geprägt wird.
In meiner zweiten Rede habe ich verdeutlicht, welche Bedeutung der Opferschutz in unserem Bundesland hat. Rheinland-Pfalz ist ein sehr sicheres Land. Mit 6.200 Fällen pro 100.000 liegt unser Land erfreulicher Weise weit unter dem Bundeschnitt von 7.700 Fällen. Trotzdem schmälert dies nicht die Verantwortung, die unserer Gesellschaft gegenüber den Opfern von Straftaten hat. Dem kommen wir mit den Opferschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz auch gut und effektiv nach. Bislang bleiben aber Menschen, die Opfer anderer Schicksalsschläge wurden, leider auf der Strecke. Darum begrüßen wir es, dass mit Detlef Placzek ein ausgewiesener Fachmann gewonnen werden konnte, der sich um Opfer von Naturkatastrophen, Terroranschlägen und schweren Unglücken kümmern wird. 
Am Rande des Plenums hatte ich die große Freude, mit einer zehnten Klasse des Gymnasiums Mühlheim-Kärlich reden zu dürfen. Ein Austausch mit jungen Menschen ist enorm wichtig in der Politik-gerade weil die Jugendlichen leider noch nicht wählen dürfen, ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete, ihre Interessen hier im Landtag besonders in den Vordergrund zu rücken.
Freitag stand ein akut wichtiges Gespräch in Koblenz an, gerade für den Westerwald. Beim Krisengespräch zur Insolvenz der ViaSalus-Kliniken traten die entscheidenden Akteure, darunter Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zusammen, um über die Zukunft der Gesellschaft und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung vor Ort in Dernbach und Zell zu sprechen. Es ist absolut unabdingbar, dass die Menschen vor Ort nicht unter der Situation leiden müssen. 

Anschließend Stand ein Gespräch mit Hans Mayer, Präsident der Rheinischen Karnevals-Korporation (RKK) an. Dabei ging es darum, was Politik tun kann, um das wichtige Kulturgut des Karnevals zu stärken und zu fördern.
Am Wochenende wurde es wieder kommunalpolitisch. Auf der Kreisvorsitzendenkonferenz wurden Details zur Kommunalwahl besprochen, um so die Koordination unter den Kreisverbänden zu stärken.
Den gelungenen und unterhaltsamen Wochenabschluss bildete die Kappensitzung der GK Heiterkeit in Montabaur. 

Der parlamentarische Betrieb der letzten Woche war spannend, aber zeitlich sehr komprimiert. Donnerstag standen gleich drei Ausschüsse sowie ein wichtiger Austausch im Ministerium an.

Im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz bin ich einem Thema auf den Grund gegangen, das für immer mehr Betroffene nicht nur unangenehm, sondern auch ein finanzielles Ärgernis darstellt: unseriöse Schlüsseldienste, die mit überhöhten Preisen die Notlage der Verbraucher ausnutzen. Ich habe die Landesregierung mit einem Antrag dazu angehalten, hierzu Stellung zu beziehen und darzulegen, welche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen wurden.

Im Rechtsausschuss wurden auf meine Initiative hin die Themen "Haftzellentelefon in der JVA Wittlich" und "Kampf gegen Terrorismus und Extremismus" auf die Tagesordnung gesetzt. Beim Haftzellentelefon handelt es sich dabei um ein Modellprojekt des Landes Rheinland-Pfalz, das es Gefangenen in der JVA Wittlich ermöglicht, eine ausgewählte und überprüfte Zahl an Telefonnummern unter Überwachung aus ihrer Haftzelle anzurufen. Dadurch wird die Arbeit der Justizvollzugsbeamten erheblich vereinfacht. Gefangene müssen so nicht mehr einzeln und zeitaufwändig zu Telefonen gebracht werden.

Neben der Ausschussarbeit stand ein sehr fruchtbares Gespräch mit Wirtschaftsminister Dr. Wissing und dem westerwälder Landrat Achim Schwickert auf dem Programm. Dabei ging es um den Straßenbau im Westerwaldkreis.

Abends war ich zu Gast bei der Bundeswehr. Das Sanitätsregiment 2 der Bundeswehr hatte zum Neujahrsempfang geladen. Eine schöne Gelegenheit, mit den Frauen und Männern der Bundeswehr ins Gespräch zu kommen und herzlich für ihren Einsatz zu danken!

Freitag ging es kommunalpolitisch weiter. Auf dem Kreisparteitag der FDP-Westerwald wurde die Liste für die Kreistagswahl aufgestellt. Ich freue mich sehr, auf Listenplatz 5 für die liberale Sache antreten zu dürfen! 

Die Woche endete gestern mit einem sehr ernsten, aber ungemein wichtigen Datum. Am 27. Januar erinnern wir uns am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust an die schrecklichen Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Deutschland begangen wurden. Es ist unser aller Verantwortung, nie zu vergessen. Wir alle tragen eine besondere Verantwortung, dass es nie wieder passiert!

So langsam kommt Fahrt in das Kommunalwahljahr 2019- das habe ich spätestens letzte Woche deutlich gemerkt. 
Bereits Montags auf der Bezirksvorstandssitzung des FDP-Bezirkes Koblenz lag ein klarer Fokus auf der Kommunalwahl, die am 26. Mai ansteht. Wir Freie Demokraten arbeiten konzentriert auf allen Ebenen daran, gute und liberale Lösungen für unsere Kommunen und Kreise zu präsentieren.

Am Dienstag ging es dann nach Berlin. Geladen hatte unser "Chef", Parteivorsitzender Christian Lindner, um seinen vierzigsten Geburtstag nachzufeiern. Gerne habe ich die besten Glückwünsche aus Rheinland-Pfalz überbracht. Auf der Rückfahrt durfte ich leider das Verspätungschaos der Deutschen Bahn am eigenen Leib erfahren. Hier muss wirklich dringend nachgebessert werden!

Donnerstags vertrat ich meinen Kollegen Steven Wink im Ausschuss für Sozialpolitik. 

Freitags stand dann der Auftakt für die Kommunalwahl in Montabaur an. Auf dem Parteitag wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat und VG-Rat gewählt. Herzlichen Glückwunsch an 

2019 beginnt aus Abgeordnetensicht so, wie 2018 aufgehört hat: spannend, abwechslungsreich und intensiv.
Eingeläutet wurde das politische Jahr 2019 am vergangenen Montag mit dem Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei in Mainz. 

Dienstag markierte dann den Auftakt für die Wahlkreisarbeit bei mir daheim im Westerwald. Neben guten Gesprächen mit Kindertagesstätten zum neuen Kita-Gesetz und Gesprächen über die wirtschaftliche Entwicklung des Westerwaldes mit lokalen Unternehmen habe ich mich besonders über den Auftakt zum 50. Jubiläumsjahr der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur gefreut.
Am darauffolgenden Tag war ich auf dem Neujahrsempfang der Wirtschaft in Mainz, wie gewohnt mit einem hochkarätigen Redner: Olaf Scholz, der leider entscheidende Fragen zur Finanzpolitik offen ließ.

Donnerstag folgte der zweite Neujahrsempfang. Die Westerwaldbank hatte 850 Personen des öffentlichen Lebens aus dem Westerwald nach Ransbach-Baumbach zu einer kurzweiligen Veranstaltung eingeladen.

Da aller guten Dinge drei sind, fand Freitag schließlich der dritte Neujahrsempfang der Woche statt. Mein FDP-Kreisverband hatte gemeinsam mit dem Bezirksverband zu einer Veranstaltung geladen, die den Startpunkt zum Europa- und Kommunalwahljahr 2019 markierte. Entsprechedn hochkarätig waren die Gastrednerinnen und Gastredner. Sowohl Staatssekretärin Daniela Schmitt, als auch Minister Mertin und, als "special guest" und Europafachmann, Alexander Graf Lambsdorff.

Am Samstag nahm ich in Vertretung des Landrates an der Einweihung der frisch sanierten Rundsporthalle in Hachenburg teil. Das architektonische Zeugnis der 60er Jahre ist nicht nur ein faszinierender Bau, sondern vor allem eine der Hauptstützen des Breitensports im Westerwald. Auch Sonntag war ein "Tag des Sports". In Dreikirchen wurden gleich zwei Jubiläen gefeiert. Der Ort selbst feierte seinen 50. Jahrestag, nachdem 1969 die Orte Oberhausen und Pütschbach fusionierten. Das Zweite Jubiläum im Ort feiert der SC Alemannia Dreikirchen-er ist seit 100 Jahre Dreh- und Angelpunkt des Sports in der Gemeinde.

Wirtschaftslage im Westerwald weiter gut

Bei einem Besuch der IHK in Montabaur habe ich mit Richard Hover, Regionalgeschäfts-führer in Montabaur, über die aktuelle Umfrage der IHK zur Konjunkturentwicklung  gesprochen. Die rund 12.000 Mitgliedsunter-nehmen im Westerwaldkreis beurteilen die aktuelle Geschäftslage unverändert positiv.

Der IHK Konjunkturbericht Herbst 2018 zeigt, dass die wirtschaftliche Dynamik aktuell aber etwas an Schwung verliert. Nur noch 12 Prozent der befragten Unternehmer rechnen 2019 mit besseren Geschäften (Vorjahr 20 Prozent). Dennoch gibt es Wachstumsimpulse: Jedes vierte Unternehmen im Bereich der IHK Montabaur will seine Investitionen mittelfristig erhöhen. Auf dass der Westerwaldkreis bei der Wirtschaftskraft weiterhin Spitze bleibt ......

 Zum Abschluss auf dem Weihnachtsmarkt

Zur Schlussdebatte kurz vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2019/2020 hatte ich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Westerwaldkreis nach Mainz in den Landtag eingeladen.

Anschließend stand ich den Gästen aus meinem Wahlkreis für ihre Fragen Rede und Antwort. Zum Abschluss besuchten wir  den  Mainzer Weihnachtsmarkt.  Dort hatte ich eine Hütte im Weihnachtsdorf reserviert. Nach einem Rundgang gab es bei Glühwein und herzhaften Speisen einen gemütlichen vorweihnachtlichen Ausklang. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat dieser Ausflug nach Mainz gut gefallen.

Der nächste Einladungstermin für Gäste aus meinem Wahlkreis im Westerwald ist Mittwoch,  der 20. Februar 2019. Um 17 Uhr steht an diesem Tag der Besuch der Plenarsitzung des Landtags an. Am Abend gibt es einen Imbiss in einem gemütlichen Mainzer Restaurant. Die Teilnahme ist kostenlos.  Wenn Sie im Februar dabei sein möchten, melden Sie sich bitte per E-Mail in meinem Wahlkreisbüro an:  thomas.roth.wk@fdp.landtag.rlp.de (oder telefonisch: 06131 - 208-3429).

Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen

Nach drei Tagen Debatte und wochenlanger intensiver Vorbereitung aller Einzelhaushalte der Ressorts hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag Nachmittag den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 mit der Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen beschlossen.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 machen wir Rheinland-Pfalz fit für das nächste Jahrzehnt. Zum ersten Mal seit 1969 nehmen wir keine neuen Schulden auf. Gleichzeitig schaffen wir finanzielle Rücklagen und investieren in wichtige Zukunftsbereiche. Die Ampelkoalition steht für solide Finanzen, haushaltspolitische Vernunft, für Innovation und Fortschritt.

Als justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist mir besonders wichtig, dass wir mit dem neuen Landeshaushalt den Rechtsstaat konsequent stärken. Mit insgesamt 265 zusätzlichen Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug verbessern wir die Personalsituation deutlich. Damit bauen wir die Handlungsfähigkeit unserer Justiz weiter aus und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt. Ebenfalls werden wir die Digitalisierung unserer Justiz weiter vorantreiben.

Außerdem wollen wir unseren Schülerinnen und Schülern beste Bildungschancen bieten. Dazu verbessern wir die Unterrichtsversorgung und digitalisieren die Schulen. Die Lehrmethoden der Zukunft haben einen festen Platz in den Klassenzimmern des Landes. Mit über 1.000 Baumaßnahmen haben wir ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm für unsere Schulen auf den Weg gebracht. Unsere Bildungsstätten sollen echte Zukunftsschmieden werden.

In den kommenden beiden Jahren investieren wir eine Viertelmilliarde Euro in die Landesstraßen. Mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit über 60 neuen Stellen beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) sorgen wir dafür, dass unsere ehrgeizigen Vorhaben zügig geplant und realisiert werden können. Wir bringen unser Land voran.

Durch Investitionen in die Telemedizin verbessern wir die ärztliche Versorgung, von der vor allem Menschen in den ländlichen Räumen profitieren werden. Digitale Brücken werden die Distanzen zwischen Ärzten und  Patienten reduzieren. Mit der Landarztoffensive sorgen wir dafür, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung haben.

Wir bringen unser Land voran. Das ist ein guter Jahresabschluss. Ich bin sehr zufrieden.

Pressemitteilung: Der Landtagsabgeordnete Thomas Roth und der Verbands- und Ortsbürgermeister von Ransbach-Baumbach, Michael Merz, besuchten gemeinsam den Jugendtreff in der Hauptstraße in Ransbach-Baumbach. Dabei testeten sie in einem kleinen Wettbewerb mit Jugendlichen den Tischkicker, den Thomas Roth, MdL, an den Jugendtreff und seine jugendlichen Besucher vermittelt hatte.

Der Automatenverband Rheinland-Pfalz hatte aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung des Landes Rheinland-Pfalz insgesamt 70 hochwertige Profi-Tischkicker an soziale Einrichtungen im Land gestiftet. Thomas Roth entschied sich als „Kicker-Pate“ für den Jugendtreff in Ransbach-Baumbach. Sowohl Bürgermeister Michael Merz wie auch Thomas Roth informierten sich nun beim Leiter des Jugendtreffs, Achim Opper, über das Konzept und die Arbeit der Einrichtung. Dabei konnten sie feststellen, dass die Jugendlichen den Kicker sehr intensiv nutzen.

Der Advent ist endlich angekommen- im Westerwald wie in Mainz. 

Am Dienstag ging es zunächst zu einer Ehrung in der Staatskanzlei: Dirk Hennig aus Unnau im Westerwald wurde mit dem Verdienstorden unseres Bundeslandes ausgezeichnet. Seit 20 Jahren setzt er sich mit aller Tatkraft für die Belange junger Menschen, die ein FÖJ absolvieren möchten, ein. Klar, dass ich gerne die besten Glückwünsche des Landkreises überbrachte.

Mittwochs begann schließlich auch offiziell die Weihnachtszeit im parlamentarischen Betrieb. Wie jedes Jahr wurde im Innenhof der Landtagsverwaltung ein Weihnachtsbaum aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt aufgestellt. Dieses Jahr ist der Baum ein Lautrer, der feierlich von Vertretern der Stadt und Kindern einer kaiserslautrer Kita übergeben wurde.

Am Freitag stand ein Wechsel an: In Trier wurde Albrecht Keimburg als Direktor des Amtsgerichts eingeführt. Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion war ich dabei und habe gerne die besten Glückwünsche überbracht.

Am Samstag wurde es schließlich in meiner Heimat weihnachtlich: mit dem VG-Verband der FDP Montabaur habe ich dem örtlichen Weihnachtsmarkt einen Besuch zur Eröffnung abgestattet. Ein gelungener Wochenausklang!

Gestern war ich bei der Verleihung des Verdienstordens des Landes Rheinland-Pfalz durch die Ministerpräsidentin an einen engagierten Westerwälder zugegen.

Dirk Hennig aus Unnau im Westerwaldkreis setzt sich seit Jahren ehrenamtlich und hauptamtlich für das Freiwillige Ökologische Jahr in unserem Land ein.

Das FÖJ ermöglicht es jungen Menschen zwischen 16 und 26, Ökologie und Demokratie in einem Freiwilligendienst zu erfahren und selbst zu gestalten.

Unsere Gesellschaft lebt von ehrenamtlichem Engagement. Darum sind Menschen wie Dirk Hennig ein Vorbild für uns alle.
Als Kreisbeigeordneter des Westerwaldkreises und ganz besonders persönlich, habe ich gerne die besten Glückwünsche und ein kleines Präsent überbracht.

Vergangene Woche war wieder eine sehr anstrengende, vor allem aber Spannende Woche.
Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist kontinuierlich das bestimmende Thema. In den Verhandlungen habe ich in den Bereichen Familie und Integration sowie Justiz als fachpolitischer Sprecher meiner Fraktion klar eingebracht.

Aber auch neben den Haushaltsverhandlungen war einiges los. Insbesondere habe ich mich über ein gutes, konstruktives und informatives Gespräch mit Amnesty International Rheinland-Pfalz gefreut.

Wahl unserer Kandidaten für Europa

Morgen treffen sich die Delegierten der rheinland-pfälzischen FDP im Westerwald, in Ransbach-Baumbach. Zunächst wählt die Landesvertreterversammlung die Kandidaten für die Europa-Wahl, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 26. Mai 2019 stattfindet.

Anschließend geht es gleich weiter. Wir diskutieren den umfangreichen Entwurf des Programms der FDP für die Kommunal-

wahlen. Zahlreiche Parteimitglieder haben sich zu allen wichtigen Themenbereichen in den vergangenen eineinhalb Jahren in den Landesfachausschüssen getroffen und ihre Vorstellungen für die Politik in und für die Kommunen formuliert. Zum Parteitag liegen jetzt schon mehr als 60 Änderungsanträge dazu vor. Damit ist eine intensive inhaltliche Diskussion innerhalb der Partei zu erwarten. So muss es sein!

Das Ergebnis des Parteitages präsentieren wir den Bürgerinnen und Bürgern dann im Wahlkampf als unser Konzept einer liberalen Politik für starke Kommunen!!

Doppelhaushalt im Parlament eingebracht

Am Montag war ich zunächst zu Gast beim Amtsgericht in Koblenz. Der bisherige Direktor Reiner Rühmann wurde verabschie-det und Peter Lambert als neuer Direktor des Amtsgerichts begrüßt.

In der Plenarsitzung des Landtags am Dienstag brachte Finanzministerin Doris Ahnen den Entwurf des Doppelhaushalts für 2019 und 2020 mit ihrer Haushaltsrede ein.

 Am Mittwoch waren dann die Vorsitzenden aller Fraktionen dran, ihre Schwerpunkte bei den Ausgaben zu beschreiben. Für die FDP formulierte Cornelia Willius-Senzer einen liberalen Dreiklang: Konsolidieren, Investieren und weniger Bürokratie. Schon im Wahlkampf 2016 hatte sich die FDP für einen ausgeglichenen Haushalt eingesetzt. Jetzt klappt es! Der Haushalt wird sogar Überschüsse bringen, die Schulden abbauen helfen und mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Insbesondere für Schulen und Straßen sowie für die Digitalisierung wird die Regierungskoalition mehr Geld ausgeben.

In den nächsten Wochen beraten die Abgeordneten je nach thematischer Zuständigkeit die Einzelhaushalte innerhalb der Koalition und mit der Opposition sowie mit zahlreichen Verbän-den.  Für mich ging es am Donnerstag gleich weiter bei einem Gespräch mit Justizminister Herbert Mertin (FDP) und den für die Justiz zuständigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne. Mitte Dezember soll der Doppelhaushalt dann in allen Details komplett sein und im Plenum beschlossen werden. 

Zwei Tage lang haben die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion mit ihren Referenten und Mitarbeitern in Nierstein verbracht. Bei einer Klausurtagung haben sie eine Bilanz der bisherigen Arbeit gezogen und die Schwer-punkte liberaler Politik in der Landesregier-ung Rheinland-Pfalz für die nächsten zweieinhalb Jahre festgelegt. Damit verbunden war die Vorbereitung auf die jetzt anstehenden Beratungen des Doppelhaus-halts 2019/2020 für das Land. Dabei habe ich die Themen zu meinen Aufgabengebieten Recht, Europa und Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz eingebracht.  Am Abend waren wir zu Gast in einem Weingut direkt am Rhein.

Die letzte Woche war wieder eine Plenarwoche. Den Anfang machte jedoch die Sitzung des Landesbeirates Migration und ein Besuch der pro Familia-Landesgeschäftsstelle in Mainz.
Dort konnte ich mich davon überzeugen, dass pro Familia einen guten, wichtigen und kompetenten Beitrag zu unserer Gesellschaft leistet. Auch wenn die AfD versucht, den Verband immer wieder zu diskreditieren und zu diffamieren: Sexualerziehung, Paarberatung, Aufklärung und kompetente, einfühlsame Schwangerschaftskonfliktberatung in diesem Umfang sind nur dank der engagierten haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der pro Familia möglich.

Mittwoch und Donnerstag standen dann wieder ganz im Zeichen des parlamentarischen Betriebs. Am Mittwoch habe ich zum Thema "Mieten, Bauen, Wohnen" den Standpunkt der Freien Demokraten deutlich gemacht. Wir brauchen nicht mehr staatliche Intervention und Regulierung, sondern ein Investorenfreundlicheres Klima, schlankere Bürokratie, und vor allem: keine Mietpreisbremse. Im Anschluss der Sitzung traf ich mich noch mit einer Delegation unserer Französischen Partnerregion Burgund zum gemeinsamen Abendessen.

Donnerstag sprach ich zu den Themen Kirchenasyl und Stärkung der Hochschulen angewandter Wissenschaft. Mit den sieben staatlichen Fachhochschulen verfügt Rheinland-Pfalz über starke Institutionen der praxisnahen Hochschulbildung, die von jungen Menschen gerne angenommen werden. Dabei ist es Ziel der Freien Demokraten, das duale Angebot noch weiter zu stärken, um noch mehr junge Menschen berufsnah an Hochschulen auszubilden.

Heute habe ich im Plenum klar gemacht, dass das Baukindergeld aus liberaler Sicht der falsche Weg ist. Es ist ein weiteres, teures und bürokratisches Umverteilungsinstrument, das nicht zielführend ist.

Der richtige Weg kann nur über einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer führen. Das ist nicht nur im Sinne der Steuergerechtigkeit richtig, sondern entlastet die Mitte der Gesellschaft enorm und vermeidet neue bürokratische Strukturen.

Denn gerade Bürokratie ist ein massives Hindernis für den Wohnungsbau. Daher begrüßen wir Freien Demokraten es ausdrücklich, dass die Mietpreisbremse in unserem Bundesland 2020 ausläuft. Wir brauchen Anreize statt Vorschriften-und diese Anreize hat die Landesregierung auf den Weg gebracht.
Die Investitions und Strukturbank Rheinland-Pfalz schafft durch verbilligte Zinssätze, Tilgungszuschüsse und Zusatzdarlehen einen besseren Rahmen für den Wohnungsbau.

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter mir. Los ging's am Montag mit meiner Leidenschaft Kommunalpolitik im Kreisausschuss Montabaur.

Dienstag bis Freitag standen dann wieder ganz im Zeichen der Europapolitik. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt besuchte ich zwei der schönsten Städte unseres Kontinents, Wien und Budapest.

Der Dienstag begannt mit dem Empfang in der Deutschen Botschaft in Wien und einem Besuch in "magdas HOTEL", einem integrativen Hotelprojekt der Caritas Wien. Menschen aus 14 Nationen arbeiten dort gemeinsam, was nicht nur den interkulturellen Austausch fördert, sondern vor allem die Integration der oftmals Geflüchteten in die österreichische Gesellschaft erleichtert.
Der Mittwoch begann mit einem Gespräch im Wiener Rathaus nicht nur zu europapolitischen, sondern auch zu kommunalpolitischen Fragen. Im Anschluss stand ein Besuch des internationalen Zentrums für Migration und ein Gespräch mit dem Generaldirektor des Zentrums, dem ehemaligen Außenminister und Vizekanzler der Republik Österreich, Dr. Michael Spindelegger, auf dem Programm. Den spannenden Abschluss des Tages bildete schließlich der Besuch der europäischen Agentur für Grundrechte. Diese Expertenkommission der EU befasst sich vor allem mit Fragen, die leider seit 2015 an Relevanz gewonnen haben: Integration, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz.
Donnerstag ging es auf dem Weg nach Budapest ins burgenländische Nickelsdorf. Dort befindet sich das Polizeikoordinationszentrum, das sich hauptsächlich um Grenzsicherung kümmert. Besonders eindrucksvoll war das Gespräch mit Zeitzeugen der Polizei und des Bundesheers, die es miterlebten, als 2015 an einem Tag bis zu 20.000 Geflüchtete die Grenze zwischen Ungarn und Österreich überquerten. Bereits 1989 spielten sich hier dramatische Szenen ab, als tausende Bürgerinnen und Bürger der DDR die Chance nutzen, um über die gerade geöffnete Grenze vor der Misswirtschaft, Diktatur und Zensur der DDR in den Westen zu fliehen. Abschluss des Tages bildete ein Treffen in der Deutschen Botschaft in Budapest und ein Abendempfang ebendort.
Am Freitag schließlich besuchten wir noch das ungarische Parlament. Dort sprachen wir mit Herrn Csaba Hende, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesetzgebung im ungarischen Parlament.

Auch die vergangene Woche war wieder eine besonders spannende:
Dienstag und Mittwoch verbrachte ich mit dem Europaausschuss in Brüssel bei der auswärtigen Sitzung. Wie bereits bei der Hufa-Reise nach Schottland und England, stand der Besuch ganz im Zeichen des Brexit und der Herausforderungen, die sich durch ihn ergeben.

Donnerstag ging es dann zur Verbraucherzentrale in Mainz. Hier konnte ich mir ein Bild von der Arbeit des rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzes machen, gerade mit Hinblick auf Themen wie Digitalisierung, Smart Home und Senioren.

Am Freitag schließlich vertrat ich zunächst meinen Kollegen, Steven Wink, in der Enquetekommission Tourismus. Dort wurde der Zwischenbericht vorgestellt.
Der Rest des Tages stand dann voll im Zeichen meines Wahlkreises im Westerwald. Zunächst durfte ich mit unserem Wirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing, der Ehrung langjähriger FDP-Mitglieder im Westerwaldkreis beiwohnen. Herzlichen Glückwunsch den Geehrten!
Den Abschluss der Woche bildete schließlich die Übergabe neuer Fahrzeuge an die Freiwilligen Feuerwehren von Bannberscheid, Ebernhahn und Sainerholz.

Die vergangene Woche war geprägt von der größten Herausforderung, der sich die EU gegenwärtig stellen muss: dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Dienstag und Mittwoch verbrachte ich mit dem Haushalts- und Finanzausschuss in Edinburgh. Vor Ort bekamen wir sowohl an der Universität Edinburgh als auch im schottischen Parlament einen guten Eindruck, wie das mehrheitlich europafreundliche Schottland mit dem Brexit umgeht, und welche Auswirkungen für Schottland zu erwarten sind.
Donnerstag und Freitag besuchten wir schließlich in London den London Stock Exchange, die Vertretung der walisischen Regierung in London, die Europäische Bankenaufsicht und die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland. Gerade die Einblicke aus Sicht der Wirtschaft sind wichtig, um die Folgen des Brexit abschätzen zu können. Eines ist dabei klar: vom Ausscheiden Großbritanniens profitiert niemand, vor allem nicht die Menschen in England, Schottland, Nordirland und Wales.

Ein Thema der heutigen aktuellen Debatte war ein alter Hut, den die AfD immer wieder gerne herauskramt: Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz. Dabei zielte die AfD hauptsächlich darauf ab, das Bild eines unsicheren Landes mit untätiger Regierung zu zeichnen.
Ich habe aber deutlich gemacht, dass derartige Versuche der Dämonisierung Zugewanderter falsch ist und unser Rheinland-Pfalz auch in der Sicherheit zu den führenden Bundesländern gehört.
Gerade der neue Haushaltsentwurf der Landesregierung belegt, welchen Stellenwert Polizei und Justiz für die FDP-Fraktion und die gesamte Ampel haben. Wir werden 50 zusätzliche Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Darüber hinaus stärken wir die Sicherheit in unserem Land durch 44 neue Anwärterstellen im Justizvollzug, 25 zusätzliche Kommissaranwärterstellen und fast 60 Millionen Euro für die Ausstattung unserer Polizei.
Mit AERBiT hat das Land zudem ein gutes Werkzeug Menschen frühzeitig zu erkennen, die womöglich Ziel von Anwerbeversuchen durch Islamisten werden.
Viel besser als Straftaten zu verfolgen, ist es, sie zu verhindern. Darum setzt unsere Landesregierung auch auf eine gute Integrationsarbeit und das Erlernen der Deutschen Sprache. Denn wer an der Gesellschaft wirklich teilhaben kann und sich nicht ausgegrenzt fühlt, begeht nachweislich weniger wahrscheinlich Straftaten.

Heute durfte ich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer e.V. zu einem Dialog im Landtag in Mainz begrüßen.
Beamte der Bewährungshilfe leisten, nicht nur bei uns in Rheinland-Pfalz, einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft, indem sie Menschen auf Bewährung dabei helfen, die kriminelle Vergangenheit hinter sich zu lassen. Dabei sehen sie sich oft mit großen Problemen konfrontiert: so ist es für viele nach der Haftentlassung sehr schwierig, eine Arbeitsstelle oder Wohnung zu finden. Gerade jüngere Probanden sind dazu oft von einer Glücksspielsucht betroffen.

Bestürzt habe ich, wie alle Kolleginnen und Kollegen, die Nachricht des Ablebens unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Wirtschaftsministers, Hans Artur Bauckhage, aufgenommen.
Wie kaum ein anderer hat er unser Land und unsere Partei geprägt. 1967 in die FDP eingetreten, vertrat er von 1987 bis 2011 die liberale Sache und seine westerwälder Heimat im rheinland-pfälzischen Landtag, seit 1996 als Fraktionsvorsitzender und seit 1998 als Wirtschaftsminister.

Zu den erfreulichsten Aufgaben eines Abgeordeten gehört sicherlich das Gespräch mit jungen Menschen.
Heute hatte ich gemeinsam mit meinen Kollegen Hendrik Hering, Ralf Seekatz und Martin Louis Schmidt das vergnügen, mit Schülerinnen und Schülern der Realschule Plus und der Fachoberschule Hachenburg sowie ihren Gästen aus Białystok in Polen zu diskutieren.
Bei den Fragen der jungen Menschen zeigte sich vor allem eines: Bildung und Infrastruktur sind gerade für die Jugend in ländlichen Regionen die wichtigsten Themen.
Dabei leistet die Landesregierung gute Arbeit. Rheinland-Pfalz ist beispielsweise in der frühkindlichen Bildung bundesweit führen. Als Kreisbeigeordneter im Westerwaldkreis weiß ich, dass wir auch auf dem Land große Fortschritte bei der Unterrichtsversorgung gemacht haben, ebenso wurde die Ausstattung der Schulen merklich verbessert. Ich habe auch nochmals verdeutlicht, dass wir von der FDP in Rheinland-Pfalz klar für ein Zentralabitur eintreten, ebenso für gebührenfreie Bildung ab der Kindertagesstätte. Chancengerechtigkeit in der Bildung geht nämlich nur über eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse und gleichwertige Bildung unabhängig der sozialen Herkunft.

Heute habe ich in meinem Redebeitrag klar verdeutlicht, dass der Beitritt unseres Landes zur Cohesion Alliance (Kohäsionsallianz) für die Zukunft von Rheinland-Pfalz absolut richtig war und unerlässlich ist.

Die Kohäsionspolitik der EU ist ein Sinnbild für eine der großen Stärken der EU, den Solidaritätsgedanken. Um regionale Ungleichheiten zu verringern, nimmt die Kohäsionspolitik ein gutes Drittel des EU-Haushaltes ein. Auch unser Bundesland profitiert massiv davon: in der Förderperiode von 2014-2020 fließen insgesamt circa 600 Millionen Euro als Fördermittel nach Rheinland-Pfalz.
Um die verschiedenen Interessen zu bündeln und von Synnergieffekten zu profitieren, ist es daher folgerichtig, dass das Land der Cohesion Alliance beigetreten ist.
Ich habe auch klar gemacht, dass es für uns Freie Demokraten absolut unerlässlich ist, dass die Verwaltung und Kontrolle der EU-Strukturfonds vereinfacht wird. Um das Innovations- und Wachstumspotential vor Ort erschließen zu können, brauchen die Akteure und Regionen Handlungsfreiheit.

Heute war ich bei dem Festakt zum 18. Mai, dem Verfassungstag des Landes Rheinland-Pfalz, im Landtag. Vor genau 71 trat die Verfassung unseres Landes nach einer Volksabstimmung in Kraft und ebnete so knapp zwei Jahre nach Kriegsende den Weg in eine freie und demokratische Zukunft. Anfangs nur zögerlich von der Bevölkerung angenommen, hat sich Rheinland-Pfalz vom "Land der Reben und Rüben" zu einem modernen, innovativen, leistungsstarken und liebenswertem Land entwickelt, in dem man gerne lebt.
Daran hat die erfolgreiche Arbeit der Ampelkoalition einen großen Anteil- die heute auch Grund zum Feiern hat: seit genau zwei Jahren arbeiten FDP, SPD und Grüne erfolgreich und vertrauensvoll zusammen, um die Erfolgsgeschichte von Rheinland-Pfalz fortzusetzen. Wir haben gute Impulse gesetzt, dass das Land fit für die Zukunft ist.
Zwei Jahre Ampel hat auch ganz persönlich eine Bedeutung für mich. Am 18.5.2016 trat ich mein Mandat als Mitglied des Landtages an. Ich bin immer wieder froh und dankbar, dass ich hier die Möglichkeit habe, die Landespolitik aktiv mitzugestalten.
Besonders erfreulich war es heute, dass mit Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski zum ersten Mal eine Frau die Festrede zum Verfassungstag hielt und dabei besonders auf die Frage einging, wie wir mehr Frauen für die Politik gewinnen können. Denn obwohl wir dieses Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland feiern, sind sie leider immer noch unterrepräsentiert in den Stadträten, Kreistagen, im Landtag und im Bundestag. Und das muss sich ändern!

Drei Tage vor dem 9.5., dem Europatag, fand heute in der Steinhalle in Mainz die Veranstaltung "Europa gestalten-Zukunft sichern" der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag statt, an der ich gerne teilgenommen habe.
Als besondere Gäste anwesend waren Pascale Trimbach, Generalkonsulin Frankreichs in Frankfurt, Prof. Dr. Henri N. Ménudier von der Université Sorbonne in Paris und Thomas Lehmann von "Les jeunes avec Macron".

Bei der Veranstaltung wurde wieder deutlich, welche große Bedeutung die deutsch-französische Freundschaft für die Zukunft der Europäischen Union und die Entwicklung beider Länder hat. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch, kulturell und außenpolitisch ist Frankreich mehr denn je der wichtigste Partner der Bundesrepublik.

In der aktuellen Debatte im Landtag ging es heute um eine Untersuchung des SWR zur Pendlersituation in Rheinland-Pfalz. Demnach hat sich die Zahl der Auspendler in benach-barte Bundesländer in den vergangenen zehn Jahren um rund 24 Prozent erhöht. Die Zahl der Pendler, die von außen in unser Bundes-land einpendeln, ist um 41 Prozent angestiegen.

In meinem Redebeitrag habe ich darauf hingewiesen, dass es die Grundüberzeugung der Freien Demokraten ist, dass jeder Mensch dort leben und arbeiten soll, wo er/sie es für sinnvoll hält. Die Zahlen sprechen für die Lebens-qualität in unseren Städten und Gemeinden, für unsere gute Infrastruktur, intakte Nachbarschaft und das rege Vereinsleben in unserem Bundesland.

Dennoch, und besonders zugunsten der vielen Pendler, investiert die Landesregierung viel Geld in den Ausbau der Straßen und auch in den öffentlichen Schienen - und Nahverkehr. Das Verkehrs-Ministerium fördert außerdem Gewerbegebiete und Industrieparks, Start Ups und Neuansiedlungen, damit in Rheinland-Pfalz noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Als integrationspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion habe ich mich bei einem Besuch in Trier über die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinem Ankunftszentrum informiert. Das Leitungsteam erläuterte ausführlich den Ablauf des "Integrierten Flüchtlingsmanage-ments". Alle Flüchtlinge, die nach Rheinland-Pfalz kommen, werden zur Registrierung nach Trier gefahren. Das BAMF prüft dann auch die Voraussetzungen für ein Bleiberecht im Asylverfahren, bietet Maßnahmen zur Integration an (insbesondere Sprachkurse) und organisiert bei ablehnendem Bescheid die Rückführung oder unterstützt die Menschen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen. Ich konnte mich davon überzeugen, dass das BAMF in Trier gute Arbeit leistet und nach dem Vier-Augen-Prinzip arbeitet. Vorfälle wie in Bremen dürfte es bei uns also nicht geben.