Alle Meldungen

Mo

24

Sep

2018

Thomas Woche: Pro Familia und Besuch aus Burgund

Die letzte Woche war wieder eine Plenarwoche. Den Anfang machte jedoch die Sitzung des Landesbeirates Migration und ein Besuch der pro Familia-Landesgeschäftsstelle in Mainz.
Dort konnte ich mich davon überzeugen, dass pro Familia einen guten, wichtigen und kompetenten Beitrag zu unserer Gesellschaft leistet. Auch wenn die AfD versucht, den Verband immer wieder zu diskreditieren und zu diffamieren: Sexualerziehung, Paarberatung, Aufklärung und kompetente, einfühlsame Schwangerschaftskonfliktberatung in diesem Umfang sind nur dank der engagierten haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der pro Familia möglich.

Mittwoch und Donnerstag standen dann wieder ganz im Zeichen des parlamentarischen Betriebs. Am Mittwoch habe ich zum Thema "Mieten, Bauen, Wohnen" den Standpunkt der Freien Demokraten deutlich gemacht. Wir brauchen nicht mehr staatliche Intervention und Regulierung, sondern ein Investorenfreundlicheres Klima, schlankere Bürokratie, und vor allem: keine Mietpreisbremse. Im Anschluss der Sitzung traf ich mich noch mit einer Delegation unserer Französischen Partnerregion Burgund zum gemeinsamen Abendessen.

Donnerstag sprach ich zu den Themen Kirchenasyl und Stärkung der Hochschulen angewandter Wissenschaft. Mit den sieben staatlichen Fachhochschulen verfügt Rheinland-Pfalz über starke Institutionen der praxisnahen Hocschulbildung, die von jungen Menschen gerne angenommen werden. Dabei ist es Ziel der Freien Demokraten, das duale Angebot noch weiter zu stärken, um noch mehr junge Menschen berufsnah an Hochschulen auszubilden.

Mi

19

Sep

2018

Baukindergeld ist der falsche Weg

Heute habe ich im Plenum klar gemacht, dass das Baukindergeld aus liberaler Sicht der falsche Weg ist. Es ist ein weiteres, teures und bürokratisches Umverteilungsinstrument, das nicht zielführend ist.

Der richtige Weg kann nur über einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer führen. Das ist nicht nur im Sinne der Steuergerechtigkeit richtig, sondern entlastet die Mitte der Gesellschaft enorm und vermeidet neue bürokratische Strukturen.

Denn gerade Bürokratie ist ein massives Hindernis für den Wohnungsbau. Daher begrüßen wir Freien Demokraten es ausdrücklich, dass die Mietpreisbremse in unserem Bundesland 2020 ausläuft. Wir brauchen Anreize statt Vorschriften-und diese Anreize hat die Landesregierung auf den Weg gebracht.
Die Investitions und Strukturbank Rheinland-Pfalz schafft durch verbilligte Zinssätze, Tilgungszuschüsse und Zusatzdarlehen einen besseren Rahmen für den Wohnungsbau.

Mo

17

Sep

2018

Thomas' Woche: Ausschussreise nach Wien und Budapest

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter mir. Los ging's am Montag mit meiner Leidenschaft Kommunalpolitik im Kreisausschuss Montabaur.

Dienstag bis Freitag standen dann wieder ganz im Zeichen der Europapolitik. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt besuchte ich zwei der schönsten Städte unseres Kontinents, Wien und Budapest.

Der Dienstag begannt mit dem Empfang in der Deutschen Botschaft in Wien und einem Besuch in "magdas HOTEL", einem integrativen Hotelprojekt der Caritas Wien. Menschen aus 14 Nationen arbeiten dort gemeinsam, was nicht nur den interkulturellen Austausch fördert, sondern vor allem die Integration der oftmals Geflüchteten in die österreichische Gesellschaft erleichtert.
Der Mittwoch begann mit einem Gespräch im Wiener Rathaus nicht nur zu europapolitischen, sondern auch zu kommunalpolitischen Fragen. Im Anschluss stand ein Besuch des internationalen Zentrums für Migration und ein Gespräch mit dem Generaldirektor des Zentrums, dem ehemaligen Außenminister und Vizekanzler der Republik Österreich, Dr. Michael Spindelegger, auf dem Programm. Den spannenden Abschluss des Tages bildete schließlich der Besuch der europäischen Agentur für Grundrechte. Diese Expertenkommission der EU befasst sich vor allem mit Fragen, die leider seit 2015 an Relevanz gewonnen haben: Integration, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz.
Donnerstag ging es auf dem Weg nach Budapest ins burgenländische Nickelsdorf. Dort befindet sich das Polizeikoordinationszentrum, das sich hauptsächlich um Grenzsicherung kümmert. Besonders eindrucksvoll war das Gespräch mit Zeitzeugen der Polizei und des Bundesheers, die es miterlebten, als 2015 an einem Tag bis zu 20.000 Geflüchtete die Grenze zwischen Ungarn und Österreich überquerten. Bereits 1989 spielten sich hier dramatische Szenen ab, als tausende Bürgerinnen und Bürger der DDR die Chance nutzen, um über die gerade geöffnete Grenze vor der Misswirtschaft, Diktatur und Zensur der DDR in den Westen zu fliehen. Abschluss des Tages bildete ein Treffen in der Deutschen Botschaft in Budapest und ein Abendempfang ebendort.
Am Freitag schließlich besuchten wir noch das ungarische Parlament. Dort sprachen wir mit Herrn Csaba Hende, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesetzgebung im ungarischen Parlament.

Mo

10

Sep

2018

Thomas' Woche: Europaausschuss zu Gast in Brüssel

Auch die vergangene Woche war wieder eine besonders spannende:
Dienstag und Mittwoch verbrachte ich mit dem Europaausschuss in Brüssel bei der auswärtigen Sitzung. Wie bereits bei der Hufa-Reise nach Schottland und England, stand der Besuch ganz im Zeichen des Brexit und der Herausforderungen, die sich durch ihn ergeben.

Donnerstag ging es dann zur Verbraucherzentrale in Mainz. Hier konnte ich mir ein Bild von der Arbeit des rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzes machen, gerade mit Hinblick auf Themen wie Digitalisierung, Smart Home und Senioren.

Am Freitag schließlich vertrat ich zunächst meinen Kollegen, Steven Wink, in der Enquetekommission Tourismus. Dort wurde der Zwischenbericht vorgestellt.
Der Rest des Tages stand dann voll im Zeichen meines Wahlkreises im Westerwald. Zunächst durfte ich mit unserem Wirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing, der Ehrung langjähriger FDP-Mitglieder im Westerwaldkreis beiwohnen. Herzlichen Glückwunsch den Geehrten!
Den Abschluss der Woche bildete schließlich die Übergabe neuer Fahrzeuge an die Freiwilligen Feuerwehren von Bannberscheid, Ebernhahn und Sainerholz.

Mo

03

Sep

2018

Thomas' Woche: HuFa in Großbritannien

Die vergangene Woche war geprägt von der größten Herausforderung, der sich die EU gegenwärtig stellen muss: dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Dienstag und Mittwoch verbrachte ich mit dem Haushalts- und Finanzausschuss in Edinburgh. Vor Ort bekamen wir sowohl an der Universität Edinburgh als auch im schottischen Parlament einen guten Eindruck, wie das mehrheitlich europafreundliche Schottland mit dem Brexit umgeht, und welche Auswirkungen für Schottland zu erwarten sind.
Donnerstag und Freitag besuchten wir schließlich in London den London Stock Exchange, die Vertretung der walisischen Regierung in London, die Europäische Bankenaufsicht und die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland. Gerade die Einblicke aus Sicht der Wirtschaft sind wichtig, um die Folgen des Brexit abschätzen zu können. Eines ist dabei klar: vom Ausscheiden Großbritanniens profitiert niemand, vor allem nicht die Menschen in England, Schottland, Nordirland und Wales.

Mo

27

Aug

2018

Thomas' Woche

Eine spannende Woche ist zu Ende:

Nach Gesprächen am Montag im Wahlkreis habe ich am Dienstag u.a. an der konstituierenden Sitzung des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in RLP in Ingelheim teilgenommen.
Von Mittwoch bis Freitagnachmittag fanden dann Plenarsitzungen statt. Hier sprach ich zu den Themen Zuwanderung, 10 Jahre Häuser der Familie, zum Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, über die Einwanderung und Asylpraxis in RLP sowie über praxisnahe Förderung des Forschungspotentials von Hochschulen für angewandte Wissenschaften in RLP. Zudem hat mich in der aktuellen Fragestunde die Überstellung verurteilter Ausländer an ihren Heimatstaat zur Verbüßung ihrer Haftstrafe interessiert.
Am Freitagabend bin ich noch in meiner Nachbargemeinde Niederahr anlässlich der 650 - Jahrfeier gewesen. Nochmals herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum und zu einer wirklich gelungenen und abwechslungsreichen Festveranstaltung.

Ich wünsche allen einen guten Start in die neue Woche!

Mi

22

Aug

2018

Wir sorgen für ein sicheres Rheinland-Pfalz!

Ein Thema der heutigen aktuellen Debatte war ein alter Hut, den die AfD immer wieder gerne herauskramt: Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz. Dabei zielte die AfD hauptsächlich darauf ab, das Bild eines unsicheren Landes mit untätiger Regierung zu zeichnen.
Ich habe aber deutlich gemacht, dass derartige Versuche der Dämonisierung Zugewanderter falsch ist und unser Rheinland-Pfalz auch in der Sicherheit zu den führenden Bundesländern gehört.
Gerade der neue Haushaltsentwurf der Landesregierung belegt, welchen Stellenwert Polizei und Justiz für die FDP-Fraktion und die gesamte Ampel haben. Wir werden 50 zusätzliche Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Darüber hinaus stärken wir die Sicherheit in unserem Land durch 44 neue Anwärterstellen im Justizvollzug, 25 zusätzliche Kommissaranwärterstellen und fast 60 Millionen Euro für die Ausstattung unserer Polizei.
Mit AERBiT hat das Land zudem ein gutes Werkzeug Menschen frühzeitig zu erkennen, die womöglich Ziel von Anwerbeversuchen durch Islamisten werden.
Viel besser als Straftaten zu verfolgen, ist es, sie zu verhindern. Darum setzt unsere Landesregierung auch auf eine gute Integrationsarbeit und das Erlernen der Deutschen Sprache. Denn wer an der Gesellschaft wirklich teilhaben kann und sich nicht ausgegrenzt fühlt, begeht nachweislich weniger wahrscheinlich Straftaten.

Do

09

Aug

2018

Landesarbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer e.V zu Gast im Landtag

Heute durfte ich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer e.V. zu einem Dialog im Landtag in Mainz begrüßen.
Beamte der Bewährungshilfe leisten, nicht nur bei uns in Rheinland-Pfalz, einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft, indem sie Menschen auf Bewährung dabei helfen, die kriminelle Vergangenheit hinter sich zu lassen. Dabei sehen sie sich oft mit großen Problemen konfrontiert: so ist es für viele nach der Haftentlassung sehr schwierig, eine Arbeitsstelle oder Wohnung zu finden. Gerade jüngere Probanden sind dazu oft von einer Glücksspielsucht betroffen.

Do

21

Jun

2018

Verbraucherschutz gut aufgestellt

Im Plenum habe ich heute klar gemacht, dass der Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz modern, gut aufgestellt und nah an den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist.
Dabei setzt unser Land auf zeitgemäße Methoden. Statt eines zweijährig erscheinenden Berichts, den die Union gefordert hat, können Verbraucherinnen und Verbraucher über Onlineangebote wie die Verbraucherzentrale überall und zu jeder Zeit aktuelle Informationen, Tipps und Ratschläge erhalten. Auch die Zusammenarbeit mit Expertinnen, Experten, Bürgerinnen und Bürgern hat einen ganz besonderen Stellenwert: in regelmäßigen Verbraucherdialogen werden Handlungsvorschläge und Ideen für einen guten Verbraucherschutz in unserem Land erarbeitet.

Sa

16

Jun

2018

Trauer um Hans Artur Bauckhage

Bestürzt habe ich, wie alle Kolleginnen und Kollegen, die Nachricht des Ablebens unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Wirtschaftsministers, Hans Artur Bauckhage, aufgenommen.
Wie kaum ein anderer hat er unser Land und unsere Partei geprägt. 1967 in die FDP eingetreten, vertrat er von 1987 bis 2011 die liberale Sache und seine westerwälder Heimat im rheinland-pfälzischen Landtag, seit 1996 als Fraktionsvorsitzender und seit 1998 als Wirtschaftsminister.

Di

12

Jun

2018

Treffen mit Dieter Burgard: Antisemitismus ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Antisemitismus ist nach wie vor ein Problem in unserer Gesellschaft. Darüber habe ich mich heute morgen mit dem Beauftragten des Landes Rheinland-Pfalz für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard, unterhalten.
Auch heute noch ist der Hass auf Juden in unserer Gesellschaft präsenter, als viele denken. Es ist erschreckend, dass immer noch 16% der Menschen in Deutschland ein geschlossen antisemitisches Weltbild haben. Einzelnen antisemitischen Positionen stimmen sogar noch mehr Menschen zu: 51% der Deutschen sind der Meinung, Juden redeten zu viel von der Shoah.

Leider sind antisemitische Straftaten immer noch Alltag. 2017 gab es in Deutschland 1504 gemeldete Verbrechen, bei denen Judenhass der Hintergrund war. Über 90% davon wurden von Rechten oder Rechtsextremen begangen.
Unser Bundesland bleibt davon leider nicht verschont. Anfang des Jahres etwa wurde ein Mitarbeiter der jüdischen Gemeinde Rheinpfalz in Speyer aufgrund seiner Herkunft angegriffen und verletzt.

Dabei hat gerade Rheinland-Pfalz eine reichhaltige jüdische Vergangenheit. Mit Mainz, Speyer un Worms befinden sich drei der ältesten und bedeutendsten jüdischen Zentren Europas in unserem Land, die jüdisches Leben nachhaltig geprägt haben. Um so erfreulicher ist es, dass es 73 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder ein kleines, aber blühendes jüdisches Leben hier im Land gibt.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass das auch weiter so möglich ist und sich jüdische Menschen hier sicher und geborgen fühlen. Dazu brauchen wir mehr Aufklärungsarbeit und ein besseres Bewusstsein für jüdisches Leben hier in Rheinland-Pfalz.

 

Do

07

Jun

2018

Europaausschuss: Französisch in Deutschland stärken!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europafragen und eine Welt ging es um ein Thema, das die Menschen in Rheinland-Pfalz mehr betrifft als die meisten anderen in Deutschland: den Erwerb der französischen Sprache und den Umgang mit ihr in den Bildungseinrichtungen hier im Land.
Mit Frankreich, die Region Wallonie in Belgien und Luxemburg sind gleich drei französischsprachige Länder unsere Nachbarn, mit denen uns kulturell und historisch vieles verbindet. Entsprechend ist es klar, dass das Erlernen des Französischen einen besonderen Stellenwert in Rheinland-Pfalz hat.

Fr

01

Jun

2018

Startschuss: Digitale Akte an Gerichten

Mit dem heutigen Tag beginnt eine Zeitenwende in der rheinland-pfälzischen Justiz. Mit der E-Akte und dem digitalen Gerichtssaal machen wir die Chancen und Potenziale der Digitalisierung auch für die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaften nutzbar. Dadurch ermöglichen wir es der Justiz, Verfahren effizienter und schneller bearbeiten zu können.

 

 

Statt umfangreicher Papiermengen durch das Land zu schicken werden Gerichtsakten in Zukunft elektronisch versendet. Damit versetzen wir die Justiz in die Lage, ihre Arbeit auf der Höhe der technischen Entwicklung zu leisten. Nach der Umstellung der Arbeitsabläufe wird es eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtsprechung geben. So wird dafür gesorgt, dass alle Verfahrensbeteiligten schneller Rechtssicherheit erlangen.

 

 

Beginnend mit dem Landgericht Kaiserslautern werden bis Anfang 2026 alle rheinland-pfälzischen Gerichte auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt. Damit machen wir unsere Justiz fit für das 21. Jahrhundert.

Mi

23

Mai

2018

Schülerbesuch aus Hachenburg

Zu den erfreulichsten Aufgaben eines Abgeordeten gehört sicherlich das Gespräch mit jungen Menschen.
Heute hatte ich gemeinsam mit meinen Kollegen Hendrik Hering, Ralf Seekatz und Martin Louis Schmidt das vergnügen, mit Schülerinnen und Schülern der Realschule Plus und der Fachoberschule Hachenburg sowie ihren Gästen aus Białystok in Polen zu diskutieren.
Bei den Fragen der jungen Menschen zeigte sich vor allem eines: Bildung und Infrastruktur sind gerade für die Jugend in ländlichen Regionen die wichtigsten Themen.
Dabei leistet die Landesregierung gute Arbeit. Rheinland-Pfalz ist beispielsweise in der frühkindlichen Bildung bundesweit führen. Als Kreisbeigeordneter im Westerwaldkreis weiß ich, dass wir auch auf dem Land große Fortschritte bei der Unterrichtsversorgung gemacht haben, ebenso wurde die Ausstattung der Schulen merklich verbessert. Ich habe auch nochmals verdeutlicht, dass wir von der FDP in Rheinland-Pfalz klar für ein Zentralabitur eintreten, ebenso für gebührenfreie Bildung ab der Kindertagesstätte. Chancengerechtigkeit in der Bildung geht nämlich nur über eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse und gleichwertige Bildung unabhängig der sozialen Herkunft.

Mi

23

Mai

2018

Europäische Kohäsionspolitik

Heute habe ich in meinem Redebeitrag klar verdeutlicht, dass der Beitritt unseres Landes zur Cohesion Alliance (Kohäsionsallianz) für die Zukunft von Rheinland-Pfalz absolut richtig war und unerlässlich ist.

Die Kohäsionspolitik der EU ist ein Sinnbild für eine der großen Stärken der EU, den Solidaritätsgedanken. Um regionale Ungleichheiten zu verringern, nimmt die Kohäsionspolitik ein gutes Drittel des EU-Haushaltes ein. Auch unser Bundesland profitiert massiv davon: in der Förderperiode von 2014-2020 fließen insgesamt circa 600 Millionen Euro als Fördermittel nach Rheinland-Pfalz.
Um die verschiedenen Interessen zu bündeln und von Synnergieffekten zu profitieren, ist es daher folgerichtig, dass das Land der Cohesion Alliance beigetreten ist.
Ich habe auch klar gemacht, dass es für uns Freie Demokraten absolut unerlässlich ist, dass die Verwaltung und Kontrolle der EU-Strukturfonds vereinfacht wird. Um das Innovations- und Wachstumspotential vor Ort erschließen zu können, brauchen die Akteure und Regionen Handlungsfreiheit.

Fr

18

Mai

2018

Verfassungstag in Rheinland-Pfalz

Heute war ich bei dem Festakt zum 18. Mai, dem Verfassungstag des Landes Rheinland-Pfalz, im Landtag. Vor genau 71 trat die Verfassung unseres Landes nach einer Volksabstimmung in Kraft und ebnete so knapp zwei Jahre nach Kriegsende den Weg in eine freie und demokratische Zukunft. Anfangs nur zögerlich von der Bevölkerung angenommen, hat sich Rheinland-Pfalz vom "Land der Reben und Rüben" zu einem modernen, innovativen, leistungsstarken und liebenswertem Land entwickelt, in dem man gerne lebt.
Daran hat die erfolgreiche Arbeit der Ampelkoalition einen großen Anteil- die heute auch Grund zum Feiern hat: seit genau zwei Jahren arbeiten FDP, SPD und Grüne erfolgreich und vertrauensvoll zusammen, um die Erfolgsgeschichte von Rheinland-Pfalz fortzusetzen. Wir haben gute Impulse gesetzt, dass das Land fit für die Zukunft ist.
Zwei Jahre Ampel hat auch ganz persönlich eine Bedeutung für mich. Am 18.5.2016 trat ich mein Mandat als Mitglied des Landtages an. Ich bin immer wieder froh und dankbar, dass ich hier die Möglichkeit habe, die Landespolitik aktiv mitzugestalten.
Besonders erfreulich war es heute, dass mit Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski zum ersten Mal eine Frau die Festrede zum Verfassungstag hielt und dabei besonders auf die Frage einging, wie wir mehr Frauen für die Politik gewinnen können. Denn obwohl wir dieses Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland feiern, sind sie leider immer noch unterrepräsentiert in den Stadträten, Kreistagen, im Landtag und im Bundestag. Und das muss sich ändern!

Mo

14

Mai

2018

Tag des Wanderns im Westerwald

"Das Wandern ist des Wällers Lust" war ein Motto des Tags des Wanderns am 14. Mai. Als Wäller kann ich dem nur zustimmen- bei 25 Grad und Sonnenschein ist es eine wahre Freude, durch die schöne Natur des Westerwaldes von Pottum nach Stahlhofen am Ufer des Wiesensees zu wandern. Natürlich habe ich gerne teilgenommen.
Zum dritten Mal fand die bundesweite Aktion statt, zum ersten Mal wurde die Zentralveranstaltung des Deutschen Wanderverbandes in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Dabei ging es nicht nur um das Wandern, sondern auch um Bewusstsein für Natur, Gesundheit und die Entwicklung des Tourismus in unserem Bundesland. Es ist erklärtes Ziel unserer Koalition und der Landesregierung, aus Rheinland-Pfalz die Wanderregion Nummer eins in Deutschland zu machen. Dabei sind wir auf einem guten Weg, denn bereits jetzt reist ein großer Teil der Gäste an, um zu Fuß oder mit dem Rad die Natur in Westerwald, Eifel, Hunsrück, Pfalz und Rheinhessen zu erkunden.
Einen ganz besonderen Stellenwert beim Tag des Wanderns nahmen Kinder ein. Es ist erklärtes Ziel des Deutschen Wanderverbandes, jungen Menschen mehr Lust auf Wandern und Natur zu machen. Ein Ziel, dem ich mich nur anschließen kann. Umso schöner war es, die Kinder der Niederahrer Dorfschule zu begrüßen- eine "Draußenschule", bei der Kinder einen Tag in der Woche nicht im Klassenraum, sondern mit ihren Lehrkräften in den Wäldern, Feldern und Wiesen des Westerwaldes.

Sa

05

Mai

2018

Europa gestalten-Zukunft sichern

Drei Tage vor dem 9.5., dem Europatag, fand heute in der Steinhalle in Mainz die Veranstaltung "Europa gestalten-Zukunft sichern" der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag statt, an der ich gerne teilgenommen habe.
Als besondere Gäste anwesend waren Pascale Trimbach, Generalkonsulin Frankreichs in Frankfurt, Prof. Dr. Henri N. Ménudier von der Université Sorbonne in Paris und Thomas Lehmann von "Les jeunes avec Macron".

Bei der Veranstaltung wurde wieder deutlich, welche große Bedeutung die deutsch-französische Freundschaft für die Zukunft der Europäischen Union und die Entwicklung beider Länder hat. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch, kulturell und außenpolitisch ist Frankreich mehr denn je der wichtigste Partner der Bundesrepublik.

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Do

03

Mai

2018

Europaausschuss in Bad Marienberg

Heute fand der Europaausschuss nicht in Mainz, sondern im Europahaus in Bad Marienberg im Westerwald statt. Bereits am 5. März konnte ich mich vor Ort von der Bildungsarbeit, die das Europahaus besonders für junge Menschen leistet, überzeugen.
Zunächst stellte Staatssekretärin Heike Raab die Ergebnisse der 76. Europaministerkonferenz der Länder in Berlin vor. Dabei ging sie insbesondere auf die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik ein, die auch bei uns in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwiclung leistet. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU sowie die gestiegenen, migrationsbezogenen Ausgaben der Europäischen Union werden ergeben sich Herausforderungen für die Finanzierung der Kohäsionspolitik, die jedoch durch effizienteren Mitteleinsatz und Erhöhung anderer Mittel ausgeglichen werden. Auch betonte sie, dass Europa trotz allem auf einem guten Weg ist: seit 2014 wächst die Wirtschaft in Europa stetig, was die Bürgerinnen und Bürger merken. So berichtete eine Mehrheit der Unionsbürgerinnen und -bürger von einer sich verbessernden, eigenen wirtschaftlichen Situation. Auch wird die Union als ein Hort der Stabilität wahrgenommen. Allerdings ist nach wie vor eine knappe Mehrheit der Menschen in den Mitgliedsstaaten der Meinung, die Dinge in Europa laufen in die falsche Richtung. Es bedarf also weiterer Reformen der Union.
Weiter stellte Oliver Hoffmann, Leiter des Europe Direct Informationszentrums Koblenz (EDIC) die Arbeit des Zentrums vor und ging näher auf die Chancen und Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss, ein.
Besonderer Dank gilt den "Gastgebern", den Studienleitern Karsten Lucke und Anselm Maria Sellen des Europahauses. Sie unterstrichen die wertvolle und wichtige Arbeit dieser seit 1951 existierenden Institution ein.

Do

26

Apr

2018

Pendlerdebatte im Landtag

In der aktuellen Debatte im Landtag ging es heute um eine Untersuchung des SWR zur Pendlersituation in Rheinland-Pfalz. Demnach hat sich die Zahl der Auspendler in benach-barte Bundesländer in den vergangenen zehn Jahren um rund 24 Prozent erhöht. Die Zahl der Pendler, die von außen in unser Bundes-land einpendeln, ist um 41 Prozent angestiegen.

In meinem Redebeitrag habe ich darauf hingewiesen, dass es die Grundüberzeugung der Freien Demokraten ist, dass jeder Mensch dort leben und arbeiten soll, wo er/sie es für sinnvoll hält. Die Zahlen sprechen für die Lebens-qualität in unseren Städten und Gemeinden, für unsere gute Infrastruktur, intakte Nachbarschaft und das rege Vereinsleben in unserem Bundesland.

Dennoch, und besonders zugunsten der vielen Pendler, investiert die Landesregierung viel Geld in den Ausbau der Straßen und auch in den öffentlichen Schienen - und Nahverkehr. Das Verkehrs-Ministerium fördert außerdem Gewerbegebiete und Industrieparks, Start Ups und Neuansiedlungen, damit in Rheinland-Pfalz noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Di

24

Apr

2018

Informationsbesuch beim BAMF in Trier

Als integrationspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion habe ich mich bei einem Besuch in Trier über die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinem Ankunftszentrum informiert. Das Leitungsteam erläuterte ausführlich den Ablauf des "Integrierten Flüchtlingsmanage-ments". Alle Flüchtlinge, die nach Rheinland-Pfalz kommen, werden zur Registrierung nach Trier gefahren. Das BAMF prüft dann auch die Voraussetzungen für ein Bleiberecht im Asylverfahren, bietet Maßnahmen zur Integration an (insbesondere Sprachkurse) und organisiert bei ablehnendem Bescheid die Rückführung oder unterstützt die Menschen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen. Ich konnte mich davon überzeugen, dass das BAMF in Trier gute Arbeit leistet und nach dem Vier-Augen-Prinzip arbeitet. Vorfälle wie in Bremen dürfte es bei uns also nicht geben. 

Fr

20

Apr

2018

Entschieden: Autobahnamt in Montabaur bleibt

Erfolg für unsere Verhandlungen

 

Das Autobahnamt in Montabaur bleibt erhalten. Ebenso die Verkehrszentrale Koblenz und die Autobahnmeistereien.

Diese Entscheidung gab das Bundesver-kehrsministerium heute bekannt.

 

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass damit die 140 Arbeitsplätze am Standort Montabaur erhalten bleiben. Die hoch motivierten und sehr gut qualifizierten  Mitarbeiter werden damit auch künftig einen sicheren Arbeitsplatz behalten.

 

Schon frühzeitig habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese wichtige Behörde in der Kreisstadt des Westerwaldkreises erhalten bleibt. Zudem hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing intensiv bei der Bundesregierung für den Standort Montabaur geworben.

 

 

Hintergrund der Entscheidung ist die für 2021 geplante neue Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) mit Sitz in Berlin. Als Teil des Bund-Länder-Finanzpaktes soll sie zukünftig für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Dazu geben die Länder Befugnisse ab. Das Autobahnamt in Montabaur wird dann zur Niederlassung West der IGA und zuständig für Rheinland-Pfalz, das Saarland und Teile von Hessen.

 

 

 

 

 

Mi

18

Apr

2018

Wirtschaftsreise nach China und Vietnam

Delegation aus Rheinland-Pfalz in Hanoi

 

Vom 7. bis 17. April war ich mit einer rheinland-pfälzischen Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Wirtschaftsminister

Dr. Volker Wissing in China und Vietnam.

Wir besuchten in China Xi'an, Fuzhou (Hauptstadt der rheinland-pfälzischen Partnerprovinz Fujian) und die Küstenstadt Xiamen. Hier führten die mitgereisten Unternehmer gezielt Gespräche, um Geschäfte gerade in den aufstrebenden Wirtschaftsregionen jenseits der bekannten Metropolen anzubahnen. Mit 1,3 Milliarden Menschen und einer wachsenden Mittelschicht ist China auch für mittelständische Unternehmen ein interessanter Markt.  Außerdem stellten wir in China attraktive Reiseangebote vor, die in Trier zum diesjährigen 200. Geburtstag von Karl Marx speziell für chinesische Gäste entwickelt wurden. Im Reich der Mitte ist Karl Marx eine bekannte Persönlichkeit und gilt als Magnet für reisefreudige Chinesen.

 

In Vietnam besuchten wir Ho-Chi-Minh-Stadt (früher Saigon) und die Hauptstadt Hanoi. Viele der bei der Reise vertretenen 24 Unternehmen aus Rheinland-Pfalz sehen Vietnam neben China und Indonesien als weiteren Handelspartner in Asien. Selbstverständlich habe ich während der gesamten Reise auch kräftig Werbung für den Westerwald gemacht .....

 

 

 

Fr

23

Mär

2018

840.000 Euro für Busbahnhof in Horhausen

Eine Zuwendung von rund 840.000 Euro erhält die Gemeinde Horhausen (VG Flammersfeld im Landkreis Altenkirchen) für den Bau eines Busbahnhofes "Auf dem Huferhahn". Er kommt den rund 500 Schülerinnen und Schülern zugute, die mit dem Bus zur Grundschule und zur IGS fahren.

 

Wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitteilte, wird durch den Bau des neuen Busbahnhofes die Sicherheit deutlich verbessert. Die moderne und barrierefreie Anlage kostet insgesamt rund 1,53 Millionen Euro. Das Land beteiligt sich mit gut der Hälfte an den Kosten.

Do

22

Mär

2018

Politik für starke Familien

Familien zu fördern, ist uns sehr wichtig

 

Die Landesregierung hat sich konsequent der Förderung von Familien verschrieben. In der jüngsten Plenarsitzung des Landtags habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass wir in Rheinland-Pfalz durch die Förderung des Landes - zusammen mit Kommunen und freien Trägern - ein breites und vielfältiges Spektrum an Institutionen und Beratungsstellen für Familien gewährleisten.

Wir wollen dafür sorgen, dass diese Hilfen flächendeckend im Land besser bekannt werden. Daher werden wir prüfen, ob und wie dies auf digitalem Wege - über eine Internetplattform - erfolgen kann. Um unser Land noch familienfreundlicher zu gestalten, werden wir einen Schwerpunkt darauf legen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.

 

 

Do

22

Mär

2018

Ausbau der Tiergartenstraße in Westerburg

Für den Ausbau des 2. Bauabschnitts der Tiergartenstraße in Westerburg erhalten die Verbands-gemeinde und die Stadt Westerburg eine Zuwendung in Höhe von 330.000 Euro. Das gab Verkehrsminister Dr. Volker Wissing bekannt.

 

Es freut mich sehr, dass damit der 520 Meter lange Abschnitt Gemündener Tor - Tiergartenstraße in der Westerburger Oberstadt ausgebaut werden kann. Dabei werden gleichzeitig die Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert und die barrierefreie Anbindung des Fußverkehrs ausgebaut.

Mi

21

Mär

2018

Abschied von Karl Kardinal Lehmann

Requiem und Beisetzung im Dom zu Mainz

Mehr als 350 Priester folgten dem Sarg von Karl Kardinal Lehmann bei dem Trauerzug in Mainz von der Seminarkirche in der Augustinerstraße bis in den Dom. Mehrere Tausend Menschen, unter ihnen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, nahmen im Dom und auf dem Liebfrauen-platz Abschied von Kardinal Lehmann, der 33 Jahre Bischof von Mainz war und 21 Jahre Vorsitzender der Deutschen Bischofskonfe-renz.

 

Seine letzte Ruhestätte befindet sich in der Gruft der Westkrypta - in der obersten Reihe, direkt über Hermann Kardinal Volk, seinem Vorgänger als Bischof von Mainz.

Mo

19

Mär

2018

Bundespräsident Steinmeier in Mainz

Rede vor den Abgeordneten im Landtag RLP

Zum Abschluss seiner Antrittsbesuche in den Bundesländern war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Mainz zu Gast. Vor den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags sprach er in seiner Festrede den Politikern Mut und Respekt zu.

 

In seiner beeindruckenden Rede warb der Bundespräsident für unseren demokratischen und liberalen Rechtsstaat. Nach den Ereig-nissen in Kandel in der Pfalz sagte Steinmeier: "Der Einzug von Hass und Verachtung in den politischen Diskurs macht mir Sorgen, und ich halte sie für genauso gefährlich wie die Flucht aus der Politik". Gewählte Politiker, die wegen der Aufnahme von Flüchtlingen angegangen werden, verdienten Respekt und tatkräftigen Schutz, wenn sie bedroht werden. Politik ist nach den Worten Steinmeiers sehr komplex. Es dürfe daher "kein Grund sein, Politik und politische Berichterstattung auf Partei-Taktik, Ego-Trips und markige Auftritte, auf "Daumen hoch" oder "Daumen runter" zu reduzieren.

 

Mit seiner Festrede ging der Bundespräsident auch auf die Mainzer Republik ein, die vor 225 Jahren auf dem Hambacher Schloss "als Wiege der Demokratie" gegründet wurde. Sie hatte als demokratisches Experiment auf deutschem Boden nur kurzen Bestand. Die Mainzer Republik habe gezeigt, so Steinmeier, dass "Demokratie eine faszinierende wie anspruchsvolle Staatsform ist, die auch das Risiko der Selbstzerstörung in sich trägt, wenn Bürger aufhören, sich für Demokratie zu engagieren."

 

 

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Fr

09

Mär

2018

Anhörung zu Weißbuch und Zukunft der EU

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion gab es im Landtagsausschuss für "Europa und Eine Welt" am 8. März eine Anhörung zu den fünf Szenarien, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Jahr in einem "Weißbuch zur Zukunft Europas" vorgestellt hatte. Sieben von den Fraktionen eingeladene Experten stellten ihre Einschätzung zur Entwicklung und Zukunft Europas vor. Die Ausschussmitglieder interessierten sich besonders für mögliche Auswirkungen auf das Bundesland Rheinland-Pfalz.

 

Foto (v.li): Michael Theurer, MdB, und Thomas Roth, MdL, Mitglied im Ausschuss Europa und Eine Welt

 

Die FDP-Landtagsfraktion hatte Michael Theurer, MdB und stv. Vorsitzender der FDP-Bundestags-fraktion, in den Europaausschuss Rheinland-Pfalz zu einer Anhörung eingeladen. Nach acht Jahren im Europaparlament ist Theurer seit der Bundestagswahl 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestags in Berlin. Er sprach sich angesichts wachsender Aufgaben der EU in einer globalen Welt klar gegen ein "Weiter so wie bisher" aus. Dagegen kann er einem "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" einiges abgewinnen.  Theurer: "Die EU darf ohnehin nur das regeln, was ihr von den einzelnen Mitgliedsstaaten an Aufgaben vorher übertragen wurde. Wenn souveräne Aufgaben teilweise übertragen werden, gehen sie deshalb dennoch nicht verloren." So sei es etwa sinnvoll, in Zukunft einheitliche Regeln für den Binnenmarkt festzulegen und dadurch zu verhindern, dass sich große Unternehmen wie Apple in Europa den Platz mit den geringsten Steuern aussuchen. Er ist aber auch überzeugt, dass gewiss nicht alle Lebensbereiche europäisch einheitlich reguliert sein müssen. Alle 27 Mitgliedsstaaten (nach dem Brexit von Großbritannien) sollten sich aber bewusst sein, dass die Europäische Union die '"einzig mögliche Unabhängigkeitserklärung gegenüber anderen Mächten in der Welt ist". Michael Theurer zog als Fazit: "Würde es die Europäische Union noch nicht geben, müsste sie erfunden werden".

 

Di

06

Mär

2018

Wir sparen nicht auf Kosten der Sicherheit

Heute stellte Justizminister Herbert Mertin die Pläne für die zukünftige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs vor. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, begrüßt diese Pläne: "Wir stärken den Justizvollzug und sparen nicht auf Kosten der Sicherheit."

Dazu sagt Thomas Roth: "Die heute vorge-stellten Maßnahmen festigen das Fundament des Justizvollzugs. Durch den Verzicht auf eine umfangreiche und kosten-intensive Sanierung der in die Jahre gekommenen JVA Trier und dem geplanten Ausbau der JVA Wittlich wird die Effizienz des Justizvollzugs in Rheinland-Pfalz gestärkt. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger des Landes und vermeiden es, zusätzliche Steuermittel in Millionenhöhe in die sanierungsbedürftige Anstalt in Trier zu investieren. Ebenso ist es wichtig zu betonen, dass durch die Aufgabe des Standorts Trier keiner der Bediensteten seinen Arbeitsplatz verlieren wird.

Thomas Roth weiter: "Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation im Justizvollzug ist es richtig, die für die Haushaltsperiode 2019/2020 vorgesehene Streichung von 50 Stellen zu ver-schieben. Für uns Freie Demokraten haben sichere und personell gut ausgestattete Justizvollzugs-anstalten hohe Priorität. An der Sicherheit unseres Landes sparen wir nicht. Mit dem heute vorge-stellten Konzept wird ein Projekt des Koalitionsvertrags umgesetzt. In diesem heißt es, dass wir die Strukturen und die Kapazitäten des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs einer Prüfung unterziehen werden. Diese ist nun abgeschlossen. Erneut zeigt sich, dass die Ampelkoalition ihren Koalitions-vertrag sachlich und präzise zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz umsetzt.“ 

 

Mo

05

Mär

2018

Besuch im Europahaus Bad Marienberg

 

In Bad Marienberg informierte sich Thomas Roth, MdL, über die Arbeit des Europahauses Marienberg. Studienleiter Karsten Lucke stellte das umfangreiche Programm vor, das neben Europäischen Jugendbegegnungen

internationale Treffen von Schülerzeitungs-redakteuren, Kooperationstreffen für ganze Jahrgangsstufen von rheinland-pfälzischen Schulen sowie zahlreiche Projekte zu aktuellen europäischen Themen organisiert.

 

Foto (von links): Karsten Lucke, Studienleiter Europahaus Marienberg, und Thomas Roth, Mitglied des Landtags, am Eingang zum Gästehaus in Bad Marienburg 

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Mi

28

Feb

2018

Zuzugsstopp für Asylbewerber in Pirmasens

 

Thomas Roth: Zuzugssperre ist die richtige Entscheidung

 

Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren aner-kannten Asylbewerber aufnehmen. Das gab Integrationsministerin  Anne Spiegel nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Ver-tretern der kommunalen Spitzenverbände bekannt.

 

Dazu sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Zuzugssperre für Flüchtlinge ist die richtige Entscheidung für die Stadt Pirmasens. Im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen in Rheinland-Pfalz haben in Pirmasens überproportional viele geflüchtete Menschen ihre Bleibe gefunden. Dies liegt vor allem an den niedrigen Mieten in der Stadt.

 

 

Auch vor dem Hintergrund ihrer wirtschaftlich schwierigen Situation steht die Stadt vor großen Herausforderungen bei der Integration dieser Menschen.  Mit der Zuzugssperre unterstützt die Landesregierung die Stadt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Für die Freien Demokraten ist es von besonderer Bedeutung, unsere Städte und Gemeinden in der Flüchtlingsfrage nicht im Regen stehen zu lassen. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wollen wir in der Flüchtlingsfrage im engen Dialog passgenaue Lösungen entwickeln.“

Di

27

Feb

2018

Ausbau B 255 muss weiter gehen

 

Für eine zügige Umsetzung der weiteren Planung des Straßenausbaus der B 255 haben sich Thomas Roth, MdL, Kreisvorsitzender der FDP Westerwald, und seine Fraktionskollegen

im Kreistag des Westerwaldkreises, Rainer Kempf (Vors.) und Klaus Ortseifen, eingesetzt. Bei einem Gespräch mit Verkehrsstaatssekre-tär Andy Becht bekräftigten sie, dass eine weitere Verbesserung der Infrastruktur im Westerwald dringend erforderlich ist. Die Ortsumgehung Nentershausen, für die sich Roth im vergangen Jahr stark gemacht hatte, wurde von Verkehrsminister Dr. Volker Wissinq zusammen mit 16 weiteren Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Als nächstes soll nun der weitere Ausbau der B 255 vom Hahner Kreuz bis nach Langenhahn vorangetrieben werden. Andy Becht sicherte seinen Gästen die weitere Unterstützung des Landes bei dem Vorhaben im Westerwald zu.

 

Die Delegation erkundigte sich außerdem über den aktuellen Stand bei der Abstufung von Kreis-straßen zu Gemeindestraßen im Westerwald. Hier verwies Andy Becht auf einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums, dem zufolge die bislang vom Rechnungshof geforderten Straßenabstufungen in vielen Fällen vermieden werden könnten.

 

Das Foto zeigt (v.li.n.re.): Thomas Roth, Landtagsabgeordneter, Klaus Ortseifen,  FDP-Fraktion im Kreistag des Westerwaldkreises, Verkehrs-Staatssekretär Andy Becht sowie Rainer Kempf, Vors. der FDP-Fraktion im Kreistag des Westerwaldkreises nach ihrem Gespräch im Verkehrsministerium in Mainz.

 

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Do

11

Mai

2017

Um Europa zu stärken, muss es reformiert werden

Bild: ant1bball / fotolia.com
Bild: ant1bball / fotolia.com

Der neu gewählte Präsident Frankreichs, Emmanuel Marcon, hat seine ersten europapolitischen Forderungen vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Diesen Umstand wegzudiskutieren, wäre naiv und fahrlässig.

 

Die zunehmenden nationalistischen Tendenzen in einzelnen Mitgliedstaaten der EU betrachten wir mit Sorge. In Großbritannien führte die Ablehnung der EU im Juni 2016 gar zum ‚Brexit‘, also dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem europäischen Staatenbund. Dieses ist ein bisher einmaliger Vorgang in der EU.

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Do

30

Mär

2017

Die Maut ist ein Desaster

Die PKW-Maut ist und bleibt überflüssig. Von ihr wird niemand profitieren. Statt der angekündigten Entlastungen kommen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer zu. Die freien Demokraten haben sich immer gegen einen Wegezoll auf unseren Straßen ausgesprochen. Eine Eintrittsgebühr in unser Land lehnen wir entschieden ab. Die Initiative des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers, Dr. Volker Wissing, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen, begrüßen wir ausdrücklich.

Fr

24

Mär

2017

Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen

Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018 stellen wir die Weichen für die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Für die FDP-Fraktion waren vor allem Investitionen in die kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung, in unsere Infrastruktur und in unsere Justiz von zentraler Bedeutung. Der heute verabschiedete Haushalt spiegelt diese zentralen Anliegen wieder.

Di

21

Mär

2017

Behinderten- und Rehabilitationssportverband RLP

Meinen allerhöchsten Respekt und herzlichen Glückwunsch an alle geehrten Sportlerinnen und Sportler des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes RLP e.V. für ihre herausragenden Leistungen im Jahre 2016 durch Lotto Rheinland-Pfalz!

Di

14

Mär

2017

Infrastrukturprogramm der Koalition ist ambitioniert und umfangreich

Die Kritik der CDU-Fraktion an der Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition ist völlig haltlos. Ganz im Gegenteil. Das ambitionierte Koalitionsprogramm wird unser Land nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch im kommenden Jahrzehnt den Anforderungen an ein modernes und belastbares Verkehrswegenetz gerecht wird. So wollen wir in der laufenden Legislaturperiode im Bereich der Verkehrsinfrastruktur 400 Vorhaben zum Ausbau, Erhalt und Neubau realisieren. Ebenso sind im Doppelhaushalt 2017/2018 Mittel für 56 neue Ingenieurinnen und Ingenieure beim LBM vorgesehen.

Fr

10

Mär

2017

PKW-Maut schadet Rheinland-Pfalz

Zur Beratung über die Einführung einer PKW-Maut im Bundesrat:

Die von der Bundesregierung geplante Maut für PKW wird die grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz schwer belasten. Das Ausbleiben von Tagesgästen wird in den betroffenen Regionen einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursachen, der letztendlich auch Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen wird. Für die Freien Demokraten ist es unabdingbar, den Schaden, der durch die PKW-Maut verursacht wird, so gering wie möglich zu halten. Daher setzt sich die FDP dafür ein, die grenznahen Regionen von der Maut auszunehmen. Richtig ist, dass die Investitionen in das Verkehrswegenetz erhöht werden müssen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschreitet in dieser Frage einen vorbildlichen Weg.

Fr

10

Mär

2017

Der Rechtsstaat ist handlungsfähig

Landesregierung schafft zusätzliche Stellen in der Justiz.

 

Die Regierungsfraktionen haben bereits am 01.März 2017 verkündet, 15 Stellen für Richter und Staatsanwälte zusätzlich schaffen zu wollen. Dem entspricht die nun erhobene Forderung der CDU in diesem Bereich. Anders als von der CDU behauptet, sind Richter und Staatsanwälte nicht von den notwendigen Sparmaßnahmen der Landesregierung betroffen. Wir freuen uns aber darüber, dass sich die Opposition unserer Justizpolitik anschließt.

Die Regierungskoalition eint das Ziel, dass wir eine bürgernahe und effiziente Justiz benötigen. Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Rechtsstaat auch in Zukunft handlungsfähig ist und alle Verfahren schnell und sauber bearbeitet werden können.

Fr

03

Mär

2017

Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung

Die zunehmende Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist besorgniserregend. Davon betroffen sind nicht nur hauptamtliche Politiker, vor allem ehrenamtlich sowie kommunalpolitisch engagierte Menschen sind verstärkt das Ziel von Anfeindungen und Übergriffen. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Der Demokratie in diesem Land fügt es großen Schaden zu, wenn sich diejenigen, die sich vor Ort in den Städten und Kommunen für das Gemeinwesen engagieren, nicht mehr sicher fühlen können.

Do

02

Mär

2017

Verkauf des Flughafens Hahn bietet Chancen

Dass es gelungen ist, einen privaten Investor für den Flughafen Hahn zu finden, ist ein Erfolg der Landesregierung. Der Verkauf des Flughafens und die Übergabe der Geschäftsverantwortung an ein privates Unternehmen, das umfangreiche Erfahrungen in der Luftfahrtbranche hat, eröffnet der Entwicklung sowie der Zukunft der Region Hunsrück neue Chancen. Ebenso ist der Verkauf des Flughafens ein positives Signal für die Beschäftigten der Unternehmen am Hahn.

Mi

01

Mär

2017

Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz nimmt weiter ab

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die aktuellen Arbeitsmarktdaten für Rheinland-Pfalz präsentiert. Den Erhebungen zufolge geht die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz weiter zurück und die Arbeitslosenquote liegt bei 5,4 Prozent.

Dies beweist, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, in dem sich Menschen, Mittelstand und Unternehmergeist wohlfühlen. Die Betriebe und Unternehmen aller Branchen sind auf gut ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angewiesen. Deshalb fördern wir die Ausbildung junger Menschen mit dem Meisterbonus. Ebenso unterstützen wir gründungswillige Menschen dabei, den Weg in die Selbständigkeit gehen zu können. Weltoffenheit zeichnet Rheinland-Pfalz aus und wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass dieses auch in Zukunft so bleibt.

Mi

22

Feb

2017

Verfassungsgericht setzt wichtiges Signal für Generationengerechtigkeit

Urteil zum Pensionsfond für Landesbeamte

 

Die FDP sieht die Notwendigkeit der Schaffung eines Pensionsfonds, um die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten zukunftsfähig zu gestalten und die daraus entstehenden Kosten für zukünftige Generationen zu begrenzen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit die Einrichtung eines Pensionsfonds mitgetragen. Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das den Pensionsfond als solchen anerkennt, aber gleichzeitig seiner Zweckentfremdung einen Riegel vorschiebt.

Mi

22

Feb

2017

PKW-Maut: Posse muss beendet werden

Schutz der Grenzregionen vor den Folgen der PKW-Maut

 

Die von der Bundesregierung geplante Maut für PKW wird die grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz schwer treffen. Das Ausbleiben von Tagesgästen wird in den betroffenen Regionen einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursachen, der letztendlich auch Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen wird. Für die FDP ist es daher unabdingbar, den Schaden, der unzweifelhaft durch die PKW-Maut entstehen wird, so gering wie möglich zu halten. Daher setzt sich die FDP und Verkehrsminister Wissing dafür ein, die grenznahen Regionen von der Maut auszunehmen.

Di

21

Feb

2017

Doppelhaushalt 2017/2018

Forderungen der CDU sind unseriös

 

Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion gehen an den realen Möglichkeiten des Landes vorbei. Innovative und belastbare Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unserem Land lassen sich in diesem Sammelsurium nicht finden. Die Behauptung, man könne im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, ist unseriös. Die CDU verkennt, dass es für die positive Entwicklung von Rheinland-Pfalz als attraktives Land mit hoher Lebensqualität unerlässlich ist, in vielen Schlüsselbereichen Investitionen vorzunehmen.

Mo

13

Feb

2017

CDU täuscht Öffentlichkeit

Einstufung der Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt:

 

Die CDU wird in Sachen Mittelrheinbrücke langsam nervös. Es scheint ihr zu dämmern, dass eine Mittelrheinbrücke in Trägerschaft des Landes mit vielen anderen Landesbauprojekten konkurrieren würde. Der schnellste und einzig realistische Weg, die Brücke zu bauen, ist die Einstufung als Kreisstraße. Diesen Umstand sollte auch die CDU akzeptieren.

So

12

Feb

2017

Bundespräsident von großer Mehrheit getragen

Bundesversammlung wählt Frank-Walter Steinmeier

 

Zur Wahl zum Bundespräsidenten gratuliere ich Frank-Walter Steinmeier sehr herzlich. Herr Steinmeier hat sich über viele Jahre und über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen erarbeitet. Er ist eine respektable Persönlichkeit und genießt Rückhalt in der Bevölkerung. In politisch herausfordernden Zeiten ist es ein gutes Zeichen, dass der Bundespräsident von einer großen, parteiübergreifenden Mehrheit getragen wird.

Fr

10

Feb

2017

Lärmreduzierung ist wichtig für Gesundheit und Natur

Bundesratsbeschluss zur Reduzierung von Schienenlärm:

 

Der heute im Bundesrat beschlossene Antrag zur Reduzierung von Schienenlärm ist ein positives Signal für viele tausend Menschen, die unter dem Lärm von Güterzügen leiden. Das ist besonders im Rheintal eine große Belastung für die Anwohner. Dieses wollen wir Freien Demokraten ändern und dafür sorgen, dass die Lärmemissionen sinken. Ab Ende des Jahres 2020 wird das geplante Verbot von Graugussbremsen die Menschen, die entlang von Schienenwegen leben, spürbar entlasten.

Do

09

Feb

2017

CDU wird durch Blockadepolitik immer unglaubwürdiger

Störfeuer der CDU bei den Planungen zum Bau der Mittelrheinbrücke:

 

Die CDU sollte langsam begreifen, dass es bei der Mittelrheinbrücke nicht um parteipolitische Interessen geht, sondern um die Zukunft der Menschen im Mittelrheintal. Tausende Anwohner, Pendler und Unternehmen sind auf die Brücke angewiesen. Ich erwarte von Frau Klöckner, dass sie ihrer Verantwortung als Partei- und Fraktionsvorsitzende gerecht wird und ihre Parteifreunde darauf hinweist, dass ihr Verhalten den Bau der wichtigen Brücke in Gefahr bringt.

Di

07

Feb

2017

Gewerbesteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz

Einnahmesituation ist Ausdruck unserer starken Unternehmen:

 

Im vierten Quartal 2016 hat das Land Rheinland-Pfalz Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer erzielen können. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahresquartal einer Steigerung um 17,4%. Diese erfreuliche Entwicklung ist ein Ausdruck der Stärke unserer Wirtschaft. Die Regierungskoalition arbeitet daran, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft für Menschen und Unternehmen attraktiv ist. Wir Freien Demokraten möchten, dass sich die Unternehmen bei uns im Land wohlfühlen. Die Gewerbesteuersituation ist Beleg dafür, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Unternehmertum ist.

Fr

03

Feb

2017

Neujahrsempfang der FDP Westerwald

Heute fand ab 19 Uhr der traditionelle Neujahrsempfang der FDP Kreisfraktion im Foyer der Stadthalle Ransbach-Baumbach statt. Karl-Heinz Fellenzer empfing die Gäste und führte durchs Programm. Zu den Rednern gehörten Ransbach-Baumbachs Bürgermeister Michael Merz, der sich sehr erfreut über die Eröffnung unseres Wahlkreisbüros am Marktplatz 12 in Ransbach-Baumbach zeigte. Justizminister Herbert Mertin erinnerte an die Menschen, die vor vielen Jahren auch in Rheinland-Pfalz für die Freiheit und die Zukunft der Menschen gekämpft haben und daran, dass in den 70er Jahren der Terrorismus erfolgreich bekämpft werden konnte. Unser Spitzenkandidat Manuel Höferlin betonte, er sei "heiß" auf den Wahlkampf und wolle mit der FDP wieder in den Bundestag. Wichtige Themen sind für ihn die Gesellschaft 4.0 und die drohende Beschneidung von Freiheitsrechten, was wir von der FDP verhindern möchten. In meiner Rede zog ich Bilanz über meine ersten zehn Monate und betonte nochmals , wie wichtig die Verbesserung der Infrastruktur für Rheinland-Pfalz ist. Außerdem machte ich deutlich, dass die FDP Extremismus in jeder Form ablehnt und als Mut-Partei gewillt ist, die bestmögliche Politik für die Menschen zu machen, ohne den europäischen Gedanken zu verraten. Im Anschluss reichten wir einen kleinen Imbiss und Getränke, sodass ein reger Austausch unter den Gästen stattfinden konnte. Ich bedanke mich bei allen Gästen und Rednern für ihr Kommen und für den gelungenen Abend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Do

02

Feb

2017

Stabilität der Wirtschaft auch Erfolg der Landesregierung

Konjunkturbericht der IHK:

 

Die Stabilität und Ruhe, mit welcher die rheinland-pfälzische wirtschaft den Herausforderungen durch die politische Großwetterlage trotzt, ist auch ein Erfolg der Wirtschaftspolitik des Landes. Dieser ist es gelungen, ein positiveres Investitions- und Wirtschaftsklima in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Ein Beleg dafür ist, dass ein Drittel der befragten Unternehmen in die Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten sowie Produktionsinnovationen investieren wollen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Auffassung der IHK, dass die derzeitige positive Konjunktur genutzt werden sollte, um sinnvolle Investitionen zu tätigen. Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg.

Mi

01

Feb

2017

Diskussion um Bau der Mittelrheinbrücke

Gutachten ist Verschwendung von Steuergeldern

 

Das von Landrat Dr.Bröhr in Auftrag gegebene Gutachten zum Bau der Mittelrheinbrücke kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung, ob die Brücke ein kommunales oder ein überregionales Bauwerk ist, keine politische, sondern eine juristische ist. Dies ist ohnehin bekannt. Sich diese Selbstverständlichkeit jedoch mittels eines Gutachtens nochmals bestätigen zu lassen, spricht nicht für einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern seitens des CDU-Landrats.

Die Region will die Brücke. Ob die CDU die Mittelrheinbrücke will, ist jedoch mehr als fraglich. Es ist höchste Zeit, dass sich die CDU in dieser Angelegenheit öffentlich erklärt.

 

Fr

27

Jan

2017

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Die heutige Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag Rheinland-Pfalz war für mich tief bewegend.

Die Rede von Lea Rosh, Vorsitzende des Vorstands des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, hat uns eindrücklich das Leid aller in der NS-Zeit verfolgten, gequälten und massenhaft ermordeten Menschen ins Gedächtnis zurückgeholt. Es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das wir uns fortwährend im Rahmen einer mahnenden Erinnerungskultur bewusst machen müssen.

Dieser Gedenktag ist auch eine Aufforderung an die Demokratischen Kräfte in unserem Land, all unsere Kraft dafür aufzuwenden, um Politik, die mit Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung arbeitet, schon im Ansatz zu unterbinden.

Do

19

Jan

2017

AfD in Rheinland-Pfalz am rechten Rand

FDP-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis gegen ENF-Kongress

 

Am kommenden Samstag werde ich an der Gegendemonstration zum ENF-Kongress in Koblenz teilnehmen. Dazu sagte ich in einer Pressemitteilung:

"Am kommenden Samstag versammelt sich in Koblenz die vermeintliche Elite des europäischen Rechtsextremismus in Koblenz zu einem Kongress. Der Ausschluss vieler Journalisten und Journalistinnen von dem Kongress ist Beleg dafür, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit für die AfD und ihre europäischen Partner nichts wert ist. Die Aussagen des führenden AfD-Politikers Björn Höcke in Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin und seine verirrten Aussagen über die deutsche Geschichte sind an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.

Die Unterstützung des breiten Bündnisses "Koblenz bleibt bunt" gegen den ENF-Kongress ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Statt Abschottung, Nationalismus und Zukunftsängsten werben wir für ein freies, offenes und tolerantes Deutschland und Europa. Daher werde ich an der Gegendemonstration am kommenden Samstag teilnehmen."

Di

17

Jan

2017

NPD-Verbot hätte Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst

Urteil im NPD-Verbotsverfahren:

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag abgelehnt.

In den vergangenen Jahren hat sich die NPD nach meiner Ansicht fast im Alleingang zerlegt. Zu personellen Streitigkeiten kamen finanzielle Ungereimtheiten hinzu. Auch hat das Erstarken der AfD die NPD viele Mitglieder und Wähler gekostet. Auch ohne ein NPD-Verbot wird sich die Partei in Zukunft vollends abgeschafft haben. Ein erfolgreicher NPD-Verbotsantrag hätte das eigentliche Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst. Ich bin der Überzeugung, dass wir einen wirkungsvollen Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht in den Gerichtssälen der Republik austragen können. Extremistische Überzeugungen lassen sich nicht durch einen Richterspruch aus den Köpfen ihrer Anhänger tilgen.

Fr

13

Jan

2017

ENF-Kongress in Koblenz: AfD hat Angst vor der Wahrheit

Es ist noch nicht lange her, da hat die AfD versucht, das Hambacher Fest für sich zu vereinnahmen. Wie weit sie aber von dem Geist des Festes von Freiheit und Demokratie entfernt ist, zeigt ihr Bestreben, aus ihrer Sicht unliebsamen Medien die Berichterstattung über die Veranstaltung der ENF-Fraktion zu verweigern.

Die AfD zeigt mit ihrem Verhalten, dass Grundwerte unserer Demokratie wie Presse- und Meinungsfreiheit für sie keine Rolle spielen. Besonders perfide ist, dass sie der Öffentlichkeit eine freie Berichterstattung über eine Veranstaltung verweigert, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurde.

Das Verhalten der AfD zeigt, diese Partei hat keinen Mut zur Wahrheit, sie hat Angst vor der Wahrheit.

Do

05

Jan

2017

Rheinland-pfälzische Haftanstalten: CDU streut Öffentlichkeit Sand in die Augen

Der Vorwurf des CDU-Abgeordneten Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz würden Haftbefehle aufgrund von Überbelegungen der Haftanstalten nicht vollstreckt werden, entspricht nicht den Tatsachen und ist haltlos. Herr Baldauf streut damit lediglich der Öffentlichkeit Sand in die Augen und will den Eindruck erwecken, dass die Landesregierung die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr bringen würde. Dieses ist schlicht falsch. Herr Baldauf und die CDU schüren mit solch substanzlosen Äußerungen zur inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz Ängste. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass der Rechtsstaat in unserem Land handlungsfähig ist und auch bleibt. An der Sicherheit der Bevölkerung wird nicht gespart.

 

Do

29

Dez

2016

Das Jahr 2016 im Rückblick

Unter der Schlagzeile "Der Job hat sein Leben umgekrempelt" erschien heute ein Jahresrückblick der Redakteurin Stephanie Kühr in der Rheinzeitung.

In diesem Interview lasse ich das vergangene Jahr mit allen Höhen und Tiefen Revue passieren.

Hier einige Auszüge:

"Mein Leben ist anders geworden. Ich habe jetzt eine 70 - 80-Stunden-Woche und bin fast jeden Abend unterwegs, sei es zu Ratssitzungen oder gesellschaftlichen wie politischen Terminen. Es gibt kaum freie Wochenenden, und es bleibt wenig Zeit fürs Privatleben. (...) Meine Frau zieht zum Glück mit und hält mir den Rücken frei. Um so mehr freue ich mich, wenn wir mal Zeit für einen Spaziergang mit den Hunden draußen in der Natur finden." (...)

Zum Start in die Landesregierung sagte ich:

"Wir haben komplett bei Null anfangen müssen. Der Start in Mainz war geprägt duch den Neuaufbau und die Organisation der Fraktionsarbeit und die Personalsuche. (...) Die alte Infrastruktur war nicht mehr greifbar. Alle ehemaligen Mitarbeiter waren zwischenzeitlich in neuen Jobs." (...)

Landeschefin Malu Dreyer ist eine "tolle Ministerpräsidentin, die außerordentlich herzlich ist. Es war im März zwar unvorstellbar, doch das Verhältnis zu unserem Koalitionspartner ist absolut vertrauensvoll und von Respekt geprägt."

Über den von der FDP herbeigeführten Kurswechsel in der Windenergie äußerte ich mich zufrieden. "Seit Ende September gelten die von der FDP geforderten größeren Mindestabstände von 1000 bis 1100 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.....Mit uns wird es weniger Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz geben."

Als weiteres wichtiges Anliegen nannte ich steigende Investitionen in die Infrastruktur des Landes, sprich in Straßen und Brücken.

 

 

 

 

 

Mi

21

Dez

2016

EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine Stärkung der freiheitlichen Bürgerrechte. Eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten stellt alle 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unter Generalverdacht. Ebenso ist sie kein geeignetes Instrument, um Straftaten zu verhindern. In einem freiheitlich verfassten Rechtsstaat muss es selbstverständlich sein, dass persönliche Daten und das Kommunikationsverhalten der Menschen vor dem anlasslosen Zugriff des Staates geschützt sind.

Di

20

Dez

2016

Terroranschlag in Berlin

Anschlag macht fassungslos und tief betroffen

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Mi

14

Dez

2016

Haushaltsdebatte im Landtag

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 ebnet die Regierungskoalition den Weg für eine in die Zukunft gedachte Politik. Der Koalition ist es gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der zum einen Investitionen in zentralen Bereichen erhöht, gleichzeitig aber auch darauf angelegt ist, die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten zu können. Ein besonderes Augenmerk legt die FDP-Fraktion auf den Ausbau, den Bau und die Sanierung unserer Straßen und Brücken. Somit sorgen wir dafür, dass aus dem Stauland-Pfalz das Land wird, in dem der Verkehr endlich genauso harmonisch fließt wie Rhein und Mosel.

Do

08

Dez

2016

Westerwälder Bürger geehrt

Gestern war ich bei der Verleihung des Verdienstordens des Landes Rheinland-Pfalz in der Mainzer Staatskanzlei, um unter anderem auch drei Westerwälder Bürger zu ehren.

 

Trägerin des Verdienstordens ist zum einen Monika Gass-Pfannkuche, die sich als Leiterin des Keramikmuseums Westerwald in Höhr-Grenzhausen große Verdienste um die künstlerische Keramik erworben hat. Durch ihre engagierte Arbeit hat sich das Museum in den letzten anderthalb Jahrzehnten international etabliert.

 

Zum anderen wurde der Verdienstorden an Brunhilde und Winfried Weber aus Hachenburg verliehen, die sich Verdienste in der Arbeit für Menschen mit Behinderung erworben haben. Ihr Engagement ermöglichte eine Vielfalt von ambulanten, teilstationären und stationären Wohn- und Förderangeboten mit Modellcharakter.

 

Für ihre verdienstvolle Arbeit und ihr herausragendes Engagement möchte ich mich bei den Ordensträgern bedanken.

Di

06

Dez

2016

Rheinland-pfälzische CDU ist Maut-Partei

Mautstation in Italien (Bild: Raimond Spekking / Wikimedia Commons , CC-Lizenz (BY-SA 4.0 ), zugeschnitten)
Mautstation in Italien (Bild: Raimond Spekking / Wikimedia Commons , CC-Lizenz (BY-SA 4.0 ), zugeschnitten)

Zu dem Vorschlag der Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, grenznahe Gebiete von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

 

„Der Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden grenzt schon an politische Naivität. Auch in der CDU wird man wissen, dass der Maut-Vorschlag von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt politisch unausgegoren ist. Dennoch will sich Julia Klöckner nicht von der Maut distanzieren.

 

Das Ergebnis ist jedoch ein Ausdruck von Hilflosigkeit, den die rheinland-pfälzische CDU bereits in der Flüchtlingskrise an den Tag gelegt hat. Statt einer eigenen klaren Positionierung oder gar eines eigenen Konzeptes hat man versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit einem sogenannten Plan A2 zu vertrösten.

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Do

01

Dez

2016

Die Mittelrheinbrücke darf nicht an der CDU scheitern

"Das für ganz Rheinland-Pfalz wichtige Infrastrukturprojekt Mittelrheinbrücke darf nicht an den persönlichen Befindlichkeiten des CDU-Landrates des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, scheitern. Die Planungen und der Bau der Mittelrheinbrücke sind zu bedeutsam, um Spielwiese für die Versuche der innerparteilichen Profilierung des Herrn Bröhr zu werden." Das habe ich gestern in einer Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion gefordert.

Mo

21

Nov

2016

Beim Vorlesetag in Dernbach

Mit einer Lesung für die Schülerinnen und Schüler der Pfarrer-Giesendorf-Grundschule in Dernbach habe ich mich am Montag, den 21.November, an der bundesweiten Vorleseaktion der „Stiftung Lesen“ beteiligt. Ziel des Vorlesetages ist es, langfristig Lesekompetenzen zu fördern und somit Bildungschancen zu eröffnen.

 

Mit den unterhaltsamen und fantasievollen Geschichten aus dem Buch „Isabel Abedi erzählt – Von Samba tanzenden Mäusen, Mondscheinkarussellen und fliegenden Ziegen“ aus dem Loewe-Verlag ist mir wohl ganz gut gelungen, die jungen Zuhörerinnen und Zuhörer für begeistern.

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Fr

18

Nov

2016

Rede zu kostenfreien Bareinzahlungen auf die Konten der Landeskassen

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Do

17

Nov

2016

Landtagsrede zur Situation in der Justiz

In der Landtagssitzung am 17. November habe ich in der Aktuellen Debatte zum Thema "Sicherheit nicht aufs Spiel setzen - Überlastete Justiz unterstützen" geredet und die anonym in den Medien geäußerte Kritik zurückgewiesen, auf die sich die CDU für diese Debatte beruft. Ich habe in meiner Rede betont und bin davon überzeugt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Justiz in Rheinland-Pfalz verlassen können.

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Mo

14

Nov

2016

Personalsituation in der Justiz

Bild: sebra / fotolia.com
Bild: sebra / fotolia.com

Rheinland-pfälzische Justiz nicht schlecht reden

 

Zu der Stellungnahme von Justizminister Herbert Mertin zur Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justiz habe ich mich heute in einer Pressemitteilung geäußert:

 

„Ein funktionierender Rechtsstaat ist in einer Demokratie eine nicht verhandelbare Bringschuld und die Voraussetzung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Menschen haben das berechtige Vertrauen, dass Recht und Gesetz im Land nicht nur gelten sondern auch durchgesetzt werden. Dadurch festigt die Demokratie insgesamt ihre Akzeptanz. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass der Justizminister Vorwürfen gegen die Justiz, insbesondere in Bezug auf deren Handlungsfähigkeit, klar und entschieden entgegengetreten ist. Die rheinland-pfälzische Justiz leistet auch in einem schwierigen Umfeld eine hervorragende Arbeit und ist weiter ein Garant für die Rechtsstaatlichkeit in Rheinland-Pfalz.

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Do

10

Nov

2016

Schulbesuchstag am Musikgymnasium Montabaur

Gestern war ich am Landesmusikgymnasium Montabaur beim Schulbesuchstag. Gemeinsam mit Kolleginnen der SPD und CDU habe ich mit den Schülerinnen und Schüler über unsere Arbeit im Landtag, die US-Wahl und die Herausforderungen für unsere Demokratie diskutiert. Es war eine gute Diskussion und sicher sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für uns eine gute Erfahrung.

 

Auch die Westerwälder Zeitung berichtet (leider hinter einer Paywall) über die Veranstaltung.

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Fr

28

Okt

2016

Wie kann Pflege auch in Zukunft gelingen?

Unsere Gesellschaft wird immer älter und das Thema Pflege rückt immer mehr in den Fokus des Alltags vieler Menschen. Im Dialog mit der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. konnte ich mir ein Bild über die aktuellen Entwicklungen und Problempunkte machen.

 

Bei meinem Gespräch mit Sebastian Rutten, Geschäftsführer der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz-e,V., Regine Schuster, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, sowie Dieter, Hewener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V., waren wir uns einig, dass Alter nicht zum Problemfall werden darf. Altern muss würdevoll möglich sein. Die Pflege muss deshalb noch stärker in den Fokus der Politischen Akteure genommen werden.

 

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Fr

28

Okt

2016

Treffen mit dem Beauftragten der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist die evangelische Kirche unter anderem Träger von gut 400 Kitas. Diese spannende Arbeit und die gleichzeitig zu bewältigende Mamutaufgabe, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umzusetzen, waren Teil meines Gesprächs mit dem Beauftragten der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, Dr. Thomas Posern.

 

Was das für die Leitungen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, möchte ich mir vor Ort anschauen. Nach einem interessanten und sehr positiven Gespräch in Mainz, freue ich mich auf eine Fortsetzung im Westerwald.

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Di

25

Okt

2016

Herausforderungen für Architekten

Von Architektur, über Baukultur, bezahlbarem Wohnraum bis Bauen. Über eine Vielzahl von aktuellen Themen habe ich mich im persönlichen Gespräch mit der Architektenkammer informiert. Ebenso die mittelständige Struktur der Kammer und die politisch begründeten Hürden für Architekten waren Teil des Gesprächs.

 

Meine Gesprächspartner Ernst Eichler, Vizepräsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Gerold Reker, Kammerpräsident, Dr. Elena Wiezorek, Hauptgeschäftsführerin der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Frank Böhme, Vizepräsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, und ich waren uns einig, im engen Austausch zu bleiben und die Synergien aus Praxis und Politik noch besser zu nutzen.

 

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Di

20

Sep

2016

Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Symbolbild - Quelle: Peggy Marco / pixabay.com
Symbolbild - Quelle: Peggy Marco / pixabay.com

Weiterentwicklung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wird positiv beeinflusst

 

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute in Mainz den Ausrichter der Landesgartenschau 2022 bekanntgegeben. Der Ministerrat hat beschlossen, dass die Landesgartenschau in Bad Neuenahr-Ahrweiler ausgerichtet werden soll. Dazu habe ich mich heute als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion geäußert:

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Fr

09

Sep

2016

Persönlicher 100-Tage-Rückblick

Die ersten vier Monate im Landtag liegen nun fast schon hinter uns. Zeit, eine erste persönliche Bilanz zu ziehen:

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Mo

05

Sep

2016

Rheinpfalz: "Keine Schicksalsfrage"

FDP-Fraktionschef Thomas Roth zu „Windeiern“ und dem geplatzten Hahn-Verkauf

Arno Becker von der Rheinpfalz hat mit mir ein Interview geführt, das am Montag, den 5. September, veröffentlicht wurde. Themen waren die Schwierigkeiten beim Verkauf des Flughafens Hahn, die Arbeit in der Fraktion und unsere inhaltlichen Schwerpunkte.

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Do

14

Jul

2016

Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer abgelehnt

Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag der CDU-Fraktion im Landtag habe ich als Vorsitzender der FDP-Fraktion die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

 

"Ministerpräsidentin Malu Dreyer genießt das volle Vertrauen der FDP-Fraktion. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung stand zu keinem Zeitpunkt in Frage.

 

Die CDU-Fraktion hat mit dem Misstrauensantrag bewiesen, dass es ihr nicht um die sachliche Aufarbeitung des gestoppten Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn an den Investor SYT geht.
Die FDP-Fraktion wird den weiteren Prozess der Privatisierung des Flughafens aufmerksam und konstruktiv begleiten.

 

Unser Koalitionsvertrag enthält viele spannende und innovative Projekte, die unser Land besser und lebenswerter machen werden. Nach der heutigen Abstimmung werden wir uns jetzt weiter an die Umsetzung dieser Projekte machen"

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Do

16

Jun

2016

Interview mit der Rhein-Zeitung: Die CDU schießt sich auf uns ein

Einige Wochen nach meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden hat Dietmar Brück von der Rhein-Zeitung ein Interview mit mir geführt. Im Teaser dazu heißt es:

 

Sein Büro im Erdgeschoss sieht kahl aus, die Schränke sind noch halb leer: Thomas Roth, Fraktionschef der Liberalen im Landtag, muss sich in den parlamentarischen Alltag noch einfinden. Dennoch wirkt der FDP-Politiker politisch bereits recht trittsicher. Die Ampel scheint sich schnell zu finden. Dafür gehen die Liberalen zunehmend auf Distanz zu den Christdemokraten. "Die CDU schießt sich auf uns ein", sagt Roth, der auch als Kreisbeigeordneter im Westerwaldkreis amtiert, im Interview mit unserer Zeitung.

 

Das Interview können Sie auf rhein-zeitung.de lesen.

 

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Di

14

Jun

2016

Kommunikationswege in der Koalition sind kurz, sachlich und präzise

Als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz habe ich in einer Pressemitteilung die von der CDU-Fraktion geäußerte Kritik an angeblichen Doppelstrukturen in der Regierungskoalition zurückgewiesen:

 

„Ich kann verstehen, dass die CDU nach einem Vierteljahrhundert in der Opposition vergessen hat, wie eine Regierung funktioniert“, sagte Roth. Eine sinnvolle Aufgabenteilung innerhalb der Koalition sei eine Selbstverständlichkeit.
„Die Kommunikationswege zwischen den Koalitionspartnern sind kurz, sachlich und präzise. In dieser Regierung hat jedes Ressort seinen klaren Zuschnitt und wird die jeweiligen Aufgaben entlang den Leitlinien unseres Koalitionsvertrages sauber und effizient abarbeiten“, so Roth abschließend.
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Di

24

Mai

2016

Allgemeine Zeitung: Thomas Roth führt FDP-Fraktion

Die Mainzer Allgemeine Zeitung berichtet über meine Wahl zum Vorsitzenden unserer Landtagsfraktion und zitiert mich wie folgt:

 

„Ich freue mich über die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen“, sagte Roth nach der Fraktionssitzung. „Wir machen uns jetzt an die Arbeit und werden die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele mit konkreten Beschlüssen im Landtag umsetzen“, so der neu gewählte Fraktionsvorsitzende weiter.

 

Den ganzen Artikel finden Sie auf allgemeine-zeitung.de

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Do

31

Mär

2016

Portal Liberal: Thomas Roth will den Einzelnen stärken

Das "Portal Liberal" hat mich nach meiner Wahl in den rheinland-pfälzischen Landtag interviewt und unter anderem zu meinen politischen Schwerpunkten und dem schönen Westerwaldkreis befragt.

 

Das ganze Interview lesen Sie auf liberale.de.

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Do

18

Feb

2016

Westerwälder Zeitung: Thomas Roth drängt auf Ausbau der Glasfaserverkabelung

Die Westerwälder Zeitung hat über mich als Direktkandidat im Wahlkreis 6 - Montabaur ein kurzes Portrait geschrieben. Darin heißt es:

 

Sein Wunsch nach einer "klaren, zuverlässigen, fortschrittlichen, freiheitlichen und nachhaltigen" Politik treibt Thomas Roth an, sich für einen Sitz im Landtag zur Wahl zu stellen. Der Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 6 Montabaur (zu dem jetzt nur noch die Verbandsgemeinden Montabaur, Ransbach-Baumbach, Wallmerod und Wirges gehören) will sich dafür einsetzen, dass wirtschaftliche Interessen von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben berücksichtigt werden. "Als freier Mittelständler und Mann der Mitte kenne ich sowohl die Seiten der Wirtschaft, aber ich weiß auch um die Notwendigkeiten der Politik", so der 55-Jährige.

 

Das ganze Portrait lesen Sie unter rhein-zeitung.de.

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