Alle Meldungen

Mi

07

Okt

2020

Hochschulstrukturgesetz

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz beschlossen.

 

Bis zum 1. Januar 2023 soll die Universität Koblenz eigenständig werden. Der Campus Landau

wird von Koblenz abgetrennt und mit der Technischen Hochschule Kaiserslautern fusioniert.

In Eigenständigkeit will Koblenz die Kooperation mit der Hochschule Koblenz verstärken, ebenso die Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft. Darüber hinaus gibt es Pläne und Wünsche für eine starke Perspektive und eine geschärfte Profilbildung.

Ich nenne dabei ausdrücklich die Vorschläge der Protagonisten vor Ort (wie die Planungsgemeinschaft

Mittelrhein-Westerwald, in der ich vertreten bin, oder auch die IHK Koblenz). Sie alle setzen sich ein für

einen interdisziplinären Forschungsansatz im Hinblick auf gesellschaftliche Herausforderungen und für

neue Studienangebote wie „Health Data Intelligence“ oder „Hydrologie und Wasserwirtschaft“.

 

Der Weg zum erfolgreichen Abschluss der Neustrukturierung ist recht lang und sicher auch ein bisschen

beschwerlich. Bis zum Erreichen des Ziels am 01. Januar 2023 muss der Prozess mit vielen Gesprächen und Absprachen begleitet werden.

 

Die FDP-Fraktion im Landtag und auch ich ganz persönlich glauben an die Chancen und Potenziale

dieser Neustrukturierung. Wir haben das Ziel klar vor Augen und sehen in dem heute beschlossenen

Gesetzentwurf gute Startbedingungen.

Mi

07

Okt

2020

Thomas` Woche im Landtag

Eine spannende und intensive Woche läuft in Mainz.

 

Am Montag begannen die fraktionsinternen

Beratungen über den Haushalt 2021 für Rheinland-Pfalz. In den von mir vertretenen Themengebieten

Europa, Justiz, Familie und Wissenschaft geht es für mich jetzt um die Feinjustierung der Haushalts-

Ansätze.

Am Dienstag tagte in Mainz der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in Rheinland-Pfalz.

Mittwoch und Donnerstag sind Plenartage. Heute (Mi) habe ich zum neuen Hochschulstrukturgesetz gesprochen, das ab dem 1. Januar 2023 die Eigenständigkeit der Universität Koblenz bedeutet und Landau mit Kaiserslautern fusioniert.

Morgen rede ich zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit.

Dabei  geht es um eine Aufstockung der Mittel für die Jugendämter um insgesamt 750.000 Euro. Hier soll die Unterstützung insbesondere für Kinder psychisch erkrankter und/oder suchtkranker Eltern verbessert werden. Mit diesen Mitteln wird dafür gesorgt, dass Kinder auch in Problemfamilien eine Chance haben, altersgerecht aufzuwachsen.

Am Freitag geht es speziell um den Wissenschaftshaushalt. In einer Anhörung stellen uns alle Uni- und Hochschulpräsidenten aus Rheinland-Pfalz ihre Bedarfsrechnung für 2021 vor. Haushaltsberatungen bedeuten für die Abgeordneten parlamentarische Hochkonjunktur. Mein Bestreben ist es, mich für eine (bedarfs-)gerechte Verteilung der (begrenzt) vorhandenen Haushaltsmittel einzusetzen. Leider können wir nicht alle Wünsche erfüllen!

Mi

30

Sep

2020

Besuch des Vorstandes des Landesjugendrings

Heute hatte ich als familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion den Vorstand des Landesjugendringes RLP zu Gast im Landtag. 

 

Es ging um aktuelle Themen der Jugendpolitik. Der Vorstand des Landesjugendrings
setzte sich insbesondere dafür ein, der Jugend auch und gerade in der Corona-Zeit Angebote der Freizeitgestaltung zu machen. Jugendliche seien angesichts der Corona-Schwerpunkte Wirtschaft, Kita und Schule außen vor.
Gerade Jugendliche müssten aber dringend "soziale Kontakte tanken". Der Landesjugendring setzt sich weiterhin für eine stärkere Förderung von Jugendverbänden und dabei auch für mehr Politische Bildung ein. Auch das Wahlalter 16 steht auf dem Programm. Diese Ziele werde ich als Freier Demokrat nach Kräften unterstützen.
Die Vorstandsmitglieder berichteten auch über die Jugendarbeit ihrer Mitgliedsverbände in diesem Sommer.
Unter Corona-Bedingungen mussten viele Freizeiten, insbesondere ins Ausland, ausfallen. Ersatzweise gab es
Zahlreiche Tages-und Wochenangebote, die von den Jugendlichen in den Ferien gerne angenommen wurden.
Dabei gab es keinen einzigen Corona-Fall.
Der Vorstand des Landesjugendrings bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei der FDP dafür, dass die Landesregierung durch die Lockerung der Hygienemaßnahmen im Sommer überhaupt Jugendarbeit wieder möglich gemacht hat.

Von links: Volker Steinberg (Vorsitzender), Julia Mungenast (Bildungsreferentin), Sascha Zink (stv. Vorsitzender)
und Thomas Roth MdL

Di

29

Sep

2020

Gespräch mit der IHK Koblenz

Im Gespräch mit der IHK Koblenz ging es um die geplante Selbstständigkeit der Universität Koblenz.
Nachdem das Wissenschaftsministerium eine Erhöhung der Transformationspauschale für die Universitäten Koblenz sowie Landau und Kaiserslautern auf 18 Mio. Euro angekündigt hat, sehen alle Beteiligten die Neuerungen des Hochschulstrukturgesetzes auf einem guten Weg. Darüber hinaus hat die IHK Koblenz weitere gute Ideen, die Attraktivität der Universität Koblenz mit neuen Studienangeboten zu steigern. Als Mitglied des Wissenschaftsausschusses im Landtag werde ich diese Vorschläge gerne unterstützen.

Sa

26

Sep

2020

Landesparteitag in Mainz

Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Mainz.

 

Am 26.09.2020 fand der Landesparteitag der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz in Mainz statt. Gemeinsam haben wir das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl verabschiedet. Ein gutes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung der ländlichen Räume, eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und Berufliche Bildung sind nur einige der Schwerpunktthemen. 

Jetzt geht es in den Wahlkampf. 

 

 

Fr

25

Sep

2020

Pressemitteilung: Europahaus Bad Marienberg

Europahaus Marienberg muss erhalten bleiben

 

Montabaur, 25.09.2020.  „Das Europahaus Marienberg darf infolge  der Corona-Pandemie nicht in finanzielle Schieflage geraten.“ Das fordert der Westerwälder Landtagsabgeordnete Thomas Roth (FDP), europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Bei einem Besuch in Bad Marienberg sagte Roth: „Das älteste Europahaus in der EU muss erhalten bleiben“. Deshalb wird sich Roth in den anstehenden Haushaltsberatungen des Landes für finanzielle Hilfen zugunsten des Europahauses einsetzen.

 

Das bereits 1951 gegründete Haus für europäische Jugendbildung in Bad Marienberg kann im nächsten Jahr auf 70 Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Dabei hat die Schließung des Hauses nach Ausbruch der Corona-Pandemie im März das Leitungsteam mit voller Wucht getroffen. Bei einem Besuch in Bad Marienberg sprach Landtagsabgeordneter Thomas Roth (FDP) mit Studienleiter Karsten Lucke über die aktuell schwierige Situation.

 

„Wir werden zum Jahresende einen spürbaren Verlust aufweisen“, sagte Lucke, „aber durch die Nutzung unserer Rücklagen noch liquide sein.“ Eine weitere Einschränkung der sehr beliebten Seminarangebote für  internationale Gruppen und Vereine mit Übernachtung im angeschlossenen Gästehaus könne dann aber nicht mehr verkraftet werden. Die Stiftung Europahaus Marienberg (EHM) musste ab Mitte März in Bad Marienberg alle Jugendprojekte sowie weitere extern gebuchte Seminare bis Jahresende 2020 stornieren.

 

Trotz der Krise ist das gesamte Team des Europahauses in Bad Marienberg optimistisch und „brennt“ darauf, mit seiner pädagogischen Arbeit wieder zu beginnen. Thomas Roth konnte sich davon überzeugen, dass digitale Konzepte keine Alternative sein können. „Das Haus und seine Gäste leben von der persönlichen Begegnung, die ein Gefühl für Europa entstehen lässt und die Gemeinschaft fördert.“  

 

Roth versprach, sich für die Einrichtung auf Landesebene einzusetzen, damit die sehr gute Arbeit des Teams in Bad Marienberg auch in Zukunft erfolgreich weitergeführt werden kann

Sa

19

Sep

2020

Mission Aufbruch - Bundesparteitag in Berlin

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Fr

18

Sep

2020

Super-Wahljahr 2021 wirft seine Schatten voraus

Am 18.09.2020 wählten die Kreisverbände Westerwald und Rhein-Lahn den gemeinsamen Kandidaten für die Bundestagswahl 2021

 

Bei der Wahlkreisversammlung am 18.09.2020 zur Aufstellung des Bewerbers für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Montabaur (Nr. 204) wurde Dennis Sturm aus dem Kreisverband Westerwald mit großer Mehrheit gewählt. Ich gratuliere Dennis Sturm sehr herzlich zur erfolgreichen Wahl. Ich freue mich auf das Super-Wahljahr 2021 und auf den gemeinsamen Wahlkampf im Westerwald.

Do

17

Sep

2020

Einhaltung des Verbraucherschutzes in Corona-Zeiten

Bürgerinnen und Bürger müssen auf ihre Rechte vertrauen können.

 

In der Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema Verbraucherschutz habe ich mich nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass insbesondere in der Corona-Krise die Verbraucher nicht benachteiligt werden dürfen.

In vielen Lebensbereichen mussten Bürgerinnen und Bürger finanzielle Einbußen, Dienstleistungsausfälle und Einschränkungen ihrer Verbraucherrechte erfahren. So wurde Corona bedingt durch stornierte Reisen oder Flüge vorausbezahltes Geld in vielen Fällen nicht zurückerstattet, sondern in einen Gutschein umgewandelt. Das ist allerdings nur in solchen Fällen angebracht, in denen die Kundin oder der Kunde damit explizit einverstanden ist. Anderenfalls muss das im Voraus bezahlte Geld zeitnah durch das betroffene Unternehmen zurückbezahlt werden.

Der Zwang, eine Leistung nur gegen Vorkasse zu erhalten, schränkt die Verbraucherrechte deutlich ein. Das ist nicht nur bei der Buchung von Flügen der Fall, ebenso bei der Bestellung von diversen Waren. Eine Rückgabe oder ein Umtausch ist gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Aus meiner Sicht sollte in solchen Fällen bei einer Buchung eine entsprechende Anzahlung ausreichen. Der Restbetrag sollte erst bei Inanspruchnahme der Leistung oder Annahme der übersendeten Ware fällig werden.

Wer etwas bestellt, muss dafür bezahlen. Das steht außer Frage !

In vielen Fällen wird die Ware jedoch ohne Rechnung verschickt. Oder die Rechnung wird an ein Drittunternehmen - oftmals bereits ein Inkassobüro - weiterverkauft. Der Kunde hat oftmals keine Kenntnis darüber und reagiert nicht. So vervielfältigt sich der Zahlbetrag. 

Besonders die teils überhöhten Inkassogebühren bei zumeist kleinen Beträgen sind mir ein Dorn im Auge.

Die Bundesregierung, die hierbei für die gesetzlichen Regelungen zuständig ist, befasst sich im Verbraucherausschuss derzeit mit einem Gesetzentwurf, welcher den Wildwuchs bei Inkassogebühren eindämmen soll. Hier kann und muss der Verbraucherschutz effektiv verbessert werden. Die in meinen Augen wichtigste Neuregelung in diesem Gesetzentwurf betrifft die Information der Verbraucher. Mahngebühren sollen ausschließlich nur dann verlangt werden können, wenn der Kunde vorher von dem Inkassounternehmen in Textform über die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung informiert wurde.

Dieses Mindestmaß an Verbraucherschutz muss sein.

Für den Schutz und die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werde ich weiter kämpfen. 

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Mi

16

Sep

2020

Richtige Konsequenzen aus Moria ziehen

Aktuelle Debatte im Landtag am 16.09.2020 über die Situation in Moria

 

Am 16.09.2020 hat der Landtag in der Aktuellen Debatte "Richtige Konsequenzen aus Moria ziehen" über die aktuelle Situation im Flüchtlingslager Moria debattiert. 

Hierzu habe ich für die FDP Fraktion gesprochen.

Rund 12.000 Menschen sind in akuter Not. Diesen Menschen ging es bereits vor dem Brand in dem völlig überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos alles andere als gut. Die Menschen haben durch den Brand und die Zerstörung ihrer unzureichenden Unterkünfte das letzte bisschen Schutz verloren. Den Menschen in Moria muss dringend geholfen werden. Die Bundesregierung hat hier schon viel zu lange weggesehen und Europa als Wertegemeinschaft ist in der Verpflichtung den Menschen dort dringend zu helfen. Wir benötigen dringend den Willen zu gemeinsamen Anstrengungen aller EU-Mitglieder. Es bedarf klarer Absprachen und letztendlich eine faire Verteilung auf die Mitgliedstaaten. Wer sich dabei verweigert, muss einen spürbar finanziellen Beitrag zugunsten der aufnehmenden Staaten leisten. Dies muss für die Verweigerer letztlich weniger finanzielle Förderung aus der EU bedeuten. 

Europa ist eine Wertegemeinschaft , für die der Schutz der Menschenwürde oberste Priorität hat. Dieser moralische Anspruch ist unsere Stärke und unterscheidet uns gegenüber anderen Ländern wie beispielsweise China. Daher kann es umfassende Hilfe für die Menschen in Moria nur in Einheit geben - in Deutschland und in Europa. 

Weiterhin habe ich über die Änderungen im Justizvollzug gesprochen. Den Entwurf zum so genannten Corona-Nachbereitungsgesetz. Dies ermöglicht den Gefangenen und den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten unter die Möglichkeit der Zulassung und Gestattung von Videotelefonie als Besuchsform. Zudem ermöglicht der Entwurf die Zusendung von Schreiben per Email. Dadurch wird das Einbringen von verbotenen Gegenständen in die Anstalten verhindert. Ein begrüßenswerter Gesetzesentwurf. 

 

Sa

05

Sep

2020

Direktkandidat für den Wahlkreis Montabaur

Bei der Landtagswahl im März 2021 trete ich wieder als Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Montabaur an.

 

Die Wahlversammlung der FDP-Mitglieder wählte mich heute in der Festhalle Selters wieder mit großer Mehrheit zum Direkt-kandidaten der FDP im Wahlkreis Montabaur für die Landtagswahl am 14. März 2021. Als mein B-Kandidat wurde Olaf Wolf, Schreiner-meister aus Ötzingen, bestimmt. Gemeinsam freuen wir uns auf den Wahlkampf in den nächsten Monaten, bei dem wir uns zusammen mit dem FDP-Team um Wähler für die liberalen Themen wie Eigenverantwortung und Vernunft einsetzen werden. Dabei wollen wir viel im Wahlkreis 6 Montabaur unterwegs sein und an Infoständen und auf den Plätzen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Di

23

Jun

2020

Begriff "Rasse" in Landesverfassung sinnvoll ersetzen

Der Begriff "Rasse" ist völlig aus der Zeit gefallen. Er muss ersetzt werden!

 

In der aktuellen Diskussion wird klar, dass der Begriff der Rasse sowohl im Grundgesetz wie auch in der Landesverfassung Rheinland-Pfalz nicht mehr vertretbar ist.

 

Deshalb setze ich mich dafür ein, die Landesverfassung (vom 18. Mai 1947) in Artikel 4 zu ändern. Hier geht es um den Schutz der persönlichen Ehre. Ziel ist es, jegliche Art von Diskriminierung zu ächten. Deshalb muss der Begriff Rasse weg!

 

Dazu brauchen wir aber nicht nur einen großen Konsens im Landtag, sondern zuvor auch eine breite und ausführliche Debatte. Diese eröffnet die FDP-Landtagsfraktion am morgigen Mittwoch. Wir haben deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt - im Rahmen der aktuellen Debatte.

Allerdings wäre eine bloße Streichung des Begriffs zu kurz gegriffen. Wir freuen uns, dass sich Justizminister Herbert Mertin in dieser Frage klar positioniert hat und konstruktive Beiträge liefert. So ist sein Vorschlag, den Schutz der Menschen mit den Begriffen "ethnische Herkunft" oder "ethnische Zugehörigkeit" besser zu gewährleisten, eine gute Diskussionsgrundlage.

 

Fr

19

Jun

2020

HomeOffice statt Hörsaal

Die aktuelle Corona Krise hat auch den Alltag der Studierenden auf den Kopf gestellt und neue Fragen und Probleme bei ihnen, wie auch bei den Hochschulen und Universitäten aufgeworfen. Einige dieser Fragen haben wir am Mittwoch in einem virtuellen Austausch zwischen Dr. Jens Brandenburg, hochschulpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, Prof.Dr. Henning Kehr, Vizepräsident der Hochschule Worms, und Philipp Seidel, Vorsitzender des AStA der Universität Mainz, diskutiert. 
Die Diskussion konnte Live bei Facebook verfolgt werden und ist jetzt auf dem Facebook-Profil der FDP-Landtagsfraktion RLP zu finden. 

Di

16

Jun

2020

Universität Koblenz wird selbstständig - ein Besuch vor Ort

Koblenz macht sich auf den Weg

 

Die Universität Koblenz soll selbstständig werden. Diese Neuordnung sieht die Hochschulstrukturreform des Landes Rheinland-Pfalz vor. Bisher sind Koblenz und Landau miteinander verbunden und werden in Mainz verwaltet. Ab 2023 soll dann der Campus Landau mit der TH Kaiserslautern zur Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) verschmolzen werden.

In der Universität Koblenz, die einst aus der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule (EWH) hervorgegangen ist und inzwischen 9.000 Studierende zählt, habe ich mich mit dem Vizepräsidenten Prof. Stefan Wehner und den für den Campus Koblenz zuständigen Professoren Constanze Juchem-Grundmann und Henning Pätzold getroffen. Es ging dabei insbesondere um die Anforderungen der Umstrukturierung und den Aufbau der Eigenverwaltung in Koblenz. Hier ergaben sich noch zahlreiche Fragen, die bei einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags am 8. September 2020 besprochen werden.

Für diesen Termin habe ich heute viele Eindrücke und Diskussionspunkte mitgenommen.

 

Mi

13

Mai

2020

Restaurants in Rheinland-Pfalz ab heute wieder geöffnet!

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Di

12

Mai

2020

Ministerrat beschließt Neustrukturierung der Universitäten Kaiserslautern, Landau und Koblenz

Heute hat der Ministerrat die geplante Neustrukturierung der Universitätsstandorte Kaiserslautern, Landau und Koblenz beschlossen. Hochschulen, Verbände und Studierende waren zuvor angehört worden. Grundlage der Neuregelung ist ein zwischen der Landesregierung  und den Hochschulleitungen vereinbartes Eckpunktepapier.

 

Was wird geändert?

- Die Universität Koblenz wird verselbstständigt, d.h. ohne Landau fortgeführt.

- Die Technische Universität Kaiserslautern und der Universitätscampus Landau

   werden zur Rheinland-Pfälzisch Technischen Universität (RPTU) zusammengelegt.

 

Was ist das Ziel?

Die genannten Hochschulen erhalten mehr Gestaltungsfreiheit. Sie können im Rahmen ihrer Hochschulautonomie vor allem über die Bildung und Weiterentwicklung ihres wissenschaftlichen Profils selbst entscheiden.

 

Ab wann gilt die Neuregelung?

Die neue Struktur beginnt am 1. Januar 2023. Zuvor muss der Landtag das entsprechende Gesetz beschließen. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag jetzt (nach der zweiten Befassung im Ministerrat) zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Mit einer Entscheidung wird im Herbst 2020 gerechnet. In der verbleibenden Zeit haben die Hochschulen ausreichend Zeit für die organisatorischen Schritte zur Umsetzung der Neustrukturierung.

 

Mein Kommentar:

Als wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sehe ich die Hochschulen in Koblenz, Kaiserslautern und Landau gut für die Zukunft gerüstet. Die Neustrukturierung bietet ein erhebliches Entwicklungspotenzial bei vereinfachter und übersichtlicherer Verwaltungsstruktur.

Im Wissenschaftsausschuss werden wir alle Einzelheiten des Gesetzes zur Hochschulstruktur-reform noch intensiv prüfen und diskutieren.

Di

28

Apr

2020

Hilfe für Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz

 

Rheinland-Pfalz unterstützt Kulturschaffende in der Corona-Krise  mit 6-Punkte-Programm 

 

 

Die Landesregierung hat heute ein Sonderprogramm für Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz beschlossen und 15,5 Millionen Euro bereitgestellt. Für mich ist Kultur ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Auch in der Corona-Pandemie müssen Bildung,  Kreativität, Fortschritt und Unterhaltung erhalten und deshalb auch Kulturschaffende bei Bedarf unterstützt werden. Das Sonderprogramm ist deshalb ein wichtiges Signal an alle Kulturschaffenden in Rheinland-Pfalz. Ihre Nöte finden Gehör bei der Landesregierung.

 

Trotz der Soforthilfe-Maßnahmen des Bundes und des Landes gibt es in in dieser Corona-Zeit viele Künstlerinnen und Künstlern sowie auch Kultur-vereine, die um ihre Existenz bangen. Zahlreiche Zuschriften mit Hilferufen von Betroffenen erreichten mich in den vergangenen Wochen. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass die Landesregierung jetzt ein eigenes Programm für Kulturschaf-fende aufgelegt hat, das die Kreativen zielgerichtet und stark unterstützt.

 

Das Sonderprogramm des Landes wird mit insgesamt 15,5 Millionen Euro ausgestattet. Davon stehen 7,5 Millionen Euro für ein Stipendienprogramm zur Verfügung.  Dabei geht es um ein Arbeitsstipendium in Höhe von 2.000 Euro, mit dem kurzfristig zunächst einmal ein Weiterarbeiten möglich ist. Diese Förderung erhalten Künstlerinnen und Künstler, die Mitglied in der Künstler-sozialkasse sind und ihren ersten Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Ein Antrag kann ab dem 15. Mai online unter www.kulturstiftung-rlp.de gestellt werden.

 

Die Ergebnisse der im Rahmen des Stipendiums geschaffenen Arbeit können in einem durch das Land eingerichteten „digitalen Schaufenster“ veröffentlicht und damit sichtbar gemacht werden. Kunst lebt von der Darstellung. Jetzt entsteht ein digitales Forum, über das die Künstlerinnen und Künstler die Möglichkeit erhalten,  ihre Kunst einem interessierten Publikum auch ohne direkten Kontakt zu präsentieren.

 

Damit die vom Land geförderten Kultureinrichtungen ihre wichtige Arbeit auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie fortsetzen können, sieht das Land hier eine Unterstützung in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro vor. So sollen etwa die Existenz soziokultureller Zentren gesichert und Programme an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden.

 

Programmkinos können ihre Angebote auf beispielsweise Freiluftveranstaltungen umstellen und erhalten dafür Unterstützung in Höhe von insgesamt 500.000 Euro. Für Kulturvereine gibt es im Falle einer Notlage über das Landesprogramm „Schutzschirm Vereine in Not“ eine Unterstützung in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro. Für den Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Infrastruktur können Kultureinrichtungen, Kulturinstitutionen sowie Kulturschaffende eine Förderung zwischen 1.000 und 10.000 Euro erhalten.

 

Was mir in diesem Zusammenhang besonders am Herzen liegt: die Musiklehrer und  Musikschulen. Für sie werde ich mich in meinen Gesprächen auf Landesebene dafür einsetzen, dass in den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern Einzelunterricht und Kleinstgruppen an Musikschulen bald wieder möglich werden. Auch Museen brauchen eine Perspektive für die Wiedereröffnung. 

 

Mo

27

Apr

2020

Bis zu 12.000 Euro für gemeinnützige Vereine

 

Gemeinnützige Vereine im Land erhalten bis zu 12.000 Euro Hilfe

Zu ihrer Unterstützung in der Corona-Krise erhalten gemeinnützige Vereine in Rheinland-Pfalz auf Antrag einen Zuschuss bis zu einer Höhe von 12.000 Euro. Der Betrag muss nicht zurückgezahlt werden. Mit diesem Programm greift die Landesregierung in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 Vereinen unter die Arme, die durch weggebrochene Einnahmen ihren Verpflichtungen sonst nicht mehr nachkommen könnten. Sportvereine erhalten den Zuschuss über den Landessportbund bzw. den regional zuständigen Sportbund, Kulturvereine über die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur und alle anderen Vereine über die ADD.

 

Der Westerwälder Landtagsabgeordnete Thomas Roth (FDP) freut sich über dieses Programm der Landesregierung: „Viele Vereine haben mich in den vergangenen Wochen angesprochen und auf ihre prekäre finanzielle Lage durch die Corona-Pandemie hingewiesen. Dieses Paket hilft den Vereinen nun dabei, erste Einnahmeausfälle zu überbrücken.“

 

Mit den Zuschüssen können Ausgaben wie Miet- und Pachtkosten, Nebenkosten (Wasser-, Strom- und Gasrechnungen), notwendige und unabwendbare Instandhaltungsarbeiten, Kosten für Projekte und Veranstaltungen, die pandemiebedingt abgesagt werden mussten, sowie für laufende Verpflichtungen aus Krediten und Darlehen beglichen werden. Zunächst müssen jedoch eventuell vorhandene eigene Rücklagen und Ansparungen aufgebraucht sein.

 

Antragsberechtigt sind gemeinnützig anerkannte Vereine und Organisationen, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben, keine anderen wirtschaftlichen Hilfen in An-spruch nehmen konnten bzw. ausgeschöpft haben und einen Liquiditätsengpass nachweisen können, der nach dem 11. März 2020 entstanden ist. Anträge können ab dem 4. Mai 2020 online über das Ehrenamtsportal der Landesregierung unter www.wir-tun-was.de gestellt werden.

 

„Das Zehn-Millionen-Programm für gemeinnützige Vereine zeigt, dass die Landes-regierung auf die an sie herangetragenen Probleme der Vereine reagiert. Erfreulich ist dabei auch, dass die Kommunikation zwischen den Vereinen und den verantwortlichen Politikern Ergebnisse bringt. Als Landtagsabgeordneter stehe ich, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen, im ständigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen, Initiativen und auch der Wirtschaft. Wo es erforderlich ist, können wir nachjustieren und so vermeiden helfen, dass Einzelne durchs Netz fallen“, ist Roth überzeugt. 

 

Do

09

Apr

2020

Corona-Hilfe vor Ort: Einsatz als Einlasskontrolleur

Mein Dank an alle Verkäufer/innen, die unsere Versorgung sicherstellen!

 

In einem Supermarkt im Westerwald habe ich heute von 14 bis 19 Uhr ehrenamtlich als Ein-lasskontrolleur gearbeitet. Dabei habe ich darauf geachtet, dass nur die zulässige Zahl an Kunden gleichzeitig im Markt einkauft und die Abstände eingehalten werden. Die Anzahl der Einkaufswagen, die an sich schon für Ab-stand sorgen, war heute begrenzt. Wenn dann aber eine Familie mit gleich fünf Personen einem einzigen Einkaufswagen folgt........?

 

Dieser Dienst war nicht nur sehr aufschluss-reich für mich selbst, sondern mein konkreter Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter in den Supermärkten und Discoun-tern, die in diesen Corona-Zeiten unsere Versorgung sicherstellen. Einige von ihnen konnte ich durch meinen heutigen Dienst etwas entlasten und meinerseits unterstützen.

Euch allen wünsche ich jetzt ein ruhiges und sonniges Osterfest. Wenn alle mithelfen und jetzt zuhause bleiben, können wir hoffentlich bald wieder nach und nach ins gewohnte Leben zurück-kehren.

Do

09

Apr

2020

Corona-Soforthilfe in RLP: Nicht nur Schnelligkeit zählt

Die hohe Ansteckungsgefahr des Corona-Virus hat das öffentliche Leben seit mehreren Wochen weitgehend zum Erliegen gebracht. Besonders die Gastronomie, Hotels, Friseure und auch ein Großteil des Einzelhandels - um nur einige zu nennen - sind auch wirtschaft-lich stark betroffen. Das gewohnte Tagesge-schäft ist nahezu gänzlich weggebrochen. Und ähnlich ergeht es vielen Selbstständigen, Künstlern, Musikern oder auch Handelsver-tretern, die alleine arbeiten.

 

Mehrere Dutzend Anfragen, E-Mails und Telefonate haben mich in den vergangenen Tagen mit der Bitte um Hilfe erreicht. Diese Anfragen nehme ich sehr ernst und beantworte sie jeweils auch im Rahmen meiner politischen Verantwortung. Dabei weise ich darauf hin, dass der Bund und das Land Rheinland-Pfalz sehr schnell reagiert und Gelder zum Beispiel als Soforthilfe, Grund-absicherung oder Kredite bereitgestellt haben. Diese werden jetzt nach und nach verteilt. Rheinland-Pfalz leistet mit dem jüngst verabschiedeten Rekord-Nachtragshaushalt hierzu seinen verantwortungsvollen Beitrag.

 

Leider ruft dieses notwendige Vorgehen gleich auch "findige" Betrüger auf den Plan. So leiten diese ausgefüllte Anträge im Internet um und setzen ihre eigenen Kontonummern ein, was in Nordrhein-Westfalen bereits einen erheblichen Schaden verursacht hat. Deshalb musste NRW heute (am Donnerstag, 9. April 2020) die Auszahlung der Soforthilfen wieder stoppen. Denn die finanziellen Hlfen kamen erst gar nicht bei den Betroffenen an. Ich hoffe, dass diese Betrüger schnellstmöglich ermittelt und mit der ganzen Härte unserer Gesetze bestraft werden können.

 

Doch wie gehen wir in Rheinland-Pfalz nun mit der Umsetzung der Hilfen um?

Bei uns im Land bearbeitet die Investitions- und Strukturbank (ISB) die inzwischen mehr als 60.000 Anträge (mit Datum heute) von Solo-Selbstständigen und Inhabern kleinster Unternehmen. Die ISB macht zunächst eine Plausibilitätsprüfung und schüttet das Geld nicht gänzlich ungeprüft aus, wie wohl in NRW geschehen. Dabei arbeitet die ISB mit Hochdruck und zusätzlichen Kräften, Tag und Nacht, und auch über Ostern. Das geht vielleicht nicht ganz so schnell wie die Auszahlungen in NRW. Aber es kann verhindern, dass sich Betrüger auf Kosten anderer bereichern oder dass Anträge mehrfach eingehen und entsprechend mehrfach ausgezahlt werden. Etwas Sorgfalt schützt jedenfalls vor allzu leichten ungerechtfertigten Zugriffen auf unsere Steuergelder.

  

Haben Sie deshalb bitte ein wenig Geduld: Niemand wird bei uns absichtlich hingehalten! 

Wir alle wollen so schnell es nur irgend geht helfen. Diese Hilfe soll all denen zugute kommen, die es wirklich nötig haben - insbesondere und gerade allen rechtschaffenen Unternehmen und Selbständigen, die von dieser nicht politisch verursachten Krise tatsächlich betroffen sind. Verlieren Sie also nicht Ihre Zuversicht!

 

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich  alles, alles Gute. Und bleiben Sie bitte gesund!

 

Mit besten Grüßen 

Ihr Thomas Roth, MdL 

Fr

03

Apr

2020

Parlamentsarbeit in Corona-Zeiten vom HomeOffice aus

Arbeiten von zuhause aus - wer hätte das noch vor wenigen Wochen gedacht?

 

Seit dem 16. März ist das öffentliche Leben (fast) zum Erliegen gekommen. Als Land-

tagsabgeordneter arbeite ich wie viele andere Mitbürger/innen von zuhause aus.

Keine Landtagssitzungen, keine Ausschüsse, keine Besuche, keine Gespräche vor Ort. Aufgrund der weiterhin hohen Ansteckungs-gefahr mit dem Coronavirus ist es am besten, niemanden live zu treffen. Das Gebot der Stunde (Tage, Wochen ....) heißt: Zuhause bleiben.

Selbstverständlich gibt es Berufe und Bedarfe, die nur außer Haus erledigt werden können. Die derzeit besonders relevanten Berufe wie Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Betreuer, das Personal in Supermärkten, Landwirte und viele andere. Sie alle brauchen wir dringend - an ihrem Arbeitsplatz. Ihnen allen danke ich mit ganzem Herzen für Ihre wichtige Arbeit!

 

Ohne zu zögern und mit großer Einsicht haben sich die Bürgerinnen und Bürger auch im Westerwald auf diese neue Situation eingerichtet. Alle Einschränkungen finden breite Zu-stimmung, weil sie notwendig sind - und so lange sie notwendig sind. Deshalb ist es nicht falsch, wenn wir uns allmählich Gedanken darüber machen, wie und wann wir aus dieser Notsituation wieder herauskommen. Diese Frage bewegt mich auch bei allen Tätigkeiten, die jetzt plötzlich (doch) auch digital funktionieren. Telefonkonferenzen, Videogespräche, Umlaufverfahren - auch auf diesem Wege arbeiten wir an den drängenden Fragen in den unterschiedlichsten Fach-bereichen. Gleichzeitig schauen wir aber auch, wann wir wieder dringend notwendige Präsenz-veranstaltungen, die für gültige Entscheidungen vorgeschrieben sind, ansetzen können. Und wenn auch mit Einschränkungen oder besonderen Sicherheitsvorkehrungen.

 

Trotzdem arbeite ich derzeit demütig und gelassen gleichermaßen in meinem HomeOffice an den aktuell anliegenden Themen aus Recht und Justiz, aus den Bereichen Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz oder Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, aber auch an den Konsequenzen der Lage für Europa.  Dabei stehe ich in ständigem Kontakt mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus der Fraktion der FDP, mit Referenten und Wahlkreismitarbeitern, nicht zuletzt auch mit den Fachkollegen und -kolleginnen der Fraktionen von SPD und Grünen aus der Ampelkoalition. Auch mit Bürgerinnen und Bürgern bin ich weiter im Gespräch - über Telefon, E-Mail oder WhatsApp. Vieles geht auch ohne direkten Kontakt. Dennoch freue ich mich auf hoffentlich bald wieder "normale" Begegnungen.

 

Mo

30

Mär

2020

Noch mehr Geld vom Land für Straßen im Westerwald

 

Weitere 730.000 Euro für Ausbau der K 127 bei Ransbach-Baumbach freigegeben

 

Für den Westerwaldkreis hat jetzt Verkehrsminister Dr. Volker Wissing weitere 730.000 Euro freigegeben. Der Betrag ist für die freie Strecke im Zuge der K 127 zwischen Wittgert und Ransbach-Baumbach vorgesehen. Über diese Zusage freue ich mich sehr.

  

Der geplante Ausbau beginnt bei Wittgert im Bereich der Einmündung der L 306 und endet rund einen Kilometer vor der Ortslage von Ransbach-Baumbach. „Auf einer Länge von insgesamt 2,9 Kilometern wird die Kreisstraße so ausgebaut, dass sie den Anforderungen an eine moderne Infrastruktur gerecht wird“, erläuterte Wissing.

 

Erst vor wenigen Tagen hatte das Verkehrsministerium eine Zuwendung von 840.000 Euro für den Ausbau von insgesamt 3,4 Kilometer Kreisstraße auf der K 90 (zwischen Guckheim und Sainscheid), der K 56 (zwischen Hardt und Langenbach) sowie auf der K 35 (zwischen Nieder- und Oberroßbach)  freigegeben. Der Ausbau des Straßennetzes im Westerwaldkreis geht voran. Das freut mich gerade in diesen schwierigen Zeiten sehr. Damit stärken wir für die Zeit nach der Corona-Pandemie die regionale Wirtschaft und verbessern die Lebensqualität vor Ort.

 

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid versenden. 

Do

26

Mär

2020

Landespolitik in Zeiten des Coronavirus und die Folgen: Fünf Millionen Euro Soforthilfe für den Westerwaldkreis

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe (Partei-)Freunde, 

 

die dramatische Ausbreitung des Coronavirus hat deutschlandweit und somit auch in Rheinland-Pfalz und im Westerwald weitreichende Folgen: das öffentliche Leben ist stark eingeschränkt und kommt fast zum Erliegen. Jede Versammlung von mehr als zwei Personen außerhalb der eigenen Familie ist streng untersagt. 

 

Ziel der Gesundheitspolitik ist es nach wie vor, die Zahl der schweren Krankheitsfälle zeitlich so zu strecken, dass Krankenhäuser, Ärzte/innen, Krankenschwestern, Betreuer und Pfleger/innen nicht völlig überlastet werden und wir ähnliche Zustände wie in Italien und Spanien zu beklagen haben. 

 

Das Gebot der Stunde heißt deshalb: Bitte bleiben Sie zuhause!

 

Durch das Virus ist meine Arbeit als Landtagsabgeordneter ebenfalls stark eingeschränkt. Aber sie läuft weiter -  jetzt überwiegend digital und über Telefon. So sind wir innerhalb der Landtagsfraktion und mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ständigen Kontakt. Auch sprechen wir uns permanent mit den Landesministerien ab. Vorbeugende gesundheitliche Maßnahmen und Initiativen wie der Rettungsschirm für kleine mittelständische Unternehmen und Selbstständige und die regionale Netzwerkbildung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben oberste Priorität.

 

Auch Ausschuss- und Plenarsitzungen im Landtag sind in der gewohnten Form nicht möglich. Dennoch werden wir uns am Freitag, dem 27. März 2020, im Plenarsaal zur 100. Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode (mit spezieller Sitzordnung und viel Platz zwischen den Beteiligten) treffen. Dabei werden wir einen Rekord-Nachtragshaushalt für Rheinland-Pfalz mit einem Volumen von 3,3 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in unserem Bundesland beschließen. Davon entfallen allein auf den Westerwaldkreis über fünf Millionen Euro an Soforthilfe. 

 

Trotz Coronakrise wird in den Ministerien weiter gearbeitet. So hat das Verkehrsministerium in dieser Woche 840.000 Euro an Zuwendungen für den Ausbau von Kreisstraßen im Westerwald (K 90, K 56 und K 35) freigegeben. 

 

Via HomeOffice bearbeiten wir nun auch zahlreiche Anfragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und Verbänden. Soweit möglich, geben wir hierbei konkrete Hinweise oder leiten die Anfragen direkt an die zuständigen Stellen in den Ministerien weiter. 

 

Täglich werden wir über den Stand der SARS-CoV-2-Fälle ausführlich informiert. Das Gesundheitsministerium hat inzwischen ein Netzwerk von Krankenhäusern eingerichtet und regionale Maximalversorger benannt. Für die Region Mittelrhein-Westerwald ist dies das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in Koblenz (mit Kemperhof und Evangelischem Stift). Es hat die Aufgabe, in Abstimmung mit allen anderen Krankenhäusern der Region die Versorgung der COVID-19-Patienten zu koordinieren. Dazu wird ein gemeinsamer Krisenstab eingerichtet. Um das Ziel der bestmöglichen Versorgung in der Region zu erreichen, übernimmt das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein die gemeinsame Kapazitätsplanung, erstellt ein Verlaufsmonitoring und steuert alle Aktivitäten. 

 

In täglichen Lagebesprechungen stimmen sich das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (Kemperhof und Ev. Stift), das Bundeswehr-Zentralkrankenhaus Koblenz und das Katholische Klinikum Koblenz Montabaur (Marienhof und Brüderhaus) untereinander ab.

 

Darüber hinaus hat das Land Rheinland-Pfalz eine spezielle Corona-Hotline freigeschaltet

(0800 - 99 00 400). Personen, die Symptome für eine Corona-Ansteckung wie Husten und Fieber bemerken, müssen zunächst diese Hotline anrufen und sich dort beraten lassen. Ohne diesen Erstkontakt ist ein Besuch in einer Fieberambulanz nicht mehr zulässig. Auch der Notruf darf in diesen Fällen nicht mehr angerufen werden. Damit soll eine Überlastung, aber auch eine besondere Ansteckungsgefahr Dritter verhindert werden!!

 

Auf Landesebene wurde auf unsere Initiative hin in den vergangenen Wochen und Monaten die Voraussetzungen für die sogenannte Telemedizin geschaffen. Gerade bei einem hochgefährlichen Virus wie COVID-19 ist ein Kontakt zwischen Arzt und Patient über das Internet sehr hilfreich. Die Möglichkeiten der Nutzung wollen wir weiter ausdehnen. Deshalb bleiben wir an diesem Thema dran. 

 

Wenn Sie mit mir Kontakt aufnehmen möchten, dann schreiben Sie mir gerne unter thomas.roth@fdp.landtag.rlp.de 

 

Mit herzlichen Grüßen aus dem HomeOffice - und bleiben Sie alle gesund. 

 

Ihr 

 

Thomas Roth, MdL

 

Europapolitischer Sprecher

Rechtspolitischer Sprecher

Sprecher für Familie, Jugend, 

Integration und Verbraucherschutz

Sprecher für Wissenschaft, 

Weiterbildung und Kultur

 

Mi

25

Mär

2020

Geld vom Land für Straßen im Westerwald

 

Verkehrsminister gibt 840.000 Euro für Ausbau von drei Streckenabschnitten auf Kreisstraßen im Westerwaldkreis frei

  

Der Westerwaldkreis erhält wieder Geld vom Land, diesmal für den Ausbau von drei wichtigen Streckenabschnitten im Zuge des Kreisstraßennetzes. Die Zuwendungen von insgesamt 840.000 Euro sind für eine Länge von insgesamt 3,4 Kilometern vorgesehen. Über diese Zusage von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing freue ich mich sehr. Das Verkehrsministerium arbeitet auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten weiter und plant für die Zukunft.

  

Die heute bekannt gegebenen Zuwendungen gelten für folgende Ausbauabschnitte:

 

-  K 90 zwischen Guckheim und Sainscheid (rund 1,0 Kilometer, 211.000 EUR)

             -  K 56 zwischen Hardt und Langenbach (1,4 Kilometer, 352.000 EUR)

             -  K 35 zwischen Nieder- und Oberroßbach (1,0 Kilometer, 277.000 EUR).

  

Die Landesregierung unterstützt die Modernisierung der kommunalen Straßen und Brücken im Land. Ich begrüße es als Westerwälder Abgeordneter natürlich sehr, dass auch der Westerwaldkreis davon immer wieder profitiert !

 

Auf Grundlage der im Jahr 2016 durchgeführten landesweiten Zustandserfassung und -bewertung auf Kreisstraßen werden die verkehrswichtigen Kreisstraßen-abschnitte in ihrem Bestand erneuert, damit sie den heutigen verkehrlichen Anforderungen genügen. „Moderne Straßen sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft vor Ort sowie zu einer besseren Lebensqualität in der Region“, stellte Verkehrsminister Wissing fest. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen die  förmlichen Bewilligungsbescheide versenden. 

Di

24

Mär

2020

Wegen Folgen der Corona-Pandemie: Millionenhilfe für Wirtschaft im Westerwald

Heute hat der Ministerrat in Mainz ein großes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Mit einem Betrag von insgesamt 3,3 Milliarden Euro sollen die schweren Umsatzverluste insbesondere für kleine Unternehmen und für Selbstständige als Folge der Corona-Pandemie abgemildert werden.

Etliche Millionen werden auch in den Westerwaldkreis fließen.

 

Um das Geld rasch auszahlen zu können, muss das Land einen Nach-tragshaushalt aufstellen und der Landtag diesen beschließen. Das Landeskabinett hat dazu heute einen Entwurf gefertigt. Ohne die sonst übliche ausführliche Befassung der Fachausschüsse des Landtags wird der Landtag bereits an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Finanzhilfen abstimmen.  Dabei ist mit einer großen Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg zu rechnen. Die Corono-Pandemie ist eine in dieser Dimension noch nie aufgetretene Herausfor-derung, die ein schnelles Handeln notwendig macht.

 

Mit seiner Finanzspritze wird das Land insbesondere Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten mit den notwendigsten Geldbeträgen ausstatten, damit diese wenigstens ihre laufenden Kosten für die nächsten Wochen decken können.  Je nach Größe des Unternehmens sind gestaffelt bis zu 30.000 Euro als Darlehen und weitere 9.000 Euro als Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehen. Die Mittel des Bundes kommen noch oben drauf. Über eine zentrale Anlaufstelle können die Betriebe sowohl die Hilfen des Landes wie auch die des Bundes abrufen. Etwa 150.000 Unternehmen im Land sind antragsberechtigt, wenn die Corona-Krise ursächlich für den Bedarf ist.

 

Weitere Informationen zu Hilfsmaßnahmen für unsere Wirtschaft, also Unternehmen und Selbst-ständige aus allen Berufen, finden sich unter corona.rlp.de und auf der Webseite des Wirtschafts-Ministeriums unter mwvlw.rlp.de.

 

Bleiben Sie gesund!

Fr

06

Mär

2020

Thomas' Woche: Caesar-Runde in Düsseldorf und neue Sprecherfunktion

FDP-Rechtspolitiker beraten aktuelle Themen im Landtag von Düsseldorf

 

Diese Woche begann für mich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der „Caesar-Runde“ (benannt nach Peter Caesar, Gründer der Runde und ehemaliger Justizminister von RLP) mit einem Treffen diesmal in Düssel-dorf. Zweimal jährlich tauschen sich die Rechtspolitiker der FDP Bundestagsfraktion sowie aller Landtagsfraktionen zu aktuellen und wichtigen juristischen Themen aus. Gastgeber war dieses Mal die FDP Landtagsfraktion NRW in Düsseldorf. Besonders hat mich die Anwesenheit des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (Bildmitte) und die des Staatssekretärs Philipp Fernis (vierter von rechts) gefreut. Mein Dank für die sehr gute Organisation gilt insbesondere unserem Justitiar in der Landtagsfraktion in Mainz, Konrad Apeldorn (zweiter von rechts), sowie meinem Kollegen aus NRW, Christian Mangen, MdL.

 

Am Mittwoch fand vor der wöchentlichen Fraktionssitzung in Mainz eine Gedenkfeier aller Frak-tionen (abgesehen von der AfD) für die Opfer von Hanau statt. Dabei haben wir uns fraktions-übergreifend klar gegen Rassismus, Fremdenhass und -feindlichkeit ausgesprochen.

 

Seit diesem Mittwoch habe ich zudem den Bereich Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zusätzlich als Sprecher der Fraktion übernommen und hatte bereits am Donnerstag die erste Ausschusssitzung dazu. 

 

Am Samstagmorgen werde ich dann den Bezirksparteitag von Rheinhessen-Vorderpfalz in Speyer besuchen sowie anschließend am Nachmittag den meines heimischen Bezirksverbandes Koblenz in Daaden.

 

Nächste Woche stehen u.a. eine Delegationsreise mit dem Bildungsausschuss in die Schweiz, ein Amtsgerichtsdirektorenwechsel in Mainz und die Bezirksparteitage der Pfalz und Eifel-Hunsrück an.

 

 

 

Do

30

Jan

2020

Versprochen und umgesetzt

Dreiste Abzocke muss aufhören! Seriöse Schlüsselnotdienste schützen!

 

Auf meine Initiative hin hat der Landtag am 30. Januar 2020 einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum besseren Schutz der Verbraucher/innen vor unseriösen Schlüsseldiensten angenommen.

Zuvor gab es im Herbst eine Anhörung im zuständigen Ausschuss. Darin wurden von Experten aus der Verbraucherzentrale und der ADD Möglichkeiten erörtert, etwas wirksam gegen die Abzocke von kriminellen Anbietern zu tun. Überhöhte Preise und Nötigung zur Barzahlung ohne Rechnung müssen bekämpft werden.

 

Die wirksamen Daumenschrauben müssen allerdings bundesweit angesetzt werden. Deshalb wird die Landesregierung von Rheinland-Pfalz jetzt eine Bundesratsinitiative starten. In meiner Rede vor dem Landtag habe ich einige der Möglichkeiten genannt. Ein zwingender Eintrag in ein Preisverzeichnis sollte vorgeschrieben werden. Außerdem sollten die Ermittlungen insbesondere gegen kriminelle Banden intensiviert werden. Dagegen bringt ein spezielles Gütesiegel wenig, weil es recht leicht gefälscht werden könnte.

 

Jedem und jeder Betroffenen ist dringend zu raten, bei einer Türöffnung durch einen Notdienst einen Zeugen hinzuziehen, eine ordentliche Rechnung zu verlangen und bei Zweifeln die Verbraucherzentrale zu informieren.

 

Ich bleibe jedenfalls dran an diesem Thema!!

 

 

Fr

13

Dez

2019

Zu Besuch bei Thomas Roth im Landtag

 Zum Abschluss des Jahres konnte ich noch einmal eine Besuchergruppe aus dem Westerwald in Mainz begrüßen. Per Bus kamen die angemeldeten Teilnehmer/innen aus Montabaur nach Mainz. Sie nahmen auf der Besuchertribüne an einer Plenarsitzung teil und machten sich ein Bild von der Arbeitsweise des Parlaments. Zusätzlich stand eine Stunde für die Diskussion mit dem Abgeordneten aus dem Wahlkreis Westerwald zur Verfügung.

 

Der Besuch klang schließlich auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt in einer reservierten Hütte am Lagerfeuer aus - bei Glühwein und Spießbraten. Der nächste Besuchstermin (im Frühjahr 2020) wird wieder über die Westerwaldzeitung angekündigt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Sa

07

Dez

2019

Thomas' Woche im Landtag

Die Woche begann mit dem Festakt am Amtsgericht Linz anlässlich der Verabschiedung des bisherigen Direktorin und der Amtseinführung ihres Nachfolgers. Zusammen mit meinen Kollegen Marc Ruland (SPD) und Nina Klinkel (CDU) vertrat ich für die FDP den Landtag.

Am Montag Abend folgte eine Sitzung des Bezirksvorstandes der FDP in Bendorf.

Am Dienstag traf sich der Landesbeirat für die Probleme der Abschiebungshaft im Familienministerium.

Mittwochs beginnt der Tag in Mainz mit der Fraktionssitzung und setzt sich fort mit zahlreichen Gesprächen zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen, etwa am Donnerstag der Rechtsausschuss. Zwischendurch heißt es zurück in den Westerwald und am Abend Adventskonzert in Schloss Oranienstein in Diez. Am nächsten Abend beschließe ich ein arbeitsreiches Jahr mit meinen Mitarbeitern in Mainz und Montabaur bei einem Essen im Rahmen einer kleinen Weihnachtsfeier.

Fr

27

Sep

2019

Abschied als Kreisbeigeordneter

Nach 10 Jahren wurde ich heute als Kreisbeigeordneter und stellvertretender Landrat des Westerwaldkreises von Landrat Achim Schwickert in der Kreistagssitzung verabschiedet. Es war ein Jahrzehnt voller konstruktiver und schöner so wie vielen, vielen interessanten Begegnungen und Vertretungen. Vielen Dank an die Mitglieder des Westerwälder Kreisvorstandes unter der Leitung von Achim Schwickert, die Mitglieder des Kreistages, der Verwaltung und allen, die mir mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Ich bin stolz, am und für das Wohl unseres schönen Landkreises mitgewirkt zu haben!

Do

26

Sep

2019

Drogenscanner bald in allen Vollzugsanstalten des Landes

Wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf meine Anfrage vom 16. August hervorgeht, wird Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland Drogenscanner in Gefängnissen flächendeckend enutzen. Unser Land war bereits 2018 das erste, das in einem Modell die Scanner in einer JVA einführte. So konnten in Wittlich bereits einige Drogensendungen dank der Scanner abgefangen werden. Die Scanner aus Wittlich sollen nun Landesweit zum Einsatz kommen.

 

Insbesondere der Kampf gegen sogenannte Neue psychoaktive Stoffe (NpS) steht beim Einsatz der Drogenscanner im Vordergrund. NpS stellen eine große Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Konsumenten dar, lassen sich jedoch nicht über konventionelle Urintests nachweisen.

 

Der Einsatz der Scanner ist ebenfalls ein Erfolg grenzüberschreitender Zusammenarbeit. So haben sowohl das Saarland als auch unser Nachbarland Luxemburg bereits Interesse angemeldet, die neuen Systeme in Rheinland-Pfalz ebenfalls mit zu nutzen.

 

So

12

Mai

2019

Pressemitteilung: Verkehrsminister gibt 260.000 Euro für Ausbau der K 113 in der Ortsdurchfahrt Neuhäusel frei

Der Westerwaldkreis erhält für den Ausbau der K 113 in der Ortsdurchfahrt Neuhäusel und auf der sich anschließenden Strecke bis zum Kreisverkehrsplatz eine Zuwendung in Höhe von 260.000 Euro. Über diese Mitteilung von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing freut sich der Landtagsabgeordnete Thomas Roth (FDP) aus dem Westerwald.

 

„Die Landesregierung unterstützt die Modernisierung der kommunalen Straßen und Brücken im Land. Ich begrüße es sehr, dass auch der Westerwaldkreis davon immer wieder profitiert“, sagte Thomas Roth in Montabaur. Im Rahmen der Arbeiten wird die Fahrbahn der K 113 auf einer Länge von 520 Meter ausgebaut.  Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) werde in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid versenden, teilte Roth mit.

 

„Wir wollen gut ausgebaute und sichere Straßen für die Region“, begründete Verkehrsminister Volker Wissing die Unterstützung der Ausbaumaßnahme. Grundlage für die Zuwendung des Landes ist die im Jahr 2016 durchgeführte landesweite Zustandserfassung der Kreisstraßen. Dabei wurde der Abschnitt der K 113 zwischen der Ortsdurchfahrt Neuhäusel und dem Kreisverkehrsplatz als förderungswürdig bewertet.

Mi

03

Apr

2019

Thomas' Woche: Debatte um Uploadfilter und den Brexit

In der vergangenen Woche war viel Betrieb im Mainzer Landtag: sowohl in der Ausschussarbeit, im Plenum.

Dienstag konnte ich im Europaausschuss ein Herzensthema der Freien Demokraten einbringen. Mit dem Begleiteten Fahren ab 16 wollen wir junge Menschen früh ans Autofahren gewöhnen und somit die Verkehrssicherheit stärken. Da die EU-Führerscheinrichtlinie jedoch als Mindestalter von 17 Jahren für Autofahrer festschreibt, bedarf es hier einer Veränderung auf europäischer Ebene.

Im Zuge der 77. und 78. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode hatte ich fünf Redebeiträge.

In meiner Rede zum Brexit-Übergangsgesetz habe ich noch einmal die Gefahren, die insbesondere Großbritannien durch einen ungeregelten Brexit drohen, hingewiesen. Mit dem Brexit-Übergangsgesetz wollen wir für die Britinnen und Briten in unserem Bundesland Rechtssicherheit schaffen, damit sie nach einem geregelten Brexit einen sicheren Status in unserem Bundesland haben. Grundvoraussetzung dafür ist allerdings, dass sich das Parlament des Vereinigten Königreichs auf für die EU akzeptable Austrittsmodalitäten einig, und zwar vor dem 12. April. Wir Freien Demokraten hoffen nach wie vor auf einen geregelten Brexit.

In der Aktuellen Debatte habe ich meinen Sorgen Ausdruck verliehen, dass die Europäische Union gerade bei jungen Menschen durch die Urheberrechtsreform viel Vertrauen verspielt hat. Mit Artikel 13 geht de facto einher, dass Internetplattformen Uploadfilter installieren. Wir Freien Demokraten sind besorgt, dass dies in letzter Konsequenz zu einer Zensur des Internets führen wird.

Zur Arbeit des Ausschusses der Regionen habe ich den Wert, den diese Institution hat, unterstrichen. Hier kommen die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, die in der Europäischen Union liegen, zusammen, um die Auswirkungen der europäischen Politik auf die regionale und kommunale Ebene zu besprechen. Unser Land hat mit Heike Raab eine starke Stimme in diesem Gremium.

In meiner Rede zum sechsten Opferschutzbericht der Landesregierung bin ich insbesondere auf die Reform des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld eingegangen. War es bislang so, dass Angehörige von getöteten Opfern nur dann einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe hatten, wenn sie selbst daraus eine Erkrankung entwickelt haben, besteht jetzt immer ein Anspruch für nahe Angehörige.

Zum CDU-Antrag "Landesbeauftragter für Spätaussiedler und Heimatvertriebene" habe ich darauf verwiesen, dass unser Land bereits frühzeitig einen Landesbeauftragten für Integration und Migration bestellt hat. Dessen Aufgabenbereich deckt sich mit dem eines Beauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene und Spätaussiedler, geht dabei aber noch viel weiter. Unser Ziel ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden, die bei Spätaussiedlern und den zuständigen Stellen nur Verwirrung stiften.

Im Anschluss an das Plenum konnte ich Freitag noch einen ganz besonderen Termin wahrnehmen. Bei Lotto Rheinland-Pfalz wurden Sportlerinnen und Sportler mit Einschränkungen geehrt, darunter Welt- und Europameister. Diese herausragenden Leistungen fordern uns allen großen Respekt ab!

Fr

29

Mär

2019

Pressemitteilung: Verkehrsminister Dr. Wissing gibt 322.000 Euro für Ausbau der Ortsdurchfahrt Fehl-Ritzhausen frei

Montabaur, 29.03.2019 – Der Westerwaldkreis erhält für den Ausbau der K 57 in der Ortsdurchfahrt Fehl-Ritzhausen eine Zuwendung in Höhe von 322.000 Euro. Über diese Mitteilung von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing freut sich der Westerwälder Abgeordnete im Landtag, Thomas Roth (FDP).

 

„Die Landesregierung unterstützt die Modernisierung der kommunalen Straßen und Brücken im Land. Es ist sehr zu begrüßen, dass davon auch der Westerwaldkreis immer wieder profitiert“, sagte Thomas Roth. Im Rahmen der Bauarbeiten werde die Fahrbahn der K 57 umfassend saniert und in einen modernen Zustand versetzt.

 

„Wir wollen gut ausgebaute und sichere Straßen für die Region“, begründete Verkehrsminister Wissing die Unterstützung der Ausbaumaßnahme. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) werde in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid versenden, teilte der Verkehrsminister mit.

 

 

Der Ausbau der Kreisstraße 57 erfolgt auf einer Länge von rund 500 Metern gemeinsam mit der Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen durch die Verbandsgemeindewerke Bad Marienberg. In dem Abschnitt wird die K 57 von täglich rund 1.700 Fahrzeugen befahren.

Mo

18

Mär

2019

Thomas' Woche: JVA-Besuche, Sitzung in der Eifel und Bezirksparteitage

Die vergangene Woche markierte den Auftakt zu meiner Besuchstour durch die Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz. So ging es Dienstags los mit einem Besuch der JVA Koblenz, wo ich mit dem Leiterin, Frau Andrea Kästner, über die Arbeit des Strafvollzugs gesprochen habe. 

Im Anschluss ging es zur IHK Koblenz. Als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion war mir besonders die Einschätzung der Kammer wichtig, welche Folgen der, womöglich ungeordnete, Brexit für die Region Rhein-Mosel-Westerwald haben wird. 

Am Mittwoch ging es in die Eifel zur auswärtigen Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion in Gerolstein. Im Anschluss fanden Gespräche statt, die insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl einen spannenden Einblick auf die Arbeit der Kommunen und Verbandsgemeinden liefern konnten. So referierten anschließend VG Bürgermeister Hans Peter Böffgen und Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz über die anstehenden Projekte in Prüm. Im Rahmen des gemeinsamen Mittagessens folgte ein spannendes Gespräch mit Herrn Stefan Kutscheid über Innenstadtentwicklung anhand des Beispiels "Brunnengelände" in Gerolstein statt. Die Kommune plant dort auf ehemaligem Industriegelände die Weiterentwicklung des Einzelhandels. Herzlichen Dank an unseren parlamentarischen Geschäftsführer Marco Weber!

Freitags folgte der zweite Teil meiner Besuchstour mit der Besichtigung der JVA und der JVS Wittlich, wo ich nicht nur spannende Einblicke erhielt, sondern einmal mehr hautnah feststellen konnte, welch großen Dienst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzugs der Gesellschaft leisten. Gerade die Arbeit des Jugendstrafvollzuges bedarf einer besonderen Würdigung!

Den Abschluss der Woche bildeten am Samstag die Bezirksparteitage der FDP-Bezirke Eifel-Hunsrück in Idar-Oberstein und Pfalz in Hornbach.
Die darauffolgende Woche begann Montags mit der Landesvorstandssitzung.
Am Dienstag konnte ich meine Tour durch die JVAs in Trier fortsetzen. Im Anschluss durfte ich die Justizvollzugsschule in Wittlich besuchen. Hier findet die theoretische Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland zum zweiten Einstiegsamt im Justizvollzug statt. Die praktische Ausbildung erhalten die Anwärterinnen und Anwärter in den Justizvollzugsanstalten der beiden Bundesländer.

Am Mittwoch empfing ich Studierende des Bundeswehrbeschaffungsamtes zu einer Diskussion über die Deutsch-Französischen Beziehungen im Kontext des Élysée-Vertrages und des Vertrags von Aachen sowie über Integration. Gerade wir Menschen aus Rheinland-Pfalz erfahren jeden Tag, wie wichtig die Freundschaft mit unserem Nachbarn ist.

Donnerstags folgte ein langer, aber sehr spannender Tag. 

Im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz wurde auf Antrag meiner Fraktion das Thema "Verbraucherschutz bei Internet-Vergleichsportalen" auf die Tagesordnung gesetzt. Als Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Fraktion ist es mein Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem sicheren Gefühl online Preise vergleichen und Geschäfte abschließen können, ohne Angst vor Betrug oder irreführenden Angeboten haben zu müssen.

Nach dem anschließenden Rechtsausschuss traf es sich daher sehr gut, dass ich mit Ministerin Anne Spiegel über ein sensibles Verbraucherschutzthema gesprochen habe: Transparenz bei Schlüsseldiensten. Gerade bei nächtlichen Einsätzen berechnen Schlüsseldienste häufig stark überhöhte und undurchsichtige Preise und machen so mit der Notlage der oft verzweifelten Bewohner Profit. Darum setze ich mich dafür ein, dass Schlüsseldienste zu mehr Transparenz verpflichtet werden.

 

Fr

15

Mär

2019

Vor Ort in der JVA Wittlich

Teil 2 meiner Tour durch die Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz:

Heute bin ich zu Besuch in der Justizvollzugsanstalt und in der Jugendstrafanstalt Wittlich. Wir müssen dankbar sein für den Dienst, den die Beamtinnen, Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Gesellschaft leisten. Gerade im Jugendvollzug wird deutlich, dass die Aufgabe der Justiz nicht nur die Sanktionierung ist, sondern insbesondere die Wiedereingliederung der Straftäterinnen und Straftäter in die Gesellschaft. So haben die Insassen der JSA Wittlich etwa die Möglichkeit, im Gefängnis nicht nur ihren Schulabschluss (nach)zumachen, sondern eine Ausbildung in einem Handwerk zu beginnen. Durch solche Maßnahmen ermöglicht es die Justiz den Gefangenen, nach der Freilassung ein geordnetes Leben abseits der Kriminalität zu beginnen.

Mein besonderer Dank gilt Herrn Jörn Patzak, dem Leiter der JVA Wittlich, und Herrn Jürgen Thum, dem Leiter der JSA Wittlich, für den spannenden Einblick in die Arbeit des Strafvollzuges.

Mo

11

Mär

2019

Thomas' Woche: Caesar-Runde und Bezirksparteitage

Kaum ist die fünfte Jahreszeit vorbei, schon geht der Betrieb wie gewohnt im Landtag und im Wahlkreis weiter.

Am Donnerstag vertrat ich zunächst meinen Kollegen Steven Wink im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. Im Anschluss durfte ich als Vorsitzender und gastgebender rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion die Caesar-Runde im Mainzer Isenburg-Karree begrüßen. Dabei handelt es sich um einen Arbeitskreis der Justizpolitiker unserer Partei aus den einzelnen Bundesländern, die nach dem ehemaligen, leider zu früh verstorbenen, rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar benannt ist. Im Zuge des Treffens diskutierten wir über die Einstellung von Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Besonders erfreulich aus Sicht unseres Landes war, dass Justizminister Herbert Mertin hier über die deutlichen Erfolge der FDP als Regierungspartei in Rheinland-Pfalz referierte.

Am Freitag besuchte ich den Liberalen Abend der FDP OV Montabaur in Niederelbert. Dort wurde die Kommunalwahl am 26. Mai weitergeplant. 

Tags darauf fanden gleich zwei Bezirksparteitage statt, die ich beide besucht habe. Während in  ich morgens als Delegierter am Parteitag des FDP-Bezirks Koblenz teilnahm, besuchte ich am Nachmittag den Parteitag der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz.

Mo

25

Feb

2019

Thomas' Woche: Plenum und viel Besuch aus der Heimat

Vergangene Woche fanden die 75. und 76. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode im rheinland-pfälzischen Landtag statt.

Ich habe dabei zum Antrag "Die Zukunft Europas gestalten- Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen- Die Sprache des Nachbarn lernen" geredet.

Gerade als Rheinland-Pfälzer, die im Herzen Europas leben, wissen wir, welche herausragende Bedeutung die Europäische Union als Friedens- und Freundschaftsprojekt zwischen den Staaten Europas hat. Sie fördert den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch genau so wie das Verständnis der Menschen auf unserem Kontinent füreinander. 
Zu Verständnis gehört aber auch immer, den anderen zu verstehen. Für uns in Rheinland-Pfalz gilt dies insbesondere für die Französische Sprache im Hinblick auf unsere europäischen Nachbarn in Frankreich, Luxemburg und Belgien. Bereits heute kooperiert das Land sowohl auf schulischer als auch universitärer Ebene mit unseren Partnerregionen, um den Spracherwerb des Französischen zu stärken. Dies wollen wir in Zukunft mit den Koalitionspartnern von SPD und den Grünen weiter vorantreiben. 

Besondere Freude hat mir, im Rahmen der Plenarsitzung und im anschließenden Gespräch, Besuch aus meiner westerwälder Heimat bereitet. Mit 47 interessierten Bürgerinnen und Bürgern habe ich die größte Besuchergruppe dieser Legislaturperiode in Empfang genommen und in einer Gesprächsrunde nach der Plenarsitzung über meine Arbeit als Abgeordneter berichtet sowie intensiv diskutiert. Auch während der Diskussionsrunde wurde wieder deutlich, dass das Thema Europa die Menschen wirklich bewegt. 

Mo

18

Feb

2019

Thomas' Woche: Karneval, Strafvollzug und Rechtsausschuss

Als erster Termin der vergangenen Woche stand Dienstags direkt ein Treffen mit über 40 Prinzessinnen und Prinzen an: in Mainz wurden mehr als 20 Kinderprinzenpaare aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz herzlich empfangen. Es ist immer wieder erfreulich, dass so viele Kinder und Jugendliche Spaß an der Pflege des Kulturguts Karneval haben- laden Fastnacht und Karneval doch dazu ein, Politik und Gesellschaft kritisch und humorvoll unter die Lupe zu nehmen.

Mittwochs durfte ich die Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Mainz willkommen heißen. In einem guten Austausch besprachen wir dabei die personelle Situation in den JVA sowie die Organisation der Arbeitsabläufe im Strafvollzug. Am Abend fand der parlamentarische Abend des Verbraucherschutzes statt. Ein gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen mit den Akteuren auszutauschen.

Am Donnerstag fand wieder ein Ausschuss statt: im Rechtsausschuss berichtete Minister Herbert Mertin über das Brexit-Übergangsgesetz für Rheinland-Pfalz. Hier befindet sich unser Land auf einem sehr guten Weg.

 

 

Do

14

Feb

2019

Pressemitteilung: Höhere Fördersätze für Kommunen erleichtern den Bau von Radwegen und den Ausbau von Straßen und Brücken auf freier Strecke

Der Landtagsabgeordnete Thomas Roth (FDP) aus dem Westerwald begrüßt die Entscheidung von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, die Fördersätze für kommunale Infrastrukturmaßnahmen um zehn Prozent zu erhöhen, ausdrücklich. Statt bis zu 70 Prozent zahlt das Land bei neuen Projekten für den Bau von Radwegen und den Ausbau von Straßen auf freier Strecke künftig bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Einen „Turbo-Zuschlag“ um weitere zehn Prozent (auf bis zu 90 Prozent) gibt es für den Bau von Pendler-Radrouten.

Das Land gewährt den Landkreisen, Städten und Gemeinden Zuwendungen für investive Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Geld vom Land gibt es für den Ausbau verkehrswichtiger kommunaler Straßen und für die Sanierung von Brücken auf diesen Straßenabschnitten. „Dieser Zuschlag auf den Grundfördersatz ist ein Anreiz für die Kommunen, notwenige Bauprojekte schneller anzugehen“, betont Thomas Roth.

„Auch für die überall wünschenswerte Steigerung des Radverkehrs im Alltag bedeutet die Förderung der Radwege einen Schub. Mit dem zusätzlichen „Turbo-Zuschlag“ von nochmals 10 Prozent für Pendler-Radrouten schaffen wir starke Anreize für die Kommunen, das Radwegenetz gezielt zu stärken und so mehr Menschen zum Umsteigen auf das Rad zu bewegen“, hofft Roth.

„Eine leistungsfähigere Infrastruktur kommt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen vor Ort zugute. Gerade die Menschen im Westerwald profitieren von einer Stärkung der lokalen Verkehrsinfrastruktur“, ist Roth überzeugt.

Mo

11

Feb

2019

Thomas Woche: Besuch bei der HWK und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Vergangene Woche war ich Dienstags zu Besuch bei der Handwerkskammer Koblenz. Dort habe ich mit dem Präsidenten der HWK, Kurt Krautscheid, über die Lage des Handwerks in der Region gesprochen. Die Auftragslage sei sehr gut, allerdings würden sich steigende Lohn- und Materialkosten auf die Preise niederschlagen.
Im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt am Donnerstag ging es schließlich, neben anderen Themen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien. Als Land im Herzen Europas ist es besonders für Rheinland-Pfalz wichtig, die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den angrenzenden europäischen Regionen zu suchen. Darum begrüße ich es sehr, dass sich Rheinland-Pfalz, das Saarland, die Region Grand Est in Frankreich, die Föderation Wallonien-Brüssel und Luxemburg auf ein gemeinsames Programm zur Förderung grenzüberschreitender Forschung verständigen konnten.

Di

05

Feb

2019

Besuch bei der HWK Koblenz

Heute habe ich den Präsidenten der Handwerkskammer in Koblenz, Kurt Krautscheid, besucht. Er schätzt die Auftragslage des Handwerks auch für das Jahr 2019 als gut ein. Zwar gebe es aufgrund der guten Nachfrage bei einigen Gewerken Wartezeiten. Dennoch seien qualifizierte Handwerksbetriebe buchbar. Bei den Preisen wirkten sich steigende Materialkosten und deutliche Lohnerhöhungen aus.  HwK-Präsident Krautscheid rechnet dennoch mit einer stabilen Nachfrage.

Mo

04

Feb

2019

Thomas Woche: Plenum und Krisengespräch

Vergangene Woche war wieder Plenarwoche im Landtag Rheinland-Pfalz. 
Ein besonderer Augenmerk lag dabei auf dem in kurzer Zeit anstehenden Brexit, wozu ich als europapolitischer Sprecher der FDP sowohl meine Position, als auch die der Fraktion verdeutlicht habe. Die Vision eines geeinten Europas darf auf keinen Fall Opfer politischer Stimmungsmache werden. Denn Europa ist mehr als ein politisches Projekt: es ist ein Friedensprojekt, ein Freundschaftsprojekt und ein wirtschaftliches Projekt, das gerade uns in Rheinland-Pfalz zu Gute kommt. Um so schmerzlicher ist somit der Verlust eines wichtigen Mitgliedsstaates der EU. Trotzdem ist dies für uns verkraftbar: wir verlieren einen Partner, Großbritannien 26.
Dabei ruft gerade dieser Fakt Unverständnis über die Verhandlungstaktik der britischen Regierung hervor. Die EU hat ein klares Angebot gemacht-jetzt ist Großbritannien am Zug. 
Für den Fall, dass keine Einigung entsteht, hat das Land Vorkehrungen getroffen: mit dem Brexit-Übergangsgesetz federn wir die Auswirkungen auf unser Bundesland bestmöglich ab. Gerade für die Britinnen und Briten in Rheinland-Pfalz schaffen wir einen Rahmen, der ihre Situation nicht von Unsicherheit geprägt wird.
In meiner zweiten Rede habe ich verdeutlicht, welche Bedeutung der Opferschutz in unserem Bundesland hat. Rheinland-Pfalz ist ein sehr sicheres Land. Mit 6.200 Fällen pro 100.000 liegt unser Land erfreulicher Weise weit unter dem Bundeschnitt von 7.700 Fällen. Trotzdem schmälert dies nicht die Verantwortung, die unserer Gesellschaft gegenüber den Opfern von Straftaten hat. Dem kommen wir mit den Opferschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz auch gut und effektiv nach. Bislang bleiben aber Menschen, die Opfer anderer Schicksalsschläge wurden, leider auf der Strecke. Darum begrüßen wir es, dass mit Detlef Placzek ein ausgewiesener Fachmann gewonnen werden konnte, der sich um Opfer von Naturkatastrophen, Terroranschlägen und schweren Unglücken kümmern wird. 
Am Rande des Plenums hatte ich die große Freude, mit einer zehnten Klasse des Gymnasiums Mühlheim-Kärlich reden zu dürfen. Ein Austausch mit jungen Menschen ist enorm wichtig in der Politik-gerade weil die Jugendlichen leider noch nicht wählen dürfen, ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete, ihre Interessen hier im Landtag besonders in den Vordergrund zu rücken.
Freitag stand ein akut wichtiges Gespräch in Koblenz an, gerade für den Westerwald. Beim Krisengespräch zur Insolvenz der ViaSalus-Kliniken traten die entscheidenden Akteure, darunter Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zusammen, um über die Zukunft der Gesellschaft und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung vor Ort in Dernbach und Zell zu sprechen. Es ist absolut unabdingbar, dass die Menschen vor Ort nicht unter der Situation leiden müssen. 

Anschließend Stand ein Gespräch mit Hans Mayer, Präsident der Rheinischen Karnevals-Korporation (RKK) an. Dabei ging es darum, was Politik tun kann, um das wichtige Kulturgut des Karnevals zu stärken und zu fördern.
Am Wochenende wurde es wieder kommunalpolitisch. Auf der Kreisvorsitzendenkonferenz wurden Details zur Kommunalwahl besprochen, um so die Koordination unter den Kreisverbänden zu stärken.
Den gelungenen und unterhaltsamen Wochenabschluss bildete die Kappensitzung der GK Heiterkeit in Montabaur. 

Di

29

Jan

2019

Situation der Kasper ViaSalus GmbH

Die Situation der Kasper ViaSalus GmbH beobachte ich mit großer Sorge. Wichtig ist, dass der Betrieb der Krankenhäuser wie auch der Seniorenresidenzen weiterläuft. Die Unternehmensführung ist nun gefordert, ein tragfähiges Zukunftskonzept für den Fortbestand der Gesellschaft vorzulegen. Für den Westerwald wäre die Insolvenz des Unternehmens ein schwerer Schlag. Die Ankündigung der Geschäftsführung, die Mitarbeiter über alle weiteren Schritte zu informieren, muss zwingend eingehalten werden. Das haben die Beschäftigten verdient.

Mo

28

Jan

2019

Thomas Woche: Verbraucherschutz, Kommunalpolitik und Erinnerung

Der parlamentarische Betrieb der letzten Woche war spannend, aber zeitlich sehr komprimiert. Donnerstag standen gleich drei Ausschüsse sowie ein wichtiger Austausch im Ministerium an.

Im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz bin ich einem Thema auf den Grund gegangen, das für immer mehr Betroffene nicht nur unangenehm, sondern auch ein finanzielles Ärgernis darstellt: unseriöse Schlüsseldienste, die mit überhöhten Preisen die Notlage der Verbraucher ausnutzen. Ich habe die Landesregierung mit einem Antrag dazu angehalten, hierzu Stellung zu beziehen und darzulegen, welche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen wurden.

Im Rechtsausschuss wurden auf meine Initiative hin die Themen "Haftzellentelefon in der JVA Wittlich" und "Kampf gegen Terrorismus und Extremismus" auf die Tagesordnung gesetzt. Beim Haftzellentelefon handelt es sich dabei um ein Modellprojekt des Landes Rheinland-Pfalz, das es Gefangenen in der JVA Wittlich ermöglicht, eine ausgewählte und überprüfte Zahl an Telefonnummern unter Überwachung aus ihrer Haftzelle anzurufen. Dadurch wird die Arbeit der Justizvollzugsbeamten erheblich vereinfacht. Gefangene müssen so nicht mehr einzeln und zeitaufwändig zu Telefonen gebracht werden.

Neben der Ausschussarbeit stand ein sehr fruchtbares Gespräch mit Wirtschaftsminister Dr. Wissing und dem westerwälder Landrat Achim Schwickert auf dem Programm. Dabei ging es um den Straßenbau im Westerwaldkreis.

Abends war ich zu Gast bei der Bundeswehr. Das Sanitätsregiment 2 der Bundeswehr hatte zum Neujahrsempfang geladen. Eine schöne Gelegenheit, mit den Frauen und Männern der Bundeswehr ins Gespräch zu kommen und herzlich für ihren Einsatz zu danken!

Freitag ging es kommunalpolitisch weiter. Auf dem Kreisparteitag der FDP-Westerwald wurde die Liste für die Kreistagswahl aufgestellt. Ich freue mich sehr, auf Listenplatz 5 für die liberale Sache antreten zu dürfen! 

Die Woche endete gestern mit einem sehr ernsten, aber ungemein wichtigen Datum. Am 27. Januar erinnern wir uns am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust an die schrecklichen Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Deutschland begangen wurden. Es ist unser aller Verantwortung, nie zu vergessen. Wir alle tragen eine besondere Verantwortung, dass es nie wieder passiert!

Mo

21

Jan

2019

Thomas Woche: Start ins Kommunalwahljahr

v.l.n.r.: Thorsten Koch (Kreisvorsitzender), Dennis Liebenthal (Spitzenkandidat für die VG), Thomas Selbach (Spitzenkandidat für den Stadtrat), Thomas Roth, MdL
v.l.n.r.: Thorsten Koch (Kreisvorsitzender), Dennis Liebenthal (Spitzenkandidat für die VG), Thomas Selbach (Spitzenkandidat für den Stadtrat), Thomas Roth, MdL

So langsam kommt Fahrt in das Kommunalwahljahr 2019- das habe ich spätestens letzte Woche deutlich gemerkt. 
Bereits Montags auf der Bezirksvorstandssitzung des FDP-Bezirkes Koblenz lag ein klarer Fokus auf der Kommunalwahl, die am 26. Mai ansteht. Wir Freie Demokraten arbeiten konzentriert auf allen Ebenen daran, gute und liberale Lösungen für unsere Kommunen und Kreise zu präsentieren.

Am Dienstag ging es dann nach Berlin. Geladen hatte unser "Chef", Parteivorsitzender Christian Lindner, um seinen vierzigsten Geburtstag nachzufeiern. Gerne habe ich die besten Glückwünsche aus Rheinland-Pfalz überbracht. Auf der Rückfahrt durfte ich leider das Verspätungschaos der Deutschen Bahn am eigenen Leib erfahren. Hier muss wirklich dringend nachgebessert werden!

Donnerstags vertrat ich meinen Kollegen Steven Wink im Ausschuss für Sozialpolitik. 

Freitags stand dann der Auftakt für die Kommunalwahl in Montabaur an. Auf dem Parteitag wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat und VG-Rat gewählt. Herzlichen Glückwunsch an 

Mo

14

Jan

2019

Thomas Woche: Guter Start in das neue Jahr

2019 beginnt aus Abgeordnetensicht so, wie 2018 aufgehört hat: spannend, abwechslungsreich und intensiv.
Eingeläutet wurde das politische Jahr 2019 am vergangenen Montag mit dem Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei in Mainz. 

Dienstag markierte dann den Auftakt für die Wahlkreisarbeit bei mir daheim im Westerwald. Neben guten Gesprächen mit Kindertagesstätten zum neuen Kita-Gesetz und Gesprächen über die wirtschaftliche Entwicklung des Westerwaldes mit lokalen Unternehmen habe ich mich besonders über den Auftakt zum 50. Jubiläumsjahr der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur gefreut.
Am darauffolgenden Tag war ich auf dem Neujahrsempfang der Wirtschaft in Mainz, wie gewohnt mit einem hochkarätigen Redner: Olaf Scholz, der leider entscheidende Fragen zur Finanzpolitik offen ließ.

Donnerstag folgte der zweite Neujahrsempfang. Die Westerwaldbank hatte 850 Personen des öffentlichen Lebens aus dem Westerwald nach Ransbach-Baumbach zu einer kurzweiligen Veranstaltung eingeladen.

Da aller guten Dinge drei sind, fand Freitag schließlich der dritte Neujahrsempfang der Woche statt. Mein FDP-Kreisverband hatte gemeinsam mit dem Bezirksverband zu einer Veranstaltung geladen, die den Startpunkt zum Europa- und Kommunalwahljahr 2019 markierte. Entsprechedn hochkarätig waren die Gastrednerinnen und Gastredner. Sowohl Staatssekretärin Daniela Schmitt, als auch Minister Mertin und, als "special guest" und Europafachmann, Alexander Graf Lambsdorff.

Am Samstag nahm ich in Vertretung des Landrates an der Einweihung der frisch sanierten Rundsporthalle in Hachenburg teil. Das architektonische Zeugnis der 60er Jahre ist nicht nur ein faszinierender Bau, sondern vor allem eine der Hauptstützen des Breitensports im Westerwald. Auch Sonntag war ein "Tag des Sports". In Dreikirchen wurden gleich zwei Jubiläen gefeiert. Der Ort selbst feierte seinen 50. Jahrestag, nachdem 1969 die Orte Oberhausen und Pütschbach fusionierten. Das Zweite Jubiläum im Ort feiert der SC Alemannia Dreikirchen-er ist seit 100 Jahre Dreh- und Angelpunkt des Sports in der Gemeinde.

Di

18

Dez

2018

Besuch bei der IHK in Montabaur

Wirtschaftslage im Westerwald weiter gut

 

Bei einem Besuch der IHK in Montabaur habe ich mit Richard Hover, Regionalgeschäfts-führer in Montabaur, über die aktuelle Umfrage der IHK zur Konjunkturentwicklung  gesprochen. Die rund 12.000 Mitgliedsunter-nehmen im Westerwaldkreis beurteilen die aktuelle Geschäftslage unverändert positiv.

 

Der IHK Konjunkturbericht Herbst 2018 zeigt, dass die wirtschaftliche Dynamik aktuell aber etwas an Schwung verliert. Nur noch 12 Prozent der befragten Unternehmer rechnen 2019 mit besseren Geschäften (Vorjahr 20 Prozent). Dennoch gibt es Wachstumsimpulse: Jedes vierte Unternehmen im Bereich der IHK Montabaur will seine Investitionen mittelfristig erhöhen. Auf dass der Westerwaldkreis bei der Wirtschaftskraft weiterhin Spitze bleibt ......

Fr

14

Dez

2018

Westerwälder besuchen den Landtag in Mainz

 Zum Abschluss auf dem Weihnachtsmarkt

 

Zur Schlussdebatte kurz vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2019/2020 hatte ich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Westerwaldkreis nach Mainz in den Landtag eingeladen.

 

Anschließend stand ich den Gästen aus meinem Wahlkreis für ihre Fragen Rede und Antwort. Zum Abschluss besuchten wir  den  Mainzer Weihnachtsmarkt.  Dort hatte ich eine Hütte im Weihnachtsdorf reserviert. Nach einem Rundgang gab es bei Glühwein und herzhaften Speisen einen gemütlichen vorweihnachtlichen Ausklang. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat dieser Ausflug nach Mainz gut gefallen.

 

Der nächste Einladungstermin für Gäste aus meinem Wahlkreis im Westerwald ist Mittwoch,  der 20. Februar 2019. Um 17 Uhr steht an diesem Tag der Besuch der Plenarsitzung des Landtags an. Am Abend gibt es einen Imbiss in einem gemütlichen Mainzer Restaurant. Die Teilnahme ist kostenlos.  Wenn Sie im Februar dabei sein möchten, melden Sie sich bitte per E-Mail in meinem Wahlkreisbüro an:  thomas.roth.wk@fdp.landtag.rlp.de (oder telefonisch: 06131 - 208-3429).

 

 

Do

13

Dez

2018

Wir bringen unser Land voran

Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen

 

Nach drei Tagen Debatte und wochenlanger intensiver Vorbereitung aller Einzelhaushalte der Ressorts hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag Nachmittag den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 mit der Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen beschlossen.

 

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 machen wir Rheinland-Pfalz fit für das nächste Jahrzehnt. Zum ersten Mal seit 1969 nehmen wir keine neuen Schulden auf. Gleichzeitig schaffen wir finanzielle Rücklagen und investieren in wichtige Zukunftsbereiche. Die Ampelkoalition steht für solide Finanzen, haushaltspolitische Vernunft, für Innovation und Fortschritt.

 

Als justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist mir besonders wichtig, dass wir mit dem neuen Landeshaushalt den Rechtsstaat konsequent stärken. Mit insgesamt 265 zusätzlichen Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug verbessern wir die Personalsituation deutlich. Damit bauen wir die Handlungsfähigkeit unserer Justiz weiter aus und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt. Ebenfalls werden wir die Digitalisierung unserer Justiz weiter vorantreiben.

 

Außerdem wollen wir unseren Schülerinnen und Schülern beste Bildungschancen bieten. Dazu verbessern wir die Unterrichtsversorgung und digitalisieren die Schulen. Die Lehrmethoden der Zukunft haben einen festen Platz in den Klassenzimmern des Landes. Mit über 1.000 Baumaßnahmen haben wir ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm für unsere Schulen auf den Weg gebracht. Unsere Bildungsstätten sollen echte Zukunftsschmieden werden.

  

In den kommenden beiden Jahren investieren wir eine Viertelmilliarde Euro in die Landesstraßen. Mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit über 60 neuen Stellen beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) sorgen wir dafür, dass unsere ehrgeizigen Vorhaben zügig geplant und realisiert werden können. Wir bringen unser Land voran.

 

Durch Investitionen in die Telemedizin verbessern wir die ärztliche Versorgung, von der vor allem Menschen in den ländlichen Räumen profitieren werden. Digitale Brücken werden die Distanzen zwischen Ärzten und  Patienten reduzieren. Mit der Landarztoffensive sorgen wir dafür, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung haben.

 

 

Wir bringen unser Land voran. Das ist ein guter Jahresabschluss. Ich bin sehr zufrieden.

Mi

12

Dez

2018

Bahnhofstraße in Rehe wird ausgebaut

 Die Ortsgemeinde Rehe erhält über die Verbandsgemeinde Rennerod im Westerwaldkreis für den Ausbau der Bahnhofstraße eine Zuwendung des Landes in Höhe von 305.000 Euro. Das gab  Verkehrsminister Dr. Volker Wissing in Mainz bekannt.

  

Als Abgeordneter der FDP-Fraktion im Landtag aus dem Westerwaldkreis freue ich mich über diese Zusage. Damit wird die Bahnhofstraße in Rehe sicherer und komfortabler. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sondern alle Verkehrsteilnehmer.

 

Noch vor Weihnachten wird der Landesbetrieb Mobilität (LBM) den förmlichen Bewilligungs-bescheid zustellen. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing begründet die Maßnahme: "Durch die Sanierung wird die Bahnhofstraße den heutigen verkehrlichen Anforderungen angepasst. Die Fahrbahnoberfläche wird wieder in einen modernen und verkehrssicheren Zustand versetzt."

 

Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag für den rund 400 Meter langen Ausbau der verkehrswichtigen innerörtliche Gemeindestraße. 

Di

04

Dez

2018

Kickerübergabe in Ransbach-Baumbach

Pressemitteilung: Der Landtagsabgeordnete Thomas Roth und der Verbands- und Ortsbürgermeister von Ransbach-Baumbach, Michael Merz, besuchten gemeinsam den Jugendtreff in der Hauptstraße in Ransbach-Baumbach. Dabei testeten sie in einem kleinen Wettbewerb mit Jugendlichen den Tischkicker, den Thomas Roth, MdL, an den Jugendtreff und seine jugendlichen Besucher vermittelt hatte.

 

Der Automatenverband Rheinland-Pfalz hatte aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung des Landes Rheinland-Pfalz insgesamt 70 hochwertige Profi-Tischkicker an soziale Einrichtungen im Land gestiftet. Thomas Roth entschied sich als „Kicker-Pate“ für den Jugendtreff in Ransbach-Baumbach. Sowohl Bürgermeister Michael Merz wie auch Thomas Roth informierten sich nun beim Leiter des Jugendtreffs, Achim Opper, über das Konzept und die Arbeit der Einrichtung. Dabei konnten sie feststellen, dass die Jugendlichen den Kicker sehr intensiv nutzen.

Mo

03

Dez

2018

Thomas' Woche: Adventszeit in Westerwald und Mainz

Der Advent ist endlich angekommen- im Westerwald wie in Mainz. 

Am Dienstag ging es zunächst zu einer Ehrung in der Staatskanzlei: Dirk Hennig aus Unnau im Westerwald wurde mit dem Verdienstorden unseres Bundeslandes ausgezeichnet. Seit 20 Jahren setzt er sich mit aller Tatkraft für die Belange junger Menschen, die ein FÖJ absolvieren möchten, ein. Klar, dass ich gerne die besten Glückwünsche des Landkreises überbrachte.

Mittwochs begann schließlich auch offiziell die Weihnachtszeit im parlamentarischen Betrieb. Wie jedes Jahr wurde im Innenhof der Landtagsverwaltung ein Weihnachtsbaum aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt aufgestellt. Dieses Jahr ist der Baum ein Lautrer, der feierlich von Vertretern der Stadt und Kindern einer kaiserslautrer Kita übergeben wurde.

Am Freitag stand ein Wechsel an: In Trier wurde Albrecht Keimburg als Direktor des Amtsgerichts eingeführt. Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion war ich dabei und habe gerne die besten Glückwünsche überbracht.

Am Samstag wurde es schließlich in meiner Heimat weihnachtlich: mit dem VG-Verband der FDP Montabaur habe ich dem örtlichen Weihnachtsmarkt einen Besuch zur Eröffnung abgestattet. Ein gelungener Wochenausklang!

Mi

28

Nov

2018

Westerwälder Dirk Hennig erhält Verdienstorden des Landes

Gestern war ich bei der Verleihung des Verdienstordens des Landes Rheinland-Pfalz durch die Ministerpräsidentin an einen engagierten Westerwälder zugegen.

Dirk Hennig aus Unnau im Westerwaldkreis setzt sich seit Jahren ehrenamtlich und hauptamtlich für das Freiwillige Ökologische Jahr in unserem Land ein.

Das FÖJ ermöglicht es jungen Menschen zwischen 16 und 26, Ökologie und Demokratie in einem Freiwilligendienst zu erfahren und selbst zu gestalten.

Unsere Gesellschaft lebt von ehrenamtlichem Engagement. Darum sind Menschen wie Dirk Hennig ein Vorbild für uns alle.
Als Kreisbeigeordneter des Westerwaldkreises und ganz besonders persönlich, habe ich gerne die besten Glückwünsche und ein kleines Präsent überbracht.

Mo

26

Nov

2018

Thomas' Woche: Westerwald und Europa

Die Vergangene Woche bot einen schönen Mix aus Kommunalpolitik, Europapolitik und Engagement für den Westerwald in Mainz.

Der Kreisausschuss am Montag beschäftigte sich vor allem mit der Schullandschaft im Westerwaldkreis. Themen waren die Erweiterung der Katharina-Kasper-Schule in Wirges, der Neubau der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur, das Private Gymnasium Marienstatt und die Beschaffung interaktiver Displays für den Erweiterungsbau der IGS Selters.

Im Europaausschuss am Donnerstag ging es ganz um den nahenden Brexit. Für die rheinland-pfälzische Landespolitik ist es das oberste Ziel, den Britinnen und Briten in unserem Land und den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern in Großbritannien Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus zu garantieren. Darüber hinaus ist für unser Land vor allem das Vermeiden von Zollschranken wichtig - das UK ist schließlich der fünft größte Außenhandelspartner des Exportlandes Rheinland-Pfalz.

Am Freitag habe ich schließlich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dabei geht es um den Ausbau der L 313 zwischen Oberhaid und Mogendorf. Ich möchte wissen, was unsere Regierung tut, um die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer in diesem Streckenabschnitt zu garantieren.

Fr

23

Nov

2018

Europaausschuss - Der Brexit und seine Auswirkungen

Je näher der 29. März 2019 rückt, also der Tag, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt, desto mehr zeichnet sich ab, dass ein geordneter Austritt nicht sicher ist.

Dies beschäftigt uns natürlich im Europaausschuss sehr. So haben sich die EU-Kommission und die britische Regierung am 14.11. zwar auf den Text für ein Austrittsabkommen geeinigt, die Zustimmung des britischen Parlaments ist jedoch immer noch fraglich.
Diese Unsicherheit ist folgenreich für ganz Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz. Aus unserer Sicht ist es klar, dass es zu keinem Verlust schutzwürdiger Interessen der Bürgerinnen und Bürger kommen darf. Insbesondere gilt dies für die Rechte der über 4000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im Vereinigten Königreich und die über 1000 Britinnen und Briten in Rheinland-Pfalz. Wir müssen klare Regelungen für ihren Aufenthaltsstatus finden.
Auch wirtschaftspolitisch stellt der Brexit eine Herausforderung dar. In Rheinland-Pfalz hängen 10000 Stellen am Handel mit Großbritannien, das unter den Handeslpartnern unseres Landes den fünften Rang einnimmt.
Darum ist es erfreulich, dass die Landesregierung die Abteilungsleiterkonferenz "Brexit Preparedness" ins Leben gerufen hat, und in den letzten Monaten Normenscreenings in allen Ressorts durchgeführt hat. Hierdurch wird Rheinland-Pfalz gut vorbereitet, um sowohl auf einen harten, als auch einen weichen Brexit zu reagieren.

Mo

12

Nov

2018

Thomas' Woche: Haushaltsverhandlungen und gute Diskussionen

Vergangene Woche war wieder eine sehr anstrengende, vor allem aber Spannende Woche.
Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist kontinuierlich das bestimmende Thema. In den Verhandlungen habe ich in den Bereichen Familie und Integration sowie Justiz als fachpolitischer Sprecher meiner Fraktion klar eingebracht.

Aber auch neben den Haushaltsverhandlungen war einiges los. Insbesondere habe ich mich über ein gutes, konstruktives und informatives Gespräch mit Amnesty International Rheinland-Pfalz gefreut.

Fr

26

Okt

2018

Landesparteitag diskutiert Kommunalwahlprogramm der FDP

Wahl unserer Kandidaten für Europa

Morgen treffen sich die Delegierten der rheinland-pfälzischen FDP im Westerwald, in Ransbach-Baumbach. Zunächst wählt die Landesvertreterversammlung die Kandidaten für die Europa-Wahl, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 26. Mai 2019 stattfindet.

Anschließend geht es gleich weiter. Wir diskutieren den umfangreichen Entwurf des Programms der FDP für die Kommunal-

wahlen. Zahlreiche Parteimitglieder haben sich zu allen wichtigen Themenbereichen in den vergangenen eineinhalb Jahren in den Landesfachausschüssen getroffen und ihre Vorstellungen für die Politik in und für die Kommunen formuliert. Zum Parteitag liegen jetzt schon mehr als 60 Änderungsanträge dazu vor. Damit ist eine intensive inhaltliche Diskussion innerhalb der Partei zu erwarten. So muss es sein!

Das Ergebnis des Parteitages präsentieren wir den Bürgerinnen und Bürgern dann im Wahlkampf als unser Konzept einer liberalen Politik für starke Kommunen!!

Do

25

Okt

2018

Thomas' Woche: Haushalt für 2019 und 2020 im Fokus

Doppelhaushalt im Parlament eingebracht

Am Montag war ich zunächst zu Gast beim Amtsgericht in Koblenz. Der bisherige Direktor Reiner Rühmann wurde verabschie-det und Peter Lambert als neuer Direktor des Amtsgerichts begrüßt.

In der Plenarsitzung des Landtags am Dienstag brachte Finanzministerin Doris Ahnen den Entwurf des Doppelhaushalts für 2019 und 2020 mit ihrer Haushaltsrede ein.

 Am Mittwoch waren dann die Vorsitzenden aller Fraktionen dran, ihre Schwerpunkte bei den Ausgaben zu beschreiben. Für die FDP formulierte Cornelia Willius-Senzer einen liberalen Dreiklang: Konsolidieren, Investieren und weniger Bürokratie. Schon im Wahlkampf 2016 hatte sich die FDP für einen ausgeglichenen Haushalt eingesetzt. Jetzt klappt es! Der Haushalt wird sogar Überschüsse bringen, die Schulden abbauen helfen und mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Insbesondere für Schulen und Straßen sowie für die Digitalisierung wird die Regierungskoalition mehr Geld ausgeben.

In den nächsten Wochen beraten die Abgeordneten je nach thematischer Zuständigkeit die Einzelhaushalte innerhalb der Koalition und mit der Opposition sowie mit zahlreichen Verbän-den.  Für mich ging es am Donnerstag gleich weiter bei einem Gespräch mit Justizminister Herbert Mertin (FDP) und den für die Justiz zuständigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne. Mitte Dezember soll der Doppelhaushalt dann in allen Details komplett sein und im Plenum beschlossen werden. 

Fr

19

Okt

2018

Thomas' Woche: Folgen des Brexit und Haushalt

 

Nach den Herbstferien ging es diese Woche gleich los mit den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020. Neben internen Beratungen zu Einzeletats gab es Wünsche seitens der Bürger. So waren zum Beispiel die Vertreter der 185 Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz zum Gespräch zu Gast. Sie verweisen auf erhebliche Nachwuchsprobleme und setzen sich für eine Ausbildungsreform ein, wie sie in Baden-Württemberg bereits umgesetzt ist. Sie sehen sich bei Zahlungsproblemen von Bürgern als Mediatoren, die (zunächst) auf eine gütliche Erledigung setzen. Mit Sorge registrieren sie die ausufernde Entwicklung eines teilweise sehr aggressiven Inkassowesens. Trotz des staatlichen Monopols der Zwangsvollstreckung landen nur noch rund vier Prozent der Forderungen beim Gerichtsvollzieher zur Bearbeitung.

Im Europaausschuss gab es aktuelle Informationen aus Brüssel zum Brexit und über den Stand der Verhandlungen mit Großbritannien. Ich habe einen Berichtsantrag auf Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf Rheinland-Pfalz gestellt. Diese werden derzeit auf der Arbeitsebene recherchiert und in der nächsten Sitzung des Europaausschusses am 22. November vorgestellt.

Im Rechtsausschuss ging es unter anderem um meinen Antrag zum Opferschutz bei sexueller Gewalt. Darin setze ich mich für einen vollständigen Anspruch auf Beiordnung eines Nebenklage-Vertreters ein. Dazu hat Rheinland-Pfalz jetzt einen Änderungsantrag im Rechtsausschuss des Bundesrates eingebracht.

Mo

01

Okt

2018

Thomas' Woche: Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen

Zwei Tage lang haben die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion mit ihren Referenten und Mitarbeitern in Nierstein verbracht. Bei einer Klausurtagung haben sie eine Bilanz der bisherigen Arbeit gezogen und die Schwer-punkte liberaler Politik in der Landesregier-ung Rheinland-Pfalz für die nächsten zweieinhalb Jahre festgelegt. Damit verbunden war die Vorbereitung auf die jetzt anstehenden Beratungen des Doppelhaus-halts 2019/2020 für das Land. Dabei habe ich die Themen zu meinen Aufgabengebieten Recht, Europa und Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz eingebracht.  Am Abend waren wir zu Gast in einem Weingut direkt am Rhein.

Mo

24

Sep

2018

Thomas' Woche: Pro Familia und Besuch aus Burgund

Die letzte Woche war wieder eine Plenarwoche. Den Anfang machte jedoch die Sitzung des Landesbeirates Migration und ein Besuch der pro Familia-Landesgeschäftsstelle in Mainz.
Dort konnte ich mich davon überzeugen, dass pro Familia einen guten, wichtigen und kompetenten Beitrag zu unserer Gesellschaft leistet. Auch wenn die AfD versucht, den Verband immer wieder zu diskreditieren und zu diffamieren: Sexualerziehung, Paarberatung, Aufklärung und kompetente, einfühlsame Schwangerschaftskonfliktberatung in diesem Umfang sind nur dank der engagierten haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der pro Familia möglich.

Mittwoch und Donnerstag standen dann wieder ganz im Zeichen des parlamentarischen Betriebs. Am Mittwoch habe ich zum Thema "Mieten, Bauen, Wohnen" den Standpunkt der Freien Demokraten deutlich gemacht. Wir brauchen nicht mehr staatliche Intervention und Regulierung, sondern ein Investorenfreundlicheres Klima, schlankere Bürokratie, und vor allem: keine Mietpreisbremse. Im Anschluss der Sitzung traf ich mich noch mit einer Delegation unserer Französischen Partnerregion Burgund zum gemeinsamen Abendessen.

Donnerstag sprach ich zu den Themen Kirchenasyl und Stärkung der Hochschulen angewandter Wissenschaft. Mit den sieben staatlichen Fachhochschulen verfügt Rheinland-Pfalz über starke Institutionen der praxisnahen Hochschulbildung, die von jungen Menschen gerne angenommen werden. Dabei ist es Ziel der Freien Demokraten, das duale Angebot noch weiter zu stärken, um noch mehr junge Menschen berufsnah an Hochschulen auszubilden.

Mi

19

Sep

2018

Baukindergeld ist der falsche Weg

Heute habe ich im Plenum klar gemacht, dass das Baukindergeld aus liberaler Sicht der falsche Weg ist. Es ist ein weiteres, teures und bürokratisches Umverteilungsinstrument, das nicht zielführend ist.

Der richtige Weg kann nur über einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer führen. Das ist nicht nur im Sinne der Steuergerechtigkeit richtig, sondern entlastet die Mitte der Gesellschaft enorm und vermeidet neue bürokratische Strukturen.

Denn gerade Bürokratie ist ein massives Hindernis für den Wohnungsbau. Daher begrüßen wir Freien Demokraten es ausdrücklich, dass die Mietpreisbremse in unserem Bundesland 2020 ausläuft. Wir brauchen Anreize statt Vorschriften-und diese Anreize hat die Landesregierung auf den Weg gebracht.
Die Investitions und Strukturbank Rheinland-Pfalz schafft durch verbilligte Zinssätze, Tilgungszuschüsse und Zusatzdarlehen einen besseren Rahmen für den Wohnungsbau.

Mo

17

Sep

2018

Thomas' Woche: Ausschussreise nach Wien und Budapest

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter mir. Los ging's am Montag mit meiner Leidenschaft Kommunalpolitik im Kreisausschuss Montabaur.

Dienstag bis Freitag standen dann wieder ganz im Zeichen der Europapolitik. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt besuchte ich zwei der schönsten Städte unseres Kontinents, Wien und Budapest.

Der Dienstag begannt mit dem Empfang in der Deutschen Botschaft in Wien und einem Besuch in "magdas HOTEL", einem integrativen Hotelprojekt der Caritas Wien. Menschen aus 14 Nationen arbeiten dort gemeinsam, was nicht nur den interkulturellen Austausch fördert, sondern vor allem die Integration der oftmals Geflüchteten in die österreichische Gesellschaft erleichtert.
Der Mittwoch begann mit einem Gespräch im Wiener Rathaus nicht nur zu europapolitischen, sondern auch zu kommunalpolitischen Fragen. Im Anschluss stand ein Besuch des internationalen Zentrums für Migration und ein Gespräch mit dem Generaldirektor des Zentrums, dem ehemaligen Außenminister und Vizekanzler der Republik Österreich, Dr. Michael Spindelegger, auf dem Programm. Den spannenden Abschluss des Tages bildete schließlich der Besuch der europäischen Agentur für Grundrechte. Diese Expertenkommission der EU befasst sich vor allem mit Fragen, die leider seit 2015 an Relevanz gewonnen haben: Integration, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz.
Donnerstag ging es auf dem Weg nach Budapest ins burgenländische Nickelsdorf. Dort befindet sich das Polizeikoordinationszentrum, das sich hauptsächlich um Grenzsicherung kümmert. Besonders eindrucksvoll war das Gespräch mit Zeitzeugen der Polizei und des Bundesheers, die es miterlebten, als 2015 an einem Tag bis zu 20.000 Geflüchtete die Grenze zwischen Ungarn und Österreich überquerten. Bereits 1989 spielten sich hier dramatische Szenen ab, als tausende Bürgerinnen und Bürger der DDR die Chance nutzen, um über die gerade geöffnete Grenze vor der Misswirtschaft, Diktatur und Zensur der DDR in den Westen zu fliehen. Abschluss des Tages bildete ein Treffen in der Deutschen Botschaft in Budapest und ein Abendempfang ebendort.
Am Freitag schließlich besuchten wir noch das ungarische Parlament. Dort sprachen wir mit Herrn Csaba Hende, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesetzgebung im ungarischen Parlament.

Mo

10

Sep

2018

Thomas' Woche: Europaausschuss zu Gast in Brüssel

Auch die vergangene Woche war wieder eine besonders spannende:
Dienstag und Mittwoch verbrachte ich mit dem Europaausschuss in Brüssel bei der auswärtigen Sitzung. Wie bereits bei der Hufa-Reise nach Schottland und England, stand der Besuch ganz im Zeichen des Brexit und der Herausforderungen, die sich durch ihn ergeben.

Donnerstag ging es dann zur Verbraucherzentrale in Mainz. Hier konnte ich mir ein Bild von der Arbeit des rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzes machen, gerade mit Hinblick auf Themen wie Digitalisierung, Smart Home und Senioren.

Am Freitag schließlich vertrat ich zunächst meinen Kollegen, Steven Wink, in der Enquetekommission Tourismus. Dort wurde der Zwischenbericht vorgestellt.
Der Rest des Tages stand dann voll im Zeichen meines Wahlkreises im Westerwald. Zunächst durfte ich mit unserem Wirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing, der Ehrung langjähriger FDP-Mitglieder im Westerwaldkreis beiwohnen. Herzlichen Glückwunsch den Geehrten!
Den Abschluss der Woche bildete schließlich die Übergabe neuer Fahrzeuge an die Freiwilligen Feuerwehren von Bannberscheid, Ebernhahn und Sainerholz.

Mo

03

Sep

2018

Thomas' Woche: HuFa in Großbritannien

Die vergangene Woche war geprägt von der größten Herausforderung, der sich die EU gegenwärtig stellen muss: dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Dienstag und Mittwoch verbrachte ich mit dem Haushalts- und Finanzausschuss in Edinburgh. Vor Ort bekamen wir sowohl an der Universität Edinburgh als auch im schottischen Parlament einen guten Eindruck, wie das mehrheitlich europafreundliche Schottland mit dem Brexit umgeht, und welche Auswirkungen für Schottland zu erwarten sind.
Donnerstag und Freitag besuchten wir schließlich in London den London Stock Exchange, die Vertretung der walisischen Regierung in London, die Europäische Bankenaufsicht und die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland. Gerade die Einblicke aus Sicht der Wirtschaft sind wichtig, um die Folgen des Brexit abschätzen zu können. Eines ist dabei klar: vom Ausscheiden Großbritanniens profitiert niemand, vor allem nicht die Menschen in England, Schottland, Nordirland und Wales.

Mo

27

Aug

2018

Thomas' Woche

Eine spannende Woche ist zu Ende:

Nach Gesprächen am Montag im Wahlkreis habe ich am Dienstag u.a. an der konstituierenden Sitzung des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in RLP in Ingelheim teilgenommen.
Von Mittwoch bis Freitagnachmittag fanden dann Plenarsitzungen statt. Hier sprach ich zu den Themen Zuwanderung, 10 Jahre Häuser der Familie, zum Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, über die Einwanderung und Asylpraxis in RLP sowie über praxisnahe Förderung des Forschungspotentials von Hochschulen für angewandte Wissenschaften in RLP. Zudem hat mich in der aktuellen Fragestunde die Überstellung verurteilter Ausländer an ihren Heimatstaat zur Verbüßung ihrer Haftstrafe interessiert.
Am Freitagabend bin ich noch in meiner Nachbargemeinde Niederahr anlässlich der 650 - Jahrfeier gewesen. Nochmals herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum und zu einer wirklich gelungenen und abwechslungsreichen Festveranstaltung.

Ich wünsche allen einen guten Start in die neue Woche!

Mi

22

Aug

2018

Wir sorgen für ein sicheres Rheinland-Pfalz!

Ein Thema der heutigen aktuellen Debatte war ein alter Hut, den die AfD immer wieder gerne herauskramt: Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz. Dabei zielte die AfD hauptsächlich darauf ab, das Bild eines unsicheren Landes mit untätiger Regierung zu zeichnen.
Ich habe aber deutlich gemacht, dass derartige Versuche der Dämonisierung Zugewanderter falsch ist und unser Rheinland-Pfalz auch in der Sicherheit zu den führenden Bundesländern gehört.
Gerade der neue Haushaltsentwurf der Landesregierung belegt, welchen Stellenwert Polizei und Justiz für die FDP-Fraktion und die gesamte Ampel haben. Wir werden 50 zusätzliche Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Darüber hinaus stärken wir die Sicherheit in unserem Land durch 44 neue Anwärterstellen im Justizvollzug, 25 zusätzliche Kommissaranwärterstellen und fast 60 Millionen Euro für die Ausstattung unserer Polizei.
Mit AERBiT hat das Land zudem ein gutes Werkzeug Menschen frühzeitig zu erkennen, die womöglich Ziel von Anwerbeversuchen durch Islamisten werden.
Viel besser als Straftaten zu verfolgen, ist es, sie zu verhindern. Darum setzt unsere Landesregierung auch auf eine gute Integrationsarbeit und das Erlernen der Deutschen Sprache. Denn wer an der Gesellschaft wirklich teilhaben kann und sich nicht ausgegrenzt fühlt, begeht nachweislich weniger wahrscheinlich Straftaten.

Do

09

Aug

2018

Landesarbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer e.V zu Gast im Landtag

Heute durfte ich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer e.V. zu einem Dialog im Landtag in Mainz begrüßen.
Beamte der Bewährungshilfe leisten, nicht nur bei uns in Rheinland-Pfalz, einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft, indem sie Menschen auf Bewährung dabei helfen, die kriminelle Vergangenheit hinter sich zu lassen. Dabei sehen sie sich oft mit großen Problemen konfrontiert: so ist es für viele nach der Haftentlassung sehr schwierig, eine Arbeitsstelle oder Wohnung zu finden. Gerade jüngere Probanden sind dazu oft von einer Glücksspielsucht betroffen.

Do

21

Jun

2018

Verbraucherschutz gut aufgestellt

Im Plenum habe ich heute klar gemacht, dass der Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz modern, gut aufgestellt und nah an den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist.
Dabei setzt unser Land auf zeitgemäße Methoden. Statt eines zweijährig erscheinenden Berichts, den die Union gefordert hat, können Verbraucherinnen und Verbraucher über Onlineangebote wie die Verbraucherzentrale überall und zu jeder Zeit aktuelle Informationen, Tipps und Ratschläge erhalten. Auch die Zusammenarbeit mit Expertinnen, Experten, Bürgerinnen und Bürgern hat einen ganz besonderen Stellenwert: in regelmäßigen Verbraucherdialogen werden Handlungsvorschläge und Ideen für einen guten Verbraucherschutz in unserem Land erarbeitet.

Sa

16

Jun

2018

Trauer um Hans Artur Bauckhage

Bestürzt habe ich, wie alle Kolleginnen und Kollegen, die Nachricht des Ablebens unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Wirtschaftsministers, Hans Artur Bauckhage, aufgenommen.
Wie kaum ein anderer hat er unser Land und unsere Partei geprägt. 1967 in die FDP eingetreten, vertrat er von 1987 bis 2011 die liberale Sache und seine westerwälder Heimat im rheinland-pfälzischen Landtag, seit 1996 als Fraktionsvorsitzender und seit 1998 als Wirtschaftsminister.

Di

12

Jun

2018

Treffen mit Dieter Burgard: Antisemitismus ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Antisemitismus ist nach wie vor ein Problem in unserer Gesellschaft. Darüber habe ich mich heute morgen mit dem Beauftragten des Landes Rheinland-Pfalz für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard, unterhalten.
Auch heute noch ist der Hass auf Juden in unserer Gesellschaft präsenter, als viele denken. Es ist erschreckend, dass immer noch 16% der Menschen in Deutschland ein geschlossen antisemitisches Weltbild haben. Einzelnen antisemitischen Positionen stimmen sogar noch mehr Menschen zu: 51% der Deutschen sind der Meinung, Juden redeten zu viel von der Shoah.

Leider sind antisemitische Straftaten immer noch Alltag. 2017 gab es in Deutschland 1504 gemeldete Verbrechen, bei denen Judenhass der Hintergrund war. Über 90% davon wurden von Rechten oder Rechtsextremen begangen.
Unser Bundesland bleibt davon leider nicht verschont. Anfang des Jahres etwa wurde ein Mitarbeiter der jüdischen Gemeinde Rheinpfalz in Speyer aufgrund seiner Herkunft angegriffen und verletzt.

Dabei hat gerade Rheinland-Pfalz eine reichhaltige jüdische Vergangenheit. Mit Mainz, Speyer un Worms befinden sich drei der ältesten und bedeutendsten jüdischen Zentren Europas in unserem Land, die jüdisches Leben nachhaltig geprägt haben. Um so erfreulicher ist es, dass es 73 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder ein kleines, aber blühendes jüdisches Leben hier im Land gibt.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass das auch weiter so möglich ist und sich jüdische Menschen hier sicher und geborgen fühlen. Dazu brauchen wir mehr Aufklärungsarbeit und ein besseres Bewusstsein für jüdisches Leben hier in Rheinland-Pfalz.

 

Do

07

Jun

2018

Europaausschuss: Französisch in Deutschland stärken!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europafragen und eine Welt ging es um ein Thema, das die Menschen in Rheinland-Pfalz mehr betrifft als die meisten anderen in Deutschland: den Erwerb der französischen Sprache und den Umgang mit ihr in den Bildungseinrichtungen hier im Land.
Mit Frankreich, die Region Wallonie in Belgien und Luxemburg sind gleich drei französischsprachige Länder unsere Nachbarn, mit denen uns kulturell und historisch vieles verbindet. Entsprechend ist es klar, dass das Erlernen des Französischen einen besonderen Stellenwert in Rheinland-Pfalz hat.

Fr

01

Jun

2018

Startschuss: Digitale Akte an Gerichten

Mit dem heutigen Tag beginnt eine Zeitenwende in der rheinland-pfälzischen Justiz. Mit der E-Akte und dem digitalen Gerichtssaal machen wir die Chancen und Potenziale der Digitalisierung auch für die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaften nutzbar. Dadurch ermöglichen wir es der Justiz, Verfahren effizienter und schneller bearbeiten zu können.

 

 

Statt umfangreicher Papiermengen durch das Land zu schicken werden Gerichtsakten in Zukunft elektronisch versendet. Damit versetzen wir die Justiz in die Lage, ihre Arbeit auf der Höhe der technischen Entwicklung zu leisten. Nach der Umstellung der Arbeitsabläufe wird es eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtsprechung geben. So wird dafür gesorgt, dass alle Verfahrensbeteiligten schneller Rechtssicherheit erlangen.

 

 

Beginnend mit dem Landgericht Kaiserslautern werden bis Anfang 2026 alle rheinland-pfälzischen Gerichte auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt. Damit machen wir unsere Justiz fit für das 21. Jahrhundert.

Mi

23

Mai

2018

Schülerbesuch aus Hachenburg

Zu den erfreulichsten Aufgaben eines Abgeordeten gehört sicherlich das Gespräch mit jungen Menschen.
Heute hatte ich gemeinsam mit meinen Kollegen Hendrik Hering, Ralf Seekatz und Martin Louis Schmidt das vergnügen, mit Schülerinnen und Schülern der Realschule Plus und der Fachoberschule Hachenburg sowie ihren Gästen aus Białystok in Polen zu diskutieren.
Bei den Fragen der jungen Menschen zeigte sich vor allem eines: Bildung und Infrastruktur sind gerade für die Jugend in ländlichen Regionen die wichtigsten Themen.
Dabei leistet die Landesregierung gute Arbeit. Rheinland-Pfalz ist beispielsweise in der frühkindlichen Bildung bundesweit führen. Als Kreisbeigeordneter im Westerwaldkreis weiß ich, dass wir auch auf dem Land große Fortschritte bei der Unterrichtsversorgung gemacht haben, ebenso wurde die Ausstattung der Schulen merklich verbessert. Ich habe auch nochmals verdeutlicht, dass wir von der FDP in Rheinland-Pfalz klar für ein Zentralabitur eintreten, ebenso für gebührenfreie Bildung ab der Kindertagesstätte. Chancengerechtigkeit in der Bildung geht nämlich nur über eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse und gleichwertige Bildung unabhängig der sozialen Herkunft.

Mi

23

Mai

2018

Europäische Kohäsionspolitik

Heute habe ich in meinem Redebeitrag klar verdeutlicht, dass der Beitritt unseres Landes zur Cohesion Alliance (Kohäsionsallianz) für die Zukunft von Rheinland-Pfalz absolut richtig war und unerlässlich ist.

Die Kohäsionspolitik der EU ist ein Sinnbild für eine der großen Stärken der EU, den Solidaritätsgedanken. Um regionale Ungleichheiten zu verringern, nimmt die Kohäsionspolitik ein gutes Drittel des EU-Haushaltes ein. Auch unser Bundesland profitiert massiv davon: in der Förderperiode von 2014-2020 fließen insgesamt circa 600 Millionen Euro als Fördermittel nach Rheinland-Pfalz.
Um die verschiedenen Interessen zu bündeln und von Synnergieffekten zu profitieren, ist es daher folgerichtig, dass das Land der Cohesion Alliance beigetreten ist.
Ich habe auch klar gemacht, dass es für uns Freie Demokraten absolut unerlässlich ist, dass die Verwaltung und Kontrolle der EU-Strukturfonds vereinfacht wird. Um das Innovations- und Wachstumspotential vor Ort erschließen zu können, brauchen die Akteure und Regionen Handlungsfreiheit.

Fr

18

Mai

2018

Verfassungstag in Rheinland-Pfalz

Heute war ich bei dem Festakt zum 18. Mai, dem Verfassungstag des Landes Rheinland-Pfalz, im Landtag. Vor genau 71 trat die Verfassung unseres Landes nach einer Volksabstimmung in Kraft und ebnete so knapp zwei Jahre nach Kriegsende den Weg in eine freie und demokratische Zukunft. Anfangs nur zögerlich von der Bevölkerung angenommen, hat sich Rheinland-Pfalz vom "Land der Reben und Rüben" zu einem modernen, innovativen, leistungsstarken und liebenswertem Land entwickelt, in dem man gerne lebt.
Daran hat die erfolgreiche Arbeit der Ampelkoalition einen großen Anteil- die heute auch Grund zum Feiern hat: seit genau zwei Jahren arbeiten FDP, SPD und Grüne erfolgreich und vertrauensvoll zusammen, um die Erfolgsgeschichte von Rheinland-Pfalz fortzusetzen. Wir haben gute Impulse gesetzt, dass das Land fit für die Zukunft ist.
Zwei Jahre Ampel hat auch ganz persönlich eine Bedeutung für mich. Am 18.5.2016 trat ich mein Mandat als Mitglied des Landtages an. Ich bin immer wieder froh und dankbar, dass ich hier die Möglichkeit habe, die Landespolitik aktiv mitzugestalten.
Besonders erfreulich war es heute, dass mit Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski zum ersten Mal eine Frau die Festrede zum Verfassungstag hielt und dabei besonders auf die Frage einging, wie wir mehr Frauen für die Politik gewinnen können. Denn obwohl wir dieses Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland feiern, sind sie leider immer noch unterrepräsentiert in den Stadträten, Kreistagen, im Landtag und im Bundestag. Und das muss sich ändern!

Mo

14

Mai

2018

Tag des Wanderns im Westerwald

"Das Wandern ist des Wällers Lust" war ein Motto des Tags des Wanderns am 14. Mai. Als Wäller kann ich dem nur zustimmen- bei 25 Grad und Sonnenschein ist es eine wahre Freude, durch die schöne Natur des Westerwaldes von Pottum nach Stahlhofen am Ufer des Wiesensees zu wandern. Natürlich habe ich gerne teilgenommen.
Zum dritten Mal fand die bundesweite Aktion statt, zum ersten Mal wurde die Zentralveranstaltung des Deutschen Wanderverbandes in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Dabei ging es nicht nur um das Wandern, sondern auch um Bewusstsein für Natur, Gesundheit und die Entwicklung des Tourismus in unserem Bundesland. Es ist erklärtes Ziel unserer Koalition und der Landesregierung, aus Rheinland-Pfalz die Wanderregion Nummer eins in Deutschland zu machen. Dabei sind wir auf einem guten Weg, denn bereits jetzt reist ein großer Teil der Gäste an, um zu Fuß oder mit dem Rad die Natur in Westerwald, Eifel, Hunsrück, Pfalz und Rheinhessen zu erkunden.
Einen ganz besonderen Stellenwert beim Tag des Wanderns nahmen Kinder ein. Es ist erklärtes Ziel des Deutschen Wanderverbandes, jungen Menschen mehr Lust auf Wandern und Natur zu machen. Ein Ziel, dem ich mich nur anschließen kann. Umso schöner war es, die Kinder der Niederahrer Dorfschule zu begrüßen- eine "Draußenschule", bei der Kinder einen Tag in der Woche nicht im Klassenraum, sondern mit ihren Lehrkräften in den Wäldern, Feldern und Wiesen des Westerwaldes.

Sa

05

Mai

2018

Europa gestalten-Zukunft sichern

Drei Tage vor dem 9.5., dem Europatag, fand heute in der Steinhalle in Mainz die Veranstaltung "Europa gestalten-Zukunft sichern" der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag statt, an der ich gerne teilgenommen habe.
Als besondere Gäste anwesend waren Pascale Trimbach, Generalkonsulin Frankreichs in Frankfurt, Prof. Dr. Henri N. Ménudier von der Université Sorbonne in Paris und Thomas Lehmann von "Les jeunes avec Macron".

Bei der Veranstaltung wurde wieder deutlich, welche große Bedeutung die deutsch-französische Freundschaft für die Zukunft der Europäischen Union und die Entwicklung beider Länder hat. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch, kulturell und außenpolitisch ist Frankreich mehr denn je der wichtigste Partner der Bundesrepublik.

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Do

03

Mai

2018

Europaausschuss in Bad Marienberg

Heute fand der Europaausschuss nicht in Mainz, sondern im Europahaus in Bad Marienberg im Westerwald statt. Bereits am 5. März konnte ich mich vor Ort von der Bildungsarbeit, die das Europahaus besonders für junge Menschen leistet, überzeugen.
Zunächst stellte Staatssekretärin Heike Raab die Ergebnisse der 76. Europaministerkonferenz der Länder in Berlin vor. Dabei ging sie insbesondere auf die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik ein, die auch bei uns in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwiclung leistet. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU sowie die gestiegenen, migrationsbezogenen Ausgaben der Europäischen Union werden ergeben sich Herausforderungen für die Finanzierung der Kohäsionspolitik, die jedoch durch effizienteren Mitteleinsatz und Erhöhung anderer Mittel ausgeglichen werden. Auch betonte sie, dass Europa trotz allem auf einem guten Weg ist: seit 2014 wächst die Wirtschaft in Europa stetig, was die Bürgerinnen und Bürger merken. So berichtete eine Mehrheit der Unionsbürgerinnen und -bürger von einer sich verbessernden, eigenen wirtschaftlichen Situation. Auch wird die Union als ein Hort der Stabilität wahrgenommen. Allerdings ist nach wie vor eine knappe Mehrheit der Menschen in den Mitgliedsstaaten der Meinung, die Dinge in Europa laufen in die falsche Richtung. Es bedarf also weiterer Reformen der Union.
Weiter stellte Oliver Hoffmann, Leiter des Europe Direct Informationszentrums Koblenz (EDIC) die Arbeit des Zentrums vor und ging näher auf die Chancen und Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss, ein.
Besonderer Dank gilt den "Gastgebern", den Studienleitern Karsten Lucke und Anselm Maria Sellen des Europahauses. Sie unterstrichen die wertvolle und wichtige Arbeit dieser seit 1951 existierenden Institution ein.

Do

26

Apr

2018

Pendlerdebatte im Landtag

In der aktuellen Debatte im Landtag ging es heute um eine Untersuchung des SWR zur Pendlersituation in Rheinland-Pfalz. Demnach hat sich die Zahl der Auspendler in benach-barte Bundesländer in den vergangenen zehn Jahren um rund 24 Prozent erhöht. Die Zahl der Pendler, die von außen in unser Bundes-land einpendeln, ist um 41 Prozent angestiegen.

In meinem Redebeitrag habe ich darauf hingewiesen, dass es die Grundüberzeugung der Freien Demokraten ist, dass jeder Mensch dort leben und arbeiten soll, wo er/sie es für sinnvoll hält. Die Zahlen sprechen für die Lebens-qualität in unseren Städten und Gemeinden, für unsere gute Infrastruktur, intakte Nachbarschaft und das rege Vereinsleben in unserem Bundesland.

Dennoch, und besonders zugunsten der vielen Pendler, investiert die Landesregierung viel Geld in den Ausbau der Straßen und auch in den öffentlichen Schienen - und Nahverkehr. Das Verkehrs-Ministerium fördert außerdem Gewerbegebiete und Industrieparks, Start Ups und Neuansiedlungen, damit in Rheinland-Pfalz noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Di

24

Apr

2018

Informationsbesuch beim BAMF in Trier

Als integrationspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion habe ich mich bei einem Besuch in Trier über die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinem Ankunftszentrum informiert. Das Leitungsteam erläuterte ausführlich den Ablauf des "Integrierten Flüchtlingsmanage-ments". Alle Flüchtlinge, die nach Rheinland-Pfalz kommen, werden zur Registrierung nach Trier gefahren. Das BAMF prüft dann auch die Voraussetzungen für ein Bleiberecht im Asylverfahren, bietet Maßnahmen zur Integration an (insbesondere Sprachkurse) und organisiert bei ablehnendem Bescheid die Rückführung oder unterstützt die Menschen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen. Ich konnte mich davon überzeugen, dass das BAMF in Trier gute Arbeit leistet und nach dem Vier-Augen-Prinzip arbeitet. Vorfälle wie in Bremen dürfte es bei uns also nicht geben. 

Fr

20

Apr

2018

Entschieden: Autobahnamt in Montabaur bleibt

Erfolg für unsere Verhandlungen

 

Das Autobahnamt in Montabaur bleibt erhalten. Ebenso die Verkehrszentrale Koblenz und die Autobahnmeistereien.

Diese Entscheidung gab das Bundesver-kehrsministerium heute bekannt.

 

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass damit die 140 Arbeitsplätze am Standort Montabaur erhalten bleiben. Die hoch motivierten und sehr gut qualifizierten  Mitarbeiter werden damit auch künftig einen sicheren Arbeitsplatz behalten.

 

Schon frühzeitig habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese wichtige Behörde in der Kreisstadt des Westerwaldkreises erhalten bleibt. Zudem hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing intensiv bei der Bundesregierung für den Standort Montabaur geworben.

 

 

Hintergrund der Entscheidung ist die für 2021 geplante neue Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) mit Sitz in Berlin. Als Teil des Bund-Länder-Finanzpaktes soll sie zukünftig für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Dazu geben die Länder Befugnisse ab. Das Autobahnamt in Montabaur wird dann zur Niederlassung West der IGA und zuständig für Rheinland-Pfalz, das Saarland und Teile von Hessen.

 

 

 

 

 

Mi

18

Apr

2018

Wirtschaftsreise nach China und Vietnam

Delegation aus Rheinland-Pfalz in Hanoi

 

Vom 7. bis 17. April war ich mit einer rheinland-pfälzischen Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Wirtschaftsminister

Dr. Volker Wissing in China und Vietnam.

Wir besuchten in China Xi'an, Fuzhou (Hauptstadt der rheinland-pfälzischen Partnerprovinz Fujian) und die Küstenstadt Xiamen. Hier führten die mitgereisten Unternehmer gezielt Gespräche, um Geschäfte gerade in den aufstrebenden Wirtschaftsregionen jenseits der bekannten Metropolen anzubahnen. Mit 1,3 Milliarden Menschen und einer wachsenden Mittelschicht ist China auch für mittelständische Unternehmen ein interessanter Markt.  Außerdem stellten wir in China attraktive Reiseangebote vor, die in Trier zum diesjährigen 200. Geburtstag von Karl Marx speziell für chinesische Gäste entwickelt wurden. Im Reich der Mitte ist Karl Marx eine bekannte Persönlichkeit und gilt als Magnet für reisefreudige Chinesen.

 

In Vietnam besuchten wir Ho-Chi-Minh-Stadt (früher Saigon) und die Hauptstadt Hanoi. Viele der bei der Reise vertretenen 24 Unternehmen aus Rheinland-Pfalz sehen Vietnam neben China und Indonesien als weiteren Handelspartner in Asien. Selbstverständlich habe ich während der gesamten Reise auch kräftig Werbung für den Westerwald gemacht .....

 

 

 

Fr

23

Mär

2018

840.000 Euro für Busbahnhof in Horhausen

Eine Zuwendung von rund 840.000 Euro erhält die Gemeinde Horhausen (VG Flammersfeld im Landkreis Altenkirchen) für den Bau eines Busbahnhofes "Auf dem Huferhahn". Er kommt den rund 500 Schülerinnen und Schülern zugute, die mit dem Bus zur Grundschule und zur IGS fahren.

 

Wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitteilte, wird durch den Bau des neuen Busbahnhofes die Sicherheit deutlich verbessert. Die moderne und barrierefreie Anlage kostet insgesamt rund 1,53 Millionen Euro. Das Land beteiligt sich mit gut der Hälfte an den Kosten.

Do

22

Mär

2018

Politik für starke Familien

Familien zu fördern, ist uns sehr wichtig

 

Die Landesregierung hat sich konsequent der Förderung von Familien verschrieben. In der jüngsten Plenarsitzung des Landtags habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass wir in Rheinland-Pfalz durch die Förderung des Landes - zusammen mit Kommunen und freien Trägern - ein breites und vielfältiges Spektrum an Institutionen und Beratungsstellen für Familien gewährleisten.

Wir wollen dafür sorgen, dass diese Hilfen flächendeckend im Land besser bekannt werden. Daher werden wir prüfen, ob und wie dies auf digitalem Wege - über eine Internetplattform - erfolgen kann. Um unser Land noch familienfreundlicher zu gestalten, werden wir einen Schwerpunkt darauf legen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.

 

 

Do

22

Mär

2018

Ausbau der Tiergartenstraße in Westerburg

Für den Ausbau des 2. Bauabschnitts der Tiergartenstraße in Westerburg erhalten die Verbands-gemeinde und die Stadt Westerburg eine Zuwendung in Höhe von 330.000 Euro. Das gab Verkehrsminister Dr. Volker Wissing bekannt.

 

Es freut mich sehr, dass damit der 520 Meter lange Abschnitt Gemündener Tor - Tiergartenstraße in der Westerburger Oberstadt ausgebaut werden kann. Dabei werden gleichzeitig die Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert und die barrierefreie Anbindung des Fußverkehrs ausgebaut.

Mi

21

Mär

2018

Abschied von Karl Kardinal Lehmann

Requiem und Beisetzung im Dom zu Mainz

Mehr als 350 Priester folgten dem Sarg von Karl Kardinal Lehmann bei dem Trauerzug in Mainz von der Seminarkirche in der Augustinerstraße bis in den Dom. Mehrere Tausend Menschen, unter ihnen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, nahmen im Dom und auf dem Liebfrauen-platz Abschied von Kardinal Lehmann, der 33 Jahre Bischof von Mainz war und 21 Jahre Vorsitzender der Deutschen Bischofskonfe-renz.

 

Seine letzte Ruhestätte befindet sich in der Gruft der Westkrypta - in der obersten Reihe, direkt über Hermann Kardinal Volk, seinem Vorgänger als Bischof von Mainz.

Mo

19

Mär

2018

Bundespräsident Steinmeier in Mainz

Rede vor den Abgeordneten im Landtag RLP

Zum Abschluss seiner Antrittsbesuche in den Bundesländern war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Mainz zu Gast. Vor den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags sprach er in seiner Festrede den Politikern Mut und Respekt zu.

 

In seiner beeindruckenden Rede warb der Bundespräsident für unseren demokratischen und liberalen Rechtsstaat. Nach den Ereig-nissen in Kandel in der Pfalz sagte Steinmeier: "Der Einzug von Hass und Verachtung in den politischen Diskurs macht mir Sorgen, und ich halte sie für genauso gefährlich wie die Flucht aus der Politik". Gewählte Politiker, die wegen der Aufnahme von Flüchtlingen angegangen werden, verdienten Respekt und tatkräftigen Schutz, wenn sie bedroht werden. Politik ist nach den Worten Steinmeiers sehr komplex. Es dürfe daher "kein Grund sein, Politik und politische Berichterstattung auf Partei-Taktik, Ego-Trips und markige Auftritte, auf "Daumen hoch" oder "Daumen runter" zu reduzieren.

 

Mit seiner Festrede ging der Bundespräsident auch auf die Mainzer Republik ein, die vor 225 Jahren auf dem Hambacher Schloss "als Wiege der Demokratie" gegründet wurde. Sie hatte als demokratisches Experiment auf deutschem Boden nur kurzen Bestand. Die Mainzer Republik habe gezeigt, so Steinmeier, dass "Demokratie eine faszinierende wie anspruchsvolle Staatsform ist, die auch das Risiko der Selbstzerstörung in sich trägt, wenn Bürger aufhören, sich für Demokratie zu engagieren."

 

 

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Fr

09

Mär

2018

Anhörung zu Weißbuch und Zukunft der EU

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion gab es im Landtagsausschuss für "Europa und Eine Welt" am 8. März eine Anhörung zu den fünf Szenarien, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Jahr in einem "Weißbuch zur Zukunft Europas" vorgestellt hatte. Sieben von den Fraktionen eingeladene Experten stellten ihre Einschätzung zur Entwicklung und Zukunft Europas vor. Die Ausschussmitglieder interessierten sich besonders für mögliche Auswirkungen auf das Bundesland Rheinland-Pfalz.

 

Foto (v.li): Michael Theurer, MdB, und Thomas Roth, MdL, Mitglied im Ausschuss Europa und Eine Welt

 

Die FDP-Landtagsfraktion hatte Michael Theurer, MdB und stv. Vorsitzender der FDP-Bundestags-fraktion, in den Europaausschuss Rheinland-Pfalz zu einer Anhörung eingeladen. Nach acht Jahren im Europaparlament ist Theurer seit der Bundestagswahl 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestags in Berlin. Er sprach sich angesichts wachsender Aufgaben der EU in einer globalen Welt klar gegen ein "Weiter so wie bisher" aus. Dagegen kann er einem "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" einiges abgewinnen.  Theurer: "Die EU darf ohnehin nur das regeln, was ihr von den einzelnen Mitgliedsstaaten an Aufgaben vorher übertragen wurde. Wenn souveräne Aufgaben teilweise übertragen werden, gehen sie deshalb dennoch nicht verloren." So sei es etwa sinnvoll, in Zukunft einheitliche Regeln für den Binnenmarkt festzulegen und dadurch zu verhindern, dass sich große Unternehmen wie Apple in Europa den Platz mit den geringsten Steuern aussuchen. Er ist aber auch überzeugt, dass gewiss nicht alle Lebensbereiche europäisch einheitlich reguliert sein müssen. Alle 27 Mitgliedsstaaten (nach dem Brexit von Großbritannien) sollten sich aber bewusst sein, dass die Europäische Union die '"einzig mögliche Unabhängigkeitserklärung gegenüber anderen Mächten in der Welt ist". Michael Theurer zog als Fazit: "Würde es die Europäische Union noch nicht geben, müsste sie erfunden werden".

 

Di

06

Mär

2018

Wir sparen nicht auf Kosten der Sicherheit

Heute stellte Justizminister Herbert Mertin die Pläne für die zukünftige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs vor. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, begrüßt diese Pläne: "Wir stärken den Justizvollzug und sparen nicht auf Kosten der Sicherheit."

Dazu sagt Thomas Roth: "Die heute vorge-stellten Maßnahmen festigen das Fundament des Justizvollzugs. Durch den Verzicht auf eine umfangreiche und kosten-intensive Sanierung der in die Jahre gekommenen JVA Trier und dem geplanten Ausbau der JVA Wittlich wird die Effizienz des Justizvollzugs in Rheinland-Pfalz gestärkt. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger des Landes und vermeiden es, zusätzliche Steuermittel in Millionenhöhe in die sanierungsbedürftige Anstalt in Trier zu investieren. Ebenso ist es wichtig zu betonen, dass durch die Aufgabe des Standorts Trier keiner der Bediensteten seinen Arbeitsplatz verlieren wird.

Thomas Roth weiter: "Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation im Justizvollzug ist es richtig, die für die Haushaltsperiode 2019/2020 vorgesehene Streichung von 50 Stellen zu ver-schieben. Für uns Freie Demokraten haben sichere und personell gut ausgestattete Justizvollzugs-anstalten hohe Priorität. An der Sicherheit unseres Landes sparen wir nicht. Mit dem heute vorge-stellten Konzept wird ein Projekt des Koalitionsvertrags umgesetzt. In diesem heißt es, dass wir die Strukturen und die Kapazitäten des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs einer Prüfung unterziehen werden. Diese ist nun abgeschlossen. Erneut zeigt sich, dass die Ampelkoalition ihren Koalitions-vertrag sachlich und präzise zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz umsetzt.“ 

 

Mo

05

Mär

2018

Besuch im Europahaus Bad Marienberg

 

In Bad Marienberg informierte sich Thomas Roth, MdL, über die Arbeit des Europahauses Marienberg. Studienleiter Karsten Lucke stellte das umfangreiche Programm vor, das neben Europäischen Jugendbegegnungen

internationale Treffen von Schülerzeitungs-redakteuren, Kooperationstreffen für ganze Jahrgangsstufen von rheinland-pfälzischen Schulen sowie zahlreiche Projekte zu aktuellen europäischen Themen organisiert.

 

Foto (von links): Karsten Lucke, Studienleiter Europahaus Marienberg, und Thomas Roth, Mitglied des Landtags, am Eingang zum Gästehaus in Bad Marienburg 

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Mi

28

Feb

2018

Zuzugsstopp für Asylbewerber in Pirmasens

 

Thomas Roth: Zuzugssperre ist die richtige Entscheidung

 

Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren aner-kannten Asylbewerber aufnehmen. Das gab Integrationsministerin  Anne Spiegel nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Ver-tretern der kommunalen Spitzenverbände bekannt.

 

Dazu sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Zuzugssperre für Flüchtlinge ist die richtige Entscheidung für die Stadt Pirmasens. Im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen in Rheinland-Pfalz haben in Pirmasens überproportional viele geflüchtete Menschen ihre Bleibe gefunden. Dies liegt vor allem an den niedrigen Mieten in der Stadt.

 

 

Auch vor dem Hintergrund ihrer wirtschaftlich schwierigen Situation steht die Stadt vor großen Herausforderungen bei der Integration dieser Menschen.  Mit der Zuzugssperre unterstützt die Landesregierung die Stadt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Für die Freien Demokraten ist es von besonderer Bedeutung, unsere Städte und Gemeinden in der Flüchtlingsfrage nicht im Regen stehen zu lassen. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wollen wir in der Flüchtlingsfrage im engen Dialog passgenaue Lösungen entwickeln.“

Di

27

Feb

2018

Ausbau B 255 muss weiter gehen

 

Für eine zügige Umsetzung der weiteren Planung des Straßenausbaus der B 255 haben sich Thomas Roth, MdL, Kreisvorsitzender der FDP Westerwald, und seine Fraktionskollegen

im Kreistag des Westerwaldkreises, Rainer Kempf (Vors.) und Klaus Ortseifen, eingesetzt. Bei einem Gespräch mit Verkehrsstaatssekre-tär Andy Becht bekräftigten sie, dass eine weitere Verbesserung der Infrastruktur im Westerwald dringend erforderlich ist. Die Ortsumgehung Nentershausen, für die sich Roth im vergangen Jahr stark gemacht hatte, wurde von Verkehrsminister Dr. Volker Wissinq zusammen mit 16 weiteren Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Als nächstes soll nun der weitere Ausbau der B 255 vom Hahner Kreuz bis nach Langenhahn vorangetrieben werden. Andy Becht sicherte seinen Gästen die weitere Unterstützung des Landes bei dem Vorhaben im Westerwald zu.

 

Die Delegation erkundigte sich außerdem über den aktuellen Stand bei der Abstufung von Kreis-straßen zu Gemeindestraßen im Westerwald. Hier verwies Andy Becht auf einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums, dem zufolge die bislang vom Rechnungshof geforderten Straßenabstufungen in vielen Fällen vermieden werden könnten.

 

Das Foto zeigt (v.li.n.re.): Thomas Roth, Landtagsabgeordneter, Klaus Ortseifen,  FDP-Fraktion im Kreistag des Westerwaldkreises, Verkehrs-Staatssekretär Andy Becht sowie Rainer Kempf, Vors. der FDP-Fraktion im Kreistag des Westerwaldkreises nach ihrem Gespräch im Verkehrsministerium in Mainz.

 

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Do

11

Mai

2017

Um Europa zu stärken, muss es reformiert werden

Bild: ant1bball / fotolia.com
Bild: ant1bball / fotolia.com

Der neu gewählte Präsident Frankreichs, Emmanuel Marcon, hat seine ersten europapolitischen Forderungen vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Diesen Umstand wegzudiskutieren, wäre naiv und fahrlässig.

 

Die zunehmenden nationalistischen Tendenzen in einzelnen Mitgliedstaaten der EU betrachten wir mit Sorge. In Großbritannien führte die Ablehnung der EU im Juni 2016 gar zum ‚Brexit‘, also dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem europäischen Staatenbund. Dieses ist ein bisher einmaliger Vorgang in der EU.

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Do

30

Mär

2017

Die Maut ist ein Desaster

Die PKW-Maut ist und bleibt überflüssig. Von ihr wird niemand profitieren. Statt der angekündigten Entlastungen kommen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer zu. Die freien Demokraten haben sich immer gegen einen Wegezoll auf unseren Straßen ausgesprochen. Eine Eintrittsgebühr in unser Land lehnen wir entschieden ab. Die Initiative des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers, Dr. Volker Wissing, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen, begrüßen wir ausdrücklich.

Fr

24

Mär

2017

Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen

Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018 stellen wir die Weichen für die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Für die FDP-Fraktion waren vor allem Investitionen in die kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung, in unsere Infrastruktur und in unsere Justiz von zentraler Bedeutung. Der heute verabschiedete Haushalt spiegelt diese zentralen Anliegen wieder.

Di

21

Mär

2017

Behinderten- und Rehabilitationssportverband RLP

Meinen allerhöchsten Respekt und herzlichen Glückwunsch an alle geehrten Sportlerinnen und Sportler des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes RLP e.V. für ihre herausragenden Leistungen im Jahre 2016 durch Lotto Rheinland-Pfalz!