Heute habe ich im Landtag in der aktuellen Debatte zu dem Thema "Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene

Menschenfeindlichkeit – gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung

und Hass" gesprochen.

Am Montag dieser Woche haben wir wie jedes Jahr der vielen Menschen gedacht, die am 9. November des Jahres 1938 in Deutschland wegen ihres jüdischen Glaubens ihr Leben verloren haben. Und wir haben derer gedacht die mit ansehen und erleben mussten, wie überall ihre Synagogen und Gebetsstuben in Brand gesteckt und Tausende Geschäfte zerstört wurden. 

Wir wollen, dass sich so etwas in Deutschland und in der Welt nie mehr wiederholt.

Deshalb dürfen wir nicht schweigen, wenn sich schleichend doch wieder Hass und Hetze ausbreiten. Sie sind Vorboten neuer Gewalt.

Hassbotschaften, Hetztiraden, rassistisch motivierte Taten und Intoleranz sind mittlerweile für uns Anlass zu großer Sorge. Sie sind Vorboten von Gewaltausbrüchen bis hin zu Mordanschlägen. 

Terrorismus beginnt in den Köpfen. Das Internet erweist sich dabei als offener Marktplatz für anonyme Radikalisierung. Dies führt vermehrt zu Gewalttaten – auch mitten in Europa. Die jüngsten Mordanschläge geschahen in Wien und Lyon, in Nizza und Paris. Und auch in Dresden, wo ein Syrer auf offener Straße ein homosexuelles Touristenpaar angegriffen und einen Mann erstochen hat - alle diese Taten hatten einen erkennbar islamistischen Hintergrund. 

Hass, Hetze und Gewalt bedrohen massiv unsere Freiheit und unsere Demokratie!! Das Grundgesetz gibt uns den Auftrag, gegen jegliche Diskriminierung anzugehen. Als wehrhafter Staat müssen wir alles tun, was uns möglich ist!

Aus dieser Verpflichtung heraus hat Rheinland-Pfalz bereits im Frühjahr 2019 den Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf den Weg gebracht – mit einem Beteiligungsprogramm und zahlreichen Veranstaltungen von April 2019 bis März 2020. Und ich freue mich, dass dieser Landesaktionsplan nun fortgesetzt wird. Ziel war und ist es, die Rheinland-Pfälzer dafür zu sensibilisieren, allen Varianten von Diskriminierung, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit den Nährboden zu entziehen.