Presse

Hier habe ich Presseartikel über mich sowie Pressemitteilungen, die ich herausgegeben habe, zusammengestellt.

Do

30

Mär

2017

Die Maut ist ein Desaster

Die PKW-Maut ist und bleibt überflüssig. Von ihr wird niemand profitieren. Statt der angekündigten Entlastungen kommen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer zu. Die freien Demokraten haben sich immer gegen einen Wegezoll auf unseren Straßen ausgesprochen. Eine Eintrittsgebühr in unser Land lehnen wir entschieden ab. Die Initiative des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers, Dr. Volker Wissing, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen, begrüßen wir ausdrücklich.

Fr

24

Mär

2017

Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen

Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018 stellen wir die Weichen für die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Für die FDP-Fraktion waren vor allem Investitionen in die kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung, in unsere Infrastruktur und in unsere Justiz von zentraler Bedeutung. Der heute verabschiedete Haushalt spiegelt diese zentralen Anliegen wieder.

Di

14

Mär

2017

Infrastrukturprogramm der Koalition ist ambitioniert und umfangreich

Die Kritik der CDU-Fraktion an der Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition ist völlig haltlos. Ganz im Gegenteil. Das ambitionierte Koalitionsprogramm wird unser Land nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch im kommenden Jahrzehnt den Anforderungen an ein modernes und belastbares Verkehrswegenetz gerecht wird. So wollen wir in der laufenden Legislaturperiode im Bereich der Verkehrsinfrastruktur 400 Vorhaben zum Ausbau, Erhalt und Neubau realisieren. Ebenso sind im Doppelhaushalt 2017/2018 Mittel für 56 neue Ingenieurinnen und Ingenieure beim LBM vorgesehen.

 

 

Fr

10

Mär

2017

PKW-Maut schadet Rheinland-Pfalz

Zur Beratung über die Einführung einer PKW-Maut im Bundesrat:

Die von der Bundesregierung geplante Maut für PKW wird die grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz schwer belasten. Das Ausbleiben von Tagesgästen wird in den betroffenen Regionen einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursachen, der letztendlich auch Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen wird. Für die Freien Demokraten ist es unabdingbar, den Schaden, der durch die PKW-Maut verursacht wird, so gering wie möglich zu halten. Daher setzt sich die FDP dafür ein, die grenznahen Regionen von der Maut auszunehmen. Richtig ist, dass die Investitionen in das Verkehrswegenetz erhöht werden müssen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschreitet in dieser Frage einen vorbildlichen Weg.

Fr

10

Mär

2017

Der Rechtsstaat ist handlungsfähig

Landesregierung schafft zusätzliche Stellen in der Justiz.

 

Die Regierungsfraktionen haben bereits am 01.März 2017 verkündet, 15 Stellen für Richter und Staatsanwälte zusätzlich schaffen zu wollen. Dem entspricht die nun erhobene Forderung der CDU in diesem Bereich. Anders als von der CDU behauptet, sind Richter und Staatsanwälte nicht von den notwendigen Sparmaßnahmen der Landesregierung betroffen. Wir freuen uns aber darüber, dass sich die Opposition unserer Justizpolitik anschließt.

Die Regierungskoalition eint das Ziel, dass wir eine bürgernahe und effiziente Justiz benötigen. Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Rechtsstaat auch in Zukunft handlungsfähig ist und alle Verfahren schnell und sauber bearbeitet werden können.