Presse

Hier habe ich Presseartikel über mich sowie Pressemitteilungen, die ich herausgegeben habe, zusammengestellt.

Fr

20

Apr

2018

Entschieden: Autobahnamt in Montabaur bleibt

Erfolg für unsere Verhandlungen

 

Das Autobahnamt in Montabaur bleibt erhalten. Ebenso die Verkehrszentrale Koblenz und die Autobahnmeistereien.

Diese Entscheidung gab das Bundesver-kehrsministerium heute bekannt.

 

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass damit die 140 Arbeitsplätze am Standort Montabaur erhalten bleiben. Die hoch motivierten und sehr gut qualifizierten  Mitarbeiter werden damit auch künftig einen sicheren Arbeitsplatz behalten.

 

Schon frühzeitig habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese wichtige Behörde in der Kreisstadt des Westerwaldkreises erhalten bleibt. Zudem hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing intensiv bei der Bundesregierung für den Standort Montabaur geworben.

 

 

Hintergrund der Entscheidung ist die für 2021 geplante neue Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) mit Sitz in Berlin. Als Teil des Bund-Länder-Finanzpaktes soll sie zukünftig für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Dazu geben die Länder Befugnisse ab. Das Autobahnamt in Montabaur wird dann zur Niederlassung West der IGA und zuständig für Rheinland-Pfalz, das Saarland und Teile von Hessen.

 

 

 

 

 

Do

30

Mär

2017

Die Maut ist ein Desaster

Die PKW-Maut ist und bleibt überflüssig. Von ihr wird niemand profitieren. Statt der angekündigten Entlastungen kommen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer zu. Die freien Demokraten haben sich immer gegen einen Wegezoll auf unseren Straßen ausgesprochen. Eine Eintrittsgebühr in unser Land lehnen wir entschieden ab. Die Initiative des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers, Dr. Volker Wissing, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen, begrüßen wir ausdrücklich.

Fr

24

Mär

2017

Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen

Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018 stellen wir die Weichen für die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Für die FDP-Fraktion waren vor allem Investitionen in die kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung, in unsere Infrastruktur und in unsere Justiz von zentraler Bedeutung. Der heute verabschiedete Haushalt spiegelt diese zentralen Anliegen wieder.

Di

14

Mär

2017

Infrastrukturprogramm der Koalition ist ambitioniert und umfangreich

Die Kritik der CDU-Fraktion an der Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition ist völlig haltlos. Ganz im Gegenteil. Das ambitionierte Koalitionsprogramm wird unser Land nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch im kommenden Jahrzehnt den Anforderungen an ein modernes und belastbares Verkehrswegenetz gerecht wird. So wollen wir in der laufenden Legislaturperiode im Bereich der Verkehrsinfrastruktur 400 Vorhaben zum Ausbau, Erhalt und Neubau realisieren. Ebenso sind im Doppelhaushalt 2017/2018 Mittel für 56 neue Ingenieurinnen und Ingenieure beim LBM vorgesehen.

 

 

Fr

10

Mär

2017

PKW-Maut schadet Rheinland-Pfalz

Zur Beratung über die Einführung einer PKW-Maut im Bundesrat:

Die von der Bundesregierung geplante Maut für PKW wird die grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz schwer belasten. Das Ausbleiben von Tagesgästen wird in den betroffenen Regionen einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursachen, der letztendlich auch Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen wird. Für die Freien Demokraten ist es unabdingbar, den Schaden, der durch die PKW-Maut verursacht wird, so gering wie möglich zu halten. Daher setzt sich die FDP dafür ein, die grenznahen Regionen von der Maut auszunehmen. Richtig ist, dass die Investitionen in das Verkehrswegenetz erhöht werden müssen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschreitet in dieser Frage einen vorbildlichen Weg.