Presse

Hier habe ich Presseartikel über mich sowie Pressemitteilungen, die ich herausgegeben habe, zusammengestellt.

Fr

01

Jun

2018

Startschuss: Digitale Akte an Gerichten

Mit dem heutigen Tag beginnt eine Zeitenwende in der rheinland-pfälzischen Justiz. Mit der E-Akte und dem digitalen Gerichtssaal machen wir die Chancen und Potenziale der Digitalisierung auch für die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaften nutzbar. Dadurch ermöglichen wir es der Justiz, Verfahren effizienter und schneller bearbeiten zu können.

 

 

Statt umfangreicher Papiermengen durch das Land zu schicken werden Gerichtsakten in Zukunft elektronisch versendet. Damit versetzen wir die Justiz in die Lage, ihre Arbeit auf der Höhe der technischen Entwicklung zu leisten. Nach der Umstellung der Arbeitsabläufe wird es eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtsprechung geben. So wird dafür gesorgt, dass alle Verfahrensbeteiligten schneller Rechtssicherheit erlangen.

 

 

Beginnend mit dem Landgericht Kaiserslautern werden bis Anfang 2026 alle rheinland-pfälzischen Gerichte auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt. Damit machen wir unsere Justiz fit für das 21. Jahrhundert.

Fr

20

Apr

2018

Entschieden: Autobahnamt in Montabaur bleibt

Erfolg für unsere Verhandlungen

 

Das Autobahnamt in Montabaur bleibt erhalten. Ebenso die Verkehrszentrale Koblenz und die Autobahnmeistereien.

Diese Entscheidung gab das Bundesver-kehrsministerium heute bekannt.

 

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass damit die 140 Arbeitsplätze am Standort Montabaur erhalten bleiben. Die hoch motivierten und sehr gut qualifizierten  Mitarbeiter werden damit auch künftig einen sicheren Arbeitsplatz behalten.

 

Schon frühzeitig habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese wichtige Behörde in der Kreisstadt des Westerwaldkreises erhalten bleibt. Zudem hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing intensiv bei der Bundesregierung für den Standort Montabaur geworben.

 

 

Hintergrund der Entscheidung ist die für 2021 geplante neue Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) mit Sitz in Berlin. Als Teil des Bund-Länder-Finanzpaktes soll sie zukünftig für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Dazu geben die Länder Befugnisse ab. Das Autobahnamt in Montabaur wird dann zur Niederlassung West der IGA und zuständig für Rheinland-Pfalz, das Saarland und Teile von Hessen.

 

 

 

 

 

Do

30

Mär

2017

Die Maut ist ein Desaster

Die PKW-Maut ist und bleibt überflüssig. Von ihr wird niemand profitieren. Statt der angekündigten Entlastungen kommen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer zu. Die freien Demokraten haben sich immer gegen einen Wegezoll auf unseren Straßen ausgesprochen. Eine Eintrittsgebühr in unser Land lehnen wir entschieden ab. Die Initiative des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers, Dr. Volker Wissing, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen, begrüßen wir ausdrücklich.

Fr

24

Mär

2017

Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen

Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018 stellen wir die Weichen für die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Für die FDP-Fraktion waren vor allem Investitionen in die kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung, in unsere Infrastruktur und in unsere Justiz von zentraler Bedeutung. Der heute verabschiedete Haushalt spiegelt diese zentralen Anliegen wieder.

Di

14

Mär

2017

Infrastrukturprogramm der Koalition ist ambitioniert und umfangreich

Die Kritik der CDU-Fraktion an der Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition ist völlig haltlos. Ganz im Gegenteil. Das ambitionierte Koalitionsprogramm wird unser Land nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch im kommenden Jahrzehnt den Anforderungen an ein modernes und belastbares Verkehrswegenetz gerecht wird. So wollen wir in der laufenden Legislaturperiode im Bereich der Verkehrsinfrastruktur 400 Vorhaben zum Ausbau, Erhalt und Neubau realisieren. Ebenso sind im Doppelhaushalt 2017/2018 Mittel für 56 neue Ingenieurinnen und Ingenieure beim LBM vorgesehen.