Teil 2 meiner Tour durch die Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz:

Heute bin ich zu Besuch in der Justizvollzugsanstalt und in der Jugendstrafanstalt Wittlich. Wir müssen dankbar sein für den Dienst, den die Beamtinnen, Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Gesellschaft leisten. Gerade im Jugendvollzug wird deutlich, dass die Aufgabe der Justiz nicht nur die Sanktionierung ist, sondern insbesondere die Wiedereingliederung der Straftäterinnen und Straftäter in die Gesellschaft. So haben die Insassen der JSA Wittlich etwa die Möglichkeit, im Gefängnis nicht nur ihren Schulabschluss (nach)zumachen, sondern eine Ausbildung in einem Handwerk zu beginnen. Durch solche Maßnahmen ermöglicht es die Justiz den Gefangenen, nach der Freilassung ein geordnetes Leben abseits der Kriminalität zu beginnen.

Kaum ist die fünfte Jahreszeit vorbei, schon geht der Betrieb wie gewohnt im Landtag und im Wahlkreis weiter.

Am Donnerstag vertrat ich zunächst meinen Kollegen Steven Wink im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. Im Anschluss durfte ich als Vorsitzender und gastgebender rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion die Ceasar-Runde im Mainzer Isenburg-Karree begrüßen. Dabei handelt es sich um einen Arbeitskreis der Justizpolitiker unserer Partei aus den einzelnen Bundesländern, die nach dem ehemaligen, leider zu früh verstorbenen, rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar benannt ist. Im Zuge des Treffens diskutierten wir über die Einstellung von Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Besonders erfreulich aus Sicht unseres Landes war, dass Justizminister Herbert Mertin hier über die deutlichen Erfolge der FDP als Regierungspartei in Rheinland-Pfalz referierte.

Am Freitag besuchte ich den Liberalen Abend der FDP OV Montabaur in Niederelbert.Dort wurde die Kommunalwahl am 26. Mai weitergeplant. 

Tags darauf fanden gleich zwei Bezirksparteitage statt, die ich beide besucht habe. Während in  ich morgens als Delegierter am Parteitag des FDP-Bezirks Koblenz teilnahm, besuchte ich am Nachmittag den Parteitag der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz.

Vergangene Woche fanden die 75. und 76. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode im rheinland-pfälzischen Landtag statt.

Ich habe dabei zum Antrag "Die Zukunft Europas gestalten- Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen- Die Sprache des Nachbarn lernen" geredet.

Gerade als Rheinland-Pfälzer, die im Herzen Europas leben, wissen wir, welche herausragende Bedeutung die Europäische Union als Friedens- und Freundschaftsprojekt zwischen den Staaten Europas hat. Sie fördert den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch genau so wie das Verständnis der Menschen auf unserem Kontinent füreinander. 
Zu Verständnis gehört aber auch immer, den anderen zu verstehen. Für uns in Rheinland-Pfalz gilt dies insbesondere für die Französische Sprache im Hinblick auf unsere europäischen Nachbarn in Frankreich, Luxemburg und Belgien. Bereits heute kooperiert das Land sowohl auf schulischer als auch universitärer Ebene mit unseren Partnerregionen, um den Spracherwerb des Französischen zu stärken. Dies wollen wir in Zukunft mit den Koalitionspartnern von SPD und den Grünen weiter vorantreiben. 

Besondere Freude hat mir, im Rahmen der Plenarsitzung und im anschließenden Gespräch, Besuch aus meiner westerwälder Heimat bereitet. Mit 47 interessierten Bürgerinnen und Bürgern habe ich die größte Besuchergruppe dieser Legislaturperiode in Empfang genommen und in einer Gesprächsrunde nach der Plenarsitzung über meine Arbeit als Abgeordneter berichtet sowie intensiv diskutiert. Auch während der Diskussionsrunde wurde wieder deutlich, dass das Thema Europa die Menschen wirklich bewegt. 

Als erster Termin der vergangenen Woche stand Dienstags direkt ein Treffen mit über 40 Prinzessinnen und Prinzen an: in Mainz wurden mehr als 20 Kinderprinzenpaare aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz herzlich empfangen. Es ist immer wieder erfreulich, dass so viele Kinder und Jugendliche Spaß an der Pflege des Kulturguts Karneval haben- laden Fastnacht und Karneval doch dazu ein, Politik und Gesellschaft kritisch und humorvoll unter die Lupe zu nehmen.

Mittwochs durfte ich die Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Mainz willkommen heißen. In einem guten Austausch besprachen wir dabei die personelle Situation in den JVA sowie die Organisation der Arbeitsabläufe im Strafvollzug. Am Abend fand der parlamentarische Abend des Verbraucherschutzes statt. Ein gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen mit den Akteuren auszutauschen.

Am Donnerstag fand wieder ein Ausschuss statt: im Rechtsausschuss berichtete Minister Herbert Mertin über das Brexit-Übergangsgesetz für Rheinland-Pfalz. Hier befindet sich unser Land auf einem sehr guten Weg.