2019 beginnt aus Abgeordnetensicht so, wie 2018 aufgehört hat: spannend, abwechslungsreich und intensiv.
Eingeläutet wurde das politische Jahr 2019 am vergangenen Montag mit dem Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei in Mainz. 

Dienstag markierte dann den Auftakt für die Wahlkreisarbeit bei mir daheim im Westerwald. Neben guten Gesprächen mit Kindertagesstätten zum neuen Kita-Gesetz und Gesprächen über die wirtschaftliche Entwicklung des Westerwaldes mit lokalen Unternehmen habe ich mich besonders über den Auftakt zum 50. Jubiläumsjahr der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur gefreut.
Am darauffolgenden Tag war ich auf dem Neujahrsempfang der Wirtschaft in Mainz, wie gewohnt mit einem hochkarätigen Redner: Olaf Scholz, der leider entscheidende Fragen zur Finanzpolitik offen ließ.

Donnerstag folgte der zweite Neujahrsempfang. Die Westerwaldbank hatte 850 Personen des öffentlichen Lebens aus dem Westerwald nach Ransbach-Baumbach zu einer kurzweiligen Veranstaltung eingeladen.

Da aller guten Dinge drei sind, fand Freitag schließlich der dritte Neujahrsempfang der Woche statt. Mein FDP-Kreisverband hatte gemeinsam mit dem Bezirksverband zu einer Veranstaltung geladen, die den Startpunkt zum Europa- und Kommunalwahljahr 2019 markierte. Entsprechedn hochkarätig waren die Gastrednerinnen und Gastredner. Sowohl Staatssekretärin Daniela Schmitt, als auch Minister Mertin und, als "special guest" und Europafachmann, Alexander Graf Lambsdorff.

Am Samstag nahm ich in Vertretung des Landrates an der Einweihung der frisch sanierten Rundsporthalle in Hachenburg teil. Das architektonische Zeugnis der 60er Jahre ist nicht nur ein faszinierender Bau, sondern vor allem eine der Hauptstützen des Breitensports im Westerwald. Auch Sonntag war ein "Tag des Sports". In Dreikirchen wurden gleich zwei Jubiläen gefeiert. Der Ort selbst feierte seinen 50. Jahrestag, nachdem 1969 die Orte Oberhausen und Pütschbach fusionierten. Das Zweite Jubiläum im Ort feiert der SC Alemannia Dreikirchen-er ist seit 100 Jahre Dreh- und Angelpunkt des Sports in der Gemeinde.

Wirtschaftslage im Westerwald weiter gut

Bei einem Besuch der IHK in Montabaur habe ich mit Richard Hover, Regionalgeschäfts-führer in Montabaur, über die aktuelle Umfrage der IHK zur Konjunkturentwicklung  gesprochen. Die rund 12.000 Mitgliedsunter-nehmen im Westerwaldkreis beurteilen die aktuelle Geschäftslage unverändert positiv.

Der IHK Konjunkturbericht Herbst 2018 zeigt, dass die wirtschaftliche Dynamik aktuell aber etwas an Schwung verliert. Nur noch 12 Prozent der befragten Unternehmer rechnen 2019 mit besseren Geschäften (Vorjahr 20 Prozent). Dennoch gibt es Wachstumsimpulse: Jedes vierte Unternehmen im Bereich der IHK Montabaur will seine Investitionen mittelfristig erhöhen. Auf dass der Westerwaldkreis bei der Wirtschaftskraft weiterhin Spitze bleibt ......

 Zum Abschluss auf dem Weihnachtsmarkt

Zur Schlussdebatte kurz vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2019/2020 hatte ich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Westerwaldkreis nach Mainz in den Landtag eingeladen.

Anschließend stand ich den Gästen aus meinem Wahlkreis für ihre Fragen Rede und Antwort. Zum Abschluss besuchten wir  den  Mainzer Weihnachtsmarkt.  Dort hatte ich eine Hütte im Weihnachtsdorf reserviert. Nach einem Rundgang gab es bei Glühwein und herzhaften Speisen einen gemütlichen vorweihnachtlichen Ausklang. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat dieser Ausflug nach Mainz gut gefallen.

Der nächste Einladungstermin für Gäste aus meinem Wahlkreis im Westerwald ist Mittwoch,  der 20. Februar 2019. Um 17 Uhr steht an diesem Tag der Besuch der Plenarsitzung des Landtags an. Am Abend gibt es einen Imbiss in einem gemütlichen Mainzer Restaurant. Die Teilnahme ist kostenlos.  Wenn Sie im Februar dabei sein möchten, melden Sie sich bitte per E-Mail in meinem Wahlkreisbüro an:  thomas.roth.wk@fdp.landtag.rlp.de (oder telefonisch: 06131 - 208-3429).

Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen

Nach drei Tagen Debatte und wochenlanger intensiver Vorbereitung aller Einzelhaushalte der Ressorts hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag Nachmittag den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 mit der Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen beschlossen.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 machen wir Rheinland-Pfalz fit für das nächste Jahrzehnt. Zum ersten Mal seit 1969 nehmen wir keine neuen Schulden auf. Gleichzeitig schaffen wir finanzielle Rücklagen und investieren in wichtige Zukunftsbereiche. Die Ampelkoalition steht für solide Finanzen, haushaltspolitische Vernunft, für Innovation und Fortschritt.

Als justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist mir besonders wichtig, dass wir mit dem neuen Landeshaushalt den Rechtsstaat konsequent stärken. Mit insgesamt 265 zusätzlichen Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug verbessern wir die Personalsituation deutlich. Damit bauen wir die Handlungsfähigkeit unserer Justiz weiter aus und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt. Ebenfalls werden wir die Digitalisierung unserer Justiz weiter vorantreiben.

Außerdem wollen wir unseren Schülerinnen und Schülern beste Bildungschancen bieten. Dazu verbessern wir die Unterrichtsversorgung und digitalisieren die Schulen. Die Lehrmethoden der Zukunft haben einen festen Platz in den Klassenzimmern des Landes. Mit über 1.000 Baumaßnahmen haben wir ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm für unsere Schulen auf den Weg gebracht. Unsere Bildungsstätten sollen echte Zukunftsschmieden werden.

In den kommenden beiden Jahren investieren wir eine Viertelmilliarde Euro in die Landesstraßen. Mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit über 60 neuen Stellen beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) sorgen wir dafür, dass unsere ehrgeizigen Vorhaben zügig geplant und realisiert werden können. Wir bringen unser Land voran.

Durch Investitionen in die Telemedizin verbessern wir die ärztliche Versorgung, von der vor allem Menschen in den ländlichen Räumen profitieren werden. Digitale Brücken werden die Distanzen zwischen Ärzten und  Patienten reduzieren. Mit der Landarztoffensive sorgen wir dafür, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung haben.

Wir bringen unser Land voran. Das ist ein guter Jahresabschluss. Ich bin sehr zufrieden.