Heute war ich bei dem Festakt zum 18. Mai, dem Verfassungstag des Landes Rheinland-Pfalz, im Landtag. Vor genau 71 trat die Verfassung unseres Landes nach einer Volksabstimmung in Kraft und ebnete so knapp zwei Jahre nach Kriegsende den Weg in eine freie und demokratische Zukunft. Anfangs nur zögerlich von der Bevölkerung angenommen, hat sich Rheinland-Pfalz vom "Land der Reben und Rüben" zu einem modernen, innovativen, leistungsstarken und liebenswertem Land entwickelt, in dem man gerne lebt.
Daran hat die erfolgreiche Arbeit der Ampelkoalition einen großen Anteil- die heute auch Grund zum Feiern hat: seit genau zwei Jahren arbeiten FDP, SPD und Grüne erfolgreich und vertrauensvoll zusammen, um die Erfolgsgeschichte von Rheinland-Pfalz fortzusetzen. Wir haben gute Impulse gesetzt, dass das Land fit für die Zukunft ist.
Zwei Jahre Ampel hat auch ganz persönlich eine Bedeutung für mich. Am 18.5.2016 trat ich mein Mandat als Mitglied des Landtages an. Ich bin immer wieder froh und dankbar, dass ich hier die Möglichkeit habe, die Landespolitik aktiv mitzugestalten.
Besonders erfreulich war es heute, dass mit Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski zum ersten Mal eine Frau die Festrede zum Verfassungstag hielt und dabei besonders auf die Frage einging, wie wir mehr Frauen für die Politik gewinnen können. Denn obwohl wir dieses Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland feiern, sind sie leider immer noch unterrepräsentiert in den Stadträten, Kreistagen, im Landtag und im Bundestag. Und das muss sich ändern!

In der aktuellen Debatte im Landtag ging es heute um eine Untersuchung des SWR zur Pendlersituation in Rheinland-Pfalz. Demnach hat sich die Zahl der Auspendler in benach-barte Bundesländer in den vergangenen zehn Jahren um rund 24 Prozent erhöht. Die Zahl der Pendler, die von außen in unser Bundes-land einpendeln, ist um 41 Prozent angestiegen.

In meinem Redebeitrag habe ich darauf hingewiesen, dass es die Grundüberzeugung der Freien Demokraten ist, dass jeder Mensch dort leben und arbeiten soll, wo er/sie es für sinnvoll hält. Die Zahlen sprechen für die Lebens-qualität in unseren Städten und Gemeinden, für unsere gute Infrastruktur, intakte Nachbarschaft und das rege Vereinsleben in unserem Bundesland.

Dennoch, und besonders zugunsten der vielen Pendler, investiert die Landesregierung viel Geld in den Ausbau der Straßen und auch in den öffentlichen Schienen - und Nahverkehr. Das Verkehrs-Ministerium fördert außerdem Gewerbegebiete und Industrieparks, Start Ups und Neuansiedlungen, damit in Rheinland-Pfalz noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Als integrationspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion habe ich mich bei einem Besuch in Trier über die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinem Ankunftszentrum informiert. Das Leitungsteam erläuterte ausführlich den Ablauf des "Integrierten Flüchtlingsmanage-ments". Alle Flüchtlinge, die nach Rheinland-Pfalz kommen, werden zur Registrierung nach Trier gefahren. Das BAMF prüft dann auch die Voraussetzungen für ein Bleiberecht im Asylverfahren, bietet Maßnahmen zur Integration an (insbesondere Sprachkurse) und organisiert bei ablehnendem Bescheid die Rückführung oder unterstützt die Menschen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen. Ich konnte mich davon überzeugen, dass das BAMF in Trier gute Arbeit leistet und nach dem Vier-Augen-Prinzip arbeitet. Vorfälle wie in Bremen dürfte es bei uns also nicht geben. 

Erfolg für unsere Verhandlungen

Das Autobahnamt in Montabaur bleibt erhalten. Ebenso die Verkehrszentrale Koblenz und die Autobahnmeistereien.

Diese Entscheidung gab das Bundesver-kehrsministerium heute bekannt.

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass damit die 140 Arbeitsplätze am Standort Montabaur erhalten bleiben. Die hoch motivierten und sehr gut qualifizierten  Mitarbeiter werden damit auch künftig einen sicheren Arbeitsplatz behalten.

Schon frühzeitig habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese wichtige Behörde in der Kreisstadt des Westerwaldkreises erhalten bleibt. Zudem hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing intensiv bei der Bundesregierung für den Standort Montabaur geworben.

Hintergrund der Entscheidung ist die für 2021 geplante neue Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) mit Sitz in Berlin. Als Teil des Bund-Länder-Finanzpaktes soll sie zukünftig für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Dazu geben die Länder Befugnisse ab. Das Autobahnamt in Montabaur wird dann zur Niederlassung West der IGA und zuständig für Rheinland-Pfalz, das Saarland und Teile von Hessen.

Delegation aus Rheinland-Pfalz in Hanoi

Vom 7. bis 17. April war ich mit einer rheinland-pfälzischen Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Wirtschaftsminister

Dr. Volker Wissing in China und Vietnam.

Wir besuchten in China Xi'an, Fuzhou (Hauptstadt der rheinland-pfälzischen Partnerprovinz Fujian) und die Küstenstadt Xiamen. Hier führten die mitgereisten Unternehmer gezielt Gespräche, um Geschäfte gerade in den aufstrebenden Wirtschaftsregionen jenseits der bekannten Metropolen anzubahnen. Mit 1,3 Milliarden Menschen und einer wachsenden Mittelschicht ist China auch für mittelständische Unternehmen ein interessanter Markt.  Außerdem stellten wir in China attraktive Reiseangebote vor, die in Trier zum diesjährigen 200. Geburtstag von Karl Marx speziell für chinesische Gäste entwickelt wurden. Im Reich der Mitte ist Karl Marx eine bekannte Persönlichkeit und gilt als Magnet für reisefreudige Chinesen.

In Vietnam besuchten wir Ho-Chi-Minh-Stadt (früher Saigon) und die Hauptstadt Hanoi. Viele der bei der Reise vertretenen 24 Unternehmen aus Rheinland-Pfalz sehen Vietnam neben China und Indonesien als weiteren Handelspartner in Asien. Selbstverständlich habe ich während der gesamten Reise auch kräftig Werbung für den Westerwald gemacht .....

Familien zu fördern, ist uns sehr wichtig

Die Landesregierung hat sich konsequent der Förderung von Familien verschrieben. In der jüngsten Plenarsitzung des Landtags habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass wir in Rheinland-Pfalz durch die Förderung des Landes - zusammen mit Kommunen und freien Trägern - ein breites und vielfältiges Spektrum an Institutionen und Beratungsstellen für Familien gewährleisten.

Wir wollen dafür sorgen, dass diese Hilfen flächendeckend im Land besser bekannt werden. Daher werden wir prüfen, ob und wie dies auf digitalem Wege - über eine Internetplattform - erfolgen kann. Um unser Land noch familienfreundlicher zu gestalten, werden wir einen Schwerpunkt darauf legen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.