Nach 10 Jahren wurde ich heute als Kreisbeigeordneter und stellvertretender Landrat des Westerwaldkreises von Landrat Achim Schwickert in der Kreistagssitzung verabschiedet. Es war ein Jahrzehnt voller konstruktiver und schöner so wie vielen, vielen interessanten Begegnungen und Vertretungen. Vielen Dank an die Mitglieder des Westerwälder Kreisvorstandes unter der Leitung von Achim Schwickert, die Mitglieder des Kreistages, der Verwaltung und allen, die mir mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Ich bin stolz, am und für das Wohl unseres schönen Landkreises mitgewirkt zu haben!

Wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf meine Anfrage vom 16. August hervorgeht, wird Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland Drogenscanner in Gefängnissen flächendeckend enutzen. Unser Land war bereits 2018 das erste, das in einem Modell die Scanner in einer JVA einführte. So konnten in Wittlich bereits einige Drogensendungen dank der Scanner abgefangen werden. Die Scanner aus Wittlich sollen nun Landesweit zum Einsatz kommen.

Insbesondere der Kampf gegen sogenannte Neue psychoaktive Stoffe (NpS) steht beim Einsatz der Drogenscanner im Vordergrund. NpS stellen eine große Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Konsumenten dar, lassen sich jedoch nicht über konventionelle Urintests nachweisen.

Der Einsatz der Scanner ist ebenfalls ein Erfolg grenzüberschreitender Zusammenarbeit. So haben sowohl das Saarland als auch unser Nachbarland Luxemburg bereits Interesse angemeldet, die neuen Systeme in Rheinland-Pfalz ebenfalls mit zu nutzen.

In der vergangenen Woche war viel Betrieb im Mainzer Landtag: sowohl in der Ausschussarbeit, im Plenum.

Dienstag konnte ich im Europaausschuss ein Herzensthema der Freien Demokraten einbringen. Mit dem Begleiteten Fahren ab 16 wollen wir junge Menschen früh ans Autofahren gewöhnen und somit die Verkehrssicherheit stärken. Da die EU-Führerscheinrichtlinie jedoch als Mindestalter von 17 Jahren für Autofahrer festschreibt, bedarf es hier einer Veränderung auf europäischer Ebene.

Im Zuge der 77. und 78. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode hatte ich fünf Redebeiträge.

In meiner Rede zum Brexit-Übergangsgesetz habe ich noch einmal die Gefahren, die insbesondere Großbritannien durch einen ungeregelten Brexit drohen, hingewiesen. Mit dem Brexit-Übergangsgesetz wollen wir für die Britinnen und Briten in unserem Bundesland Rechtssicherheit schaffen, damit sie nach einem geregelten Brexit einen sicheren Status in unserem Bundesland haben. Grundvoraussetzung dafür ist allerdings, dass sich das Parlament des Vereinigten Königreichs auf für die EU akzeptable Austrittsmodalitäten einig, und zwar vor dem 12. April. Wir Freien Demokraten hoffen nach wie vor auf einen geregelten Brexit.

In der Aktuellen Debatte habe ich meinen Sorgen Ausdruck verliehen, dass die Europäische Union gerade bei jungen Menschen durch die Urheberrechtsreform viel Vertrauen verspielt hat. Mit Artikel 13 geht de facto einher, dass Internetplattformen Uploadfilter installieren. Wir Freien Demokraten sind besorgt, dass dies in letzter Konsequenz zu einer Zensur des Internets führen wird.

Zur Arbeit des Ausschusses der Regionen habe ich den Wert, den diese Institution hat, unterstrichen. Hier kommen die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, die in der Europäischen Union liegen, zusammen, um die Auswirkungen der europäischen Politik auf die regionale und kommunale Ebene zu besprechen. Unser Land hat mit Heike Raab eine starke Stimme in diesem Gremium.

In meiner Rede zum sechsten Opferschutzbericht der Landesregierung bin ich insbesondere auf die Reform des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld eingegangen. War es bislang so, dass Angehörige von getöteten Opfern nur dann einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe hatten, wenn sie selbst daraus eine Erkrankung entwickelt haben, besteht jetzt immer ein Anspruch für nahe Angehörige.

Zum CDU-Antrag "Landesbeauftragter für Spätaussiedler und Heimatvertriebene" habe ich darauf verwiesen, dass unser Land bereits frühzeitig einen Landesbeauftragten für Integration und Migration bestellt hat. Dessen Aufgabenbereich deckt sich mit dem eines Beauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene und Spätaussiedler, geht dabei aber noch viel weiter. Unser Ziel ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden, die bei Spätaussiedlern und den zuständigen Stellen nur Verwirrung stiften.

Im Anschluss an das Plenum konnte ich Freitag noch einen ganz besonderen Termin wahrnehmen. Bei Lotto Rheinland-Pfalz wurden Sportlerinnen und Sportler mit Einschränkungen geehrt, darunter Welt- und Europameister. Diese herausragenden Leistungen fordern uns allen großen Respekt ab!