Eine ereignisreiche Woche liegt hinter mir. Los ging's am Montag mit meiner Leidenschaft Kommunalpolitik im Kreisausschuss Montabaur.

Dienstag bis Freitag standen dann wieder ganz im Zeichen der Europapolitik. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt besuchte ich zwei der schönsten Städte unseres Kontinents, Wien und Budapest.

Der Dienstag begannt mit dem Empfang in der Deutschen Botschaft in Wien und einem Besuch in "magdas HOTEL", einem integrativen Hotelprojekt der Caritas Wien. Menschen aus 14 Nationen arbeiten dort gemeinsam, was nicht nur den interkulturellen Austausch fördert, sondern vor allem die Integration der oftmals Geflüchteten in die österreichische Gesellschaft erleichtert.
Der Mittwoch begann mit einem Gespräch im Wiener Rathaus nicht nur zu europapolitischen, sondern auch zu kommunalpolitischen Fragen. Im Anschluss stand ein Besuch des internationalen Zentrums für Migration und ein Gespräch mit dem Generaldirektor des Zentrums, dem ehemaligen Außenminister und Vizekanzler der Republik Österreich, Dr. Michael Spindelegger, auf dem Programm. Den spannenden Abschluss des Tages bildete schließlich der Besuch der europäischen Agentur für Grundrechte. Diese Expertenkommission der EU befasst sich vor allem mit Fragen, die leider seit 2015 an Relevanz gewonnen haben: Integration, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz.
Donnerstag ging es auf dem Weg nach Budapest ins burgenländische Nickelsdorf. Dort befindet sich das Polizeikoordinationszentrum, das sich hauptsächlich um Grenzsicherung kümmert. Besonders eindrucksvoll war das Gespräch mit Zeitzeugen der Polizei und des Bundesheers, die es miterlebten, als 2015 an einem Tag bis zu 20.000 Geflüchtete die Grenze zwischen Ungarn und Österreich überquerten. Bereits 1989 spielten sich hier dramatische Szenen ab, als tausende Bürgerinnen und Bürger der DDR die Chance nutzen, um über die gerade geöffnete Grenze vor der Misswirtschaft, Diktatur und Zensur der DDR in den Westen zu fliehen. Abschluss des Tages bildete ein Treffen in der Deutschen Botschaft in Budapest und ein Abendempfang ebendort.
Am Freitag schließlich besuchten wir noch das ungarische Parlament. Dort sprachen wir mit Herrn Csaba Hende, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesetzgebung im ungarischen Parlament.

Auch die vergangene Woche war wieder eine besonders spannende:
Dienstag und Mittwoch verbrachte ich mit dem Europaausschuss in Brüssel bei der auswärtigen Sitzung. Wie bereits bei der Hufa-Reise nach Schottland und England, stand der Besuch ganz im Zeichen des Brexit und der Herausforderungen, die sich durch ihn ergeben.

Donnerstag ging es dann zur Verbraucherzentrale in Mainz. Hier konnte ich mir ein Bild von der Arbeit des rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzes machen, gerade mit Hinblick auf Themen wie Digitalisierung, Smart Home und Senioren.

Am Freitag schließlich vertrat ich zunächst meinen Kollegen, Steven Wink, in der Enquetekommission Tourismus. Dort wurde der Zwischenbericht vorgestellt.
Der Rest des Tages stand dann voll im Zeichen meines Wahlkreises im Westerwald. Zunächst durfte ich mit unserem Wirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing, der Ehrung langjähriger FDP-Mitglieder im Westerwaldkreis beiwohnen. Herzlichen Glückwunsch den Geehrten!
Den Abschluss der Woche bildete schließlich die Übergabe neuer Fahrzeuge an die Freiwilligen Feuerwehren von Bannberscheid, Ebernhahn und Sainerholz.

Die vergangene Woche war geprägt von der größten Herausforderung, der sich die EU gegenwärtig stellen muss: dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Dienstag und Mittwoch verbrachte ich mit dem Haushalts- und Finanzausschuss in Edinburgh. Vor Ort bekamen wir sowohl an der Universität Edinburgh als auch im schottischen Parlament einen guten Eindruck, wie das mehrheitlich europafreundliche Schottland mit dem Brexit umgeht, und welche Auswirkungen für Schottland zu erwarten sind.
Donnerstag und Freitag besuchten wir schließlich in London den London Stock Exchange, die Vertretung der walisischen Regierung in London, die Europäische Bankenaufsicht und die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland. Gerade die Einblicke aus Sicht der Wirtschaft sind wichtig, um die Folgen des Brexit abschätzen zu können. Eines ist dabei klar: vom Ausscheiden Großbritanniens profitiert niemand, vor allem nicht die Menschen in England, Schottland, Nordirland und Wales.

Ein Thema der heutigen aktuellen Debatte war ein alter Hut, den die AfD immer wieder gerne herauskramt: Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz. Dabei zielte die AfD hauptsächlich darauf ab, das Bild eines unsicheren Landes mit untätiger Regierung zu zeichnen.
Ich habe aber deutlich gemacht, dass derartige Versuche der Dämonisierung Zugewanderter falsch ist und unser Rheinland-Pfalz auch in der Sicherheit zu den führenden Bundesländern gehört.
Gerade der neue Haushaltsentwurf der Landesregierung belegt, welchen Stellenwert Polizei und Justiz für die FDP-Fraktion und die gesamte Ampel haben. Wir werden 50 zusätzliche Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Darüber hinaus stärken wir die Sicherheit in unserem Land durch 44 neue Anwärterstellen im Justizvollzug, 25 zusätzliche Kommissaranwärterstellen und fast 60 Millionen Euro für die Ausstattung unserer Polizei.
Mit AERBiT hat das Land zudem ein gutes Werkzeug Menschen frühzeitig zu erkennen, die womöglich Ziel von Anwerbeversuchen durch Islamisten werden.
Viel besser als Straftaten zu verfolgen, ist es, sie zu verhindern. Darum setzt unsere Landesregierung auch auf eine gute Integrationsarbeit und das Erlernen der Deutschen Sprache. Denn wer an der Gesellschaft wirklich teilhaben kann und sich nicht ausgegrenzt fühlt, begeht nachweislich weniger wahrscheinlich Straftaten.