Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe (Partei-)Freunde, 

die dramatische Ausbreitung des Coronavirus hat deutschlandweit und somit auch in Rheinland-Pfalz und im Westerwald weitreichende Folgen: das öffentliche Leben ist stark eingeschränkt und kommt fast zum Erliegen. Jede Versammlung von mehr als zwei Personen außerhalb der eigenen Familie ist streng untersagt. 

Ziel der Gesundheitspolitik ist es nach wie vor, die Zahl der schweren Krankheitsfälle zeitlich so zu strecken, dass Krankenhäuser, Ärzte/innen, Krankenschwestern, Betreuer und Pfleger/innen nicht völlig überlastet werden und wir ähnliche Zustände wie in Italien und Spanien zu beklagen haben. 

Das Gebot der Stunde heißt deshalb: Bitte bleiben Sie zuhause!

Durch das Virus ist meine Arbeit als Landtagsabgeordneter ebenfalls stark eingeschränkt. Aber sie läuft weiter -  jetzt überwiegend digital und über Telefon. So sind wir innerhalb der Landtagsfraktion und mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ständigen Kontakt. Auch sprechen wir uns permanent mit den Landesministerien ab. Vorbeugende gesundheitliche Maßnahmen und Initiativen wie der Rettungsschirm für kleine mittelständische Unternehmen und Selbstständige und die regionale Netzwerkbildung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben oberste Priorität.

Auch Ausschuss- und Plenarsitzungen im Landtag sind in der gewohnten Form nicht möglich. Dennoch werden wir uns am Freitag, dem 27. März 2020, im Plenarsaal zur 100. Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode (mit spezieller Sitzordnung und viel Platz zwischen den Beteiligten) treffen. Dabei werden wir einen Rekord-Nachtragshaushalt für Rheinland-Pfalz mit einem Volumen von 3,3 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in unserem Bundesland beschließen. Davon entfallen allein auf den Westerwaldkreis über fünf Millionen Euro an Soforthilfe. 

Trotz Coronakrise wird in den Ministerien weiter gearbeitet. So hat das Verkehrsministerium in dieser Woche 840.000 Euro an Zuwendungen für den Ausbau von Kreisstraßen im Westerwald (K 90, K 56 und K 35) freigegeben. 

Via HomeOffice bearbeiten wir nun auch zahlreiche Anfragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und Verbänden. Soweit möglich, geben wir hierbei konkrete Hinweise oder leiten die Anfragen direkt an die zuständigen Stellen in den Ministerien weiter. 

Täglich werden wir über den Stand der SARS-CoV-2-Fälle ausführlich informiert. Das Gesundheitsministerium hat inzwischen ein Netzwerk von Krankenhäusern eingerichtet und regionale Maximalversorger benannt. Für die Region Mittelrhein-Westerwald ist dies das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in Koblenz (mit Kemperhof und Evangelischem Stift). Es hat die Aufgabe, in Abstimmung mit allen anderen Krankenhäusern der Region die Versorgung der COVID-19-Patienten zu koordinieren. Dazu wird ein gemeinsamer Krisenstab eingerichtet. Um das Ziel der bestmöglichen Versorgung in der Region zu erreichen, übernimmt das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein die gemeinsame Kapazitätsplanung, erstellt ein Verlaufsmonitoring und steuert alle Aktivitäten. 

In täglichen Lagebesprechungen stimmen sich das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (Kemperhof und Ev. Stift), das Bundeswehr-Zentralkrankenhaus Koblenz und das Katholische Klinikum Koblenz Montabaur (Marienhof und Brüderhaus) untereinander ab.

Darüber hinaus hat das Land Rheinland-Pfalz eine spezielle Corona-Hotline freigeschaltet

(0800 - 99 00 400). Personen, die Symptome für eine Corona-Ansteckung wie Husten und Fieber bemerken, müssen zunächst diese Hotline anrufen und sich dort beraten lassen. Ohne diesen Erstkontakt ist ein Besuch in einer Fieberambulanz nicht mehr zulässig. Auch der Notruf darf in diesen Fällen nicht mehr angerufen werden. Damit soll eine Überlastung, aber auch eine besondere Ansteckungsgefahr Dritter verhindert werden!!

Auf Landesebene wurde auf unsere Initiative hin in den vergangenen Wochen und Monaten die Voraussetzungen für die sogenannte Telemedizin geschaffen. Gerade bei einem hochgefährlichen Virus wie COVID-19 ist ein Kontakt zwischen Arzt und Patient über das Internet sehr hilfreich. Die Möglichkeiten der Nutzung wollen wir weiter ausdehnen. Deshalb bleiben wir an diesem Thema dran. 

Wenn Sie mit mir Kontakt aufnehmen möchten, dann schreiben Sie mir gerne unter thomas.roth@fdp.landtag.rlp.de 

Mit herzlichen Grüßen aus dem HomeOffice - und bleiben Sie alle gesund. 

Ihr 

Thomas Roth, MdL

Europapolitischer Sprecher

Rechtspolitischer Sprecher

Sprecher für Familie, Jugend, 

Integration und Verbraucherschutz

Sprecher für Wissenschaft, 

Weiterbildung und Kultur

Verkehrsminister gibt 840.000 Euro für Ausbau von drei Streckenabschnitten auf Kreisstraßen im Westerwaldkreis frei

Der Westerwaldkreis erhält wieder Geld vom Land, diesmal für den Ausbau von drei wichtigen Streckenabschnitten im Zuge des Kreisstraßennetzes. Die Zuwendungen von insgesamt 840.000 Euro sind für eine Länge von insgesamt 3,4 Kilometern vorgesehen. Über diese Zusage von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing freue ich mich sehr. Das Verkehrsministerium arbeitet auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten weiter und plant für die Zukunft.

Die heute bekannt gegebenen Zuwendungen gelten für folgende Ausbauabschnitte:

-  K 90 zwischen Guckheim und Sainscheid (rund 1,0 Kilometer, 211.000 EUR)

             -  K 56 zwischen Hardt und Langenbach (1,4 Kilometer, 352.000 EUR)

             -  K 35 zwischen Nieder- und Oberroßbach (1,0 Kilometer, 277.000 EUR).

Die Landesregierung unterstützt die Modernisierung der kommunalen Straßen und Brücken im Land. Ich begrüße es als Westerwälder Abgeordneter natürlich sehr, dass auch der Westerwaldkreis davon immer wieder profitiert !

Auf Grundlage der im Jahr 2016 durchgeführten landesweiten Zustandserfassung und -bewertung auf Kreisstraßen werden die verkehrswichtigen Kreisstraßen-abschnitte in ihrem Bestand erneuert, damit sie den heutigen verkehrlichen Anforderungen genügen. „Moderne Straßen sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft vor Ort sowie zu einer besseren Lebensqualität in der Region“, stellte Verkehrsminister Wissing fest. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen die  förmlichen Bewilligungsbescheide versenden. 

Dreiste Abzocke muss aufhören! Seriöse Schlüsselnotdienste schützen!

Auf meine Initiative hin hat der Landtag am 30. Januar 2020 einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum besseren Schutz der Verbraucher/innen vor unseriösen Schlüsseldiensten angenommen.

Zuvor gab es im Herbst eine Anhörung im zuständigen Ausschuss. Darin wurden von Experten aus der Verbraucherzentrale und der ADD Möglichkeiten erörtert, etwas wirksam gegen die Abzocke von kriminellen Anbietern zu tun. Überhöhte Preise und Nötigung zur Barzahlung ohne Rechnung müssen bekämpft werden.

Die wirksamen Daumenschrauben müssen allerdings bundesweit angesetzt werden. Deshalb wird die Landesregierung von Rheinland-Pfalz jetzt eine Bundesratsinitiative starten. In meiner Rede vor dem Landtag habe ich einige der Möglichkeiten genannt. Ein zwingender Eintrag in ein Preisverzeichnis sollte vorgeschrieben werden. Außerdem sollten die Ermittlungen insbesondere gegen kriminelle Banden intensiviert werden. Dagegen bringt ein spezielles Gütesiegel wenig, weil es recht leicht gefälscht werden könnte.

Jedem und jeder Betroffenen ist dringend zu raten, bei einer Türöffnung durch einen Notdienst einen Zeugen hinzuziehen, eine ordentliche Rechnung zu verlangen und bei Zweifeln die Verbraucherzentrale zu informieren.

Ich bleibe jedenfalls dran an diesem Thema!!