Familien zu fördern, ist uns sehr wichtig

Die Landesregierung hat sich konsequent der Förderung von Familien verschrieben. In der jüngsten Plenarsitzung des Landtags habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass wir in Rheinland-Pfalz durch die Förderung des Landes - zusammen mit Kommunen und freien Trägern - ein breites und vielfältiges Spektrum an Institutionen und Beratungsstellen für Familien gewährleisten.

Wir wollen dafür sorgen, dass diese Hilfen flächendeckend im Land besser bekannt werden. Daher werden wir prüfen, ob und wie dies auf digitalem Wege - über eine Internetplattform - erfolgen kann. Um unser Land noch familienfreundlicher zu gestalten, werden wir einen Schwerpunkt darauf legen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.

Auf Antrag der FDP-Fraktion gab es im Landtagsausschuss für "Europa und Eine Welt" am 8. März eine Anhörung zu den fünf Szenarien, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Jahr in einem "Weißbuch zur Zukunft Europas" vorgestellt hatte. Sieben von den Fraktionen eingeladene Experten stellten ihre Einschätzung zur Entwicklung und Zukunft Europas vor. Die Ausschussmitglieder interessierten sich besonders für mögliche Auswirkungen auf das Bundesland Rheinland-Pfalz.

Foto (v.li): Michael Theurer, MdB, und Thomas Roth, MdL, Mitglied im Ausschuss Europa und Eine Welt

Die FDP-Landtagsfraktion hatte Michael Theurer, MdB und stv. Vorsitzender der FDP-Bundestags-fraktion, in den Europaausschuss Rheinland-Pfalz zu einer Anhörung eingeladen. Nach acht Jahren im Europaparlament ist Theurer seit der Bundestagswahl 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestags in Berlin. Er sprach sich angesichts wachsender Aufgaben der EU in einer globalen Welt klar gegen ein "Weiter so wie bisher" aus. Dagegen kann er einem "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" einiges abgewinnen.  Theurer: "Die EU darf ohnehin nur das regeln, was ihr von den einzelnen Mitgliedsstaaten an Aufgaben vorher übertragen wurde. Wenn souveräne Aufgaben teilweise übertragen werden, gehen sie deshalb dennoch nicht verloren." So sei es etwa sinnvoll, in Zukunft einheitliche Regeln für den Binnenmarkt festzulegen und dadurch zu verhindern, dass sich große Unternehmen wie Apple in Europa den Platz mit den geringsten Steuern aussuchen. Er ist aber auch überzeugt, dass gewiss nicht alle Lebensbereiche europäisch einheitlich reguliert sein müssen. Alle 27 Mitgliedsstaaten (nach dem Brexit von Großbritannien) sollten sich aber bewusst sein, dass die Europäische Union die '"einzig mögliche Unabhängigkeitserklärung gegenüber anderen Mächten in der Welt ist". Michael Theurer zog als Fazit: "Würde es die Europäische Union noch nicht geben, müsste sie erfunden werden".

Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018 stellen wir die Weichen für die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Für die FDP-Fraktion waren vor allem Investitionen in die kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung, in unsere Infrastruktur und in unsere Justiz von zentraler Bedeutung. Der heute verabschiedete Haushalt spiegelt diese zentralen Anliegen wieder.

Die heutige Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag Rheinland-Pfalz war für mich tief bewegend.

Die Rede von Lea Rosh, Vorsitzende des Vorstands des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, hat uns eindrücklich das Leid aller in der NS-Zeit verfolgten, gequälten und massenhaft ermordeten Menschen ins Gedächtnis zurückgeholt. Es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das wir uns fortwährend im Rahmen einer mahnenden Erinnerungskultur bewusst machen müssen.

Dieser Gedenktag ist auch eine Aufforderung an die Demokratischen Kräfte in unserem Land, all unsere Kraft dafür aufzuwenden, um Politik, die mit Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung arbeitet, schon im Ansatz zu unterbinden.

Zu dem Vorschlag der Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, grenznahe Gebiete von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

„Der Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden grenzt schon an politische Naivität. Auch in der CDU wird man wissen, dass der Maut-Vorschlag von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt politisch unausgegoren ist. Dennoch will sich Julia Klöckner nicht von der Maut distanzieren.

Das Ergebnis ist jedoch ein Ausdruck von Hilflosigkeit, den die rheinland-pfälzische CDU bereits in der Flüchtlingskrise an den Tag gelegt hat. Statt einer eigenen klaren Positionierung oder gar eines eigenen Konzeptes hat man versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit einem sogenannten Plan A2 zu vertrösten.

"Das für ganz Rheinland-Pfalz wichtige Infrastrukturprojekt Mittelrheinbrücke darf nicht an den persönlichen Befindlichkeiten des CDU-Landrates des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, scheitern. Die Planungen und der Bau der Mittelrheinbrücke sind zu bedeutsam, um Spielwiese für die Versuche der innerparteilichen Profilierung des Herrn Bröhr zu werden." Das habe ich gestern in einer Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion gefordert.