Herzlich willkommen

Herzlich willkommen auf meiner Webseite.

 

Hier informiere ich Sie über meine Arbeit als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags.

Do

26

Mär

2020

Landespolitik in Zeiten des Coronavirus und die Folgen: Fünf Millionen Euro Soforthilfe für den Westerwaldkreis

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe (Partei-)Freunde, 

 

die dramatische Ausbreitung des Coronavirus hat deutschlandweit und somit auch in Rheinland-Pfalz und im Westerwald weitreichende Folgen: das öffentliche Leben ist stark eingeschränkt und kommt fast zum Erliegen. Jede Versammlung von mehr als zwei Personen außerhalb der eigenen Familie ist streng untersagt. 

 

Ziel der Gesundheitspolitik ist es nach wie vor, die Zahl der schweren Krankheitsfälle zeitlich so zu strecken, dass Krankenhäuser, Ärzte/innen, Krankenschwestern, Betreuer und Pfleger/innen nicht völlig überlastet werden und wir ähnliche Zustände wie in Italien und Spanien zu beklagen haben. 

 

Das Gebot der Stunde heißt deshalb: Bitte bleiben Sie zuhause!

 

Durch das Virus ist meine Arbeit als Landtagsabgeordneter ebenfalls stark eingeschränkt. Aber sie läuft weiter -  jetzt überwiegend digital und über Telefon. So sind wir innerhalb der Landtagsfraktion und mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ständigen Kontakt. Auch sprechen wir uns permanent mit den Landesministerien ab. Vorbeugende gesundheitliche Maßnahmen und Initiativen wie der Rettungsschirm für kleine mittelständische Unternehmen und Selbstständige und die regionale Netzwerkbildung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben oberste Priorität.

 

Auch Ausschuss- und Plenarsitzungen im Landtag sind in der gewohnten Form nicht möglich. Dennoch werden wir uns am Freitag, dem 27. März 2020, im Plenarsaal zur 100. Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode (mit spezieller Sitzordnung und viel Platz zwischen den Beteiligten) treffen. Dabei werden wir einen Rekord-Nachtragshaushalt für Rheinland-Pfalz mit einem Volumen von 3,3 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in unserem Bundesland beschließen. Davon entfallen allein auf den Westerwaldkreis über fünf Millionen Euro an Soforthilfe. 

 

Trotz Coronakrise wird in den Ministerien weiter gearbeitet. So hat das Verkehrsministerium in dieser Woche 840.000 Euro an Zuwendungen für den Ausbau von Kreisstraßen im Westerwald (K 90, K 56 und K 35) freigegeben. 

 

Via HomeOffice bearbeiten wir nun auch zahlreiche Anfragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und Verbänden. Soweit möglich, geben wir hierbei konkrete Hinweise oder leiten die Anfragen direkt an die zuständigen Stellen in den Ministerien weiter. 

 

Täglich werden wir über den Stand der SARS-CoV-2-Fälle ausführlich informiert. Das Gesundheitsministerium hat inzwischen ein Netzwerk von Krankenhäusern eingerichtet und regionale Maximalversorger benannt. Für die Region Mittelrhein-Westerwald ist dies das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in Koblenz (mit Kemperhof und Evangelischem Stift). Es hat die Aufgabe, in Abstimmung mit allen anderen Krankenhäusern der Region die Versorgung der COVID-19-Patienten zu koordinieren. Dazu wird ein gemeinsamer Krisenstab eingerichtet. Um das Ziel der bestmöglichen Versorgung in der Region zu erreichen, übernimmt das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein die gemeinsame Kapazitätsplanung, erstellt ein Verlaufsmonitoring und steuert alle Aktivitäten. 

 

In täglichen Lagebesprechungen stimmen sich das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (Kemperhof und Ev. Stift), das Bundeswehr-Zentralkrankenhaus Koblenz und das Katholische Klinikum Koblenz Montabaur (Marienhof und Brüderhaus) untereinander ab.

 

Darüber hinaus hat das Land Rheinland-Pfalz eine spezielle Corona-Hotline freigeschaltet

(0800 - 99 00 400). Personen, die Symptome für eine Corona-Ansteckung wie Husten und Fieber bemerken, müssen zunächst diese Hotline anrufen und sich dort beraten lassen. Ohne diesen Erstkontakt ist ein Besuch in einer Fieberambulanz nicht mehr zulässig. Auch der Notruf darf in diesen Fällen nicht mehr angerufen werden. Damit soll eine Überlastung, aber auch eine besondere Ansteckungsgefahr Dritter verhindert werden!!

 

Auf Landesebene wurde auf unsere Initiative hin in den vergangenen Wochen und Monaten die Voraussetzungen für die sogenannte Telemedizin geschaffen. Gerade bei einem hochgefährlichen Virus wie COVID-19 ist ein Kontakt zwischen Arzt und Patient über das Internet sehr hilfreich. Die Möglichkeiten der Nutzung wollen wir weiter ausdehnen. Deshalb bleiben wir an diesem Thema dran. 

 

Wenn Sie mit mir Kontakt aufnehmen möchten, dann schreiben Sie mir gerne unter thomas.roth@fdp.landtag.rlp.de 

 

Mit herzlichen Grüßen aus dem HomeOffice - und bleiben Sie alle gesund. 

 

Ihr 

 

Thomas Roth, MdL

 

Europapolitischer Sprecher

Rechtspolitischer Sprecher

Sprecher für Familie, Jugend, 

Integration und Verbraucherschutz

Sprecher für Wissenschaft, 

Weiterbildung und Kultur

 

Mi

25

Mär

2020

Geld vom Land für Straßen im Westerwald

 

Verkehrsminister gibt 840.000 Euro für Ausbau von drei Streckenabschnitten auf Kreisstraßen im Westerwaldkreis frei

  

Der Westerwaldkreis erhält wieder Geld vom Land, diesmal für den Ausbau von drei wichtigen Streckenabschnitten im Zuge des Kreisstraßennetzes. Die Zuwendungen von insgesamt 840.000 Euro sind für eine Länge von insgesamt 3,4 Kilometern vorgesehen. Über diese Zusage von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing freue ich mich sehr. Das Verkehrsministerium arbeitet auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten weiter und plant für die Zukunft.

  

Die heute bekannt gegebenen Zuwendungen gelten für folgende Ausbauabschnitte:

 

-  K 90 zwischen Guckheim und Sainscheid (rund 1,0 Kilometer, 211.000 EUR)

             -  K 56 zwischen Hardt und Langenbach (1,4 Kilometer, 352.000 EUR)

             -  K 35 zwischen Nieder- und Oberroßbach (1,0 Kilometer, 277.000 EUR).

  

Die Landesregierung unterstützt die Modernisierung der kommunalen Straßen und Brücken im Land. Ich begrüße es als Westerwälder Abgeordneter natürlich sehr, dass auch der Westerwaldkreis davon immer wieder profitiert !

 

Auf Grundlage der im Jahr 2016 durchgeführten landesweiten Zustandserfassung und -bewertung auf Kreisstraßen werden die verkehrswichtigen Kreisstraßen-abschnitte in ihrem Bestand erneuert, damit sie den heutigen verkehrlichen Anforderungen genügen. „Moderne Straßen sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft vor Ort sowie zu einer besseren Lebensqualität in der Region“, stellte Verkehrsminister Wissing fest. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen die  förmlichen Bewilligungsbescheide versenden. 

Di

24

Mär

2020

Wegen Folgen der Corona-Pandemie: Millionenhilfe für Wirtschaft im Westerwald

Heute hat der Ministerrat in Mainz ein großes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Mit einem Betrag von insgesamt 3,3 Milliarden Euro sollen die schweren Umsatzverluste insbesondere für kleine Unternehmen und für Selbstständige als Folge der Corona-Pandemie abgemildert werden.

Etliche Millionen werden auch in den Westerwaldkreis fließen.

 

Um das Geld rasch auszahlen zu können, muss das Land einen Nach-tragshaushalt aufstellen und der Landtag diesen beschließen. Das Landeskabinett hat dazu heute einen Entwurf gefertigt. Ohne die sonst übliche ausführliche Befassung der Fachausschüsse des Landtags wird der Landtag bereits an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Finanzhilfen abstimmen.  Dabei ist mit einer großen Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg zu rechnen. Die Corono-Pandemie ist eine in dieser Dimension noch nie aufgetretene Herausfor-derung, die ein schnelles Handeln notwendig macht.

 

Mit seiner Finanzspritze wird das Land insbesondere Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten mit den notwendigsten Geldbeträgen ausstatten, damit diese wenigstens ihre laufenden Kosten für die nächsten Wochen decken können.  Je nach Größe des Unternehmens sind gestaffelt bis zu 30.000 Euro als Darlehen und weitere 9.000 Euro als Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehen. Die Mittel des Bundes kommen noch oben drauf. Über eine zentrale Anlaufstelle können die Betriebe sowohl die Hilfen des Landes wie auch die des Bundes abrufen. Etwa 150.000 Unternehmen im Land sind antragsberechtigt, wenn die Corona-Krise ursächlich für den Bedarf ist.

 

Weitere Informationen zu Hilfsmaßnahmen für unsere Wirtschaft, also Unternehmen und Selbst-ständige aus allen Berufen, finden sich unter corona.rlp.de und auf der Webseite des Wirtschafts-Ministeriums unter mwvlw.rlp.de.

 

Bleiben Sie gesund!

Fr

06

Mär

2020

Thomas' Woche: Caesar-Runde in Düsseldorf und neue Sprecherfunktion

FDP-Rechtspolitiker beraten aktuelle Themen im Landtag von Düsseldorf

 

Diese Woche begann für mich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der „Caesar-Runde“ (benannt nach Peter Caesar, Gründer der Runde und ehemaliger Justizminister von RLP) mit einem Treffen diesmal in Düssel-dorf. Zweimal jährlich tauschen sich die Rechtspolitiker der FDP Bundestagsfraktion sowie aller Landtagsfraktionen zu aktuellen und wichtigen juristischen Themen aus. Gastgeber war dieses Mal die FDP Landtagsfraktion NRW in Düsseldorf. Besonders hat mich die Anwesenheit des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (Bildmitte) und die des Staatssekretärs Philipp Fernis (vierter von rechts) gefreut. Mein Dank für die sehr gute Organisation gilt insbesondere unserem Justitiar in der Landtagsfraktion in Mainz, Konrad Apeldorn (zweiter von rechts), sowie meinem Kollegen aus NRW, Christian Mangen, MdL.

 

Am Mittwoch fand vor der wöchentlichen Fraktionssitzung in Mainz eine Gedenkfeier aller Frak-tionen (abgesehen von der AfD) für die Opfer von Hanau statt. Dabei haben wir uns fraktions-übergreifend klar gegen Rassismus, Fremdenhass und -feindlichkeit ausgesprochen.

 

Seit diesem Mittwoch habe ich zudem den Bereich Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zusätzlich als Sprecher der Fraktion übernommen und hatte bereits am Donnerstag die erste Ausschusssitzung dazu. 

 

Am Samstagmorgen werde ich dann den Bezirksparteitag von Rheinhessen-Vorderpfalz in Speyer besuchen sowie anschließend am Nachmittag den meines heimischen Bezirksverbandes Koblenz in Daaden.

 

Nächste Woche stehen u.a. eine Delegationsreise mit dem Bildungsausschuss in die Schweiz, ein Amtsgerichtsdirektorenwechsel in Mainz und die Bezirksparteitage der Pfalz und Eifel-Hunsrück an.

 

 

 

Do

30

Jan

2020

Versprochen und umgesetzt

Dreiste Abzocke muss aufhören! Seriöse Schlüsselnotdienste schützen!

 

Auf meine Initiative hin hat der Landtag am 30. Januar 2020 einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum besseren Schutz der Verbraucher/innen vor unseriösen Schlüsseldiensten angenommen.

Zuvor gab es im Herbst eine Anhörung im zuständigen Ausschuss. Darin wurden von Experten aus der Verbraucherzentrale und der ADD Möglichkeiten erörtert, etwas wirksam gegen die Abzocke von kriminellen Anbietern zu tun. Überhöhte Preise und Nötigung zur Barzahlung ohne Rechnung müssen bekämpft werden.

 

Die wirksamen Daumenschrauben müssen allerdings bundesweit angesetzt werden. Deshalb wird die Landesregierung von Rheinland-Pfalz jetzt eine Bundesratsinitiative starten. In meiner Rede vor dem Landtag habe ich einige der Möglichkeiten genannt. Ein zwingender Eintrag in ein Preisverzeichnis sollte vorgeschrieben werden. Außerdem sollten die Ermittlungen insbesondere gegen kriminelle Banden intensiviert werden. Dagegen bringt ein spezielles Gütesiegel wenig, weil es recht leicht gefälscht werden könnte.

 

Jedem und jeder Betroffenen ist dringend zu raten, bei einer Türöffnung durch einen Notdienst einen Zeugen hinzuziehen, eine ordentliche Rechnung zu verlangen und bei Zweifeln die Verbraucherzentrale zu informieren.

 

Ich bleibe jedenfalls dran an diesem Thema!!