Der neu gewählte Präsident Frankreichs, Emmanuel Marcon, hat seine ersten europapolitischen Forderungen vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Diesen Umstand wegzudiskutieren, wäre naiv und fahrlässig.

Die zunehmenden nationalistischen Tendenzen in einzelnen Mitgliedstaaten der EU betrachten wir mit Sorge. In Großbritannien führte die Ablehnung der EU im Juni 2016 gar zum ‚Brexit‘, also dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem europäischen Staatenbund. Dieses ist ein bisher einmaliger Vorgang in der EU.

Die PKW-Maut ist und bleibt überflüssig. Von ihr wird niemand profitieren. Statt der angekündigten Entlastungen kommen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer zu. Die freien Demokraten haben sich immer gegen einen Wegezoll auf unseren Straßen ausgesprochen. Eine Eintrittsgebühr in unser Land lehnen wir entschieden ab. Die Initiative des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers, Dr. Volker Wissing, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen, begrüßen wir ausdrücklich.

Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018 stellen wir die Weichen für die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Für die FDP-Fraktion waren vor allem Investitionen in die kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung, in unsere Infrastruktur und in unsere Justiz von zentraler Bedeutung. Der heute verabschiedete Haushalt spiegelt diese zentralen Anliegen wieder.

Meinen allerhöchsten Respekt und herzlichen Glückwunsch an alle geehrten Sportlerinnen und Sportler des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes RLP e.V. für ihre herausragenden Leistungen im Jahre 2016 durch Lotto Rheinland-Pfalz!

Die Kritik der CDU-Fraktion an der Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition ist völlig haltlos. Ganz im Gegenteil. Das ambitionierte Koalitionsprogramm wird unser Land nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch im kommenden Jahrzehnt den Anforderungen an ein modernes und belastbares Verkehrswegenetz gerecht wird. So wollen wir in der laufenden Legislaturperiode im Bereich der Verkehrsinfrastruktur 400 Vorhaben zum Ausbau, Erhalt und Neubau realisieren. Ebenso sind im Doppelhaushalt 2017/2018 Mittel für 56 neue Ingenieurinnen und Ingenieure beim LBM vorgesehen.