Wahl unserer Kandidaten für Europa

Morgen treffen sich die Delegierten der rheinland-pfälzischen FDP im Westerwald, in Ransbach-Baumbach. Zunächst wählt die Landesvertreterversammlung die Kandidaten für die Europa-Wahl, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 26. Mai 2019 stattfindet.

Anschließend geht es gleich weiter. Wir diskutieren den umfangreichen Entwurf des Programms der FDP für die Kommunal-

wahlen. Zahlreiche Parteimitglieder haben sich zu allen wichtigen Themenbereichen in den vergangenen eineinhalb Jahren in den Landesfachausschüssen getroffen und ihre Vorstellungen für die Politik in und für die Kommunen formuliert. Zum Parteitag liegen jetzt schon mehr als 60 Änderungsanträge dazu vor. Damit ist eine intensive inhaltliche Diskussion innerhalb der Partei zu erwarten. So muss es sein!

Das Ergebnis des Parteitages präsentieren wir den Bürgerinnen und Bürgern dann im Wahlkampf als unser Konzept einer liberalen Politik für starke Kommunen!!

Doppelhaushalt im Parlament eingebracht

Am Montag war ich zunächst zu Gast beim Amtsgericht in Koblenz. Der bisherige Direktor Reiner Rühmann wurde verabschie-det und Peter Lambert als neuer Direktor des Amtsgerichts begrüßt.

In der Plenarsitzung des Landtags am Dienstag brachte Finanzministerin Doris Ahnen den Entwurf des Doppelhaushalts für 2019 und 2020 mit ihrer Haushaltsrede ein.

 Am Mittwoch waren dann die Vorsitzenden aller Fraktionen dran, ihre Schwerpunkte bei den Ausgaben zu beschreiben. Für die FDP formulierte Cornelia Willius-Senzer einen liberalen Dreiklang: Konsolidieren, Investieren und weniger Bürokratie. Schon im Wahlkampf 2016 hatte sich die FDP für einen ausgeglichenen Haushalt eingesetzt. Jetzt klappt es! Der Haushalt wird sogar Überschüsse bringen, die Schulden abbauen helfen und mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Insbesondere für Schulen und Straßen sowie für die Digitalisierung wird die Regierungskoalition mehr Geld ausgeben.

In den nächsten Wochen beraten die Abgeordneten je nach thematischer Zuständigkeit die Einzelhaushalte innerhalb der Koalition und mit der Opposition sowie mit zahlreichen Verbän-den.  Für mich ging es am Donnerstag gleich weiter bei einem Gespräch mit Justizminister Herbert Mertin (FDP) und den für die Justiz zuständigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne. Mitte Dezember soll der Doppelhaushalt dann in allen Details komplett sein und im Plenum beschlossen werden. 

Zwei Tage lang haben die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion mit ihren Referenten und Mitarbeitern in Nierstein verbracht. Bei einer Klausurtagung haben sie eine Bilanz der bisherigen Arbeit gezogen und die Schwer-punkte liberaler Politik in der Landesregier-ung Rheinland-Pfalz für die nächsten zweieinhalb Jahre festgelegt. Damit verbunden war die Vorbereitung auf die jetzt anstehenden Beratungen des Doppelhaus-halts 2019/2020 für das Land. Dabei habe ich die Themen zu meinen Aufgabengebieten Recht, Europa und Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz eingebracht.  Am Abend waren wir zu Gast in einem Weingut direkt am Rhein.

Die letzte Woche war wieder eine Plenarwoche. Den Anfang machte jedoch die Sitzung des Landesbeirates Migration und ein Besuch der pro Familia-Landesgeschäftsstelle in Mainz.
Dort konnte ich mich davon überzeugen, dass pro Familia einen guten, wichtigen und kompetenten Beitrag zu unserer Gesellschaft leistet. Auch wenn die AfD versucht, den Verband immer wieder zu diskreditieren und zu diffamieren: Sexualerziehung, Paarberatung, Aufklärung und kompetente, einfühlsame Schwangerschaftskonfliktberatung in diesem Umfang sind nur dank der engagierten haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der pro Familia möglich.

Mittwoch und Donnerstag standen dann wieder ganz im Zeichen des parlamentarischen Betriebs. Am Mittwoch habe ich zum Thema "Mieten, Bauen, Wohnen" den Standpunkt der Freien Demokraten deutlich gemacht. Wir brauchen nicht mehr staatliche Intervention und Regulierung, sondern ein Investorenfreundlicheres Klima, schlankere Bürokratie, und vor allem: keine Mietpreisbremse. Im Anschluss der Sitzung traf ich mich noch mit einer Delegation unserer Französischen Partnerregion Burgund zum gemeinsamen Abendessen.

Donnerstag sprach ich zu den Themen Kirchenasyl und Stärkung der Hochschulen angewandter Wissenschaft. Mit den sieben staatlichen Fachhochschulen verfügt Rheinland-Pfalz über starke Institutionen der praxisnahen Hochschulbildung, die von jungen Menschen gerne angenommen werden. Dabei ist es Ziel der Freien Demokraten, das duale Angebot noch weiter zu stärken, um noch mehr junge Menschen berufsnah an Hochschulen auszubilden.