Der Landtag hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz beschlossen.

Bis zum 1. Januar 2023 soll die Universität Koblenz eigenständig werden. Der Campus Landau

wird von Koblenz abgetrennt und mit der Technischen Hochschule Kaiserslautern fusioniert.

In Eigenständigkeit will Koblenz die Kooperation mit der Hochschule Koblenz verstärken, ebenso die Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft. Darüber hinaus gibt es Pläne und Wünsche für eine starke Perspektive und eine geschärfte Profilbildung.

Ich nenne dabei ausdrücklich die Vorschläge der Protagonisten vor Ort (wie die Planungsgemeinschaft

Mittelrhein-Westerwald, in der ich vertreten bin, oder auch die IHK Koblenz). Sie alle setzen sich ein für

einen interdisziplinären Forschungsansatz im Hinblick auf gesellschaftliche Herausforderungen und für

neue Studienangebote wie „Health Data Intelligence“ oder „Hydrologie und Wasserwirtschaft“.

Der Weg zum erfolgreichen Abschluss der Neustrukturierung ist recht lang und sicher auch ein bisschen

beschwerlich. Bis zum Erreichen des Ziels am 01. Januar 2023 muss der Prozess mit vielen Gesprächen und Absprachen begleitet werden.

Die FDP-Fraktion im Landtag und auch ich ganz persönlich glauben an die Chancen und Potenziale

dieser Neustrukturierung. Wir haben das Ziel klar vor Augen und sehen in dem heute beschlossenen

Gesetzentwurf gute Startbedingungen.

Eine spannende und intensive Woche läuft in Mainz.

Am Montag begannen die fraktionsinternen

Beratungen über den Haushalt 2021 für Rheinland-Pfalz. In den von mir vertretenen Themengebieten

Europa, Justiz, Familie und Wissenschaft geht es für mich jetzt um die Feinjustierung der Haushalts-

Ansätze.

Am Dienstag tagte in Mainz der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in Rheinland-Pfalz.

Mittwoch und Donnerstag sind Plenartage. Heute (Mi) habe ich zum neuen Hochschulstrukturgesetz gesprochen, das ab dem 1. Januar 2023 die Eigenständigkeit der Universität Koblenz bedeutet und Landau mit Kaiserslautern fusioniert.

Morgen rede ich zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit.

Dabei  geht es um eine Aufstockung der Mittel für die Jugendämter um insgesamt 750.000 Euro. Hier soll die Unterstützung insbesondere für Kinder psychisch erkrankter und/oder suchtkranker Eltern verbessert werden. Mit diesen Mitteln wird dafür gesorgt, dass Kinder auch in Problemfamilien eine Chance haben, altersgerecht aufzuwachsen.

Am Freitag geht es speziell um den Wissenschaftshaushalt. In einer Anhörung stellen uns alle Uni- und Hochschulpräsidenten aus Rheinland-Pfalz ihre Bedarfsrechnung für 2021 vor. Haushaltsberatungen bedeuten für die Abgeordneten parlamentarische Hochkonjunktur. Mein Bestreben ist es, mich für eine (bedarfs-)gerechte Verteilung der (begrenzt) vorhandenen Haushaltsmittel einzusetzen. Leider können wir nicht alle Wünsche erfüllen!

Heute hatte ich als familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion den Vorstand des Landesjugendringes RLP zu Gast im Landtag. 

Es ging um aktuelle Themen der Jugendpolitik. Der Vorstand des Landesjugendrings
setzte sich insbesondere dafür ein, der Jugend auch und gerade in der Corona-Zeit Angebote der Freizeitgestaltung zu machen. Jugendliche seien angesichts der Corona-Schwerpunkte Wirtschaft, Kita und Schule außen vor.
Gerade Jugendliche müssten aber dringend "soziale Kontakte tanken". Der Landesjugendring setzt sich weiterhin für eine stärkere Förderung von Jugendverbänden und dabei auch für mehr Politische Bildung ein. Auch das Wahlalter 16 steht auf dem Programm. Diese Ziele werde ich als Freier Demokrat nach Kräften unterstützen.
Die Vorstandsmitglieder berichteten auch über die Jugendarbeit ihrer Mitgliedsverbände in diesem Sommer.
Unter Corona-Bedingungen mussten viele Freizeiten, insbesondere ins Ausland, ausfallen. Ersatzweise gab es
Zahlreiche Tages-und Wochenangebote, die von den Jugendlichen in den Ferien gerne angenommen wurden.
Dabei gab es keinen einzigen Corona-Fall.
Der Vorstand des Landesjugendrings bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei der FDP dafür, dass die Landesregierung durch die Lockerung der Hygienemaßnahmen im Sommer überhaupt Jugendarbeit wieder möglich gemacht hat.

Von links: Volker Steinberg (Vorsitzender), Julia Mungenast (Bildungsreferentin), Sascha Zink (stv. Vorsitzender)
und Thomas Roth MdL

Im Gespräch mit der IHK Koblenz ging es um die geplante Selbstständigkeit der Universität Koblenz.
Nachdem das Wissenschaftsministerium eine Erhöhung der Transformationspauschale für die Universitäten Koblenz sowie Landau und Kaiserslautern auf 18 Mio. Euro angekündigt hat, sehen alle Beteiligten die Neuerungen des Hochschulstrukturgesetzes auf einem guten Weg. Darüber hinaus hat die IHK Koblenz weitere gute Ideen, die Attraktivität der Universität Koblenz mit neuen Studienangeboten zu steigern. Als Mitglied des Wissenschaftsausschusses im Landtag werde ich diese Vorschläge gerne unterstützen.

Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Mainz.

Am 26.09.2020 fand der Landesparteitag der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz in Mainz statt. Gemeinsam haben wir das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl verabschiedet. Ein gutes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung der ländlichen Räume, eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und Berufliche Bildung sind nur einige der Schwerpunktthemen. 

Jetzt geht es in den Wahlkampf.