Europäische Kohäsionspolitik

Heute habe ich in meinem Redebeitrag klar verdeutlicht, dass der Beitritt unseres Landes zur Cohesion Alliance (Kohäsionsallianz) für die Zukunft von Rheinland-Pfalz absolut richtig war und unerlässlich ist.

Die Kohäsionspolitik der EU ist ein Sinnbild für eine der großen Stärken der EU, den Solidaritätsgedanken. Um regionale Ungleichheiten zu verringern, nimmt die Kohäsionspolitik ein gutes Drittel des EU-Haushaltes ein. Auch unser Bundesland profitiert massiv davon: in der Förderperiode von 2014-2020 fließen insgesamt circa 600 Millionen Euro als Fördermittel nach Rheinland-Pfalz.
Um die verschiedenen Interessen zu bündeln und von Synnergieffekten zu profitieren, ist es daher folgerichtig, dass das Land der Cohesion Alliance beigetreten ist.
Ich habe auch klar gemacht, dass es für uns Freie Demokraten absolut unerlässlich ist, dass die Verwaltung und Kontrolle der EU-Strukturfonds vereinfacht wird. Um das Innovations- und Wachstumspotential vor Ort erschließen zu können, brauchen die Akteure und Regionen Handlungsfreiheit.