Je näher der 29. März 2019 rückt, also der Tag, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt, desto mehr zeichnet sich ab, dass ein geordneter Austritt nicht sicher ist.
Dies beschäftigt uns natürlich im Europaausschuss sehr. So haben sich die EU-Kommission und die britische Regierung am 14.11. zwar auf den Text für ein Austrittsabkommen geeinigt, die Zustimmung
des britischen Parlaments ist jedoch immer noch fraglich.
Diese Unsicherheit ist folgenreich für ganz Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz. Aus unserer Sicht ist es klar, dass es zu keinem Verlust schutzwürdiger Interessen der Bürgerinnen und Bürger
kommen darf. Insbesondere gilt dies für die Rechte der über 4000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im Vereinigten Königreich und die über 1000 Britinnen und Briten in Rheinland-Pfalz.
Wir müssen klare Regelungen für ihren Aufenthaltsstatus finden.
Auch wirtschaftspolitisch stellt der Brexit eine Herausforderung dar. In Rheinland-Pfalz hängen 10000 Stellen am Handel mit Großbritannien, das unter den Handeslpartnern unseres Landes den
fünften Rang einnimmt.
Darum ist es erfreulich, dass die Landesregierung die Abteilungsleiterkonferenz "Brexit Preparedness" ins Leben gerufen hat, und in den letzten Monaten Normenscreenings in allen Ressorts
durchgeführt hat. Hierdurch wird Rheinland-Pfalz gut vorbereitet, um sowohl auf einen harten, als auch einen weichen Brexit zu reagieren.