Ein Thema der heutigen aktuellen Debatte war ein alter Hut, den die AfD immer wieder gerne herauskramt: Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz. Dabei zielte die AfD hauptsächlich darauf ab, das Bild eines unsicheren Landes mit untätiger Regierung zu zeichnen.
Ich habe aber deutlich gemacht, dass derartige Versuche der Dämonisierung Zugewanderter falsch ist und unser Rheinland-Pfalz auch in der Sicherheit zu den führenden Bundesländern gehört.
Gerade der neue Haushaltsentwurf der Landesregierung belegt, welchen Stellenwert Polizei und Justiz für die FDP-Fraktion und die gesamte Ampel haben. Wir werden 50 zusätzliche Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Darüber hinaus stärken wir die Sicherheit in unserem Land durch 44 neue Anwärterstellen im Justizvollzug, 25 zusätzliche Kommissaranwärterstellen und fast 60 Millionen Euro für die Ausstattung unserer Polizei.
Mit AERBiT hat das Land zudem ein gutes Werkzeug Menschen frühzeitig zu erkennen, die womöglich Ziel von Anwerbeversuchen durch Islamisten werden.
Viel besser als Straftaten zu verfolgen, ist es, sie zu verhindern. Darum setzt unsere Landesregierung auch auf eine gute Integrationsarbeit und das Erlernen der Deutschen Sprache. Denn wer an der Gesellschaft wirklich teilhaben kann und sich nicht ausgegrenzt fühlt, begeht nachweislich weniger wahrscheinlich Straftaten.