FDP-Fraktionschef Thomas Roth zu „Windeiern“ und dem geplatzten Hahn-Verkauf

Arno Becker von der Rheinpfalz hat mit mir ein Interview geführt, das am Montag, den 5. September, veröffentlicht wurde. Themen waren die Schwierigkeiten beim Verkauf des Flughafens Hahn, die Arbeit in der Fraktion und unsere inhaltlichen Schwerpunkte.

Rheinpfalz: Seit Wochen bestimmt der gescheiterte Verkauf des Hunsrück-Flughafens die landespolitische Diskussion. Wie würden Sie die Stimmung in der FDP-Fraktion beschreiben?

Thomas Roth: Leider bestimmt in der Tat dieses Thema praktisch einzig und alleine die öffentliche Debatte. Die Ampel-Koalition hat allerdings viele, viele weitere Projekte laufen und nicht wenige davon sind von der FDP angestoßen. Ich denke zum Beispiel an die Initiativen aus dem Wirtschaftsministerium. Es wird mehr Geld für die Straßeninfrastruktur ausgegeben. Der Lückenschluss der A1, der Ausbau der B10 und der Neubau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth werden beschleunigt. Leider geht dies alles etwas unter...

Rheinpfalz: … das beantwortet aber nicht die Frage nach der Stimmungslage in der FDP-Fraktion.

Roth: Die Stimmung ist nach wie vor gut und alle sind hochmotiviert. Das lassen wir uns auch nicht von den Herren Kyle Wang und Yu Tao Chou, die mit dem Unternehmen SYT den Hahn erwerben wollten und sich als Windeier herausgestellt haben, verderben. Hier ist aus welchen Gründen auch immer ein Kaufvertrag geplatzt, wie das tausendmal am Tag in Deutschland in der freien Wirtschaft passiert. Auch wenn die Opposition versucht, das Thema auszuschlachten ist das für uns keine Schicksalsfrage. Dennoch werden wir von der FDP das laufende Bieterverfahren kritisch begleiten.

Rheinpfalz: Auch die FDP hat sehr heftige Kritik an der vom Land zur Begleitung des Hahnverkaufs engagierten Wirtschaftsberatung KPMG geübt. Wurden die Fehler nicht auch im Innenministerium gemacht und muss sich die Ministerpräsidentin nicht auch eigene Fehler nachsagen lassen?

Roth: Die Ministerpräsidentin ist, wie es aussieht, gar nicht so stark in das Thema eingebunden, wie es immer wieder behauptet wird. Federführend war und ist das Innenministerium, in Verbindung mit den Spezialisten von KPMG, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kompetenz zur Unterstützung angeheuert wurde. Ich selbst komme aus der freien Wirtschaft. Wenn ich einen Auftrag übernommen habe, war es für mich selbstverständlich, alles im Vorfeld gründlich zu überprüfen. Es hat aber für mich nach jetzigem Kenntnisstand den Anschein, als habe KPMG mehr Fehler gemacht als das Ministerium. Warum ist man nicht mal ein paar Straßen weiter gefahren, um sich den Käufer vor Ort anzusehen obwohl man in Shanghai eine Dependance hat?

Rheinpfalz: Inzwischen gibt es neue Kaufinteressenten am Hahn. Erwarten Sie, dass viele ernstzunehmende darunter sind?

Roth: Ich hoffe zumindest ganz stark, dass einer, zwei oder drei dabei sind, die einen Flughafen betreiben können und damit der Region weiter eine langfristige Perspektive bieten können. Der Hunsrück und die vielen Menschen die vom Flughafen abhängig sind brauchen ein solches Signal. Deshalb ist es auch nicht gerade förderlich, wenn die Opposition seit Wochen durch ihre vermeintlichen Fehlerzuweisungen und Rücktrittsforderungen den weiteren Verkaufsprozess torpediert.

Rheinpfalz: Die FDP-Fraktion hat bisher erst ein halbes Dutzend Kleine Anfragen an die Regierung gestellt, die Internetseite ist noch nicht fertig, es sind auch noch nicht alle Stellen besetzt. Sind Sie schon voll arbeitsfähig?

Roth: Die Qualität einer Fraktion richtet sich doch nicht nach der Quantität seiner bisher gestellten Anträge. Ich habe ein kleines, aber absolut qualitativ hochwertiges Team um mich. Ab 15. September werden wir zudem alle planmäßigen Stellen besetzt haben. Auch unsere neue Internetseite wird noch in diesem Monat online gehen.

Rheinpfalz: Ihre Fraktion hat kein einziges Mitglied mit Parlamentserfahrung. Macht das die Arbeit schwerer?

Roth: Volker Wissing war von 2004 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Mitglied des Landtags war aus unserer Fraktion bisher niemand. Das macht die Arbeit sicher nicht leichter. Auf der anderen Seite ist es so, dass alle Mitglieder unserer Fraktion in kommunalen Räten ihre Erfahrungen gesammelt haben und hochmotiviert sind. Ich selbst zum Beispiel bin Beigeordneter des Westerwaldkreises. Sicher ist im Landtag manches anders, aber wir haben uns ganz gut geschlagen in den ersten 100 Tagen und wie lernen täglich hinzu. Die Arbeit in unserer Fraktion und die Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartnern macht mir großen Spaß.

Rheinpfalz: Was ist aus Ihrer Sicht der größte politische Erfolg der FDP-Fraktion in diesen 100 Tagen?

Roth: Das sind ganz klar die Fortschritte in der Infrastrukturpolitik, die ich schon genannt habe. Unsere Wirtschaftsminister Volker Wissing macht eine hervorragende Arbeit in seinem Haus. Ich hätte nicht gedacht, dass so vieles so schnell angeschoben werden kann.

Rheinpfalz: Welchen inhaltlichen Schwerpunkt wollen Sie in den kommenden Monaten setzen?

Roth: Zu den Schwerpunkten wird weiter das Thema Verkehr gehören, aber auch die Bildung und die innere Sicherheit haben klare Prioritäten. Es werden alleine in diesem Jahr 500 neue Polizeianwärter eingestellt. Wir hoffen, dass diese Zahl in Zukunft noch höher sein wird.

Rheinpfalz: Wie beschreiben Sie das Verhältnis der FDP-Fraktion zur AfD?

Roth: Es ist sicher kein gutes Verhältnis, aber man sagt sich wenigstens „guten Tag“.