Die ersten vier Monate im Landtag liegen nun fast schon hinter uns. Zeit, eine erste persönliche Bilanz zu ziehen:
Natürlich war es sehr pointiert, den Auftakt der Koalition als „Traumstart“ zu bezeichnen. Allerdings hat die Aussage des Ministers Dr. Wissing für Aufmerksamkeit gesorgt. Sie sollte dazu anregen, das bisherige Handeln und die Zusammenarbeit der Koalition in seiner Gänze zu betrachten. Auch ist die Aussage des Ministers nicht falsch. Was wir in der Ampelkoalition hier in Rheinland-Pfalz erleben ist, beispielsweise im Vergleich zum Start der CDU-FDP-Koalition nach der Bundestagswahl 2009, tatsächlich von großem gegenseitigen Respekt und konstruktiver Zusammenarbeit geprägt; von anderen Koalitionen auf Länderebene ganz zu schweigen. Die Stimmung innerhalb unserer Koalition ist harmonisch.
Unzweifelhaft bestehen innerhalb der Koalition selbstverständlich auch mal unterschiedliche Sichtweisen auf bestimmte Sachverhalte. Das ist nicht anrüchig, im Gegenteil. Unser Land wird bei Leibe
nicht von einer großen Koalition regiert, in der die Konturen der Parteien immer weiter verschwimmen und schließlich niemand mehr weiß, woran er ist. Ich mache es keinem unserer Partner zum
Vorwurf, wenn er an einzelnen Projekten Kritik übt, das tun wir schließlich ebenfalls. Letztlich muss die Glaubwürdigkeit und die Integrität der politisch Handelnden gewahrt bleiben. Wer, wenn
nicht wir Freien Demokraten, wüsste das nach unseren Erfahrungen der vergangenen Jahre besser.
Dennoch ist eines klar: Am Ende gilt der Koalitionsvertrag. Diesen werden wir gemeinsam fokussiert und zielstrebig Stück für Stück umsetzten.
Die Projekte, die wir gemeinsam realisieren wollen sind vielfältig. Unsere Fraktion, das Wirtschaftsministerium sowie das Justizministerium haben an der Umsetzung dieser Projekte entscheidenden
Anteil.
Die ersten Erfolge des liberal geführten Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sind bereits jetzt nach den ersten 100 Tagen sichtbar. So ist es uns gelungen, den schon
lange überfälligen Lückenschluss der Autobahn 1 anzustoßen. Ebenso können wir darauf verweisen, dass der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens auf den Weg
gebracht wurde. Auch macht sich unser Haus für eine zweite Rheinbrücke bei Wörth stark, die Planungen für diese wichtige Entlastungsstrecke werden bald beginnen.
Trotz des guten Auftakts der Koalition darf das Thema Flughafen Hahn natürlich nicht in der Betrachtung fehlen. Ich bin froh, dass Innenminister Lewentz nach Bekanntwerden der Zweifel an der Seriosität des Investors SYT den Verkauf zeitnah gestoppt hat. Das Wirtschaftsministerium begleitet nun den weiteren Verkaufsprozess kritisch und mit großer Präzision. Einen weiteren Fehlschlag wie mit SYT erlebt, wird es mit Beteiligung der Freien Demokraten nicht geben.
Die ersten vier Monate waren auch fraktionsintern eine spannende Zeit. Wir haben am 18. Mai bei Null angefangen. Nun werden in den beiden kommende Wochen dann auch die letzten beiden noch offen stehenden Planstellen besetzt sein. Unsere Fraktion besteht aus einem jungen, hochmotivierten und vor allem qualifizierten Mitarbeiterteam. Zweifelsohne haben die vergangenen Monate einiges von unseren Mitarbeitern abverlangt, da gerade am Anfang vieles auf wenigen Schultern verteilt war. Und dennoch, die Leistung unseres Teams kann sich sehen lassen. Die Effektivität sowohl im Plenum als auch den Ausschüssen sowie die Unterstützung der Abgeordneten war nur mit Hilfe der Fraktionsmitarbeiter möglich.
Ich blicke deshalb zufrieden auf die ersten Monate im Landtag zurück. Dennoch können und wollen wir in Zukunft noch besser werden. Die Motivation, viele innovative Projekte zu erden.
