Zu dem Vorschlag der Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, grenznahe Gebiete von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
„Der Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden grenzt schon an politische Naivität. Auch in der CDU wird man wissen, dass der Maut-Vorschlag von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt politisch unausgegoren ist. Dennoch will sich Julia Klöckner nicht von der Maut distanzieren.
Das Ergebnis ist jedoch ein Ausdruck von Hilflosigkeit, den die rheinland-pfälzische CDU bereits in der Flüchtlingskrise an den Tag gelegt hat. Statt einer eigenen klaren Positionierung oder gar eines eigenen Konzeptes hat man versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit einem sogenannten Plan A2 zu vertrösten.
Das gleiche macht die CDU nun bei der Maut. Statt zu versuchen, ihren innerparteilichen Einfluss geltend zu machen und die Maut zu verhindern, fordert die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende eine ‚Mautfreiheit für den Grenzverkehr‘.
Anstelle eines klaren Zeichens für einen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und für ein freies Europa, ist von der rheinland-pfälzischen CDU wieder nur ein schwaches ‚Ja, aber‘ zu hören.
Das Signal an die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger ist klar, die rheinland-pfälzische CDU ist eine Mautpartei. Der etwas hilflose Versuch an einzelnen Spiegelstrichen der Dobrindt-Maut herumzudoktern, kann davon nicht ablenken.
Die rheinland-pfälzische FDP lehnt die Maut ab. Das letzte was Europa braucht, ist mehr Abschottung und nationalstaatliche Egoismen.“
