Der Vorwurf des CDU-Abgeordneten Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz würden Haftbefehle aufgrund von Überbelegungen der Haftanstalten nicht vollstreckt werden, entspricht nicht den Tatsachen und ist haltlos. Herr Baldauf streut damit lediglich der Öffentlichkeit Sand in die Augen und will den Eindruck erwecken, dass die Landesregierung die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr bringen würde. Dieses ist schlicht falsch. Herr Baldauf und die CDU schüren mit solch substanzlosen Äußerungen zur inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz Ängste. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass der Rechtsstaat in unserem Land handlungsfähig ist und auch bleibt. An der Sicherheit der Bevölkerung wird nicht gespart.