Urteil im NPD-Verbotsverfahren:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag abgelehnt.

In den vergangenen Jahren hat sich die NPD nach meiner Ansicht fast im Alleingang zerlegt. Zu personellen Streitigkeiten kamen finanzielle Ungereimtheiten hinzu. Auch hat das Erstarken der AfD die NPD viele Mitglieder und Wähler gekostet. Auch ohne ein NPD-Verbot wird sich die Partei in Zukunft vollends abgeschafft haben. Ein erfolgreicher NPD-Verbotsantrag hätte das eigentliche Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst. Ich bin der Überzeugung, dass wir einen wirkungsvollen Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht in den Gerichtssälen der Republik austragen können. Extremistische Überzeugungen lassen sich nicht durch einen Richterspruch aus den Köpfen ihrer Anhänger tilgen.