Doppelhaushalt 2017/2018

Forderungen der CDU sind unseriös

 

Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion gehen an den realen Möglichkeiten des Landes vorbei. Innovative und belastbare Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unserem Land lassen sich in diesem Sammelsurium nicht finden. Die Behauptung, man könne im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, ist unseriös. Die CDU verkennt, dass es für die positive Entwicklung von Rheinland-Pfalz als attraktives Land mit hoher Lebensqualität unerlässlich ist, in vielen Schlüsselbereichen Investitionen vorzunehmen.