Urteil zum Pensionsfond für Landesbeamte

Die FDP sieht die Notwendigkeit der Schaffung eines Pensionsfonds, um die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten zukunftsfähig zu gestalten und die daraus entstehenden Kosten für zukünftige Generationen zu begrenzen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit die Einrichtung eines Pensionsfonds mitgetragen. Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das den Pensionsfond als solchen anerkennt, aber gleichzeitig seiner Zweckentfremdung einen Riegel vorschiebt.