Landesregierung schafft zusätzliche Stellen in der Justiz.

Die Regierungsfraktionen haben bereits am 01.März 2017 verkündet, 15 Stellen für Richter und Staatsanwälte zusätzlich schaffen zu wollen. Dem entspricht die nun erhobene Forderung der CDU in diesem Bereich. Anders als von der CDU behauptet, sind Richter und Staatsanwälte nicht von den notwendigen Sparmaßnahmen der Landesregierung betroffen. Wir freuen uns aber darüber, dass sich die Opposition unserer Justizpolitik anschließt.

Die Regierungskoalition eint das Ziel, dass wir eine bürgernahe und effiziente Justiz benötigen. Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Rechtsstaat auch in Zukunft handlungsfähig ist und alle Verfahren schnell und sauber bearbeitet werden können.