Zur Beratung über die Einführung einer PKW-Maut im Bundesrat:
Die von der Bundesregierung geplante Maut für PKW wird die grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz schwer belasten. Das Ausbleiben von Tagesgästen wird in den betroffenen Regionen einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursachen, der letztendlich auch Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen wird. Für die Freien Demokraten ist es unabdingbar, den Schaden, der durch die PKW-Maut verursacht wird, so gering wie möglich zu halten. Daher setzt sich die FDP dafür ein, die grenznahen Regionen von der Maut auszunehmen. Richtig ist, dass die Investitionen in das Verkehrswegenetz erhöht werden müssen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschreitet in dieser Frage einen vorbildlichen Weg.