Thomas Roth: Zuzugssperre ist die richtige Entscheidung

Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren aner-kannten Asylbewerber aufnehmen. Das gab Integrationsministerin  Anne Spiegel nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Ver-tretern der kommunalen Spitzenverbände bekannt.

Dazu sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Zuzugssperre für Flüchtlinge ist die richtige Entscheidung für die Stadt Pirmasens. Im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen in Rheinland-Pfalz haben in Pirmasens überproportional viele geflüchtete Menschen ihre Bleibe gefunden. Dies liegt vor allem an den niedrigen Mieten in der Stadt.

Auch vor dem Hintergrund ihrer wirtschaftlich schwierigen Situation steht die Stadt vor großen Herausforderungen bei der Integration dieser Menschen.  Mit der Zuzugssperre unterstützt die Landesregierung die Stadt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Für die Freien Demokraten ist es von besonderer Bedeutung, unsere Städte und Gemeinden in der Flüchtlingsfrage nicht im Regen stehen zu lassen. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wollen wir in der Flüchtlingsfrage im engen Dialog passgenaue Lösungen entwickeln.“