Heute stellte Justizminister Herbert Mertin die Pläne für die zukünftige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs vor. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, begrüßt diese Pläne: "Wir stärken den Justizvollzug und sparen nicht auf Kosten der Sicherheit."

Dazu sagt Thomas Roth: "Die heute vorge-stellten Maßnahmen festigen das Fundament des Justizvollzugs. Durch den Verzicht auf eine umfangreiche und kosten-intensive Sanierung der in die Jahre gekommenen JVA Trier und dem geplanten Ausbau der JVA Wittlich wird die Effizienz des Justizvollzugs in Rheinland-Pfalz gestärkt. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger des Landes und vermeiden es, zusätzliche Steuermittel in Millionenhöhe in die sanierungsbedürftige Anstalt in Trier zu investieren. Ebenso ist es wichtig zu betonen, dass durch die Aufgabe des Standorts Trier keiner der Bediensteten seinen Arbeitsplatz verlieren wird.

Thomas Roth weiter: "Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation im Justizvollzug ist es richtig, die für die Haushaltsperiode 2019/2020 vorgesehene Streichung von 50 Stellen zu ver-schieben. Für uns Freie Demokraten haben sichere und personell gut ausgestattete Justizvollzugs-anstalten hohe Priorität. An der Sicherheit unseres Landes sparen wir nicht. Mit dem heute vorge-stellten Konzept wird ein Projekt des Koalitionsvertrags umgesetzt. In diesem heißt es, dass wir die Strukturen und die Kapazitäten des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs einer Prüfung unterziehen werden. Diese ist nun abgeschlossen. Erneut zeigt sich, dass die Ampelkoalition ihren Koalitions-vertrag sachlich und präzise zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz umsetzt.“